{"id":16292,"date":"2021-03-02T18:55:50","date_gmt":"2021-03-02T17:55:50","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16292"},"modified":"2021-03-02T18:55:50","modified_gmt":"2021-03-02T17:55:50","slug":"zusammenfassung-und-redebeitrag-auf-der-fahrraddemo-am-27-02","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16292&lang=de","title":{"rendered":"Zusammenfassung und Redebeitrag auf der Fahrraddemo am 27.02"},"content":{"rendered":"
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\u00a0\"\"An der heutigenFahrraddemonstration beteiligten sich rund 200 Menschen. Auf der Startkundgebung vor der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde machten wir in unserem Redebeitrag auf die aktuelle Situation f\u00fcr Gefl\u00fcchtete in Lagern wie der ZUE aufmerksam und ordneten das europaweite Prinzip der zentralisierten Unterbringung als Teil einer rassistischen, neoliberalen und entmenschlichenden Logik ein. Den Redebeitrag k\u00f6nnt ihr weiter unten nachlesen.
\nZudem wurde ein soliradrische Gru\u00dfwort aus \u00d6sterreich verlesen. Das B\u00fcndnis verschiedener Gruppen verwies noch Mal darauf, dass \u201eausnahmslos jede Abschiebung als eine brutale Form von Gewalt und Ausschluss aus der Gesellschaft\u201c zu benennen sei, nicht nur die besonders krassen F\u00e4lle, wo z.B. Kinder betroffen sind. \u201e\u00dcben wir Druck auf jedes Glied der Abschiebeketten aus, bauen wir Beziehungen auf, lassen wir Menschen bei uns unterkommen[\u2026]\u201c wird res\u00fcmiert. Das ganze Gru\u00dfwort k\u00f6nnt ihr\u00a0hier<\/a>\u00a0nachlesen.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend fuhr der Fahrradkorso mit Fahnen und Sprechch\u00f6ren \u00fcber den Albersloher Weg zur ZUE. Dort gab es neben Musik eines Bewohners aus der ZUE und einer Band noch weitere Redebeitr\u00e4ge.
\nEklat<\/a>\u00a0f\u00fchrte in ihrer\u00a0Rede<\/a>\u00a0u.a. auf, dass die Politik nach dem\u00a0\"\"<\/a>rassistischen Anschlag in Hanau forderte, dass sich soetwas nicht wiederholen d\u00fcrfte, aber mit ihren Handlungen den Rassismus der sogenannten \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c befeuert.
\nZusammenleben Wilkommen<\/a>\u00a0berichtete von der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt von Menschen, die keinen \u201edeutsch klingenden\u201c Namen haben und berichtete von ihrer Arbeit, WG-Zimmer f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen zu finden.
\nSeebr\u00fccke M\u00fcnster<\/a>\u00a0hat u.a. einen Bericht einer Person verlesen,\u00a0die sich aktuell in Serbien befindet. Sie schildert den \u00dcberma\u00df an Gewalt auf der Balkanroute, Bestandteil der europ\u00e4ischen Abschottung.<\/span>
\nEin Bewohner der ZUE erz\u00e4hlte davon, dass er nach Deutschland gekommen sein um in Sicherheit und unter Achtung der Menschenrechte leben kann. Doch die Situation, dier er vorgefunden hatte sah komplett anders aus. Er erlebt Deutschland als rassistisches Land in dem er Angst haben muss get\u00f6tet zu weden wenn er einer Gruppe wei\u00dfer Menschen begegnet.<\/p>\n

\"\"\"\"<\/p>\n

Mit dieser Demo haben wir erneut gezeigt, dass wir die rassistischen Normalzustand nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Wir m\u00fcssen veruchen den \u00f6ffentlichen Blick auf die Situation und Forderungen der Menschen in den Lagern lenken und das Prinzip der Lagerunterbringung als\u00a0\"\"rassistisch ausgrenzendes, menschenunw\u00fcrdiges politisches Projekt benennen und bek\u00e4mpfen. Auch in Zukunft. Deshalb werden wir am 27.03. und 24.04. wieder vor die ZUE kommen!<\/p>\n

