{"id":16776,"date":"2021-01-03T11:35:46","date_gmt":"2021-01-03T10:35:46","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16776"},"modified":"2021-07-30T16:35:22","modified_gmt":"2021-07-30T14:35:22","slug":"menschenrechtssituation-in-tschetschenien-2020","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=16776&lang=de","title":{"rendered":"Menschenrechtssituation in Tschetschenien 2020"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Ramsan Kadyrow regiert Tschetschenien seit 2007 wie ein Diktator<\/a>. Die Republik im Nordkaukasus ist bekannt f\u00fcr systematische Menschenrechtsverletzungen. Kadyrow und seine Regierung kontrollieren das Parlament, es gibt keine freie Presse, keine unabh\u00e4ngigen Gerichte und die Bev\u00f6lkerung ist seiner Willk\u00fcr ausgeliefert. T\u00e4ter werden nur in Ausnahmef\u00e4llen zur Verantwortung gezogen.<\/p>\n

Als einziger Gouverneur in Russland, kommandiert Kadyrow eine Armee von mindestens 80.000 schwer bewaffneten K\u00e4mpfenden. Diese sollen zum Beispiel in Syrien zur Bek\u00e4mpfung des \u201eIslamischen Staats\u201c (IS)<\/a> eingesetzt worden sein. Auch im Ukrainekonflikt scheinen tschetschenische K\u00e4mpfer identifiziert<\/a> worden zu sein, welche die \u201eSeparatisten\u201c unterst\u00fctzten. Kadyrow dementiert das allerdings.<\/p>\n

Aus einem Themenpapier der \u201eSchweizerischen Fl\u00fcchtlingshilfe\u201c<\/a>\u00a0geht hervor, dass die Beh\u00f6rden Tschetscheniens auch \u00fcber die eigenen Grenzen hinweg agieren k\u00f6nnen. So k\u00f6nnten sie auch in Russland Personen festnehmen und nach Tschetschenien zur\u00fcckbringen. Teilweise geschehe dies in Zusammenarbeit mit russischen Beh\u00f6rden. Kontinuierlich werden Menschen entf\u00fchrt, sie verschwinden. In den Gef\u00e4ngnissen wird \u201eDruck ausge\u00fcbt\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin<\/a>.<\/p>\n

Die Entf\u00fchrungen beschr\u00e4nken sich hierbei nicht nur auf die Republik, sondern die gesamte russische F\u00f6deration. Z.B. nahmen tschetschenische Sicherheitskr\u00e4fte zwei Einwohner der Republik, den 31-j\u00e4hrigen Adam Dotmerzaev und den 35-j\u00e4hrigen Musa Ashakhanov am 4. Oktober in Rostow am Don fest, brachten sie nach Achkhoy-Martan und folterten sie, ohne ihre Verwandten \u00fcber ihren Aufenthaltsort zu informieren, berichtete das Memorial Human Rights Center<\/a>. Auch Salman Tepsurkaev wurde aus Gelendschik, in der russischen Region Krasnodar entf\u00fchrt, von Angeh\u00f6rigen der tschetschenischen Sicherheitskr\u00e4fte nach Tschetschenien verschleppt und dort rechtswidrig inhaftiert<\/a>.<\/p>\n

Da im Jahr 2018 Memorial aufgrund des Drucks der Beh\u00f6rden sein B\u00fcro in Tschetschenien schlie\u00dfen musste, verbleiben nur noch Aktivisten, welche \u00fcber die Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe<\/a> berichten. Die Dunkelziffer der Entf\u00fchrungen ist hoch, denn oft machen die Familien der Opfer die F\u00e4lle aus Angst vor Repressionen nicht publik. Seit 2017 ist trotzdem ein Anstieg an F\u00e4llen von Verschwindenlassen dokumentiert<\/a>. HRW hat \u00fcber F\u00e4lle von verschwundenen Menschen<\/a> zwischen 1999 und 2005 berichtet und geht von 3.000 bis 5.000 Opfern<\/a> aus. Die Zahl ist konservativ gesch\u00e4tzt und steigt seit rund 20 Jahren stark an. Aufgrund der schlechter werdenden Arbeitsbedingungen f\u00fcr Menschenrechtsorganisationen und einzelne Menschenrechtsverteidiger*innen in Tschetschenien ist eine systematische Dokumentation nicht m\u00f6glich. Ramsan Kadyrow selbst, hat die Republik wiederholt als „die sicherste“ in Russland<\/a> bezeichnet.<\/p>\n

1ADAT<\/a> pr\u00e4sentierte Statistiken \u00fcber Entf\u00fchrungen durch Sicherheitskr\u00e4fte in Tschetschenien. Daraus folgt, dass die Zahl derjenigen, die unter solchen Umst\u00e4nden von April bis Oktober dieses Jahres verschwunden sind, bei 1.511 liegt<\/a>.<\/p>\n