{"id":16506,"date":"2021-03-19T20:33:43","date_gmt":"2021-03-19T19:33:43","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16506"},"modified":"2021-03-19T20:38:57","modified_gmt":"2021-03-19T19:38:57","slug":"biden-nennt-putin-einen-killer-gut-so-taten-muessen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16506&lang=de","title":{"rendered":"Biden nennt Putin einen Killer. Gut so. Taten m\u00fcssen folgen"},"content":{"rendered":"

Dass Joe Biden Wladimir Putin\u00a0einen Killer nennt<\/a>, ist vollst\u00e4ndig gerechtfertigt \u2013 und dass ein US-Pr\u00e4sident diese deutliche Sprache benutzt, war \u00fcberf\u00e4llig. Die Morde an Politkowskaja, Litwinenko, Nemzow und des tschetschenischen Dissidenten Khangoshvili\u00a0im Berliner Tiergarten sowie die Mordversuche mit \u00a0Nervengift an Skripal und Nawalny h\u00e4tten ohne Anweisung oder zumindest Billigung Putins niemals stattfinden k\u00f6nnen \u2013 ebenso wenig wie zahlreiche andere Anschl\u00e4ge auf \u201eAbweichler\u201c und Oppositionelle.<\/p>\n

Putin ist aber auch f\u00fcr das gezielte und systematische Bombardement von Zivilbev\u00f6lkerung und ziviler Infrastruktur in Syrien durch seine Luftwaffe verantwortlich, die ihre Angriffe Seite an Seite mit der von Diktator Assad fliegt. Ihnen sind viele Tausende Menschen zum Opfer gefallen und Millionen wurden in die Flucht getrieben. Und ohne das zumindest passive Einverst\u00e4ndnis Putins h\u00e4tte sein Sch\u00fctzling Assad seine Chemiewaffen nicht einsetzen k\u00f6nnen.\u00a0Es gen\u00fcgt also eigentlich nicht, Putin einen Killer zu nennen. Man muss ihn dar\u00fcber hinaus als einen Kriegsverbrecher bezeichnen.<\/p>\n

Schirmherr der Diktatoren<\/h4>\n

Putin ist \u00fcberdies in Wahrheit der oberste Befehlshaber der vermeintlichen \u201eSeparatisten\u201c und der getarnten russischen Besatzungstruppen in der Ostukraine. Immer noch sterben unter ihrem Beschuss an der dortigen Frontlinie fast t\u00e4glich ukrainische Soldaten, die ihr Territorium gegen die v\u00f6lkerrechtswidrige Okkupation durch Putins Russland verteidigen.<\/p>\n

Dies ist eine nur unvollst\u00e4ndige Aufz\u00e4hlung von Untaten, f\u00fcr die Putin pers\u00f6nliche Verantwortung tr\u00e4gt. Dazu kommt: Nicht nur ist Putin ein Killer, der von ihm erschaffene Staat wird im Ganzen vom Verbrechen regiert. Putins Herrschaft beruht auf einer Symbiose von jenseits gesetzlicher Schranken agierenden Geheimdiensten und organisierter Kriminalit\u00e4t, f\u00fcr die das Liquidieren von Gegnern und unliebsamen Personen zum selbstverst\u00e4ndlichen Repertoire geh\u00f6rt. Unterworfen sind sie allein dem Willen ihres obersten Paten, als der Wladimir Putin fungiert.<\/p>\n

Ohne die Unterst\u00fctzung und Anleitung durch Putin w\u00e4ren dar\u00fcber hinaus auch Diktatoren wie Maduro in Venezuela und Lukaschenko in Belarus, der mit anwachsend brutaler Repression gegen sein eigenes Volk vorgeht, nicht mehr an der Macht. Putin hat sich als oberster Schirmherr und Sponsor m\u00f6rderischer Diktaturen weltweit profiliert.<\/p>\n

Das Verbrechen beim Namen nennen<\/h4>\n

Wer Biden jetzt vorwirft, die Bezeichnung Putins als Killer sei \u00fcberzogen, undiplomatisch oder unklug, hat den Charakter des Systems Putin noch immer nicht begriffen. Der Kreml-Herrscher und seine Entourage verstehen wie alle Bosse der organisierten Kriminalit\u00e4t nur die Sprache und Logik der St\u00e4rke. Zu Zugest\u00e4ndnissen und Zur\u00fcckhaltung sind sie nur bereit, wenn sie sich einem entschlossenen, \u00fcberm\u00e4chtigen Gegner gegen\u00fcber sehen, der keinen Zweifel daran l\u00e4sst, dass er es mit ihrer konsequenten Bek\u00e4mpfung bitter ernst meint. Dieser Kampf gegen das Verbrechen beginnt jedoch damit, dass man die Verbrecher bei ihrem richtigen Namen nennt und ihnen damit unzweideutig klar macht, dass man sie als das durchschaut hat, was sie tats\u00e4chlich sind.<\/p>\n

