{"id":1289,"date":"2017-07-29T13:12:00","date_gmt":"2017-07-29T11:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1289"},"modified":"2017-07-29T13:12:27","modified_gmt":"2017-07-29T11:12:27","slug":"trump-will-neue-sanktionen-gegen-russland-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1289&lang=de","title":{"rendered":"Trump will neue Sanktionen gegen Russland unterzeichnen"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafma\u00dfnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Versch\u00e4rfung wegen negativer Konsequenzen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen kritisiert.<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump will das Gesetz f\u00fcr die versch\u00e4rften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. Er habe den entsprechenden Entwurf gebilligt, teilte das Wei\u00dfe Haus am Freitagabend (Ortszeit) mit. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafma\u00dfnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor. Die EU-Kommission hatte die Versch\u00e4rfung wegen negativer Konsequenzen f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen kritisiert.<\/p>\n

Der US-Senat hatte sich am Donnerstag mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen ausgesprochen. Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte bereits am Dienstag zugestimmt. Es war aber bis zuletzt unklar, ob Trump das Gesetz unterzeichnen w\u00fcrde. Er h\u00e4tte auch sein Veto einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Das war nicht unwahrscheinlich, da das Gesetz Trump Grenzen in seiner Russland-Politik setzt. Die Abgeordneten stellten in dem Entwurf sicher, dass der Pr\u00e4sident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner sehen eine zu gro\u00dfe N\u00e4he Trumps zu Russland. Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegen\u00fcber Russland zeigen. Trump war allerdings in einer Zwickm\u00fchle: H\u00e4tte er das Gesetz blockiert, h\u00e4tte ihm das so ausgelegt werden k\u00f6nnen, dass er dem Kreml gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse macht.<\/div>\n<\/div>\n

Ein Veto h\u00e4tte so auch den Kritikern des Pr\u00e4sidenten in die H\u00e4nde gespielt. Trump steht wegen der Ermittlungen in der Russland-Aff\u00e4re unter gro\u00dfem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressaussch\u00fcsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.<\/p>\n

Die neuen Russland-Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch der sehr wichtige Energiesektor. Damit soll Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutma\u00dfliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die deswegen bereits bestehenden Sanktionen sollen nun ausgeweitet werden. Neue Ma\u00dfnahmen werden wegen Russlands Unterst\u00fctzung f\u00fcr die syrische Regierung verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Bei den Sanktionen gegen den Iran geht es um den Dauerstreit \u00fcber das Raketenprogramm des Landes. Im Fall von Nordkorea zielen die Strafma\u00dfnahmen auf die Schifffahrtindustrie des Landes ab.<\/p>\n

(APA\/dpa)<\/p>\n

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