{"id":3604,"date":"2017-10-22T11:03:08","date_gmt":"2017-10-22T09:03:08","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3604"},"modified":"2017-10-22T11:03:08","modified_gmt":"2017-10-22T09:03:08","slug":"v-mann-der-polizei-soll-zu-anschlaegen-angestiftet-haben","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3604&lang=de","title":{"rendered":"V-Mann der Polizei soll zu Anschl\u00e4gen angestiftet haben"},"content":{"rendered":"
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Foto: Britta Pedersen\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Ein Informant als Anstifter? Der Attent\u00e4ter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hatte Kontakt zu einem V-Mann des LKA. Dieser steht nach Recherchen der Berliner Morgenpost und des RBB im Verdacht, Islamisten zu Anschl\u00e4gen angestiftet zu haben.<\/p>\n<\/div>\n

Ein vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen gef\u00fchrter V-Mann soll den Beh\u00f6rden nicht nur Informationen \u00fcber Islamisten \u00fcbermittelt, sondern diese auch zu Terroranschl\u00e4gen angestachelt haben. Das best\u00e4tigen mehrere Strafverteidiger sowie ein fr\u00fcherer Anh\u00e4nger einer Islamistengruppe der Berliner Morgenpost und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).<\/p>\n

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Ein interner Beh\u00f6rdenbericht n\u00e4hrt zudem den Verdacht, dass der vom LKA als \u201eVertrauensperson 01\u201c (VP-01) gef\u00fchrte Mann auch den Attent\u00e4ter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in seinen Anschlagsplanungen best\u00e4rkt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>\n

Die Ermittler konnten sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen und sie d\u00fcrften stolz gewesen sein. Zu Recht. Denn sie hatten es geschafft, in der mutma\u00dflich bedeutendsten deutschen Islamisten-Zelle, einer Gruppe um den irakischst\u00e4mmigen Prediger \u201eAbu Walaa\u201c, eine sogenannte \u201eVertrauensperson\u201c zu platzieren. Der informelle Zutr\u00e4ger versorgte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen \u2013 mutma\u00dflich gegen Geldzahlungen \u2013 mit Informationen. Der Erfolg blieb nicht aus. Einige Anh\u00e4nger der Zelle, die als Statthalter der Terrormiliz \u201eIslamischer Staat\u201c (IS) in Deutschland tituliert wurden, m\u00fcssen sich seit einigen Wochen wegen des Verdachts der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen Terrorvereinigung vor dem Oberlandesgericht Celle verantworten.<\/p>\n

Doch der Einsatz der \u201eVertrauensperson 01\u201c hatte offenbar einen hohen Preis \u2013 und das LKA Nordrhein-Westfalen sieht sich einem schweren Vorwurf ausgesetzt: Mehrere Strafverteidiger, sowie ein fr\u00fcherer Anh\u00e4nger der \u201eAbu-Walaa-Zelle\u201c best\u00e4tigten einem Rechercheteam der Berliner Morgenpost und des Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB), dass der staatliche Spitzel Anh\u00e4nger verschiedener Islamisten-Gruppen nicht nur aussp\u00e4hte und den Beh\u00f6rden Informationen lieferte. Er soll sie vielmehr auch zu Terroranschl\u00e4gen angestachelt haben.<\/p>\n

Aus Beh\u00f6rdenberichten ergibt sich au\u00dferdem, dass VP-01 zeitweilig intensiven Kontakt zum Breitscheidplatz-Attent\u00e4ter Anis Amri hatte. In Gespr\u00e4chen mit Islamisten habe er einem internen Vermerk zufolge zudem \u201enach einem zuverl\u00e4ssigen Mann f\u00fcr einen Anschlag mit einem Lkw\u201c gesucht. Damit steht ein ungeheuerlicher Verdacht im Raum: Der vom Staat gesteuerte Spitzel k\u00f6nnte Amris im Dezember vergangenen Jahres auf grausame Art vollendeten Plan f\u00fcr einen Terroranschlag mit einem Lkw forciert haben.<\/p>\n

