{"id":16334,"date":"2021-03-04T23:01:42","date_gmt":"2021-03-04T22:01:42","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16334"},"modified":"2021-03-04T23:01:42","modified_gmt":"2021-03-04T22:01:42","slug":"jetzt-abschiebungsverbote-fuer-afghanische-gefluechtete-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16334&lang=de","title":{"rendered":"Jetzt Abschiebungsverbote f\u00fcr afghanische Gefl\u00fcchtete pr\u00fcfen!"},"content":{"rendered":"
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Die ohnehin \u00e4u\u00dferst angespannte wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat sich bedingt durch die Corona-Pandemie derart verschlechtert, dass erst- und zweitinstanzliche Gerichte \u2013 wie im Fall des Farhad K.* – vermehrt selbst bei arbeitsf\u00e4higen jungen M\u00e4nnern von einem Abschiebungsverbot ausgehen.<\/strong><\/p>\n

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Gutachten und Berichte lassen keinen Zweifel daran, dass die afghanische Bev\u00f6lkerung enorm\u00a0unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leidet<\/a>. Nichtsdestotrotz wurde eine pandemiebedingte Unterbrechung von Abschiebungen in das B\u00fcrgerkriegsland nach wenigen Monaten im Dezember 2020 wieder aufgehoben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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ZAHLREICHE GERICHTE GEW\u00c4HREN ABSCHIEBUNGSVERBOTE\u00a0<\/strong><\/h2>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) geht nach wie vor grunds\u00e4tzlich davon aus, dass junge, gesunde und arbeitsf\u00e4hige M\u00e4nner alleine in der Lage seien, in Afghanistan ihre Existenz zu sichern. Vor der Pandemie folgten die Gerichte diesem Grundsatz oftmals. Mittlerweile hat sich\u00a0aus Sicht zahlreicher Verwaltungsgerichte<\/a>\u00a0die humanit\u00e4re Lage in Afghanistan aber derart verschlechtert, dass nunmehr auch bei dieser Personengruppe ein Abschiebungsverbot nach \u00a7 60 Abs. 5 AufenthG anzunehmen\u00a0ist. Gegen einige Urteile legte das BAMF Antr\u00e4ge auf Zulassung der Berufung ein, sodass in vielen F\u00e4llen obergerichtliche Entscheidungen folgten oder noch ausstehen. Mit weitreichenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bisher sind zwei obergerichtliche Entscheidungen aus Bremen und Baden-W\u00fcrttemberg \u00f6ffentlich geworden, die eine deutliche Verschlechterung der Lebensbedingungen in Afghanistan anerkennen und in Folge dessen unter gewissen Voraussetzungen Abschiebungsverbote gew\u00e4hren.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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KEIN GENERELLER ABSCHIEBESTOPP<\/h2>\n

Ein\u00a0\u00bbNationales Abschiebungsverbot\u00ab<\/a> ist dabei eine Schutzform nach dem Aufenthaltsgesetz, die im Asylverfahren erteilt werden kann und wie andere Schutzstatus nur f\u00fcr den*die betreffenden Antragsteller*in selbst gilt. Die zitierten Gerichtsurteile bewirken also keinen pauschalen Abschiebungsstopp nach Afghanistan, selbst wenn die Schlussfolgerungen in den Urteilen auch f\u00fcr andere Menschen gleicherma\u00dfen G\u00fcltigkeit besitzen. Deswegen fordert PRO ASYL einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan \u2013 so lange es diesen aber nicht gibt, m\u00fcssen von Abschiebung gef\u00e4hrdete Personen selbst aktiv werden und ein individuelles Abschiebungsverbot erwirken \u2013 ggf. auch vor Gericht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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BADEN W\u00dcRTTEMBERG: AUF DAS FAMILI\u00c4RE NETZWERK KOMMT ES\u00a0AN<\/strong><\/h2>\n

Eine positive Entscheidung aus Perspektive der Betroffenen f\u00e4llte der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 17.12.2020. (VGH Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 17.12.2020, A 11 S 2042\/20<\/a>). Das Gericht erkennt an, dass aufgrund der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan es auch f\u00fcr junge, gesunde R\u00fcckkehrer derzeit nur m\u00f6glich ist, ein Existenzminimum zu erwirtschaften, wenn beg\u00fcnstigende Umst\u00e4nde vorliegen. So f\u00fchrt das Gericht aus: \u00bbDerartige Umst\u00e4nde k\u00f6nnen insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragf\u00e4higes und erreichbares famili\u00e4res oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterst\u00fctzung durch Dritte erf\u00e4hrt oder \u00fcber ausreichendes Verm\u00f6gen verf\u00fcgt<\/em>\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg ber\u00fccksichtigt dabei das\u00a0Gutachten von Eva-Catharina Schw\u00f6rer<\/a>\u00a0und sieht abgeschobene Personen ohne die Unterst\u00fctzung eines famili\u00e4ren oder sozialen Netzwerks aktuell nicht in der Lage, eine Besch\u00e4ftigung auf dem Tagel\u00f6hnermarkt zu finden, um sich ein Existenzminimum zu erwirtschaften. Laut Schw\u00f6rer kommen rund 600.000 jungen Afghan*innen j\u00e4hrlich neu auf den Arbeitsmarkt, wovon dieser nur 200.000 absorbieren kann. Folgerichtig ist das Gericht \u00fcberzeugt, dass durch diese Verknappung an Arbeitsm\u00f6glichkeiten die Existenz eines Netzwerkes f\u00fcr R\u00fcckkehrer aus Europa eine noch zentralere Rolle spielt als bereits vor der Pandemie. Die wenigen verbliebenen Arbeitsm\u00f6glichkeiten werden nach Erkenntnissen des Gerichts in der Regel \u00fcber pers\u00f6nliche Beziehungen vergeben. Der Aufbau eines Netzwerks aus eigener Kraft sei hingegen \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Erschwerend kommt hinzu, dass sich der finanzielle Druck f\u00fcr Afghan*innen extrem erh\u00f6ht hat. Bei einem sehr niedrigen Lohnniveau sind die Lebensmittelpreise gegen\u00fcber dem Vorkrisenniveau um 30% gestiegen. 16,9 Millionen Afghan*innen \u2013 etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u2013 w\u00e4ren ohne kostenlose Lebensmittel der UN vom Hungertod bedroht. Gleichzeitig stieg jedoch die Arbeitslosigkeit an, da Einnahmequellen im formellen und informellen Bereich pandemiebedingt einbrachen. Das Gutachten schlussfolgert sogar: \u00bbF\u00fcr abgeschobene Afghanen aus Europa war es bereits vor COVID-19 ohne finanzielle Hilfen sehr schwer, in Afghanistan ihren Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten. Mittlerweile grenzt dies an Unm\u00f6glichkeit<\/em>\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In diesem Sinne sieht das Gericht das Vorhandensein eines Netzwerks als den zentralen Faktor, ob ein Leben am Rande des Existenzminimums m\u00f6glich ist: \u00bb[A]llein die k\u00f6rperliche Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers und seine in Aus\u00fcbung verschiedener T\u00e4tigkeiten erworbenen fachlichen Kompetenzen [w\u00fcrden] ihn derzeit nicht davor bewahren, im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in K\u00fcrze zu verelenden<\/em>\u00ab.<\/p>\n

\u00bb\u00bbF\u00fcr abgeschobene Afghanen aus Europa war es bereits vor COVID-19 ohne finanzielle Hilfen sehr schwer, in Afghanistan ihren Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten. Mittlerweile grenzt dies an Unm\u00f6glichkeit\u00ab\u00ab<\/strong><\/p>\n