{"id":1935,"date":"2017-08-19T22:56:44","date_gmt":"2017-08-19T20:56:44","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1935"},"modified":"2017-08-19T22:56:45","modified_gmt":"2017-08-19T20:56:45","slug":"flucht-nach-syrien-deutschland-unterstuetzt-rueckkehrwillige-fluechtlinge-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=1935&lang=de","title":{"rendered":"Flucht nach Syrien: Deutschland unterst\u00fctzt r\u00fcckkehrwillige Fl\u00fcchtlinge nicht"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"
Quelle: Reuters<\/figcaption><\/figure>\n

Noch immer ist die Fl\u00fcchtlingskrise in aller Munde. Wor\u00fcber jedoch wenig berichtet wird, sind die Syrer, die nun wieder in ihre Heimat zur\u00fcckkehren wollen. Sie d\u00fcrfen Deutschland nicht offiziell Richtung Syrien verlassen und geraten dadurch in die F\u00e4nge windiger \u201eR\u00fcck-Schleuser\u201c.<\/p><\/div>\n

\n

Seit 2014 stellen Syrer, die vor dem internationalen Stellvertreterkrieg in ihrer Heimat geflohen sind, die gr\u00f6\u00dfte Gruppe Schutzsuchender in Deutschland. Nach aktuellen Zahlen sind es rund\u00a0600.000<\/a>\u00a0Syrer, die nach Deutschland geflohen sind. Viel wird seitdem auch auf h\u00f6chster Regierungsebene dar\u00fcber debattiert, welche Zukunftsperspektiven die Menschen in Deutschland haben und wie man der Flut an Fl\u00fcchtlingen Herr werden kann.<\/p>\n

Auch \u00fcber \u201eObergrenzen\u201c f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen wird kontrovers diskutiert, die Balkanroute wurde schon vor geraumer Zeit von der T\u00fcrkei abgeriegelt. Auch die Debatte \u00fcber eine schnellere Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen ohne Bleibeperspektive erhitzt die Gem\u00fcter.<\/p>\n

Syrische Fl\u00fcchtlinge wollen, aber d\u00fcrfen Deutschland nicht verlassen<\/strong><\/p>\n

Soweit so allt\u00e4glich. Doch das Fl\u00fcchtlinge sich in Deutschland gefangen f\u00fchlen, ist eine ungew\u00f6hnliche Wendung der Geschichte. Immer mehr syrische Fl\u00fcchtlinge wollen wieder in ihre D\u00f6rfer und St\u00e4dte zur\u00fcckkehren – die deutschen Beh\u00f6rden erlauben es ihnen jedoch nicht. Die Situation in Syrien sei zu gef\u00e4hrlich, hei\u00dft es.<\/p>\n

Beg\u00fcnstigt wird die anrollende R\u00fcckkehrwelle durch immer neue Gel\u00e4ndegewinne der syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen militante Islamisten. Durch russische Luftunterst\u00fctzung gelang es den Einheiten, den sogenannten \u201emoderaten Rebellen\u201c immer weitere Landesteile zu entrei\u00dfen. Dort wo dies bisher gelang, herrscht gr\u00f6\u00dftenteils wieder Sicherheit, Gesch\u00e4fte er\u00f6ffnen wieder, und die Menschen hoffen auf einen Neuanfang.<\/p>\n

Syrische Fl\u00fcchtlinge erhalten nur noch subsidi\u00e4ren Schutz<\/strong><\/p>\n

Seit Anfang 2016 werden syrische Fl\u00fcchtlinge vom Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) nicht mehr generell als Kriegsfl\u00fcchtlinge nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention behandelt. Durch das Anfang 2016 beschlossene\u00a0Asylpaket II<\/a>\u00a0wird immer mehr syrischen Fl\u00fcchtlingen nunmehr lediglich ein sogenannter \u201esubsidi\u00e4rer Schutz\u201c gew\u00e4hrt. In Zahlen \u00e4u\u00dfert sich das wie folgt: Im Januar und Februar 2016 bekamen nur 0,1 Prozent der syrischen Asylbewerber subsidi\u00e4ren Schutz zuerkannt. Bereits im April 2016 lag der Anteil schon bei mehr als 16 Prozent und im Oktober gar bei mehr als 66 Prozent der F\u00e4lle. Die konkrete Folge: Die Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen sich wieder einer Einzelfallpr\u00fcfung stellen, und der viel diskutierte Familiennachzug ist f\u00fcr einige Zeit ausgeschlossen.<\/p>\n