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten die diese kraftvolle und solidarische Demo erm\u00f6glicht und teilgenommen haben. Besonderer Dank geht raus an Demolauti MS (Twitter<\/a>) f\u00fcr die Technik.<\/p>\n

Unserer Redebeitrag:<\/p>\n

Redebeitrag f\u00fcr ZUE-Kundgebung am 27.02.2021:
\nDie Europ\u00e4ische Union reagiert auf Migration und Flucht seit Jahren nur noch mit weiterer Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung.
\nAuf einem Kontinent, der sich die Verteidigung von Menschenrechten und Freiheit auf die Fahnen schreibt, hat sich ein internationales System von Lagern etabliert, wo die allt\u00e4gliche Gewalt einen konstitutiven Sinn erf\u00fcllt: Die Migration nach Europa soll zum Albtraum werden.
\n\u00dcber die illegalen Pushbacks und die Aufstockung der Mittel von Frontex und unhaltbaren Zust\u00e4nde in den Lagern an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen wird und wurde berichtet, die menschenverachtenden Zust\u00e4nde sind hinl\u00e4nglich bekannt. Dies bleibt jedoch folgenlos. Ganz im Gegenteil setzt sich diese Logik in aktuellen Politiken der EU und der Bundesregierung weiter fort. Europa setzt damit wie andere Regierungen global ihre Politik der Mauern.<\/code><\/p>\n

Aber wir brauchen nicht hunderte Kilometer weit gucken, um zu sehen, wie Ausgrenzung und Abschottung funktionieren.
\nDie ZUE M\u00fcnster, das Ziel unser heutigen Fahrraddemo, ist ein Ort der systematischen Entrechtung und ein Ort der Angst in einem rassistischen System. und muss als Symbol ebendieser Lagerzust\u00e4nde gesehen und problematisiert werden.<\/code><\/span><\/p>\n

\"\"W\u00e4hrend sich viele B\u00fcrger*innen an umfassende und wichtige Hygienema\u00dfnahmen halten k\u00f6nnen und manche im trauten Heim die Entschleunigung genie\u00dfen, ist dies f\u00fcr ZUE-Bewohner*innen schlichtweg nicht m\u00f6glich \u2013 sie sind gezwungen, weiter in Mehrbettzimmern zu schlafen und sich die Sammelduschen und WCs zu teilen. Und w\u00e4hrend die allgemeine politische Maxime zurzeit lautet, Menschenansammlungen zu meiden, so sorgt dieselbe Politik zynisch daf\u00fcr, dass in der ZUE jeden Tag Gro\u00dfveranstaltung ist. Denn unter dem \u201egut-deutschen\u201c Vorwand, die Kommunen zu entlasten, wurden hier noch zus\u00e4tzliche Menschen einquartiert. Diese Bedingungen haben bereits zu mehreren Infektionsausbr\u00fcchen in Sammelunterk\u00fcnften gef\u00fchrt - mit der Folge, dass ganze Unterk\u00fcnfte abgeriegelt wurden und Menschen unabh\u00e4ngig vom Kontakt zu Infizierten wochenlang eingesperrt waren.<\/code><\/p>\n

\"\"<\/code>Doch auch ohne Corona-Pandemie hat die Lagerunterbringung f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen weitreichende Folgen. Grundlegendste Rechte der Bewohner*innen werden seit langer Zeit gebrochen: durch Residenzpflicht, durch Besch\u00e4ftigungsverbote, durch die Aussetzung des Schulrechts f\u00fcr die Kinder und durch den unzureichenden Zugang zu medizinisch-psychosozialen Angeboten. Dazu kommt die best\u00e4ndige Angst, dass es bei der n\u00e4chsten Leistungsausgabe oder in der n\u00e4chsten Nacht zu einer Abschiebung kommen k\u00f6nnte. Und dieser Albtraum ist kein Schrecken f\u00fcr kurze Zeit. Die Aufenthaltsdauer in solchen Lagern wurde Mitte 2019 auf bis zu 18 Monate hochgesetzt. Anderthalb Jahre. F\u00fcr Menschen, denen nachgesagt wird, sie h\u00e4tten in ihrem Asylverfahren nicht gen\u00fcgend mitgewirkt oder einfach aus dem \"falschen\", also einem sogenannten \"sicheren\" Herkunftsland kommen, gibt es sogar gar keine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Dauer vom \"Wohnen ohne Rechte\".
\nWas f\u00fcr fast jede B\u00fcrger*in der EU undenkbar ist, ist f\u00fcr viele bittere Realit\u00e4t.<\/code><\/p>\n

