Wir haben uns versammelt um gegen die Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen, insbesondere Jugendlichen, die schon mal durch ein begangenes Vergehen im Gef\u00e4ngnis gesessen sind und die l\u00e4ngst bereuen, zu verhindern. Jeder hat eine zweite Chance verdient, um seine begangenen Fehler wieder gut zu machen.<\/p>\n
Die russisch-tschetschenischen Kriege haben schon mehr als genug Familien auseinander gebracht unz\u00e4hlige Menschen get\u00f6tet und sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Sie kamen alle nach Europa, um hier Schutz zu suchen und nun ist es wieder soweit, dass ihre Flucht weitergeht. Dort waren es die Russen und hier sind es die Europ\u00e4er. Familienmitglieder werden getrennt und abgeschoben, auf offener Stra\u00dfe hingerichtet. Sie M\u00fctter, V\u00e4ter und Geschwister sind unter gro\u00dfer Sorge, weil sie nicht wissen, was mit ihren Kindern passieren wird.<\/p>\n
Nur weil in seiner Jugend ein Fehler widerfahren ist und er die Zeit in einem \u00f6sterreichischen Gef\u00e4ngnis verbracht hat wird nun der Beschluss gefasst ihn abzuschieben. Er hat seine tat l\u00e4ngst bereut, sich eine Ausbildung angelegt, die er bereits im Gef\u00e4ngnis angefangen hatte. Jetzt beschlie\u00dft der \u00f6sterreichische Staat aber, dass es zu sp\u00e4t ist und er keine zweite Chance verdient hat. Inmitten einer Pandemie, in der Depression, Arbeitslosigkeit, M\u00fcdigkeit, Existenz\u00e4ngste, zur Tagesordnung geh\u00f6ren, f\u00e4llt \u00d6sterreich ein: Die Pandemie ist nicht genug, wir m\u00fcssen noch einige Fl\u00fcchtlinge abschieben, die in ihrer Heimat den Tod f\u00fcrchten. Dabei sagte \u00d6sterreich doch, jeder Mensch hat ein Recht auf Leben, oder habe ich mich verlesen?<\/p>\n
Die generelle Feststellung der Beh\u00f6rde, dass es in Tschetschenien zur Beendigung der politischen Verfolgung gekommen ist, enthebt sie nicht der Verpflichtung zur Pr\u00fcfung und W\u00fcrdigung jedes einzelnen Falles.<\/p>\n
„Unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Staaten gem\u00e4\u00df Artikel 33 des \u00dcbereinkommens \u00fcber den Status der Fl\u00fcchtlinge, der die Ausweisung oder R\u00fcckkehr von Fl\u00fcchtlingen an die Grenze eines<\/p>\n
Landes, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit gef\u00e4hrdet ist, ausdr\u00fccklich untersagt, ausgenommen sind Personen, die die Sicherheit des ausgewiesenen Landes gef\u00e4hrden;<\/p>\n
Unter Hinweis auf sein Engagement f\u00fcr rechtliche und demokratische Werte, den Schutz der Menschenrechte und die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948, insbesondere die Artikel 1, 2, 3 und 5 dieser Erkl\u00e4rung;<\/p>\n
In der Erw\u00e4gung, dass Vernachl\u00e4ssigung und Verachtung der Menschenrechte zu barbarischen Handlungen gef\u00fchrt haben, die das Gewissen der Menschheit emp\u00f6ren, und dass die Schaffung<\/p>\n
einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit haben und frei von Furcht und Not sind, als hohes Streben der Menschen verk\u00fcndet wird;<\/p>\n
In Anbetracht dessen, dass die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den V\u00f6lkern gef\u00f6rdert werden muss.“ Es gibt eine gro\u00dfe Anzahl von F\u00e4llen, wo die besondere Schutzw\u00fcrdigkeit offensichtlich oder zumindest ber\u00fccksichtigungsw\u00fcrdig ist. J\u00fcngst von tschetschenischen Offiziellen ge\u00e4u\u00dferte und dokumentierte Drohungen belegen diese Tatsache. Im Zusammenhang damit appellieren wir an die MA 35, die Verfahren zwecks Ausstellung der EU-Karten bis zur Kl\u00e4rung der Vorfrage bez\u00fcglich der m\u00f6glichen Aufrechterhaltung des Asyls ruhen zu lassen.<\/p>\n
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass der \u2013 ebenfalls nach der \u00f6sterreichischen Gesetzgebung m\u00f6gliche \u2013 Tausch des Fl\u00fcchtlingspasses gegen die EU-Karte eine Einschr\u00e4nkung der<\/p>\n
Reisefreiheit mit sich bringt, da nur wenige Staaten au\u00dferhalb der EU dieses Dokument zum Zweck der Einreise anerkennen. Dies k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden zu einer Verfassungsbeschwerde f\u00fchren.<\/p>\n
Somit lautet unser Appell an Sie:<\/strong><\/p>\n 1. Stoppen Sie die Abschiebung von B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik Ichkeria nach Russland, wo sie gedem\u00fctigt, gefoltert und get\u00f6tet werden;<\/strong><\/p>\n 2. Stoppen Sie die Abschiebungen von allen die in \u00d6sterreich Schutz suchen und Angst vor Dem\u00fctigung, Folter und Tod, in ihrer Heimat haben;<\/strong><\/p>\n 3. Wir fordern dringend eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem der Auslieferung tschetschenischer und anderer Fl\u00fcchtlinge nach Russland, wo sie gefoltert und get\u00f6tet werden;<\/strong><\/p>\n 4. Stoppen Sie die Praxis des latenten Drucks auf Fl\u00fcchtlinge um sie zu zwingen ihren politischen Fl\u00fcchtlingsstatus im Austausch gegen ein Arbeitsvisum aufzugeben.<\/strong><\/p>\n 5. Wir erkl\u00e4ren uns bereit, Unterst\u00fctzung und Hilfe zu leisten, und schlagen au\u00dferdem die Einsetzung einer Kommission aus Menschenrechtsverteidigern, Experten und Vertretern \u00f6ffentlicher Organisationen vor, um die illegale Auslieferung von Fl\u00fcchtlingen nach Russland zu verhindern.<\/strong><\/p>\n Obmann des Kulturvereins ICHKERIA, Exil Politiker<\/p>\n Khuseyn ISKHANOV<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir haben uns versammelt um gegen die Abschiebungen von Fl\u00fcchtlingen, insbesondere Jugendlichen, die schon mal durch ein begangenes Vergehen im Gef\u00e4ngnis gesessen sind und die l\u00e4ngst bereuen, zu verhindern. Jeder hat eine zweite Chance verdient, um seine begangenen Fehler wieder gut zu machen. Die russisch-tschetschenischen Kriege haben schon mehr als genug Familien auseinander gebracht unz\u00e4hlige […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":15655,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-15654","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/stop-deport-e1606951179687.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15654"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15656,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15654\/revisions\/15656"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15655"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}