{"id":3375,"date":"2017-10-13T12:03:15","date_gmt":"2017-10-13T10:03:15","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3375"},"modified":"2017-10-13T12:03:15","modified_gmt":"2017-10-13T10:03:15","slug":"wer-von-der-neuen-notstandshilfe-in-welchem-ausmass-profitieren-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3375&lang=de","title":{"rendered":"Wer von der neuen Notstandshilfe in welchem Ausma\u00df profitieren wird"},"content":{"rendered":"
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\u00a0APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER<\/figcaption><\/figure>\n

SP\u00d6, FP\u00d6 und Gr\u00fcne einig bei Notstandshilfe sowie bei Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten \u2013 \u00d6VP dagegen <\/strong><\/p>\n

Wien \u2013 Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren explodiert. Gut 182.000 Menschen haben im Vorjahr Notstandshilfe bezogen, was eine Verdoppelung seit 2005 bedeutet. Voraussetzung f\u00fcr den Bezug der Notstandshilfe ist eine vom AMS festgestellte „Notlage“. Die liegt laut Gesetz immer dann vor, wenn das Einkommen des Arbeitslosen nicht „zur Befriedigung der notwendigen Lebensbed\u00fcrfnisse“ ausreicht.<\/p>\n

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse wurde bisher auch das Einkommen des Partners ber\u00fccksichtigt (bereits ab einer H\u00f6he von rund 650 Euro). SP\u00d6, FP\u00d6 und Gr\u00fcnen haben sich am Donnerstag im Parlament drauf geeinigt, diese Bestimmung nun abzuschaffen. Verdient also ein Partner gut, kann der andere trotzdem die volle Notstandshilfe bekommen (sie macht bis zu 95 Prozent des Arbeitslosengeldes aus, im Schnitt wurden zuletzt 732 Euro monatlich ausbezahlt).<\/p>\n

„Sofort existenzgef\u00e4hrdend“ <\/strong><\/p>\n

Initiatorin der aktuellen \u00c4nderung war die Gr\u00fcne Judith Schwentner: „Die jahrelange Hartn\u00e4ckigkeit der Gr\u00fcnen hat sich gelohnt. Nun werden heikle Lebenssituationen nicht sofort existenzgef\u00e4hrdend“, sagt sie und verweist darauf, dass damit auch ein Punkt des Frauenvolksbegehrens von 1997 umgesetzt worden sei.<\/p>\n

Wie viele Menschen werden von der Neuerung nun profitieren? Im Vorjahr gab es laut Sozialministerium rund 21.500 Menschen, denen die Notstandshilfe wegen des Partners um durchschnittlich 330 Euro monatlich gek\u00fcrzt wurde. Mehrheitlich (60 Prozent) handelt es sich um Frauen, in den vergangenen Jahren ist aber der M\u00e4nneranteil gestiegen. Das ist einerseits mit der steigenden Zahl an langzeitarbeitslosen M\u00e4nnern, aber auch mit der steigenden Frauenbesch\u00e4ftigung zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Gro\u00dfteils Inl\u00e4nder als Bezieher <\/strong><\/p>\n

Interessant ist, dass die FP\u00d6 \u2013 anders als bei der Mindestsicherung \u2013 bei der Notstandshilfe f\u00fcr Verbesserungen ist. Das d\u00fcrfte auch mit der Gruppe der Profiteure zusammenh\u00e4ngen. Ein Blick in die Statistik zeigt n\u00e4mlich: W\u00e4hrend bei der Mindestsicherung mittlerweile der Anteil der Zuwanderer bei \u00fcber 50 Prozent liegt, wird die Notstandshilfe zu 76 Prozent von \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgern bezogen. Im Schnitt sind die Inl\u00e4nder auch deutlich l\u00e4nger (zuletzt 923 Tage) auf Notstandshilfe und Arbeitslosengeld angewiesen als Ausl\u00e4nder (EU-Zuwanderer nur 686 Tage, Drittstaatsangeh\u00f6rige 796 Tage).<\/p>\n

Die \u00d6VP lehnt die \u00c4nderung ab. „Wir tragen keine budgetsch\u00e4dlichen Beschl\u00fcsse mit“, sagt Sozialsprecher August W\u00f6ginger. Das Sozialressort sch\u00e4tzt die j\u00e4hrlichen Mehrkosten auf rund 160 Millionen Euro. F\u00fcr SP\u00d6-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist das kein schlagendes Argument: „Wir sehen die Notstandshilfe als individuellen Anspruch, f\u00fcr den Beitr\u00e4ge eingezahlt wurden.“<\/p>\n

Keine Fehlanreize <\/strong><\/p>\n

Was sagen \u00d6konomen zu den \u00c4nderungen? Der Arbeitsmarktexperte des Wifo, Helmut Mahringer, sieht Argumente f\u00fcr beide Seiten. Im Sinne der „eigenst\u00e4ndigen Existenzsicherung der Frauen ist das sicher sinnvoll“, sagt er im STANDARD-Gespr\u00e4ch. Da die Notstandshilfe aber auch dauerhaft bezogen werden kann und das Verm\u00f6gen (wie bei der Mindestsicherung) nicht weitgehend aufgebraucht werden muss, k\u00f6nne man nat\u00fcrlich auch auf das Haushaltseinkommen abstellen.<\/p>\n

