{"id":15873,"date":"2021-01-14T00:52:16","date_gmt":"2021-01-13T23:52:16","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=15873"},"modified":"2021-01-14T00:56:09","modified_gmt":"2021-01-13T23:56:09","slug":"gerichtsrede-von-ruslan-chasbulatow-im-fall-a-sakajew-in-london-fall-a-sakajew-und-problem-der-souveraenitaet-der-tschetschenischen-republik-itschkerien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=15873&lang=de","title":{"rendered":"Gerichtsrede von Ruslan Chasbulatow \u00abim Fall A. Sakajew\u00bb in London \u00abFall A. Sakajew\u00bb und Problem der Souver\u00e4nit\u00e4t der Tschetschenischen Republik Itschkerien"},"content":{"rendered":"

In dem Moment, wenn die Regierung die Souver\u00e4nit\u00e4t usurpiert, wird das gesellschaftliche Abkommen aufgel\u00f6st, und alle einfachen B\u00fcrger, die zu Recht zu ihrer nat\u00fcrlichen Freiheit zur\u00fcckkehren, sind gezwungen und nicht verpflichtet, zu gehorchen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Jean-Jacques Rousseau.<\/em><\/strong><\/p>\n

\u00dcBER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN GEGEN HERRN ACHMED SAKAJEW UND DIE NOTWENDIGKEIT DER VERANTWORTUNG DER BEAMTEN F\u00dcR DIE VERBRECHEN<\/h2>\n

Der langwierige Charakter der beiden Russisch-Tschetschenischer Kriege, der im Laufe ihrer Fortsetzung Merkmale des V\u00f6lkermords (mehr als 220.000 Menschen wurden get\u00f6tet) \u00a0erhielt, fordert die Frageformulierung (egal wann) \u00fcber die Verantwortung der Beamten des h\u00f6chsten Ranges, deren Befehle und Entscheidungen zu solchen tragischen Handlungen gef\u00fchrt haben. Die Haftung m\u00fcssen schuldige Parteien aus beiden L\u00e4ndern tragen.<\/p>\n

In Verbindung damit halte ich den Prozess gegen einen der F\u00fchrer des Widerstands, Achmed Sakajew, f\u00fcr grunds\u00e4tzlich wichtig, besonders im Zusammenhang mit der Forderung Russlands nach der seiner Auslieferung als Staatsb\u00fcrger Russlands.<\/p>\n

Aus v\u00f6lkerrechtlicher Sicht f\u00fcr eine motivierte Antwort auf die Frage: \u201eSollte Herr Sakajew, ausgeliefert werden oder nicht?\u201c es ist notwendig, zuerst die echte Staatsb\u00fcrgerschaft dieser Person festzustellen.<\/p>\n

In diesem speziellen Fall ist es unm\u00f6glich, rein formale Zeichen der Staatsb\u00fcrgerschaft zu behandeln: den Geburtsort und den Wohnsitz, von wem und wann der Pass ausgestellt wurde, usw. Die historisch gewachsenen Unw\u00e4gbarkeiten in Staatsrechtsverh\u00e4ltnissen zwischen Russland und Tschetschenien erfordert eine detaillierte Betrachtung aller Aspekte dieses Problems.<\/p>\n

Auf dem Spiel steht nicht nur das Schicksal von\u00a0 Achmed Sakajew als einer einzelnen Person, sondern auch von Hunderttausenden seiner Mitb\u00fcrger, die nicht aus freiem Antrieb im Teufelskreis der tschetschenischen Trag\u00f6die involviert\u00a0 waren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der Oberste Gerichtshof, bei der Entscheidung des Schicksals von Herrn Sakajew, dieses Problem gerade von diesem \u00a0Standpunkt betrachten wird.<\/p>\n

Am Anfang einer neuen Runde der russisch-tschetschenischen Auseinandersetzungen, die leider in den grausamsten Krieg eskalierten, war ich \u00a0Vorsitzender des Parlaments der Russischen F\u00f6deration. Mit anderen Worten, ich war blo\u00df kein Zeuge, sondern einer der Hauptteilnehmer dieser historischen Ereignisse.<\/p>\n

Genau als solcher bin ich bereit, dem Obersten Gerichtshof vorzubringen\u00a0 und soweit erforderlich folgende Grundsatzfragen aktenkundig zu begr\u00fcnden:<\/p>\n