Die Vorw\u00fcrfe gegen VP-01 beruhen nicht auf einer einzelnen Aussage, sondern wurden der Berliner Morgenpost und dem RBB von mehreren Seiten best\u00e4tigt. Der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei waren die Vorhaltungen zudem seit Dezember vergangenen Jahres bekannt. So berichtete ein einstiger Anh\u00e4nger einer Islamisten-Gruppe in einer polizeilichen Vernehmung im Dezember vergangenen Jahres von einem Mann namens \u201eMurat\u201c. Dieser sei \u201e\u00e4u\u00dferst radikal\u201c, sagte der Zeuge nach Angaben aus Ermittlerkreisen. \u201eMurat\u201c habe zudem immer wieder gesagt, dass man gute M\u00e4nner brauche, \u201edie in der Lage sind Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben\u201c. Die Polizei m\u00fcsse dringend ermitteln, forderte der Zeuge.<\/p>\n

In einer weiteren Vernehmung sagte der Zeuge den Informationen zufolge, dass \u201eMurat\u201c weniger \u00fcber Gebete habe reden wollen \u2013 sondern \u00fcber Kalaschnikows. Als er Jugendliche und Eltern auf einer Wiese gesehen habe, soll er gesagt, \u201edass man die t\u00f6ten m\u00fcsste, weil die Gott verleugneten\u201c.<\/p>\n

Im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit Reportern des RBB bekr\u00e4ftigte ein aus der Szene ausgestiegener Islamist den Vorwurf, VP-01 habe zu Anschl\u00e4gen animiert: \u201eIch kann hundertprozentig bezeugen, dass er das auch bei mir versucht hat\u201c, sagte der Mann. Seine Identit\u00e4t ist dem RBB und der Berliner Morgenpost bekannt.<\/p>\n

Auch mehrere Rechtsanw\u00e4lte best\u00e4tigten die Vorw\u00fcrfe. \u201eMein Mandant hat mir berichtet, dass VP-01 mit ihm \u00fcber m\u00f6gliche Anschlagsorte gesprochen und ihm den Tipp gegeben hat, sich den Bart abzurasieren, damit er weniger auff\u00e4llt\u201c, sagte der D\u00fcsseldorfer Strafverteidiger Johannes Pausch, dessen Mandant wegen eines Anschlagsplans zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. VP-01 habe seinen damals noch minderj\u00e4hrigen Klienten nicht gebremst, \u201esondern eher insistiert\u201c. \u201eIch halte das, was VP-01 mit meinem Mandanten gemacht hat, f\u00fcr unverantwortlich\u201c, sagte Pausch.<\/p>\n

Der Rechtsanwalt Ali Aydin aus Frankfurt am Main vertritt einen der Angeklagten in dem k\u00fcrzlich er\u00f6ffneten Verfahren gegen Anh\u00e4nger der \u201eAbu-Walaa-Zelle\u201c. \u201eAus eigener Recherche wei\u00df ich, dass VP-01 zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll, lasst uns diese Ungl\u00e4ubigen t\u00f6ten\u201c, sagte Aydin. VP-01 habe sich mit seinen \u00c4u\u00dferungen wom\u00f6glich wegen Anstiftung, Beihilfe zum Mord und der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen Terrorvereinigung strafbar gemacht.<\/p>\n

Der K\u00f6lner Strafverteidiger Michael Murat Serts\u00f6z berichtet \u00e4hnliches. Sein Mandant Mikail S., der k\u00fcrzlich wegen des Verbreitens von Terrorpropaganda verurteilt wurde, habe ihm berichtet, dass VP-01 ihn mehrfach aufgefordert habe, sich eine Waffe zu besorgen und \u201eAktionen\u201c durchzuf\u00fchren. VP-01 habe mit seiner Hand eine Waffe nachgebildet und mit einem Finger das Abziehen des Abzugs nachgestellt. \u201eSo wie Mikail das Verhalten der VP-01 geschildert hat, handelte dieser wie ein agent provocateur im Dienste des Staates\u201c, sagte Serts\u00f6z.<\/p>\n