Was bedeutet subsidi\u00e4rer Schutz? Diesen Schutz bekommen jene Asylsuchenden, die zwar nicht individuell verfolgt werden, aber denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe, Folter oder ein ernsthafter Schaden droht. Schutz nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention wiederum erh\u00e4lt, wer in seinem Herkunftsland individuell verfolgt wird, unter anderem aufgrund politischer Bet\u00e4tigung, eines religi\u00f6sen Bekenntnisses oder sexueller Orientierung. Fl\u00fcchtlinge mit Schutz nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) erhalten Schutz f\u00fcr drei Jahre und k\u00f6nnen sich danach frei in Deutschland bewegen. Fl\u00fcchtlinge, die subsidi\u00e4ren Schutz erhalten, d\u00fcrfen nur ein Jahr lang in Deutschland bleiben. Dieser Zeitraum kann jedoch verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

F\u00fcr deutsche Gerichte ist Syrien nicht mehr gef\u00e4hrlich genug<\/strong><\/p>\n

Etliche syrische Fl\u00fcchtlinge klagten gegen die neue Praxis, doch das BAMF argumentierte unter anderem:<\/p>\n

(\u2026) die aktuelle B\u00fcrgerkriegssituation in Syrien habe zu einem teilweisen Abzug von Kr\u00e4ften des sogenannten Islamischen Staates gef\u00fchrt, weshalb z. B. Kurden in bestimmten Gebieten keine Verfolgung f\u00fcrchten m\u00fcssen.“<\/p><\/blockquote>\n

Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass abgeschobenen R\u00fcckkehrern grunds\u00e4tzlich und ungeachtet besonderer pers\u00f6nlicher Umst\u00e4nde T\u00e4tigkeit f\u00fcr die sogenannte Opposition unterstellt werde. Auch sei nicht bekannt, dass Befragungen bei der R\u00fcckkehr und damit einhergehende Misshandlungen in Ankn\u00fcpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten. Das\u00a0Oberverwaltungsgericht<\/a>\u00a0in M\u00fcnster st\u00fctzte die Einsch\u00e4tzung im Februar 2017. Demnach sei nicht davon auszugehen,<\/p>\n

dass zur\u00fcckkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts hier oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt w\u00fcrden.“<\/p><\/blockquote>\n

Diese Wahrnehmung der Situation in Syrien st\u00f6\u00dft auf Kritik und f\u00fchrte zu zahlreichen Klagen. Gegen\u00fcber Syrern, die den umgekehrten Weg gehen und nach Syrien zur\u00fcckkehren m\u00f6chten, wird jedoch die Argumentation umgekehrt. Aufgrund des Krieges in Syrien sei die Situation zu gef\u00e4hrlich, um eine R\u00fcckkehr zu gestatten. Entsprechende Dokumente zur Ausreise in benachbarte Staaten wie den Libanon, die T\u00fcrkei oder Jordanien erhalten die r\u00fcckkehrwilligen syrischen Fl\u00fcchtlinge daher nur \u00fcber dubiose Mittelsm\u00e4nner etwa im Internet.<\/p>\n

Trotz der nach wie vor in etlichen Landesteilen Syriens prek\u00e4ren Sicherheitslage dr\u00e4ngt es viele Syrer wieder verst\u00e4rkt in ihre Heimat. F\u00fcr viele haben sich die Erwartungen, die sie an ihre Flucht nach Deutschland hatten, nicht erf\u00fcllt. Andere wollen ihr Eigentum in Syrien besch\u00fctzen, wieder andere wollen erneut ein kleines Gesch\u00e4ft er\u00f6ffnen oder einfach ihre Familie wieder sehen. Der syrische Pr\u00e4sident al-Assad ermunterte die R\u00fcckkehrwilligen zuletzt Mitte 2017:<\/p>\n