    \n
  1. Ist die Tschetschenische Republik ein Staat oder ein Subjekt bzw. Rechtssubjekt Russlands?<\/li>\n
  2. Was ist der Werdegang bzw. Evolution Tschetscheniens zum Staat aus der Sicht des Alliierten, Russischen und internationalen Rechts in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts?<\/li>\n
  3. Was sind die Folgen und Schlussfolgerungen derjenigen objektiven und etablierten Tatsache, dass Tschetschenien ein Staat und kein Subjekt Russlands (ein Teil Russlands) ist?<\/li>\n
  4. Und schlie\u00dflich, was ist der \u00abFall \u00a0Sakajew\u00bb in Bezug auf die Analyse der oben genannten Fragen?<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

      \n
    1. \n

      Die tschetschenische Republik ist ein Staat<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Der Begriff \u00abAuslieferung\u00bb ist direkt mit anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Konzepten verbunden, insbesondere solchen wie \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t\u00bb, \u00abAggression\u00bb \u00abVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u00bb und anderen.<\/p>\n

      Die Hauptsache in diesem Aspekt ist, zu bestimmen, ob die Tschetschenische Republik ein \u00abStaat\u00bb war, denn in der Definition der Vereinten Nationen f\u00fcr Aggression hei\u00dft es: \u00abAggression ist der Einsatz von Streitkr\u00e4ften durch einen Staat gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t, territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabh\u00e4ngigkeit eines anderen Staates oder in irgendeiner anderen Weise, die mit der UNO-Charta nicht vereinbar ist, wie es in der gegebenen Definition festgelegt ist\u00bb.<\/p>\n

      So ist es notwendig herauszufinden, ob die tschetschenische Republik ein \u00abStaat\u00bb war?<\/p>\n

      Ja, sie war ein Staat, so beantworte ich diese Frage, denn sogar in der \u00abalten\u00bb, oft wegen des Undemokratismus kritisierten, und schlie\u00dflich im Oktober 1993 erschossenen russischen Verfassung, die den Status der Republiken Russlands definiert, wird ausdr\u00fccklich gesagt, dass die russischen Republiken\u00a0 \u00abStaaten\u00bb sind.<\/p>\n

      Die Forderungen der UNO, nicht zu vergessen , beschreiben formell-rechtliche Zeichen, und nach solchen nicht nur die tschetschenische Republik, sondern auch jede andere Republik, die Teil Russlands ist, gilt als STAAT.<\/p>\n

      Wobei die UNO hat in ihrer Definition, insbesondere in Punkt a) weitsichtig vorgesehen, dass es sich nicht nur um die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, sondern auch um solche Staaten, die nicht MITGLIEDER DER UNO sind, handelt.<\/p>\n

      Wollen wir analysieren, was es f\u00fcr Staaten sind, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind?<\/p>\n

      Erstens sind es gerade die Staaten, die Republiken, die Teil Russlands sind, oder die die entsprechenden Forderungen Russlands anfechten, weil ihre Verfassungen sie als Staaten definieren.<\/p>\n

      Zweitens ist es kein Zufall, dass die F\u00fchrer der \u00abnationalen Befreiungsbewegungen\u00bb, mit den von ihnen ausgerufenen Staaten, die noch nicht die Anerkennung der Vereinten Nationen erhalten haben, zur Diskussion \u00fcber das Problem der UN-Aggression eingeladen wurden. Demgem\u00e4\u00df ist die tschetschenische Republik ein Staat.<\/p>\n

      Und im weiteren Sinne, als ein Element der nationalen Befreiungsbewegung, direkt geregelt (und vorgesehen) durch das V\u00f6lkerrecht als m\u00f6gliches Objekt der Aggression, und im engeren Sinne, aus der Sicht des internen, russischen Bundesrechts, das in den Grundgesetzen konstituiert ist.<\/p>\n

      – \u00a0in den Verfassungen: und in der \u00aberschossenen\u00bb Verfassung im Oktober 1993, und in der jetzt g\u00fcltigen vom 12. Dezember 1993, wo, wie oben erw\u00e4hnt, die Rede von \u00absouver\u00e4nen Republiken-Staaten\u00bb\u00a0ist, die Teil Russlands sind und in seinem Bestand waren.<\/p>\n

      Drittens ist der folgende, von Anw\u00e4lten und Politikern \u00abvergessene\u00bb Umstand \u00e4u\u00dferst wichtig.<\/p>\n

