{"id":12090,"date":"2019-10-27T18:41:24","date_gmt":"2019-10-27T16:41:24","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=12090"},"modified":"2019-11-17T18:42:07","modified_gmt":"2019-11-17T16:42:07","slug":"todesfaelle-in-schubhaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=12090&lang=de","title":{"rendered":"Todesf\u00e4lle in Schubhaft"},"content":{"rendered":"

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Schubhaft ist grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Sie dient zwar offiziell der Sicherung der Abschiebung, wird jedoch sehr oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngt, selbst wenn klar ist, dass eine Abschiebung nicht durchf\u00fchrbar ist. In den vergangenen zehn Jahren starben mindestens vier Menschen in Wiener Abschiebegef\u00e4ngnissen.<\/strong><\/p>\n

Seit langem steht die Verh\u00e4ngung von Schubhaft in der Kritik<\/a>. Insbesondere der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Vollzug wird in Frage gestellt. Die Haftdauer ist viel zu lange und den Gefangenen stehen kaum Rechtsmittel zur Verf\u00fcgung. Sie sind der Willk\u00fcr der Polizei ausgeliefert. Ein deutliches Zeichen daf\u00fcr ist, dass ab den 1990er Jahren die Dauer von Hungerstreiks, die es braucht, bis ein Gefangener wegen Haftunf\u00e4higkeit entlassen wird, im Vergleich zu fr\u00fcher viel l\u00e4nger geworden ist.<\/p>\n

Zynisch ist eine Information des Innenministeriums an die Gefangenen: „Es gibt auch die M\u00f6glichkeit, dass Sie freiwillig ausreisen. Dadurch kann die Dauer der Schubhaft sehr stark verk\u00fcrzt werden.“ Menschen sollen durch die Verh\u00e4ngung von Schubhaft oder die Internierung in Abschiebelagern wie jenem am B\u00fcrglkopf zur freiwilligen Ausreise gezwungen werden. Auf ihre Gesundheit wird dabei kaum R\u00fccksicht genommen.<\/p>\n

In den vergangenen 10 Jahren gab es vier Todesf\u00e4lle in Wiener Abschiebegef\u00e4ngnissen, die bekannt geworden sind. Das letzte bekannte Opfer der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden war ein 59j\u00e4hriger Mann, der in der Nacht von 11. auf 12. Juni 2019 im Wiener Schubh\u00e4fn Rossauer L\u00e4nde starb. Ein Rechtsberater besuchte den Gefangenen vor dessen Tod und erkannte deutliche Anzeichen von Haftunf\u00e4higkeit. Die dar\u00fcber in Kenntnis gesetzte Polizei, die Verantwortung f\u00fcr die Inhaftierten tr\u00e4gt, gab am n\u00e4chsten Tag an, dass sie den Mann am Morgen tot in seinem Bett fanden. Hugerstreikende werden oft in Einzelzellen gesperrt – eine Form der Haftversch\u00e4rfung.<\/p>\n

Ein weiterer Todesfall wegen unzureichender medizinischer Versorgung ereignete sich am 27. September 2012. Der 35-j\u00e4hrige tschetschenische Asylwerber Zelimkhan Isakov erlag im PAZ am Hernalser G\u00fcrtel einem Herzinfarkt. Er hatte zuvor \u00fcber gesundheitliche Probleme geklagt. Immerhin wurden in diesem Fall zwei Amts\u00e4rzte im M\u00e4rz 2014 wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung verurteilt.<\/p>\n

Am Morgen des 14. September 2009 starb der 20j\u00e4hrige Gaganpreet Singh K. nach 38 Tagen Hungerstreik im Abschiebegef\u00e4ngnis Hernalser G\u00fcrtel. Sp\u00e4ter wurde als Todesursache ein Herzinfarkt festgestellt – eine Todesursache, die oft festgestellt wird, wenn die Beh\u00f6rden sich die H\u00e4nde in Unschuld waschen wollen. Auch bei Marcus Omofuma wurde von einem Gutachter als Todesursache ein Herzversagen festgestellt.<\/p>\n

