{"id":3267,"date":"2017-10-09T19:29:33","date_gmt":"2017-10-09T17:29:33","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3267"},"modified":"2017-10-09T19:29:33","modified_gmt":"2017-10-09T17:29:33","slug":"hoechstgericht-zwei-wochen-sind-zu-kurz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3267&lang=de","title":{"rendered":"H\u00f6chstgericht: Zwei Wochen sind zu kurz"},"content":{"rendered":"
\"\"
Das Asylrecht macht den H\u00f6chstgerichten anhaltend viel Arbeit. ORF.at\/Roland Winkler<\/figcaption><\/figure>\n

Die Reaktion des Innenministeriums ist am Montag sehr knapp ausgefallen: Die Entscheidung sei als Judikatur des H\u00f6chstgerichts \u201ezur Kenntnis zu nehmen\u201c, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zuvor eine verk\u00fcrzte Beschwerdefrist in Asylverfahren aufgehoben.<\/strong><\/p>\n

Die H\u00f6chstrichter folgten dem Argument der Bundesregierung nicht, dass die verk\u00fcrzte Frist von zwei Wochen einer Verfahrensbeschleunigung diene. Auch in Verbindung mit einer aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahme gilt somit die vor Verwaltungsgerichten \u00fcbliche Frist von vier Wochen. Die Bestimmungen sind ab sofort g\u00fcltig. Eine Reparaturfrist haben die H\u00f6chstrichter nicht gesetzt.<\/p>\n

Reparatur gescheitert<\/h2>\n

Es war nicht das erste Mal, dass sich der VfGH mit Beschwerdefristen im Gesetz zu Verfahren vor dem Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) auseinandersetzen musste. Zuletzt hatte der Gerichtshof im Februar 2016 die generell zweiw\u00f6chige Frist f\u00fcr Beschwerden gegen BFA-Entscheidungen \u00fcber den Status als Asylberechtigter oder subsidi\u00e4r Schutzberechtigter aufgehoben.<\/p>\n

Als Reaktion auf dieses Erkenntnis beschloss der Nationalrat im April des Vorjahres eine Verk\u00fcrzung der Beschwerdefrist, sofern die Entscheidung mit einer aufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahme verbunden ist. Diese Regelung wurde nun aber auch wieder als verfassungswidrig aufgehoben.<\/p>\n

\u201e\u00d6ffentliches Interesse an geordnetem Vollzug\u201c<\/h2>\n

Die Bundesregierung hatte die vergleichsweise kurze Frist etwa damit gerechtfertigt, dass unter anderem damit Verfahren beschleunigt w\u00fcrden. Der VfGH anerkannte zwar das Bestehen eines \u201ebesonderen \u00f6ffentlichen Interesses an einem geordneten Vollzug im Asyl- und Fremdenwesen im Sinne der Durchsetzbarkeit aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen und damit von Ausreiseverpflichtungen\u201c. Das allein rechtfertigt laut Erkenntnis der H\u00f6chstrichter aber noch nicht die verk\u00fcrzte Beschwerdefrist.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Fremde sei es von erheblicher Bedeutung, dass sie ihre \u201everfassungsgesetzlich gew\u00e4hrleisteten Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten\u201c effektiv wahrnehmen k\u00f6nnen, hei\u00dft es in der Entscheidung. Die Richter vermissen gleichzeitig gesetzliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren auf der \u201eanderen Seite\u201c, also beim Bundesverwaltungsgericht, das f\u00fcr Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Immer mehr Verfahren anh\u00e4ngig<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich ist der Arbeitsanfall f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht seit seiner Gr\u00fcndung 2014 stark gestiegen, 2016 wurden 28.000 Verfahren anh\u00e4ngig, zwei Jahre zuvor 20.000. 76 Prozent davon waren Asylverfahren. Beim VfGH ist die Zahl der Asylbeschwerden – anders als erwartet – mit Einf\u00fchrung der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit allerdings nicht zur\u00fcckgegangen. Nach wie vor betrifft rund die H\u00e4lfte der F\u00e4lle Asylsachen.<\/p>\n

 <\/p>\n

http:\/\/orf.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Reaktion des Innenministeriums ist am Montag sehr knapp ausgefallen: Die Entscheidung sei als Judikatur des H\u00f6chstgerichts \u201ezur Kenntnis zu nehmen\u201c, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte zuvor eine verk\u00fcrzte Beschwerdefrist in Asylverfahren aufgehoben. Die H\u00f6chstrichter folgten dem Argument der Bundesregierung nicht, dass die verk\u00fcrzte Frist von zwei Wochen einer Verfahrensbeschleunigung diene. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-3267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3267"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3269,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3267\/revisions\/3269"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}