      Es geht um folgendes: Im April 1990 unterzeichnete der Pr\u00e4sident der UdSSR, M.S. Gorbatschow, das Gesetz\u00bb \u201e\u00dcber die Grundlagen der wirtschaftlichen Beziehungen der Union der SSR, der Unionsrepublik und autonomen Republiken“, das die ehemaligen autonomen Republiken Russlands und anderer Unionsrepubliken vollst\u00e4ndig mit den Unionsrepubliken selbst gleichstellte. Sp\u00e4ter, in den Jahren 1990-1991, beschlossen alle autonomen Republiken Russlands (mit Ausnahme von Dagestan) die Deklaration \u00fcber die nationalen Souver\u00e4nit\u00e4ten, offiziell von Russland anerkannt und in der Verfassung Russlands erw\u00e4hnt (durch die Einf\u00fchrung von Amendments in die Verfassung).<\/p>\n

      Deshalb wurden alle diese ehemaligen autonomen Republiken, die von dem Wort\u00a0 \u00abautonom\u00bb zum Zeitpunkt der Demontage der UdSSR im Dezember 1991 losgekommen waren, rechtlich aus Russland \u00a0aus dem Bestand \u00a0gef\u00fchrt, \u00a0und konnten, falls gew\u00fcnscht, diesen Austritt \u00a0auch verfahrensrechtlich beenden.(Wie alle Unionsrepubliken und auch die Tschetschenische Republik dies umgesetzt haben).<\/p>\n

      Im November 1990\u00a0 beschloss sie die Deklaration \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t, dann vereinbarte sie sich mit dem inguschischen Teil der Republik in Bezug auf die Teilung der Republik in zwei Teile: die Tschetschenische und Inguschische Republik \u2013 was \u00fcbrigens von den h\u00f6chsten staatlichen Machtorganen Russlands Vorbehalts bedingungslos angenommen wurde: vom Pr\u00e4sidenten, Obersten Rat, der Regierung, dem Verfassungsgericht.<\/p>\n

      Um nicht den vollst\u00e4ndigen Zusammenbruch Russlands (durch seine Aufl\u00f6sung) zu verursachen, forcierte ich in jener Zeitperiode die Schlie\u00dfung eines F\u00f6derationsvertrags, der Ende M\u00e4rz 1992 unterzeichnet wurde \u2014 das ist eigentlich der einzige Rechtsakt, der die Republiken in den Bestand Russlands (au\u00dfer der Tschetschenischen Republik und Tatarien) zur\u00fcckgebracht hat.<\/p>\n

      Am 31. M\u00e4rz 1992 unterzeichnete die Tschetschenische Republik keinen F\u00f6derationsvertrag (der alle Subjekte Russlands in einen einheitlichen Staat vereinigte), sie nahm an keinen Wahlen und Referenden teil, die von den Russischen Beh\u00f6rden nach der Zerst\u00f6rung der UdSSR durchgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

      Und nach allen internen formal-verfassungsm\u00e4\u00dfigen und internationalen Rechtsnormen kann die tschetschenische Republik als souver\u00e4ner, unabh\u00e4ngiger Staat betrachtet werden. Eigentlich wurde sie als solcher tats\u00e4chlich von Russland vor dem Beginn der Aggression am 26. November (und am 11. Dezember) 1994 betrachtet. Deshalb sind milit\u00e4rische Kampfhandlungen der Russischen F\u00f6deration auf ihrem Territorium, vom 26. November 1994 an gelten als Aggression im klassischen Sinne des Wortes, in vollem Umfang, vorgesehen mit der Definition der UN-Generalversammlung. Und dementsprechend sind tschetschenische B\u00fcrger nach der Russischen Justiz nicht zu verfolgen, wenn Sie \u00a0kein Verbrechen auf dem Territorium Russlands begangen haben.<\/p>\n

        \n
      1. Von der Autonomie \u2013 zur Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        In Bezug auf die Tschetschenische Republik werden oft die Epitheta \u00abselbsternannt\u00bb, \u00abunerkannt\u00bb, \u00abrebellisch\u00bb verwendet, die nichts mit der Realit\u00e4t zu tun haben und provokativ sind. Juristisch gesehen ist die unabh\u00e4ngige Tschetschenische Republik absolut legitim in dem Ma\u00dfe, in dem die UdSSR legitimiert war, und das heutige Russland legitim ist.<\/p>\n

