{"id":3270,"date":"2017-10-09T19:36:16","date_gmt":"2017-10-09T17:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3270"},"modified":"2017-10-09T19:36:16","modified_gmt":"2017-10-09T17:36:16","slug":"burka-verbot-fuer-polizei-schwierig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3270&lang=de","title":{"rendered":"Burka-Verbot f\u00fcr Polizei „schwierig“"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 APA\/Barbara Gindl<\/figcaption><\/figure>\n

Das Anti-Verh\u00fcllungsgesetz, vulgo Burkaverbot, ist seit 1. Oktober in Kraft. „Es l\u00e4uft schwierig, wie es zu erwarten war“, zog Manfred Reinthaler, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, am Montag eine vorsichtige Zwischenbilanz \u00fcber die ersten acht Tage der Umsetzung.<\/p>\n

Belastbare Zahlen, wie viele Amtshandlungen die neue Regelung bisher beschert hat, lagen noch keine vor, w\u00fcrden aber erhoben.<\/p>\n

„Die Ausnahmen im Gesetz sind oft schwer auszulegen. Da m\u00fcssen noch Klarstellungen getroffen werden“, sagte Reinthaler. Der Gesetzestext sei „allgemein gehalten, das muss man erst auf die Einzelf\u00e4lle runterbrechen. Und es gibt dazu auch noch keine Judikatur“, gab der Hofrat zu bedenken.<\/p>\n

Die Wiener Polizei geht nun daran, „m\u00f6gliche Sachverhalte“ anhand bisher aufgetauchter Vorf\u00e4lle aufzulisten, um sie mit einer rechtlichen Einsch\u00e4tzung zu versehen.<\/p>\n

Polizei bekommt „Spickzettel“<\/h2>\n

Diese Liste soll rund 20 Beispiele umfassen und den Polizisten im Au\u00dfendienst als Hilfe dienen. Die Beamten sollen demn\u00e4chst – noch am Montag oder am Dienstag – auf den „Spickzettel“ zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. In jedem Fall br\u00e4uchten diese „viel Fingerspitzengef\u00fchl“, hie\u00df es von allen Seiten.<\/p>\n

Wie viele Amtshandlungen auf Basis der neuen Rechtsgrundlage bisher gesetzt wurden, blieb zun\u00e4chst unklar. In Wien sei eine Monatsstatistik in Auftrag gegeben worden, sagte Reinthaler. Erste Zahlen d\u00fcrften aber schon n\u00e4chste Woche vorliegen. F\u00fcr die \u00f6sterreichweite Perspektive hielt Karl-Heinz Grundb\u00f6ck, Sprecher des\u00a0Innenministeriums<\/a>, fest: „Es gibt keine begleitende zentrale statistische Erfassung.“<\/p>\n

Medial bekannt gewordene Vorf\u00e4lle betreffen etwa einen als Hai verkleideten Promoter, der laut einem Bericht der Zeitung „Heute“ am Wochenende in der Wiener Innenstadt bei einer Gesch\u00e4ftser\u00f6ffnung beamtshandelt wurde. Polizeisprecher Harald S\u00f6r\u00f6s best\u00e4tigte der APA, dass es hier eine Anzeige nach dem Verh\u00fcllungsverbot gegeben habe, und zwar gegen den Auftraggeber des „Hais“, den Shopinhaber.<\/p>\n

Der Sprecher betonte aber, dass die Beamten nicht aus Eigeninitiative t\u00e4tig wurden, sondern auf Aufforderung: „Es war keine eigene dienstliche Wahrnehmung. Eine Person hat die Polizei gerufen wegen eines Vermummten.“ Dann nahm der \u00fcbliche Rechtsweg seinen Lauf und wird wohl in einem Pr\u00e4zedenzfall m\u00fcnden. Die erfolgte Anzeige sei „ein normaler Vorgang im Verwaltungsrecht“ und keinesfalls eine Schuldzuweisung.<\/p>\n

Keine Anzeige gegen Musiker mit Pferdemaske<\/h2>\n

Keine Anzeige habe es hingegen f\u00fcr die Wien-weit bekannten drei Stra\u00dfenmusiker mit Pferdemasken gesetzt, auch keine diesbez\u00fcgliche Drohung. Die M\u00e4nner seien darauf hingewiesen worden, dass ihre Maskierung im Rahmen ihrer k\u00fcnstlerischen T\u00e4tigkeit bzw. Darbietung wohl weiterhin zul\u00e4ssig sei, sie aber danach nicht als Pferde ihren Standort verlassen d\u00fcrften, sagte S\u00f6r\u00f6s. „Es hat nur eine Rechtsbelehrung stattgefunden.“<\/p>\n

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Sonnenbrillen, auch gro\u00dfe, fallen laut dem Wiener Polizeisprecher „ganz klar nicht“ unter das Verbot. Nicht ganz so eindeutig ist die Sache offenbar bei T\u00fcchern oder Schals, die das Gesicht teilweise verdecken. Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete j\u00fcngst, eine Leserin sei, beim Rathaus mit Schal \u00fcber dem Mund vorbeiradelnd, „abgemahnt“ worden. „Es gab ein kleines Gespr\u00e4ch mit der \u00fcblichen Identit\u00e4tsfeststellung“, so S\u00f6r\u00f6s dazu.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

„Es ist immer der Gesamtzusammenhang zu beurteilen und die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu ber\u00fccksichtigen“, betonte Grundb\u00f6ck. Bei „Tatprovokation“ m\u00fcsse die Polizei jedenfalls einschreiten, hielt Reinthaler fest. „Handelt es sich um eine bewusst gesetzte Provokation, um das Gesetz auszureizen, wird das nicht geduldet werden“, meinte auch S\u00f6r\u00f6s.<\/p>\n

Beim Schal beispielsweise ist die Sache aber offensichtlich schwierig. „Der Gesetzgeber hat keine Temperaturen festgelegt“, so Grundb\u00f6ck. „Das ist eine der unklaren Situationen, die jetzt einer Kl\u00e4rung zugef\u00fchrt werden sollen“, k\u00fcndigte Reinthaler an.<\/p>\n

Noch gepr\u00fcft werde auch ein Vorfall mit einer Reporterin, die zu Recherchezwecken voll verh\u00fcllt durch die Innenstadt gewandert war und ihre Erfahrungen – nichts passiert – in einer Zeitung ver\u00f6ffentlicht hat. Motorradfahrer k\u00f6nnen laut dem Hofrat hingegen damit rechnen, dass sie auch nach dem Absteigen, etwa beim Tanken, ihren Helm auflassen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Junge Frau angezeigt<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich angezeigt wurde vergangene Woche eine junge Frau, die bei einer U-Bahnfahrt von der Zieglergasse bis zum Westbahnhof von einer Lehrerin und einer zweiten Passantin auf die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Vollverschleierung hingewiesen worden war.\u00a0Daraus entstand ein Streit, im Zuge dessen die Bushiya-Tr\u00e4gerin den beiden anderen Frauen jeweils einen Sto\u00df versetzt haben soll.<\/a>\u00a0Niemand kam zu Sturz oder wurde verletzt. Die junge Frau wurden wegen versuchter K\u00f6rperverletzung sowie nach dem Anti-Verh\u00fcllungsgesetz angezeigt.<\/p>\n

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