{"id":10162,"date":"2019-05-09T23:41:06","date_gmt":"2019-05-09T21:41:06","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=10162"},"modified":"2019-05-09T23:41:06","modified_gmt":"2019-05-09T21:41:06","slug":"uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=10162&lang=de","title":{"rendered":"UNO-Bericht: \u00d6sterreich verletzt Menschenrechtsstandards"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"

(Symbolbild) Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS (X03131)<\/figcaption><\/figure>\n

GENF. Die Vereinten Nationen haben \u00d6sterreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die t\u00fcrkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergr\u00fcnde und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine fr\u00fchere sozialistische Politikerin ist<\/strong>.<\/p>\n<\/header>\n

\n

\u00a0„Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und m\u00fcssen in \u00dcbereinstimmung gebracht werden“, hei\u00dft es in dem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht der UNO-Menschenrechtskommissarin.<\/p>\n

Der Bericht wurde von UNO-Experten erstellt, die \u00d6sterreich im vergangenen Oktober besucht und mit Regierungsvertretern, NGOs, aber auch Migranten gesprochen hatten. Die Expertenmission hatte schon zuvor Aufsehen erregt; die t\u00fcrkis-blaue Bundesregierung vermutete politische Hintergr\u00fcnde und verwies darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine fr\u00fchere sozialistische Politikerin ist. Die Mission soll aber schon vor Bachelets Amtsantritt eingef\u00e4delt worden sein. Laut dem Bericht handelt es sich bereits um die sechste entsprechende Mission in einem europ\u00e4ischen Staat.<\/p>\n

\u00d6sterreich verf\u00fcgte „im Gro\u00dfen und Ganzen“ \u00fcber ein rechtliches Schutzsystem f\u00fcr Migranten, doch werde dieses nicht immer koh\u00e4rent umgesetzt, kritisieren die Experten etwa den Fokus auf Schnelligkeit und Abschiebungen sowie Ausbildungsm\u00e4ngel. Es gebe keinen systematischen Anspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einspr\u00fcche h\u00e4tten nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards sei auch, dass \u00d6sterreich die Schubhaft f\u00fcr Kinder \u00fcber 14 Jahren erm\u00f6gliche, so die Experten, die jedoch einr\u00e4umten, bei ihrem Besuch kein Kind in Schubhaft angetroffen zu haben.<\/p>\n

Insgesamt kritisierten die Experten, dass die Beh\u00f6rden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen. So seit von 2015 bis 2017 der Einsatz gelinderer Mittel von 571 auf 348 gesunken, w\u00e4hrend sich die Schubhaftf\u00e4lle von 1.436 auf 4.627 mehr als verdreifacht h\u00e4tten. Dabei betonten die Experten, dass Schwangere und Stillende, Folter- und Traumaopfer sowie Migranten mit besonderen k\u00f6rperlichen und psychischen Bed\u00fcrfnissen, LGBTI-Personen und andere verletzliche Personen grunds\u00e4tzlich nicht in Schubhaft genommen werden d\u00fcrften. Es w\u00fcrden auch Migranten in Schubhaft genommen, obwohl sie Familie in \u00d6sterreich h\u00e4tten.<\/p>\n

Scharfe Kritik an Polizei-Mitarbeitern<\/h4>\n

Scharfe Kritik \u00fcbt der Bericht an den Mitarbeitern von Polizei sowie des Bundesamts f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migranten „oft in einer Atmosph\u00e4re des Misstrauens stattfinden“. Die Beamten schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-F\u00e4lle zu finden als die Asylbewerber zu umfassenden Berichten zu ermuntern. „Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgef\u00fchrt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.“ So lie\u00dfen sich die Mitarbeiter von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen. In vielen F\u00e4llen seien negative Entscheidungen „auf Basis pers\u00f6nlicher Meinungen“ getroffen worden, mit „voreingenommenen Fragen in Interviews und ungerechtfertigten rassischen und geschlechtlichen Vorurteilen“. In dem Bericht wird auch darauf verwiesen, dass auch der Autor des umstrittenen Bescheids zu einem irakischen Homosexuellen, der im Vorjahr f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt hatte, weiterhin Befragungen durchf\u00fchre.<\/p>\n

Die UNO-Experten kritisierten auch, dass Asylbewerber in \u00d6sterreich keinen grunds\u00e4tzlichen Anspruch auf Rechtshilfe h\u00e4tten. So habe das Bundesverwaltungsgericht in den ersten neun Monaten des Vorjahres nur 15 Prozent von Rechtshilfeantr\u00e4gen zugelassen. Einspr\u00fcche gegen Abschiebungen h\u00e4tten nicht grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung. Zudem gebe es F\u00e4lle, in denen Familien getrennt worden seien. So habe man Familienmitglieder abgeschoben und dann Personen, die in \u00d6sterreich schutzberechtigt seien, eine freiwillige R\u00fcckkehr nahegelegt. Moniert wurde auch das Fehlen von detaillierten Statistiken zu Schubhaft und Abschiebungen, etwa auch zur L\u00e4nge der Haft. Dies erschwere es, den exzessiven Einsatz von Schubhaft zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Probleme bei Aufnahmezentren<\/h4>\n

Auch in den Aufnahmezentren liege bez\u00fcglich des Rechtsschutzes offenbar viel im Argen. „Ich bin schon seit vier Monaten hier und habe noch keinen Richter gesehen“, wird in dem Bericht ein Migrant zitiert. Die Experten f\u00fchrten auch Probleme mit der Dolmetschung an. So habe ein Urdu sprechender Migrant einen Farsi-Dolmetsch bekommen und dann ein Protokoll unterschreiben m\u00fcssen, dass er nicht ganz verstanden habe.<\/p>\n

Besorgt zeigten sich die Experten auch dar\u00fcber, dass die Aktivit\u00e4ten der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Asylverfahren, etwa bei der Rechtsberatung, eingeschr\u00e4nkt werden. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherungsreform warnten sie vor einer ungerechtfertigten K\u00fcrzung f\u00fcr subsidi\u00e4r Schutzberechtigte, die menschenrechtswidrig w\u00e4re. „Alle \u00c4nderungen sollen auf Basis objektiver und begr\u00fcndeter Kriterien erfolgen“, hei\u00dft es in dem Bericht. Insgesamt wird die t\u00fcrkis-blaue Bundesregierung aufgerufen, „sorgf\u00e4ltig“ die Auswirkungen von Gesetzes\u00e4nderungen im Asylbereich einzusch\u00e4tzen, damit es nicht noch zu einer weiteren Erosion von Schutzstandards komme.<\/p>\n

Kurz: UNO soll auch alle restlichen EU-Staaten pr\u00fcfen<\/h4>\n

Weiter lesen auf: https:\/\/www.nachrichten.at\/politik\/innenpolitik\/uno-bericht-oesterreich-verletzt-menschenrechtsstandards;art385,3127855?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1Nu39dHGy0rrPeEqBPMU2hCmP8MHepa3GAKl-tynTtqbeqdb1BsJ08nlo#Echobox=1557397629<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

GENF. Die Vereinten Nationen haben \u00d6sterreich die Verletzung von internationalen Menschenrechtsstandards im Asylbereich attestiert. Die t\u00fcrkis-blaue Bundesregierung vermutet politische Hintergr\u00fcnde und verweist darauf, dass Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine fr\u00fchere sozialistische Politikerin ist. \u00a0„Einige Rechtsvorschriften und -praktiken sind nicht voll im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und m\u00fcssen in \u00dcbereinstimmung gebracht werden“, hei\u00dft es in dem am […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-10162","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10162"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10162\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10165,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10162\/revisions\/10165"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}