{"id":3923,"date":"2017-11-04T00:59:30","date_gmt":"2017-11-03T22:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3923"},"modified":"2017-11-04T00:59:30","modified_gmt":"2017-11-03T22:59:30","slug":"kurz-strache-pakt-5-jahre-warten-auf-sozialgeld","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=3923&lang=de","title":{"rendered":"Kurz-Strache-Pakt: 5 Jahre Warten auf Sozialgeld"},"content":{"rendered":"
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http:\/\/www.heute.at<\/figcaption><\/figure>\n

Jetzt ist die Katze ein bisschen aus dem Sack. Nach dem Kassasturz verrieten Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) die Leitlinien einer k\u00fcnftigen Koalition.<\/strong><\/p>\n

Vorab: \u00dcber Geld wurde kaum geredet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Kassasturz pr\u00e4sentierten Kurz und Strache vielmehr ein Positionspapier, vier Seiten lang, vieles davon ist sehr allgemein gehalten, einiges geriet konkreter.<\/p>\n

Die Bestandsaufnahme in Sachen Budget sei notwendig gewesen, denn ein „W\u00fcnsch dir was“-Zugang h\u00e4tte bedeutet, die Budget-Realit\u00e4t zu ignorieren, sagten beide. Auf Basis des Kassasturzes gebe es nun klare Grundregeln f\u00fcr die weiteren Verhandlungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe.<\/p>\n

Dar\u00fcber wird nun verhandelt<\/b><\/p>\n

„Schlanker Staat und starke Gesellschaft“:<\/b>
\nKernpunkte:
\n– „Aktive Gestaltung des \u00f6sterreichischen EU-Vorsitzes“. Betrifft das zweite Halbjahr 2018.
\n– „Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU vor dem Hintergrund des subsidi\u00e4ren Prinzips“. Hei\u00dft vereinfacht: Mehr Entscheidungen sollen von EU-Ebene auf nationale Ebene zur\u00fcckverlagert werden.
\n– „Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralit\u00e4tspolitik \u00d6sterreichs“.
\n– „St\u00e4rkung direkt demokratischer Mitbestimmung“. Bedeutet wohl mehr Volksabstimmungen.
\n– Gesetze bekommen eine „Ablauffrist“, also eine Art Verfallsdatum.
\n– Die Sozialpartnerschaft soll „modernisiert“ werden, bedeutet wohl auch eine Reduktion der Zahl der Versicherungstr\u00e4ger.<\/p>\n

„Klare Ordnung, sichere Heimat“:<\/b>
\n– Eine Strafrechtsreform soll kommen. Die Mindeststrafen f\u00fcr Gewalt- und Sexualverbrechen sollen erh\u00f6ht werden.
\n– Die Polizei soll besser ausger\u00fcstet werden.
\n– Der politische Islam soll gestoppt werden.
\n– „Grenzraumsicherung in \u00d6sterreich so lange die Schengen-Au\u00dfengrenze nicht gesichert ist, um illegale Migration zu stoppen“.
\n– Bekenntnis zum Bundesheer .<\/p>\n

„Echte Fairness, neue Gerechtigkeit“:<\/b>
\n– Sozialleistungen (Mindestsicherung, Kinderbetreuuung) soll nur bekommen, wer mindestens f\u00fcnf Jahre legal in \u00d6sterreich ist.
\n– \u00d6sterreichweit einheitliche Mindestsicherung. Diese freilich ist L\u00e4ndersache und Wien legt sich quer. Vorbild (inklusive Deckelung) sind hier N\u00d6 und O\u00d6.
\n-Verschlankung von Sozialversicherung, mehr Effizienz im Gesundheitsbereich. Details gibt es hier nicht.<\/p>\n

Starke Wirtschaft, erfolgreiches Land:\u00a0<\/b>
\n– Die Steuer- und Abgabenquote soll auf 40 Prozent sinken.
\n– Die Verwaltung soll entb\u00fcrokratisiert werden, w\u00f6rtlich ist die Rede von Beseitigung von „Schikanen“.
\n– Erw\u00e4hnt wird eine „Bio\u00f6konomie-Strategie“. Ziele: „Reduktion der Importabh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs im Energiebereich“. „Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Treibhausgase sowie den Einsatz fossiler Ressourcen reduzieren“.<\/p>\n

Bessere Bildung, sichere Zukunft<\/b>:
\n– Mit einer „Bildungspflicht“ sollen Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreicht werden.
\n– Eine zentrale, digitale „B\u00fcrgerplattform“ soll eingerichtet werden, auf der das „digitale Angebot f\u00fcr Serviceleistungen des Staates“ geb\u00fcndelt wird.
\n– Breitband und Mobilfunk sollen vor allem im l\u00e4ndlichen Bereich ausgebaut werden.
\n– Statt der Billigstbieter soll der Bestbieter zu Wort kommen, gemeint sind wohl mehr lokale, einheimische Unternehmen.
\n– „Ansiedelung nachgelagerter Stellen des Bundes in strukturschwachen Regionen“. Die \u00dcbersiedlung des Umweltbundesamtes hatte zuletzt f\u00fcr viel Kritik gesorgt.<\/p>\n

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