        Im April 1990 im Geiste der von M. Gorbatschow durchgef\u00fchrten Reformen zur Liberalisierung des sowjetischen Systems hat die Obermacht der UdSSR, ohne \u00dcbertreibung, zwei f\u00fcr die V\u00f6lker der UdSSR schicksalhafte Gesetze verabschiedet: am 10. April \u2013 \u00ab\u00dcber die Grundlagen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union der SSR und Subjekten der F\u00f6deration\u00bb; am\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 26. April \u2013\u00a0 \u00ab\u00dcber die Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Union der SSR und den Subjekten der F\u00f6deration\u00bb. Au\u00dfer den allgemeinen Bestimmungen enthalten diese Gesetze eine Reihe von Artikeln, die den Status von, beispielsweise, autonomen Republiken grundlegend \u00e4ndern. Sie werden unmissverst\u00e4ndlich mit den Unionsrepubliken gleichgesetzt. F\u00fcr beide wird die \u00abfreie Selbstbestimmung der V\u00f6lker\u00bb anerkannt. \u00a0(Gesetz vom 26.04.Artikel 1.). Die autonomen Republiken, wie auch die Unionsrepubliken, sind die Subjekte der F\u00f6deration – der Union der SSR (das Gesetz vom 26.04.Artikel 1.).<\/p>\n

        \u00abTerritoriale Streitigkeiten zwischen den Unionsrepubliken, autonomen Einheiten, f\u00fcr die keine \u00dcbereinstimmung zwischen ihnen erzielt wurde, k\u00f6nnen im gegenseitigen Einvernehmen zur L\u00f6sung an den Nationalit\u00e4tensowjet des Obersten Sowjets der UdSSR weitergegeben werden\u00bb (ebenda, Art. 3)\u041a\u043e\u043d\u0435\u0446 \u0444\u043e\u0440\u043c<\/p>\n

        \u00abZur ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeit der Union der Sozialistischen Republiken in der Person seiner h\u00f6chsten Organe der Staatsgewalt und Verwaltung geh\u00f6rt:<\/p>\n

        2) Inbestandnahme der neuen Unionsrepubliken in die UdSSR und die G\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung der Bildung neuer und \u00c4nderung des Status der bereits bestehenden autonomen Republiken, autonomen Gebieten und autonomen Bezirke;<\/p>\n

        3) Beilegung der Streitf\u00e4lle zwischen den Unionsrepubliken, zwischen den Unionsrepubliken und autonomen Republiken, autonomen Einheiten im Falle deren Botschaft in Bezug auf diese Frage an die Organe der Union der SSR(ebenda, Art. 6)<\/p>\n

        Im Gesetz der UdSSR\u00a0 \u201e\u00dcber die Grundlagen der wirtschaftlichen Beziehungen der Union der SSR, der Union und der autonomen Republiken\u201c wird an keiner Stelle zwischen den \u201eUnionsrepubliken\u201c und \u201eautonomen\u201c Republiken gemacht.<\/p>\n

        In allen F\u00e4llen, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um Befugnisse oder Verpflichtungen handelt, wird eine Kombination \u00abUnionsrepubliken und autonomen Republiken\u201c verwendet.<\/p>\n

        In Artikel 5, der \u00abVertragliche Formen der wirtschaftlichen Beziehungen der Union der SSR, der Unionsrepubliken und autonomen Republiken\u00bb im gesamten Text des Absatzes 1 genannt wird, ist die Kombination von „Unionsrepubliken und autonome Republiken\u201c durch ein Wort \u201eRepubliken ersetzt worden.<\/p>\n

        Bemerkenswert ist Punkt 2. dieser Artikel, der \u043a\u0430\u043a \u0431\u0443\u0434\u0442\u043e absichtlich gerade daf\u00fcr geschrieben wurde, um die Gleichwertigkeit der \u00abUnionsrepubliken\u201c und der autonomen Republiken\u201c erkennen zu lassen.<\/p>\n

        Zum Beispiel: \u201e2. Die Unionsrepubliken und autonome Republiken sind berechtigt, in der Hauptstadt der UdSSR und in den Hauptst\u00e4dten anderer Republiken ihre Vertretungen zu errichten, die aus Mitteln der republikanischen Haushalte finanziell gef\u00f6rdert werden. Die Organe der staatlichen Verwaltung der Union der SSR k\u00f6nnen mit Zustimmung der Republik auf ihrem Territorium ihre Dienste und Einheiten schaffen.\u00bb<\/p>\n