Auch ein interner Bericht des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz vom September dieses Jahres l\u00e4sst die Arbeit von VP-01 in einem zweifelhaften Licht erscheinen. In dem sogenannten \u201eBeh\u00f6rdenzeugnis\u201c, das die Berliner Morgenpost und der RBB einsehen konnten, berichtet der Nachrichtendienst \u00fcber ein Vier-Augen-Gespr\u00e4ch, in dem VP-01 gegen\u00fcber einem Mitstreiter erkl\u00e4rt habe, \u201enach einem zuverl\u00e4ssigen Mann f\u00fcr einen Anschlag mit einem Lkw zu suchen.\u201c Mit einem Lkw wurde am 19. Dezember vergangenen Jahres auch der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ausgef\u00fchrt. Zu dem Attent\u00e4ter Anis Amri hatte VP-01 in den ersten Monaten des vergangenen Jahres teils intensiven Kontakt. \u201eEs stellt sich also die Frage, ob VP-01 auf Anis Amri eingewirkt hat, und er erst dadurch zu dem Entschluss gekommen sein k\u00f6nnte, einen Anschlag zu begehen\u201c, sagte Rechtsanwalt Aydin.<\/p>\n

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Das LKA NRW hat angesichts der in diesem Umfang bisher nur beh\u00f6rdenintern bekannt gewordenen Vorw\u00fcrfe bereits mehrfach versucht, ihren zwischenzeitlich enttarnten V-Mann zu sch\u00fctzen. Aussagen, die dessen Rolle in Zweifel zogen, w\u00fcrdigten die Kriminalisten als unglaubw\u00fcrdig herab. Die im Dezember 2016 get\u00e4tigten Aussagen des Zeugen, der VP-01 anstachelndes Verhalten vorwarf, seien \u201edurch keine weiteren Erkenntnisse zu st\u00fctzen und widersprechen den hier vorliegenden Erkenntnissen\u201c, hei\u00dft es nach Angaben aus Ermittlerkreisen in einem LKA-Vermerk vom Februar dieses Jahres. Nach dem Beh\u00f6rdenzeugnis des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes schrieb ein LKA-Beamter in einem weiteren Vermerk, der Zeuge sei von Mitstreitern der Islamisten-Szene \u201eals wenig glaubw\u00fcrdig\u201c betrachtet worden. Als Beleg f\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung f\u00fchrt das LKA allerdings lediglich die Aussage eines Mannes an, dessen Glaubw\u00fcrdigkeit angesichts der gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe als arg besch\u00e4digt gelten muss: VP-01.<\/p>\n

Das LKA NRW belie\u00df einen umfassenden Fragekatalog der Berliner Morgenpost und des RBB mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen die Anh\u00e4nger der „Abu-Walaa-Zelle“ unbeantwortet. Allgemein teilte die Beh\u00f6rde lediglich mit, dass auch V-Personen keine Straftaten begehen d\u00fcrften.<\/p>\n

V-Personen wie VP-01 sind keine Beamten oder Angestellten einer Sicherheitsbeh\u00f6rde. Polizei oder Verfassungsschutz rekrutieren sie vielmehr in der Regel aus kriminellen oder terroristischen Milieus. Die Aussagen von VP-01 wurden in mehreren Terrorprozessen herangezogen und gelten auch in dem Verfahren gegen die Gruppe um den Prediger Abu Walaa als wesentlich f\u00fcr die Anklage.<\/p>\n

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Foto: Steffen Pletl<\/figcaption><\/figure>\n

Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum sagte denn auch, dass es die Aufgabe von V-Personen sei, Informationen entgegenzunehmen. Die informellen Zutr\u00e4ger d\u00fcrften aber nicht als \u201eagent provocateur\u201c agieren. \u201eWenn also Personen, die eigentlich bisher nicht vorhatten, eine Straftat zu begehen, dazu erst gebracht werden, ist mit Sicherheit eine rote Linie \u00fcberschritten\u201c, sagte Singelnstein. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin sagte, die \u201eF\u00f6rderung von Attentatsplanungen\u201c seien durch das Polizeirecht \u201e\u00fcberhaupt nicht gedeckt.\u201c<\/p>\n

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Ulrich Kraetzer<\/strong><\/p>\n

www.morgenpost.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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