\u00dcber den vierten Todesfall in einem Wiener Abschiebegef\u00e4ngnis liegen keine genaueren Informationen vor. Die Beh\u00f6rden h\u00fcllen sich wie so oft in Schweigen. Umso wichtiger ist es, die Toten durch rassistische Staatsgewalt in Erinnerung zu halten und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung zu fordern.<\/p>\n

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur generellen Schubhaftproblematik:<\/a><\/p>\n

1. Warum werden Menschen in Schubhaft genommen?<\/strong><\/p>\n

Die Schubhaft ist eine fremdenpolizeiliche Zwangsma\u00dfnahme und keine Strafhaft. Sie soll sicherstellen, dass Abschiebungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. In Schubhaft gelangen also Personen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und bei denen der Gesetzgeber f\u00fcrchtet, dass sie vor der Abschiebung untertauchen. Die Schubhaft kann zwei Monate dauern. In F\u00e4llen, die, so die Polizeidiktion, \u201edie Schubh\u00e4ftlinge selbst zu verantworten haben\u201c, wie etwa Folgeantr\u00e4ge w\u00e4hrend einer laufenden Schubhaft, kann diese bis zu maximal zehn Monate verl\u00e4ngert werden. Sie muss aber enden, wenn ihr Ziel, die Abschiebung der betroffenen Person, nicht mehr erreicht werden kann. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Haftunf\u00e4higkeit durch Hungerstreik.<\/p>\n

2. Warum geben sich viele Asylwerber als minderj\u00e4hrig aus?<\/strong><\/p>\n

Bei Minderj\u00e4hrigen muss laut Gesetz ein \u201egelinderes Mittel\u201c angewendet werden. Das kann etwa die Auflage sein, sich regelm\u00e4\u00dfig bei der Polizei zu melden. Und: Werden Asylwerber als Minderj\u00e4hrige bei einer Straftat erwischt, gilt f\u00fcr sie auch nur der halbe Strafrahmen (Stichwort Jugendstrafrecht).<\/p>\n

3. Wie versuchen H\u00e4ftlinge, sich aus der Schubhaft zu befreien?<\/strong><\/p>\n

Im Prinzip zielen alle eingesetzten Methoden darauf ab, dass der zust\u00e4ndige Amtsarzt den betroffenen Schubh\u00e4ftling f\u00fcr haftunf\u00e4hig erkl\u00e4rt. H\u00e4ufigstes Mittel hierf\u00fcr ist der Hungerstreik. Es gibt dokumentierte F\u00e4lle, in denen Anw\u00e4lte oder Betreuer von Schubh\u00e4ftlingen diesen sogar explizit zum Hungerstreik rieten, um so aus der Haft zu kommen. Seri\u00f6se Betreuer halten das f\u00fcr h\u00f6chst problematisch, weil viele der Haftunf\u00e4higen in die Illegalit\u00e4t abtauchen. Au\u00dferdem gibt es Schubh\u00e4ftlinge, bei denen die Verweigerung der Nahrungsaufnahme zu bleibenden k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den, etwa an den Nieren, f\u00fchrte. Neben dem Hungerstreik greifen Schubh\u00e4ftlinge vereinzelt zu noch viel drastischeren Mitteln. Selbstverst\u00fcmmelung mit Scheren, Messern und harten Gegenst\u00e4nden ist nur eines davon. Hin und wieder werden auch giftige Chemikalien (Putzmittel etc.) geschluckt; einmal soll sich ein H\u00e4ftling sogar selbst angez\u00fcndet haben (er selbst bestritt das im Nachhinein und gab an, die ihn bewachenden Polizisten h\u00e4tten seine Zelle in Brand gesteckt). Allerdings endet die Verletzung des eigenen K\u00f6rpers nicht zwangsl\u00e4ufig in der Haftunf\u00e4higkeit, sondern \u2013 wie im Fall des Schubh\u00e4ftlings mit den schweren Brandverletzungen \u2013 auf einer bewachten Krankenstation.<\/p>\n