        Es ist interessant, im betrachteten Gesetz zu betonen, sowie im vorherigen, dass die\u00a0gesamte\u00a0Union betreffende oberste Machtbefugnis in der Rolle der schiedsgerichtlichen Partei im Streit zwischen den Subjekten der F\u00f6deration agiert.<\/p>\n

        Zum Beispiel Artikel 6: \u201e5. Die Auseinandersetzungen in wirtschaftlichen Fragen zwischen der Regierung der Union der SSR, den Unionsrepubliken und autonomen Republiken sowie zwischen den Republiken, die bei der Ausf\u00fchrung der Gesetze der UdSSR, der Verordnungen und der Anordnungen der Regierung der UdSSR entstehen, werden vom der Oberste Sowjet der UdSSR unter Ber\u00fccksichtigung der Empfehlungen des F\u00f6derationsrats verhandelt.\u00bb<\/p>\n

        Wenn wir auf dem Boden der Tatsachen bleiben werden, dann sollten wir anerkennen, dass die Tschetschenen bereits in jener Zeitperiode, also im April 1990, aus der Rolle herausgekommen waren, die sprichw\u00f6rtliche \u00abinnere Angelegenheit Russlands\u00bb zu sein. In seiner Verordnung vom 26.04.1990 \u201e\u00dcber die Einf\u00fchrung des Gesetzes der UdSSR \u00fcber die Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Union der SSR und den Subjekten der F\u00f6deration\u00bb beschloss der Oberste Rat der UdSSR in Absatz 6. \u201eden Obersten Raten Unionsrepubliken und autonomen Republiken vorzuschlagen, die Gesetzgebung der Unionsrepubliken und autonomen Republiken dem Gesetz der UdSSR \u00fcber die Abgrenzung der Befugnisse zwischen der Union der SSR und den Subjekten der F\u00f6deration anzupassen.<\/p>\n

        Der Verabschiedung der oben genannten beiden Gesetze ging ein weiteres Gesetz der UdSSR vom 3. April 1990 unter dem Titel \u00ab\u00dcber die Ordnung der L\u00f6sung der Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt der Unionsrepublik aus der UdSSR\u00bb voraus. In diesem Gesetz hat Art. 3eine direkte Beziehung zu Tschetschenien. Deshalb werden wir Sie vollst\u00e4ndig zitieren: \u201eArtikel 3. In der Unionsrepublik, die autonome Republiken, autonome Regionen und autonome Bezirke in ihrem Bestand hat, \u00a0wird das Referendum f\u00fcr jede Autonomie separat abgehalten.<\/p>\n

        F\u00fcr die V\u00f6lker der autonomen Republiken und autonomen Formationen bleibt das Recht auf eine unabh\u00e4ngige L\u00f6sung der Frage des Aufenthalts in der Union der SSR oder in der austretenden Unionsrepublik\u00a0 sowie auf die Frage ihres eigenen \u201estaatlich-rechtlichen Status\u201c vorbehalten.<\/p>\n

        Selbst eine derartige fl\u00fcchtige Analyse der sowjetischen Gesetzgebung der Gorbatschow-\u00c4ra zeigt, dass das tschetschenische Volk als Ergebnis der Perestroika zwei grunds\u00e4tzlich neue Rechte erhalten hat: das erste \u2013 den Status der Autonomie auf das Niveau der Unionsrepublik zu erh\u00f6hen, und als vollwertiges Subjekt der UdSSR, den aktualisierten Unionsvertrag (der von den Verschw\u00f6rern des Staatlichen Komitees f\u00fcr den Ausnahmezustand-1\u00a0 zum Scheitern gebracht wurde) zu unterzeichnen; das zweite \u2013 im Falle des Austritts der RSFSR aus der UdSSR, oder der Zusammenbruch der UdSSR, was im Prinzip gleichbedeutend ist, selbst\u00e4ndig die Frage \u00fcber ihren weiteren staatlich-rechtlichen Status zu l\u00f6sen.<\/p>\n

        Zwei dieser Punkte sind grunds\u00e4tzlich, und selbst bei der voreingenommensten Herangehensweise ist hier keine andere Interpretation m\u00f6glich. Die Verk\u00fcndung der Deklaration \u00fcber die staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t der RSFSR vom 12. Juni 1990 \u00a0vom Kongress der Volksdeputierten der RSFSR entsprach der neuen Gesetzgebung der UdSSR. Der gleichen Gesetzgebung entsprach jedoch die Verk\u00fcndung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t durch die autonomen Republiken, die bis dahin im Bestand der RSFSR waren. Die neuen Gesetze der UdSSR haben niemandem weder den konkreten Charakter des Status noch den Namen der Republik vorgeschrieben.<\/p>\n

