{"id":3893,"date":"2017-11-02T12:13:26","date_gmt":"2017-11-02T10:13:26","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3893"},"modified":"2017-11-02T12:13:26","modified_gmt":"2017-11-02T10:13:26","slug":"ab-mittwoch-gelten-fuer-asylwerber-schaerfere-regeln","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3893&lang=de","title":{"rendered":"Ab Mittwoch gelten f\u00fcr Asylwerber sch\u00e4rfere Regeln"},"content":{"rendered":"
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VN.AT<\/figcaption><\/figure>\n

Das Fremdenrechts\u00e4nderungsgesetz erh\u00f6ht den Druck auf Asylwerber. Von Unterbringung in R\u00fcckkehrzentren \u00fcber Geldstrafen bis zur Beugehaft reichen die Sanktionsm\u00f6glichkeiten\u00a0<\/strong><\/p>\n

Innsbruck\/Wien \u2013 In Fieberbrunn im Tiroler Bezirk Kitzb\u00fchel laufen die Vorbereitungen f\u00fcr die Wintersaison bereits auf Hochtouren. Allerdings werden sich am B\u00fcrglkopf heuer wohl nicht alle G\u00e4ste gern und freiwillig aufhalten. Denn das ebendort befindliche Fl\u00fcchtlingsheim wird mit 1. November zum R\u00fcckkehrzentrum des Bundes umfunktioniert.<\/p>\n

Zentren f\u00fcr Ausreisepflichtige<\/strong><\/p>\n

Das hei\u00dft, hier sollen k\u00fcnftig all jene Asylwerber aus West\u00f6sterreich zusammengefasst werden, deren Asylantrag rechtskr\u00e4ftig negativ beschieden wurde und die zur Ausreise verpflichtet sind. Derzeit sind bundesweit mindestens drei solche Zentren geplant: Neben Fieberbrunn soll es auch im K\u00e4rntner Krumfelden und dem steirischen Steinhaus am Semmering derlei Einrichtungen geben. Abgelehnte Asylwerber erhalten dort intensive R\u00fcckkehrberatung und sind aufgefordert, dabei freiwillig mitzuwirken.<\/p>\n

Seitens des Landes Tirols, das es laut der f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsfragen zust\u00e4ndigen Landesr\u00e4tin Christine Baur (Gr\u00fcne) wie andere Bundesl\u00e4nder abgelehnt hat, eine derartige Einrichtung zu betreiben, sieht man dem Vorhaben mit gemischten Gef\u00fchlen entgegen. Denn all jene, die keine Aussicht auf eine Zukunft in \u00d6sterreich haben, in einer Einrichtung zusammenzufassen, k\u00f6nnte zu unerw\u00fcnschten Dynamiken f\u00fchren: „Da dort Menschen leben werden, die unter gro\u00dfer Sorge und Druck stehen, wird es umso wichtiger sein, dass der Bund sich intensiv um die Betreuung k\u00fcmmert.“<\/p>\n

Mehr Polizei zugesagt<\/h3>\n

Hinzu kommt, dass die am B\u00fcrglkopf untergebrachten Asylwerber den Bezirk Kitzb\u00fchel k\u00fcnftig nicht mehr verlassen d\u00fcrfen. Um etwaige Sicherheitsbedenken auszur\u00e4umen, hat man der Gemeinde Fieberbrunn seitens der Landespolizeidirektion eine Aufstockung der Arbeitspl\u00e4tze in der \u00f6rtlichen Dienststelle zugesagt.<\/p>\n

Die Umfunktionierung des einstigen L\u00e4nder- und sp\u00e4teren Bundesbetreuungsquartiers am B\u00fcrglkopf in ein R\u00fcckkehrzentrum ist eine der Folgen des von der inzwischen abgew\u00e4hlten rotschwarzen Bundesregierung im J\u00e4nner 2017 akkordierten Stufenplans (siehe Wissen). Das Ziel: Negativ beschiedene Asylwerber sollen zum Wiederverlassen \u00d6sterreichs bewogen werden.<\/p>\n

Bedenken wegen Geldstrafen<\/strong><\/p>\n

Die Verlegung in ein R\u00fcckkehrzentrum, die laut Anny Knapp von der Asylkoordination Einzelpersonen ebenso wie Familien betreffen soll, entspricht dabei Stufe zwei. Starke Bedenken hegt Knapp wegen der m\u00f6glichen Folgen von Stufe drei: den hohen Geld- oder Ersatzhaftstrafen f\u00fcr Personen, die sich am Ende der Ausreisefrist immer noch im Land befinden. Da abgelehnte Asylwerber die Strafen in der Regel nicht bezahlen k\u00f6nnten, sei mit „starker Zunahme inhaftierter Ausl\u00e4nder in \u00d6sterreich“ zu rechnen.<\/p>\n

Im Fall wiederholter Ersatz- oder Beugehaft sowie langer Einsperrung aufgrund der mit der Novelle auf potenziell bis zu 18 Monate verl\u00e4ngerten Schubhaft werde man wieder „den m\u00fchsamen Beschwerdeweg zu den H\u00f6chstgerichten“ gehen m\u00fcssen, meint Knapp. Bei den Neos bezeichnet Asylsprecher Niki Scherak das Wegsperren ausreiseverpflichteter Ausl\u00e4nder als „sinnlos, solange es nicht ausreichend R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit Herkunftsstaaten gibt“.\u00a0(Irene Brickner, Steffen Arora, 31.10.2017)<\/p>\n

Die Eckpfeiler des neuen Gesetzes<\/h3>\n

Am 1. November treten im Rahmen des Fremdenrechts\u00e4nderungsgesetzes \u00c4nderungen im Umgang mit Asylwerbern, negativ beschiedenen Fl\u00fcchtlingen und anderen Ausl\u00e4ndern in Kraft, die stufenm\u00e4\u00dfig zunehmenden Druck in Richtung Wiederausreise aufbauen sollen.<\/p>\n

Asylwerbern, die am Verfahren „nicht mitwirken“, etwa die Herkunft verschweigen, kann die Unterkunftnahme in einem bestimmten L\u00e4nderquartier angeordnet werden. In der Grundversorgung haben Asylwerber Wohnsitzbeschr\u00e4nkung in einem einzigen Bundesland.<\/p>\n

Nach einem rechtskr\u00e4ftigen Asylnegativbescheid mit R\u00fcckkehrentscheidung k\u00f6nnen Ausl\u00e4nder in ein R\u00fcckkehrzentrum mit starker R\u00fcckkehrberatung verlegt werden. Sie d\u00fcrfen den politischen Bezirk nicht verlassen.<\/p>\n

Wer nach Ende der Ausreisefrist nicht ausgereist ist oder trotz Einreiseverbots einreist, wird mit 5000 bis 15.000 Euro Geldbu\u00dfe oder bis zu sechs Wochen Haft bestraft.<\/p>\n

Wer beim Beschaffen von Ausreisepapieren nicht kooperiert, riskiert bis zu sechs Wochen Beugehaft. (bri)<\/p>\n

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