4. Wie werden Schubh\u00e4ftlinge medizinisch versorgt?<\/strong><\/p>\n

Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Polizeianhaltezentren sind die Amts\u00e4rzte. Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums benannte das schon mehrmals als Problem. Bei der Betreuung von Schubh\u00e4ftlingen sind Amts\u00e4rzte n\u00e4mlich einerseits kurativ t\u00e4tig \u2013 sie m\u00fcssen die Insassen also betreuen wie jeder andere Arzt seine Patienten auch \u2013, andererseits m\u00fcssen sie gutachterlich ihre eigene Patientenarbeit bewerten, indem sie entscheiden, ob der Schubh\u00e4ftling hafttauglich ist, oder nicht. Auch im Fall des verstorbenen Inders (die genaue Todesursache steht noch nicht fest) war das so. Laut Menschenrechtsbeirat ein handfester Interessenskonflikt. Damit sich Amts\u00e4rzte nicht selbst ein m\u00f6glicherweise schlechtes Zeugnis ausstellen m\u00fcssen, arbeitete das Innenministerium ein Pilotprojekt aus. Die Idee war, Schubh\u00e4ftlinge durchexternes Pflegepersonal zu betreuen. Das Projekt besteht allerdings nur auf dem Papier, f\u00fcr die Umsetzung fehlt das Geld.<\/p>\n

5. Gibt es \u00fcberhaupt Alternativen zur Schubhaft?<\/strong><\/p>\n

Theoretisch ja. Seit zehn Jahren bereitet die Caritas abgelehnte Asylwerber darauf vor, selbstst\u00e4ndig in ihr Heimatland zur\u00fcckzukehren. Die R\u00fcckkehrhilfe umfasst die Kl\u00e4rung der (meist sozialen) Verh\u00e4ltnisse vor Ort, manchmal sogar die Vermittlung einer Arbeit sowie eine Art Taschengeld von bis zu 370 Euro, das dem Betroffenen als Starthilfe dienen soll. Das System ist nachhaltiger als die Schubhaft. Die Erfahrung zeigt, dass zwangsweise abgeschobene Personen meistens sofort versuchen, wieder nach \u00d6sterreich zur\u00fcckzukehren, freiwillig Zur\u00fcckgekehrte nicht. In der Praxis jedoch, das sagt Caritas Generalsekret\u00e4r Stefan Wallner, w\u00fcrde viel zu h\u00e4ufig und viel zu leicht Schubhaft verh\u00e4ngt. \u00dcber Alternativen wie die Bewerbung der R\u00fcckkehrhilfe oder anderer Unterbringungsm\u00f6glichkeiten w\u00fcrde nicht nachgedacht. Wallner: \u201eWir Kritiker stellen die rechtsstaatliche Abschiebung nicht infrage, sondern die Wahl der eingesetzten Mittel. Abgelehnte Asylwerber sind keine Straft\u00e4ter, dennoch entzieht man ihnen eines der h\u00f6chsten rechtsstaatlichen G\u00fcter, die Freiheit.\u201c<\/p>\n

6. Warum tut sich die Polizei bei Abschiebungen so schwer?<\/strong><\/p>\n

Schubh\u00e4ftlinge versuchen oft, durch Folgeantr\u00e4ge die Abschiebung hinauszuz\u00f6gern. In Wien sind 70 Prozent aller in Schubhaft gestellten Asylantr\u00e4ge Folgeantr\u00e4ge. Manchmal beginnen die Schubh\u00e4ftlinge auf dem Flughafen zu toben, woraufhin der Pilot meist die Mitnahme verweigert. Viele Schubh\u00e4ftlinge behaupten auch, dass sie keine Dokumente besitzen. Die zu beschaffen ist oft schwierig, weil einige Botschaften nicht mit den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden kooperieren. Das kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Aber auch dann kann es noch vorkommen, dass die Schubh\u00e4ftlinge am Flughafen ihres Heimatlandes nicht angenommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schubhaft ist grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Sie dient zwar offiziell der Sicherung der Abschiebung, wird jedoch sehr oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verh\u00e4ngt, selbst wenn klar ist, dass eine Abschiebung nicht durchf\u00fchrbar ist. In den vergangenen zehn Jahren starben mindestens vier Menschen in Wiener Abschiebegef\u00e4ngnissen. Seit langem steht die Verh\u00e4ngung von Schubhaft in der Kritik. Insbesondere der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[147],"tags":[],"class_list":["post-12090","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-abschiebungen"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12090"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12090\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12788,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12090\/revisions\/12788"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}