        Man muss sagen, der Inhalt der proklamierten Souver\u00e4nit\u00e4ten unterschied sich je nach Stimmung der Beh\u00f6rden dieser oder jener Republik. In einem waren alle ehemaligen autonomen Republiken und Gebiete v\u00f6llig einig. Sie haben die Definition von \u00abAutonomie\u00bb, die fr\u00fcher ihre Zweitklassigkeit gegen\u00fcber den Unionsrepubliken betonte, entschieden losgeworden. Dabei muss ich betonen, \u00a0dass ich pers\u00f6nlich gegen solche Entwicklung von Ereignissen war, aber sie, diese Ereignisse, waren mit meinem pers\u00f6nlichen Urteil nicht verbunden.<\/p>\n

        Der Text der vom Obersten Rat von Tschetschenien-Inguschetien am 27. November 1990 angenommenen Erkl\u00e4rung lie\u00df keinen Zweifel daran, dass die Tschetschenisch-Inguschische Republik ein rechtlich souver\u00e4ner Staat geworden war. Die Beh\u00f6rden die Tschetschenisch-Inguschischen Republik erkl\u00e4rten ihre Bereitschaft, den aktualisierten Unionsvertrag zu unterzeichnen, auf gleichberechtigter Grundlage mit allen, \u0441\u043e\u0433\u043b\u0430\u0441\u0438\u0432\u0448\u0438\u0441\u044c \u0441 dem Vertragsentwurf von M.S. Gorbatschow.<\/p>\n

        Die ausgerufene Souver\u00e4nit\u00e4t der tschetschenischen Republik fand Verst\u00e4ndnis auf\u00a0 h\u00f6chsten Machtebenen der UdSSR. Seit bestimmter Zeit nahm die Staatsdelegation Tschetscheniens gelichberechtigt mit den Delegationen anderer ehemaliger Unionsrepubliken aktiv an der Ausarbeitung des Projekts \u00abdes aktualisierten Unionsvertrages\u00bb teil. Der neue Unionsvertrag \u00a0sollte am 20. August 1991 unterzeichnet werden.<\/p>\n

        Die russische Propaganda verh\u00e4ngt nun in jeder Hinsicht die Meinung, dass die Quelle der tschetschenischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00abbewaffnete Rebellion\u00bb war. Vermutlich im September-Oktober 1991 hat eine Gruppe von bewaffneten Leuten, die vom pensionierten sowjetischen General Dschochar Dudajew\u00a0ungesetzlich gef\u00fchrt sind, Macht ergriffen, so den Obersten Rat von der Tschetschenisch-Inguschischen Republik mit von Doku Sawgajev an der Spitze \u00a0gewaltsam zerstreut. Die Tatsache, dass zu dieser Zeit die Tschetschenisch-Inguschische Republik rechtlich seit einem Jahr au\u00dferhalb der RSFSR existierte, wird sorgf\u00e4ltig verschwiegen.<\/p>\n

        So muss man\u00a0 Sonderbestimmung des Oberen Rates von\u00a0 Tschetscheno-Inguschetien vom 11. M\u00e4rz 1991 betonen, die \u00a0die Durchf\u00fchrung eines gesamtrussischen Referendums \u00fcber die Einheit der UdSSR und die Einf\u00fchrung der Pr\u00e4sidentschaftsregierung in die RSFSR verbot. Der Oberste Rat der \u00a0\u00a0Tschetscheno-Inguschischen\u00a0 Republik\u00a0 unter der Leitung von D. Sawgajev hat sich auf die Deklaration \u00fcber die staatliche Souverinit\u00e4t der Tschetscheno-Inguschischen\u00a0 Republik\u00a0 vom\u00a0 27. November 1990, laut deren die Republik weiter nicht Teil der RSFSR (und sogar der UdSSR) war.<\/p>\n

        Trotz den Behauptungen der russischen Beh\u00f6rden war Machtantritt von\u00a0 \u00a0Dschochar Dudajew keine Auflehnung, obwohl es aus rechtlicher Sicht einzelne Verst\u00f6\u00dfe gab. Tats\u00e4chlich gab es in der Republik Kundgebungen mit unterschiedlichen Forderungen, und das war nur ein Nachklang, der aus Moskau w\u00e4hrend des Putschversuchs im August 1991 fegte.<\/p>\n