Eine Realit\u00e4t, die jedoch kaum einsehbar ist. Wie in einer BlackBox, umrundet von hohen Mauern mit nur zwei bewachten Eing\u00e4ngen, bleiben die Abl\u00e4ufe f\u00fcr die meisten Menschen verborgen. Wer in diese Box rein kommt, wird reglementiert und kontrolliert. Hinzu kommt die Lage der ZUE. F\u00fcr viele M\u00fcnsteraner*innen wird diese kaum noch zur \"Stadt\" gez\u00e4hlt. Sch\u00f6n weit au\u00dferhalb. M\u00f6glichst abgeschottet von einem Gro\u00dfteil der Gesellschaft.
\nAll dies hat auch die Folge, dass die Vorg\u00e4nge innerhalb solcher Lager, also auch hier in der ZUE, eben in diesem Lager bleiben. Wer kontrolliert eigentlich was dort passiert? Wer bekommt mit, wenn Menschen noch mehr Unrecht angetan wird als ohnehin schon gesetzlich verankert?
\nNur zu gut und zu ungern erinnern wir uns an Skandale wie um den \"Sozialdienstleister\", wie sie sich nennen, European Homecare. Mitarbeiter*innen, die f\u00fcr die Sicherheit in den Unterk\u00fcnften zust\u00e4ndig waren, hatten Bewohner*innen von Unterk\u00fcnften drangsaliert, gar gefoltert. Und auch in M\u00fcnster wurde bekannt, dass es in der Oxfordkaserne ein sogenanntes \"St\u00f6rerzimmer\" gab, wo Menschen, die gegen die Hausordnung verstie\u00dfen, f\u00fcr mehrere Stunden, in manchen F\u00e4llen \u00fcber Tage, in einem separaten bewachten Raum untergebracht worden sein sollen.<\/code><\/p>\n

Lager dienen als Mittel der Abschreckung, der Ausgrenzung und der Entmutigung - auch die ZUE M\u00fcnster. Wenn wir nun aber den rassistischen Sinn und Zweck von Lagern anprangern, so vergessen wir dabei nicht, dass sich die autorit\u00e4re Formierung von Entrechtung und Repression, von Abschreckung und Abschottung nicht allein von rechtsau\u00dfen speist. Nein, sie wird zugleich angeschoben aus dem neoliberalen und christdemokratischen Lager. Sie kommt aus der sogenannten Mitte und ist politisch gewollt und rechtlich verankert.<\/code><\/p>\n

Das alles ist nicht neu. Die Abschreckungs- und Externatlisierungspolitik, die Lagerzust\u00e4nde und die Aush\u00f6hlung des Asylrechts vollziehen sich bereits seit mehreren Jahrzehnten. Und noch ist keine \"Besserung\" in Sicht - im Gegenteil. Die Zust\u00e4nde, auch speziell hier in der ZUE verschlimmern sich. Es finden trotz Corona wieder Abschiebungen statt, die Bewohner*innen sind rassistischen \u00dcbergriffen ausgesetzt und werden sanktioniert. Umso wichtiger bleibt es, die Zust\u00e4nde auch in M\u00fcnster sichtbar zu machen und dagegen zu k\u00e4mpfen. Aus diesem Grund werden wir uns auch in Zukunft an jedem letzten Samstag im Monat wieder vor der ZUE in M\u00fcnster versammeln.<\/code><\/p>\n

Also - egal, ob in Griechenland oder in M\u00fcnster: K\u00e4mpfen wir gegen jede rassistisch und neoliberal entmenschlichende Logik! Gegen jedes Lager! Gegen jede Abschiebung! Und gegen das kapitalistische Projekt der autorit\u00e4ren Formierung!
\nF\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung.
\nF\u00fcr legale Aufnahmem\u00f6glichkeiten!
\nF\u00fcr ein Bleiberecht f\u00fcr Alle!
\nF\u00fcr globale Bewegungsfreiheit!<\/code><\/p>\n

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