{"id":1387,"date":"2017-08-02T00:45:05","date_gmt":"2017-08-01T22:45:05","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1387"},"modified":"2017-08-02T00:45:05","modified_gmt":"2017-08-01T22:45:05","slug":"sind-fluechtlinge-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1387&lang=de","title":{"rendered":"Sind Fl\u00fcchtlinge DAS Problem?"},"content":{"rendered":"
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\"\"W\u00e4hrend unsere Politiker, deren W\u00e4hler, unsere Medien und deren Konsumenten \u00fcber die Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in den EU-L\u00e4ndern diskutieren und den \u201enicht finanzierbaren\u201c Alltag der vielen Asylwerber in den Mittelpunkt stellen, geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage: Gew\u00e4hren wir den Fl\u00fcchtlingen Asyl oder gew\u00e4hren wir ihnen kein Asyl.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Hier findet eine von unseren Politikern ganz bewusst gelenkte Fokusverschiebung statt. Durch eine Angstmache wird die \u00f6ffentliche Meinungsbildung gegen die Fl\u00fcchtlinge, aber auch gegen unser Interesse, die wahren Ursachen unserer politisch-wirtschaftlichen Gegenwart zu verstehen und dementsprechend mitentscheiden zu k\u00f6nnen, beeinflusst. Hier wird versucht den Fokus der eigenen Bev\u00f6lkerung und deren immer st\u00e4rker werdende Verunsicherung durch die Polarisierung der Fl\u00fcchtlingsfrage und die Darstellung der Fl\u00fcchtlinge als Ungl\u00fccksbringer und Lebensstandard-Zerst\u00f6rer, von dem wahren Problem zu ziehen.<\/p>\n

Unzufriedenheit mit der politisch-wirtschaftlichen neoliberalen Orientierung der EU, die keine Besserungen f\u00fcr den Mittelstand vorsieht, die Verarmung der eigenen Bev\u00f6lkerung, der Sozialabbau, das F\u00fchren von Stellvertreterkriegen in Afrika und im Nahen Osten und der Raub jeglicher Existenzgrundlagen derer Bev\u00f6lkerung, haben vor allem ein Ziel \u2013 die Bereicherung des Establishments und die St\u00e4rkung seiner politischen Weltmacht.<\/p>\n

Dass die gegenw\u00e4rtige Soziallage unserer Fl\u00fcchtlinge die Zukunft vieler europ\u00e4ischer Arbeiter und Angeh\u00f6riger des Mittelstandes sein k\u00f6nnte, liegt auf der Hand. Nicht wenige von ihnen leben bereits diese Zukunft.<\/p>\n

Die zentrale Frage eines jeden Fl\u00fcchtlings, der zu uns kommt, ist, ob er sich bei uns niederlassen und arbeiten darf. Sobald ein Fl\u00fcchtling arbeiten d\u00fcrfte, w\u00e4re er f\u00fcr sich und seine Familie verantwortlich. Dadurch w\u00fcrde er den Staat und seine Mitb\u00fcrger nicht belasten, sondern eher durch seine Steuerleistungen bereichern.<\/p>\n

Der Punkt ist, dass die jeweiligen Establishments der EU-L\u00e4nder sich eine derartige Bereicherung nicht w\u00fcnschen. Sie passt einfach in deren politisch-wirtschaftliches Programm nicht hinein.<\/p>\n

Wenn das nicht so w\u00e4re, dann w\u00fcrden die Fl\u00fcchtlinge von unseren EU-L\u00e4ndern, die ohnehin mit einem immer st\u00e4rker werdenden Facharbeitskraftmangel konfrontiert werden, eine fl\u00e4chendeckende juristische Asylberatung bekommen, um schneller durch die verschiedenen Instanzen des Asylverfahrens durchzumarschieren und ihren Asylstatus kl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Alle negativen Asylbescheide aus erster Instanz in \u00d6sterreich landen nach einer Beschwerde des Asylwerbers beim Bundesverwaltungsgericht in Wien. Mit Beschwerden sind jene Situationen gemeint, wo Asylwerber eine Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens verlangen. Im vergangenen Jahr waren es fast 20.000 an der Zahl. In knapp 8.000 F\u00e4llen gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdef\u00fchrern Recht. In allen diesen F\u00e4llen wird die Asylbeh\u00f6rde neu ermitteln und entscheiden m\u00fcssen. Es kann sein, dass sich die Beh\u00f6rde rechtlich vertan hat und irgendeine Rechtsfrage anders gel\u00f6st hat, als sie zu l\u00f6sen gewesen w\u00e4re. Es kann auch sein, dass von Asylwerbern beklagt wird, dass gewisse Fluchtgr\u00fcnde nicht hinreichend gew\u00fcrdigt worden sind. Oder dass der Beschwerdef\u00fchrer meint, er sei glaubw\u00fcrdig, w\u00e4hrend die Beh\u00f6rde gemeint hatte, er sei dies nicht. Das verursacht enorme Kosten, die die Republik \u00d6sterreich, beziehungsweise die Steuerzahler zu tragen haben.<\/p>\n

Internationale Studien zeigen, dass die Beschwerderate signifikant sinkt, wenn Asylwerber rechtszeitig, also vor dem Asylverfahren, Asyl-Rechtsberatung bekommen.<\/p>\n

Derzeit k\u00f6nnen Fl\u00fcchtlinge auf eine staatliche Asylrechtsberatung, zum Beispiel in den Regionaldirektionen des Bundesamtes f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl zur\u00fcckgreifen. Das ist jedoch mit enormen Wartezeiten und nicht ausreichend langen Terminen verbunden und vor allem nicht fl\u00e4chendeckend vorhanden.<\/p>\n

Wer keinen Anwalt zahlen kann und das k\u00f6nnen nur wenige, muss auf Unterst\u00fctzung von NGO-s hoffen. Die meisten Asylwerber begegnen den Asylbeh\u00f6rden und deren Beamten ahnungslos \u00fcber unser Rechtssystem und unsere Fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n

Zur Zeit warten Asylwerber bis zu zwei Jahre und l\u00e4nger auf das erstinstanzliche Hauptinterview \u2013 die M\u00f6glichkeit, dem Beamten der Asylbeh\u00f6rde ihre Fluchtgr\u00fcnde und Fluchtgeschichten mitteilen zu d\u00fcrfen. Die mehrj\u00e4hrige Wartezeit m\u00fcssen sie mit dem vom Staat vorgesehenen Taschengeld durchstehen. \u201eZum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig\u201c, meinen Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Unsere Politiker schaffen es, die Fl\u00fcchtlingsfrage zu einem Konflikt zwischen Fl\u00fcchtlingen auf der einen und den Asylbeh\u00f6rden, deren Beamten und der sozialgeschw\u00e4chten Bev\u00f6lkerung auf der anderen Seite, darzustellen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen.<\/p>\n

Das \u201eFl\u00fcchtlingsproblem\u201c haben Politiker und ihre Politik erzeugt. Sie m\u00fcssten und k\u00f6nnten es auch aus der Welt schaffen und nicht etwa die Zivilgesellschaft.<\/p>\n

\u00dcbersetzung anzeigen<\/a><\/div>\n<\/div>\n
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Asylrechtsberatung – ORF Zoran Dobri\u0107<\/a><\/div>\n
\u201eSie schlugen uns mit Reifenschl\u00fcssel, mit F\u00e4usten und Fu\u00dftritten auf die K\u00f6pfe. Sie beschimpften uns als \u201edreckige Afghanen\u201c und nahmen uns alles was wir ha…<\/div>\n
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