        Bei allem Siedepunkt, der im September 1991 in Grosny stattfand, wurde der Oberste Rat Tschetscheniens nicht mit Gewalt zerstreut. Ich, als Vorsitzender des Russischen Parlaments, fuhr aus Moskau nach Grosny f\u00fcr die Beratungen und kam zu dem Schluss, dass sich das \u00f6rtliche Parlament aufgel\u00f6st hatte. \u00a0Rechtm\u00e4\u00dfig, d.h. unter Einhaltung aller gesetzlichen Normen, wurde die Selbstaufl\u00f6sung dieses Parlaments abgefasst. Dabei wurde der Vorl\u00e4ufige H\u00f6chste Rat der Republik mit der einzigen Aufgabe gebildet, die Wahlen des neuen Parlaments und der neuen exekutiven Organe der Macht so bald wie m\u00f6glich zu organisieren.<\/p>\n

        In dem Zusammenhang damit, dass gerade an diesen Tagender au\u00dferordentliche Kongress des inguschischen Volkes, vertreten durch Abgeordnete aller Ebenen, seinen Wunsch erkl\u00e4rte, sich in eine unabh\u00e4ngige Republik und ein Teil der RSFSR zu bilden, k\u00fcndigte der Provisorische Oberste Rat von Tschetschenien k\u00fcndigte die Wahlen des Parlaments und des Pr\u00e4sidenten separat der Tschetschenischen Republik. Aber auch hier gab es gewisse Rechtsverst\u00f6\u00dfe, die betonen muss.<\/p>\n

        Die Wahlen des Pr\u00e4sidenten und des Parlaments in der Tschetschenischen Republik fanden am 27. Oktober 1991., als der Sieg von General\u00a0 Dschochar Dudajew\u00a0angek\u00fcndigt wurde. Nat\u00fcrlich brodelte es in der Republik, es gab Rechtsverst\u00f6\u00dfe, die mit denen vergleichbar waren, die damals zum Beispiel Moskau und andere Regionen erlebten.<\/p>\n

        #So kann man feststellen, dass der erste Pr\u00e4sident und das Parlament der tschetschenischen Republik die Nachfolger des Obersten Rates der Tschetschenien-Inguschischen Republik waren, obwohl ich pers\u00f6nlich damals Zweifel an seiner Legitimit\u00e4t hatte. Die Frage ist jedoch, warum die Russischen Beh\u00f6rden, wenn sie \u00fcber die tschetschenische Unabh\u00e4ngigkeit sprechen, die Ereignisse im Herbst 1991 beharrlich betonen (die Verh\u00e4ngung des Notstands durch Jelzins Dekret, das russische Parlament f\u00fcr illegal erkl\u00e4rte). Die Antwort ist meiner Meinung nach, dass auf diese Weise versucht wird, die tschetschenische Republik zu einem \u00abSubjekt Russlands\u00bb, einer \u00abinneren Angelegenheit\u00bb Russlands zu erkl\u00e4ren, obwohl diese Frage seit langem eine internationale Frage ist.<\/p>\n

          \n
        1. Die offizielle Anerkennung der tschetschenischen Republik durch Russland als unabh\u00e4ngiges Land. Was sind die logischen Schlussfolgerungen?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Erste Schlussfolgerung. Nach der Niederlage der Bundesarmee in der ersten tschetschenischen Kampagne und dem offiziellen Abschluss durch die Unterzeichnung der Chassawjurt-Vereinbarungen (August 1996) sowie dem Friedensvertrag\u00a0 (Mai 1997) wurde die Unabh\u00e4ngigkeit der tschetschenischen Republik von Russland tats\u00e4chlich und formell anerkannt (bereits zweitens, zuerst \u2014 von der Zeit der Macht\u00fcbernahme von Dudajew 1991 bis zum Kriegsbeginn am 11.Dezember 1994).<\/p>\n

          Die zweite Schlussfolgerung. Unabh\u00e4ngig davon, wer der Initiator des zweiten tschetschenischen Krieges war, gibt es ernsthafte Fragen: k\u00f6nnen diese Abkommen und Vereinbarungen als \u201ewie nicht vorhanden\u201c nur, weil eine bewaffnete Gruppe von tschetschenischen Freiwilligen, an der bewaffneten Rebellion in der Republik Dagestan teilnahm, und Russland\u00a0 seinerseits Tschetschenien angriff und 120 tausend Menschen t\u00f6tete?<\/p>\n