Dass bei jenen, die nun eine h\u00f6here Notstandshilfe bekommen werden, ein Anreiz entstehe, keine Arbeit aufzunehmen, glaub Mahringer allerdings nicht. Zur Anreizfrage hat das Wifo im Vorjahr eine Studie ver\u00f6ffentlicht. Das Ergebnis: Da die Betroffenen jede zumutbare Arbeit annehmen m\u00fcssen, es eine Pflicht zur Fortbildung gibt und bei Verweigerung Sanktionen drohen, w\u00fcrden die monet\u00e4ren Anreize, also die H\u00f6he der Notstandshilfe, keine gro\u00dfe Rolle spielen, so Mahringer.<\/p>\n

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten<\/strong><\/p>\n

Ebenso eine rot-blau-gr\u00fcne Allianz gab es bei der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. All die Proteste der Wirtschaftskammer haben am Ende also nichts gen\u00fctzt. WKO-Boss Christoph Leitl deponierte daher, es sei f\u00fcr ihn „zunehmend unvereinbar“, wenn Gewerkschafter auch im Nationalrat sitzen. „Ich halte Gewerkschaftsbosse, die zugleich Abgeordnete sind, f\u00fcr eine Gefahr f\u00fcr die Sozialpartnerschaft“, so Leitl.<\/p>\n

In einigen Punkten wurde bei den rot-blau-gr\u00fcnen Verhandlungen, die vom Baugewerkschafter und SP\u00d6-Sozialsprecher Josef Muchitsch federf\u00fchrend koordiniert wurden, aber sehr wohl noch auf Bedenken der Unternehmer eingegangen.<\/p>\n

Ein \u00dcberblick:<\/strong><\/p>\n

K\u00fcndigung Bei den K\u00fcndigungsfristen wird es f\u00fcr Arbeiter zu Verbesserungen kommen. Statt zum Teil weniger als 14 Tage wird es k\u00fcnftig eine K\u00fcndigungsfrist von mindestens sechs Wochen f\u00fcr alle geben. Mit dem Dienstalter steigt die Frist \u2013 nach 25 Jahren liegt sie schlie\u00dflich bei f\u00fcnf Monaten. Allerdings, und das ist eine wesentliche \u00c4nderung gegen\u00fcber dem Erstentwurf: Diese Bestimmungen werden erst 2021 in Kraft treten. Die Betriebe haben also mehr als drei Jahre Zeit, sich auf die \u00c4nderungen einzustellen. Und: In Saisonbranchen wie dem Bau und dem Tourismus kann \u00fcberhaupt auf eine Angleichung verzichtet werden \u2013 freilich nur, wenn sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer einig sind.<\/p>\n

Entgeltfortzahlung<\/strong> Auch die Entgeltfortzahlung wird angeglichen. Im Krankheitsfall des Mitarbeiters f\u00fchrt das zu Verbesserungen f\u00fcr Angestellte, bei Dienstverhinderung aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden profitieren wieder die Arbeiter. Allerdings werden auch diese \u00c4nderungen nicht gleich mit Jahresbeginn, sondern erst mit 1. Juli 2018 in Kraft treten.<\/p>\n

Die Kostensch\u00e4tzungen gehen weit auseinander. Die WKO spricht von einer Belastung von j\u00e4hrlich 150 Millionen, das Sozialressort nur von 25 Millionen plus 27 Millionen f\u00fcr die AUVA.<\/p>\n

„Husch-Pfusch“<\/strong><\/p>\n

Die \u00d6VP sch\u00e4umte ob der \u00dcberstimmung durch den Koalitionspartner. Sozialsprecher August W\u00f6ginger sprach im Nationalrat von einer „Husch-Pfusch-Aktion“. Man vereinheitliche zwar die Fristen, habe aber noch immer keinen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff und greife ohne Einbindung der Sozialpartner „in hunderte Kollektivvertr\u00e4ge“ ein. Immerhin h\u00e4tten die Gewerkschafter die SP\u00d6 zur\u00fcckgepfiffen und \u00dcbergangsfristen durchgesetzt, lobte W\u00f6ginger \u00d6GB-Boss Erich Foglar.<\/p>\n

\u00d6VP-Chef Sebastian Kurz hatte zuletzt auch wiederholt beklagt, dass es weiter m\u00f6glich sein wird, einen eigenen Betriebsrat und Arbeiter und Angestellte zu haben.<\/p>\n

„Frei bei der Wahl des Betriebsrats“ <\/strong><\/p>\n

Daran will die Gewerkschaft aber nicht r\u00fctteln. M\u00f6glich sei es schon jetzt, einen gemeinsamen Betriebsrat zu gr\u00fcnden, sagt Muchitsch im STANDARD-Gespr\u00e4ch. Aber eben nicht verpflichtend: „Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist frei in der Bestellung des Managements, die Arbeitnehmer sind frei bei der Wahl des Betriebsrats.“<\/p>\n

GPA-Chef Wolfgang Katzian machte sich im Nationalrat gar lustig \u00fcber die \u00d6VP-Argumentation, wonach die Sozialpartner nicht eingebunden gewesen seien. Erstens verhandle man das Thema seit zwei Jahren, und zweitens sei es doch Sebastian Kurz gewesen, der verk\u00fcndet habe, er wolle die Sozialpartner zur\u00fcckdr\u00e4ngen. (G\u00fcnther Oswald, 12.10.2017)<\/p>\n

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