Der Niedergang des sowjetischen Totalitarismus nahm seinen Anfang damit, dass Ronald Reagan die Sowjetunion (zum Entsetzen aller \u201eEntspannungspolitiker\u201c) als \u201eEvil Empire\u201c brandmarkte. Damit signalisierte er dem Kreml, dass die USA ihm von nun an in jeder denkbaren Weise \u2013 unterhalb der Schwelle einer direkten kriegerischen Konfrontation \u2013 die Grenzen aufzeigen w\u00fcrden.\u00a0\u00a0Diese Linie Reagans war angesichts der atomaren Konfrontation der Superm\u00e4chte gewiss nicht ohne hohes Risiko. Doch Reagan baute darauf, dass die Sowjets keine atomare Apokalypse herbeif\u00fchren und in ihr untergehen wollten, sondern vielmehr durch den Dauerdruck aus Washington auf l\u00e4ngere Sicht zerm\u00fcrbt werden w\u00fcrden. Und er sollte damit Recht behalten.<\/p>\n

Heute ist es noch viel unwahrscheinlicher, dass der Kreml, ungeachtet seines Nuklarpotenzials, eine direkte milit\u00e4rischen Konflikt mit den USA wagen w\u00fcrde. Trotz aller Aufr\u00fcstung ist Putins Russland deren milit\u00e4rischer und technologischer \u00dcbermacht bei weitem nicht gewachsen. Seine globalen Erfolge verdankt es allein der Unentschlossenheit und Nachgiebigkeit des Westens. Seine milit\u00e4rischen \u201cGro\u00dftaten\u201d exekutiert es ausschlie\u00dflich an schw\u00e4cheren oder wehrlosen Gegnern. Es wird h\u00f6chste Zeit, dass das Kreml-Regime an seine objektive Unterlegenheit gegen\u00fcber den USA und ihren Verb\u00fcndeten wieder sp\u00fcrbar erinnert wird.<\/p>\n

Putin und seine kriminelle Gefolgschaft sind zudem keiner ideologischen Maxime verpflichtet, die \u00fcber ihrem Interesse stehen w\u00fcrde, sich maximal zu bereichern,\u00a0und f\u00fcr die sie daher atomaren Selbstmord zu begehen bereit w\u00e4ren.\u00a0Es ist daher unangemessen, mit Blick auf Russlands Atomarsenal angstvoll zu erstarren und daraus abzuleiten, man m\u00fcsse im Umgang mit den M\u00e4chtigen im Kreml Vorsicht walten lassen wie mit rohen Eiern. Andersherum wird ein Schuh daraus: Nur die Gewissheit, daf\u00fcr einen hohen Preis zahlen zu m\u00fcssen, kann das Putin-Regime von weiteren kriegerischen Aggressionen abhalten.<\/p>\n

Mit Leisetreterei muss Schluss sein<\/h4>\n

Das Problem besteht also nicht darin, dass Biden mit seiner korrekten verbalen Charakterisierung Putins den Kreml zu noch aggressiverem Gebaren provozieren k\u00f6nnte. Im Gegenteil, nur mit einer solchen furchtlosen Sprache verschafft man sich bei Aggressoren Respekt. Die Frage ist vielmehr, ob Biden seiner verbalen Einstufung Putins entsprechende Taten folgen lassen wird. Der neue US-Pr\u00e4sident muss auf die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge gegen die Sicherheit der Vereinigten Staaten \u2013 die massive\u00a0Einmischung in die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020<\/a>\u00a0sowie den massiven Cyberangriff auf US-Regierungsnetzwerke per Solar Winds \u2013 \u00a0mit harten Gegenma\u00dfnahen antworten, die weit dar\u00fcber hinausgehen, noch ein paar Sanktionen gegen einige Personen im Umfeld Putins zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Das f\u00e4ngt damit an, russische Finanzstr\u00f6me im Ganzen auf breiter Front zu erschweren und h\u00f6rt mit m\u00f6glichen gezielten Gegenschl\u00e4gen im Cyberspace nicht auf. Vor allem aber gilt es, Moskau bei jeglichem politischen und diplomatischen Kontakt mit seinen Untaten zu konfrontieren und jedes internationale Forum dazu zu nutzen, sie anzuprangern. Auch solches konsequentes \u00f6ffentliches \u201cShaming\u201d ist als Instrument der Ver\u00e4nderung der weltpolitischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse nicht zu untersch\u00e4tzen. Alle denkbaren M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen ausgesch\u00f6pft werden, um das Putin-Regime in seiner Aggressionslust endlich wirksam einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er sollten Bidens Wortwahl als Signal daf\u00fcr nehmen, dass mit der\u00a0Leisetreterei gegen\u00fcber Putin<\/a>\u00a0jetzt endlich Schluss sein muss.\u00a0In ihrem Verh\u00e4ltnis zum Kreml wird sich erweisen, ob ihre Beteuerungen, gemeinsam mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten eine neue transatlantische Einheit schmieden zu wollen, mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Dazu ist ein grundlegender Paradigmenwechsel in der europ\u00e4ischen Russland-Politik unerl\u00e4sslich: Im Umgang mit dem Killer Putin und seinem Regime gilt, dass man es mit einem gef\u00e4hrlichen Feind der freiheitlichen Demokratien und der Werte zu tun hat, f\u00fcr die sie stehen, und nicht etwa mit einem nur tempor\u00e4r verirrten potenziellen \u201cstrategischen Partner\u201d.<\/p>\n

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