{"id":2588,"date":"2017-09-08T00:10:01","date_gmt":"2017-09-07T22:10:01","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=2588"},"modified":"2017-09-08T00:10:01","modified_gmt":"2017-09-07T22:10:01","slug":"kern-stoppt-mauerbau","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=2588&lang=de","title":{"rendered":"Kern stoppt Mauerbau"},"content":{"rendered":"
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Eine im Bau befindliche Mauer vor dem Bundeskanzleramt erregte die Gem\u00fcter. \u00a9 APA, Georg Hochmuth<\/figcaption><\/figure>\n

Die „Anti-Terror-Mauer“ im Regierungsviertel wurde hitzig diskutiert. Der Bau wurde nun gestoppt.<\/strong><\/p>\n

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Wien. 40 Meter lang sollte der „Anprallschutz“ im Wiener Regierungsviertel werden, nun wurde das umstrittene Projekt vorerst unterbrochen.\u00a0 Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat Donnerstagmittag im Auftrag von Bundeskanzler Christian Kern (beide SP\u00d6) den Stopp des „Mauerbaus“ am Ballhausplatz verf\u00fcgt, best\u00e4tigte ein Sprecher gegen\u00fcber der APA einen Bericht der „Kronen Zeitung“. Im Kanzleramt sieht man nun das Innenministerium gefordert.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Schutzma\u00dfnahmen im Regierungsviertel reichen laut Innenministerium bereits ins Jahr 2014 zur\u00fcck. Die entsprechende Baustelle platzte nun allerdings mitten in den Wahlkampf. Vor allem die „Kronen Zeitung“ trommelte seit Tagen gegen den Bau der Mauer-Bl\u00f6cke und Poller. Emp\u00f6rt gaben sich daraufhin etwa FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache und der blaue Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die der Regierung vorwarfen, nur sich selbst zu sch\u00fctzen. Andere, wie der Rektor der Universit\u00e4t f\u00fcr angewandte Kunst Wien, Gerald Bast, sorgten sich ums Stadtbild.<\/p>\n

Dicke Luft zwischen Regierungsstellen<\/strong><\/p>\n

Die roten und schwarzen Regierungsstellen schoben sich in der Diskussion gegenseitig den Schwarzen Peter zu, so zeigt man sich etwa im Kanzleramt einigerma\u00dfen sauer dar\u00fcber, dass es auf politischer Ebene seitens des Innenministers keine Information \u00fcber den Mauerbau gegeben habe.<\/p>\n

Am Donnerstag verf\u00fcgte der Kanzler nun schlie\u00dflich einen Baustopp. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Innenministerium sollen nun f\u00fcr das Regierungsviertel und andere „neuralgische Punkte in der Stadt“ alternative Sicherheitskonzepte ohne Mauern vorlegen, hie\u00df es aus dem Kanzleramt gegen\u00fcber der APA.<\/p>\n

Geplant waren f\u00fcnf Mauer-Bl\u00f6cke vor dem Kanzleramt, jeweils rund acht Meter lang und 80 Zentimeter hoch und einen Meter breit mit Durchg\u00e4ngen dazwischen sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller. Zu den geplanten Mauern vor der Pr\u00e4sidentschaftskanzlei gab es seitens der zust\u00e4ndigen Burghauptmannschaft mit Verweis auf Sicherheitsbedenken keine Auskunft.<\/p>\n

Kritik von Volksanwalt und IG Autoren<\/strong><\/p>\n

Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FP\u00d6) hat den Bau der Schutz-Mauer am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt und der Pr\u00e4sidentschaftskanzlei kritisiert. „Bei der Sicherheit und der Terrorabwehr sollte es in erster Linie um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gehen“, erkl\u00e4rte der Volksanwalt in einer Aussendung. „Die Schutzmauer hat unweigerlich den Geruch einer Ma\u00dfnahme f\u00fcr Privilegierte,“ meinte er.<\/p>\n

Denn die meisten Terroranschl\u00e4ge w\u00fcrden sich – „wie die j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge gezeigt haben“ – gegen gro\u00dfe Menschenansammlungen in den St\u00e4dten richten. „Zu sch\u00fctzen w\u00e4ren in Wien daher die gro\u00dfen Einkaufsstra\u00dfen wie der Graben, die Mariahilfer Stra\u00dfe oder die K\u00e4rntner Stra\u00dfe“, so Fichtenbauer. Auch seien durch die baulichen Ma\u00dfnahmen zwar das Kanzleramt und die Hofburg gesch\u00fctzt, nicht jedoch der provisorische Bau des Parlaments (am Heldenplatz).<\/p>\n

Kritik kam am Donnerstag auch von der „IG Autoren“: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. Sollten auch an anderen Pl\u00e4tzen in der Wiener Innenstadt und an anderen Orten in Wien solche Mauerbauten geplant sein, so geh\u00f6ren diese Planungen ebenfalls sofort eingestellt“, erkl\u00e4rte Gerhard Ruiss von der IG in einer Aussendung. Die Mauer sei „politischer Aktivismus“, der Mauerbau w\u00fcrde nicht vor terroristischen Angriffen sch\u00fctzen, sondern diese allenfalls „auf andere f\u00fcr solche Angriffe nicht minder interessante“ Ziele umleiten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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