          Dritte Schlussfolgerung. Die genannten zwischenstaatlichen Dokumente wurden nicht zwischen einzelnen Beamten auf beiden Seiten, sondern im Namen der Staaten geschlossen. Und deshalb kann das Verschwinden bestimmter Personen von der \u00a0B\u00fchne des politischen Geschehens diese Dokumente rechtlich unwirksam\u00a0 nicht machen und kann daher nicht zur automatischen Annullierung des Status der tschetschenischen Republik f\u00fchren.<\/p>\n

          Vierte Schlussfolgerung. Artikel 6 des Dokuments der Vereinten Nationen (Definition der Aggression) fordert die internationale rechtliche Verantwortung f\u00fcr festgestellte Tatsache (Tatsachen) der Aggression. Die Aggression der russischen Streitkr\u00e4fte gegen das Volk der tschetschenischen Republik ist eine Tatsache, die von Tausenden von Zeugen, die bereit sind, auf jedem Internationalen Gerichtshof konkrete Tatsachen zu best\u00e4tigen. Das gleiche gilt f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit, massive Verletzung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch Gener\u00e4le, Offiziere und Soldaten der Russischen Armee. Vor der Gerichtshoheit bzw. Justiz m\u00fcssen auch Vertreter des tschetschenischen Widerstands erscheinen, die schwere Verbrechen gegen die Bev\u00f6lkerung der tschetschenischen Republik begangen haben.<\/p>\n

          F\u00fcnfte Schlussfolgerung. Der Krieg in Tschetschenien hat alle Anzeichen eines internationalen Konflikts. Und dementsprechend erfordert eine internationale Einmischung in diesen Konflikt in energischeren Formen als in fr\u00fcheren Perioden und auch in der jetzigen Zeit, die durch ein hohes Ma\u00df an Passivit\u00e4t der internationalen Organisationen und der einzelnen westlichen M\u00e4chte gekennzeichnet ist. Und das wiederum wird von russischen F\u00fchrungskreisen als offene Ermutigung f\u00fcr ihren Raubkrieg in Tschetschenien wahrgenommen.<\/p>\n

          Sechste Schlussfolgerung. Der \u201eFall Sakajew\u201c richtet unmittelbar die Frage an das britische Rechtssystem \u00fcber den Status der tschetschenischen Republik als Staat.<\/p>\n

          Siebte Schlussfolgerung. Alle Handlungen oder Unterlasses von Herrn Sakajew A. als bevollm\u00e4chtigter Vertreter der legitimen Beh\u00f6rden der Tschetschenischen Republik, die mit aktiver Unterst\u00fctzung und Aufsicht der internationalen Organisationen (OSZE) gew\u00e4hlt wurden, sollten als Erf\u00fcllung seiner funktionalen Aufgaben betrachtet werden, einschlie\u00dflich der Verpflichtung, die Interessen seines Landes zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

           <\/p>\n

          Erster Vorsitzender des Parlaments der Russischen F\u00f6deration<\/p>\n

          Professor Chasbulatow R.I.<\/p>\n

           <\/p>\n

          \u00dcbersetzt von Dr. phil. Vladimir Barbashov, Ehrenamtlicher Expert im Bereich der Informationskriege , SOLIDARUS, Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          In dem Moment, wenn die Regierung die Souver\u00e4nit\u00e4t usurpiert, wird das gesellschaftliche Abkommen aufgel\u00f6st, und alle einfachen B\u00fcrger, die zu Recht zu ihrer nat\u00fcrlichen Freiheit zur\u00fcckkehren, sind gezwungen und nicht verpflichtet, zu gehorchen. Jean-Jacques Rousseau. \u00dcBER DAS GERICHTLICHE VERFAHREN GEGEN HERRN ACHMED SAKAJEW UND DIE NOTWENDIGKEIT DER VERANTWORTUNG DER BEAMTEN F\u00dcR DIE VERBRECHEN Der langwierige […]<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":15875,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-15873","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/\u0445\u0430\u0441\u0431\u0443\u043b\u0430\u0442\u043e\u0432.\u0440.jpg","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15873","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15873"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15873\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15876,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15873\/revisions\/15876"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15875"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15873"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15873"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15873"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}