Die Regierung wird ihr M\u00f6glichstes tun, um die Heimkehr von Fl\u00fcchtlingen zu bef\u00f6rdern“, erkl\u00e4rte Assad der syrischen Nachrichtenagentur Sana am 11. Mai 2017.<\/p><\/blockquote>\n

Beh\u00f6rdern unterst\u00fctzen R\u00fcckkehrer nicht – die Situation in Syrien sei nach wie vor zu gef\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die freiwillige R\u00fcckkehr von Asylbewerbern, die viel billiger als eine Abschiebung ist, gibt es in Deutschland finanzielle Anreize vom Staat, so etwa f\u00fcr den Irak oder Afghanistan. F\u00fcr Syrien gilt dies jedoch nicht. So auch im Fall des Syrers\u00a0Feras Aldwiri.\u00a0<\/a>Aldwiri hatte seine Heimat verlassen, nachdem seine Wohnung samt Gesch\u00e4ft nahe Damaskus zerbombt wurde. Seine Betreuerin Birgit Merklein wandte sich schlie\u00dflich an das BAMF, um die M\u00f6glichkeiten des Syrers zu er\u00f6rtern, wieder in seine Heimat zur\u00fcckkehren. Die Antwort der Beh\u00f6rde fiel jedoch negativ aus:<\/p>\n

F\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige gibt es derzeit leider keine M\u00f6glichkeit, mit dem Programm REAG\/GARP [ein R\u00fcckkehrprogramm f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge] zur\u00fcckzukehren. Der Grund liegt darin, dass IOM [Internationale Organisation f\u00fcr Migration] keine R\u00fcckkehr in ein Kriegsgebiet durchf\u00fchrt.“<\/p><\/blockquote>\n

Doch f\u00fcr Syrer bestehe eventuell die M\u00f6glichkeit, \u00fcber die T\u00fcrkei auszureisen – bei Vorlage einer entsprechenden Einreiseerlaubnis. Demnach habe sich au\u00dferdem gezeigt,<\/p>\n

dass verschiedene Sozial\u00e4mter noch vereinzelt Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.“<\/p><\/blockquote>\n

Schlepper machen mit „R\u00fcckschleusungen“ Gesch\u00e4fte<\/strong><\/p>\n

Was also tun? Um die entsprechende Reise in die T\u00fcrkei oder andere Nachbarstaaten Syriens zu finanzieren, verkaufen etliche r\u00fcckkehrwillige syrische Fl\u00fcchtlinge ihre in Deutschland erhaltenen Ausweisdokumente. Anschlie\u00dfend buchen sie einen Flug, etwa nach Griechenland, und lassen sich dann \u00fcber die griechisch-t\u00fcrkische Grenze schmuggeln.<\/p>\n

Ein florierender Schwarzmarkt f\u00fcr den illegalen Handel mit Ausweisdokumenten entsteht. Der Handel findet vorwiegend in den sozialen Netzwerken statt, beispielsweise bei Facebook. Nach Informationen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechercheteams liegen die Preise f\u00fcr die Dokumente zwischen 300 und 2.000 Euro. Die sogenannten blauen Fl\u00fcchtlingsp\u00e4sse (Ersatzdokumente f\u00fcr Gefl\u00fcchtete) bringen etwa 1.600 Euro ein. Von der T\u00fcrkei geht es f\u00fcr die verzweifelten R\u00fcckkehrer weiter nach Syrien.<\/p>\n

Das Ph\u00e4nomen der sogenannten \u201eR\u00fcckschleusungen<\/a>\u201c er\u00f6ffnet dabei kriminellen Gesch\u00e4ftemachern neue M\u00f6glichkeiten. Diese nutzen die erhaltenen Gelder, um wiederum andere Menschen mit den erhaltenen Ausweisdokumenten nach Deutschland zu schleusen. Gegen\u00fcber dem \u00f6ffentlich-rechtlichen-Rechercheteam erkl\u00e4rte ein R\u00fcckkehrwilliger:<\/p>\n

Viele meiner Bekannten sind schon zur\u00fcck, einige warten nur auf ihre deutschen Dokumente, um sie dann zu verkaufen und zur\u00fcckzukehren\u201c, so der Syrer.<\/p>\n

\n
\n