Regierung will Asylwesen verstaatlichen

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APA/Herbert Neubauer

Die Koalition will die Verstaatlichung des Asylwesens voranbringen. Justiz- und Innenministerium verständigten sich auf einen Begutachtungsentwurf, der die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in die Hände einer Agentur gibt, die unter der Ägide des Innenministeriums steht. Die bisherigen Anbieter, zum Beispiel NGOs, müssen ihre Agenden somit abgeben. Erste Kritik ließ am Freitag nicht lange auf sich warten.

Das FPÖ-geführte Innenministerium wollte die entsprechenden Verträge in der Rechtsberatung eigentlich schon mit Jahresende kündigen. Beratung und Betreuung hätten somit schon 2020 in staatliche Obhut übergeben werden sollen. Da das ÖVP-Justizministerium, das für die Asylberufungsinstanz zuständig ist, von den Plänen aber nicht überzeugt war, verschiebt sich nun alles um ein Jahr.

Als sicher gilt, dass die Rechtsberatung in der neuen, staatlichen Agentur eine Eigenständigkeit erhält und der Leiter bzw. die Leiterin dieser Abteilung vom Justizminister bestellt wird. Grundsätzlich ist gemäß den Koalitionsplänen, die der APA als Punktation vorliegen, geplant, eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) zu etablieren. … https://orf.at/stories/3115223/?fbclid=IwAR0ZHcD1TF5kiY2_0won66MV9BHV_tafJhwWjbjViGwwln8TPgi4xNTFn2w