{"id":4143,"date":"2017-11-20T19:30:23","date_gmt":"2017-11-20T17:30:23","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4143"},"modified":"2017-11-20T19:30:23","modified_gmt":"2017-11-20T17:30:23","slug":"regierung-beschliesst-staatsbuergerschaft-neu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4143&lang=de","title":{"rendered":"Regierung beschlie\u00dft „Staatsb\u00fcrgerschaft Neu“"},"content":{"rendered":"
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BMEIA<\/figcaption><\/figure>\n

Regeln f\u00fcr Promi-Einb\u00fcrgerung sollen bis Sommer kommen.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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Das neue Staatsb\u00fcrgerschaftsgesetz, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat, sieht ein Drei-Stufen-Modell vor, in dem sich die Vergabe der Staatsb\u00fcrgerschaft k\u00fcnftig nicht mehr an der blo\u00dfen Aufenthaltsdauer, sondern am Fortschritt der Integration orientieren soll. Wer sehr gut integriert ist, soll die Staatsb\u00fcrgerschaft nach sechs Jahren bekommen. Wer ausreichend integriert ist, soll sie nach zehn Jahren erhalten, und wer die vorgegebenen Standards nicht erf\u00fcllt, der bekommt die Staatsb\u00fcrgerschaft gar nicht. Viel wurde gegen\u00fcber dem Begutachtungsentwurf nicht ge\u00e4ndert.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n
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\nDeutschkenntnisse und Mindest-Einkommen\u00a0<\/strong>
\nNach sechs Jahren ist der Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft demzufolge m\u00f6glich, wenn die betreffende Person einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann und \u00fcber Deutschkenntnisse auf B2-Level (Maturaniveau der ersten lebenden Fremdsprache) verf\u00fcgt. Ein weiterer Nachweis einer pers\u00f6nlichen Integration ist dann nicht mehr n\u00f6tig. Als gesicherter Lebensunterhalt gilt dabei ein Einkommen von rund 1.000 Euro pro Person und Monat – nachweisen muss man insgesamt drei Jahre aus den letzten sechs Jahren. Die letzten sechs Monate vor dem Antrag muss man jedenfalls gearbeitet haben – es gilt aber auch, wenn man in diesen sechs Monaten in Karenz war. Sozialhilfeleistungen d\u00fcrfen nicht in Anspruch genommen worden sein.<\/p>\n

Verf\u00fcgt der Bewerber nicht \u00fcber Deutschkenntnisse auf Matura-, sondern nur auf Mittelschulniveau (B1-Level), kann er ebenfalls nach sechs Jahren die Staatsb\u00fcrgerschaft bekommen, allerdings muss er dann eine nachhaltige pers\u00f6nliche Integration nachweisen. Er muss sich daf\u00fcr zumindest drei Jahre lang gemeinn\u00fctzig engagiert haben. Entweder muss er ehrenamtlich bei einer gemeinn\u00fctzigen Organisation (Feuerwehr, Rotes Kreuz etc.) oder beruflich im Bildungs-, Sozial-und Gesundheitsbereich oder ehrenamtlich in einem nicht gesetzlichen Interessenverband (Elternvertretung, Betriebsrat) t\u00e4tig gewesen sein.<\/p>\n

In der zweiten Stufe ist der Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft nach zehn Jahren m\u00f6glich. Daf\u00fcr reichen die (auch f\u00fcr den Erhalt nach sechs Jahren geltenden) Kriterien der Unbescholtenheit, der Selbsterhaltungsf\u00e4higkeit, der Sprachkenntnisse auf Mittelschulniveau sowie ein erfolgreicher Staatsb\u00fcrgerschaftstest. Wer diese Kriterien nicht erf\u00fcllt, soll auch die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht bekommen.<\/p>\n

F\u00fcr Menschen, die aus k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden die Kriterien nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, sind Ausnahmen vorgesehen. Ausgenommen sind Menschen mit Behinderung, wenn sie physisch nicht in der Lage sind, die Sprache zu lernen oder f\u00fcr eigenen Unterhalt zu sorgen sowie Menschen, die aus schwerwiegenden gesundheitlichen Gr\u00fcnden amts\u00e4rztlich arbeitsunf\u00e4hig sind. Bei sogenannten Putativ-\u00d6sterreichern, die f\u00e4lschlicherweise von den Beh\u00f6rden als Staatsb\u00fcrger behandelt wurden (und z.B. den Wehrdienst abgeleistet haben), wird r\u00fcckwirkend die Staatsb\u00fcrgerschaft anerkannt.<\/p>\n

Au\u00dferdem werden k\u00fcnftig auch uneheliche Kinder mit \u00f6sterreichischem Vater und ausl\u00e4ndischer Mutter Anspruch auf die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft haben. Die derzeit bestehende Diskriminierung, dass uneheliche Kinder, bei denen nur der Vater die Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt, keinen Anspruch haben, wird beseitigt. Um Kritik aus der Begutachtung Rechnung zu tragen, wirken Vaterschaftsanerkenntnisse oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft, die innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes vorgenommen wurden, r\u00fcckwirkend mit dem Zeitpunkt der Geburt. Bei Adoptionen von ausl\u00e4ndischen Kindern wird der Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft bis zum 14. Lebensjahr erleichtert.<\/p>\n

Alle neuen \u00d6sterreicher werden auch weiterhin einen Staatsb\u00fcrgerschaftstest absolvieren m\u00fcssen, er wurde aber \u00fcberarbeitet. Es soll weniger historisches Faktenwissen gepr\u00fcft werden, der Fokus soll mehr auf Werte und Fragen des Zusammenlebens gelegt werden. Integrationsstaatssekret\u00e4r Sebastian Kurz (V) hatte dazu vergangene Woche eine Wertefibel f\u00fcr potenzielle Neo-\u00d6sterreicher und eine Lernunterlage inklusive Testfragen pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft wird k\u00fcnftig in einem feierlichen Rahmen erfolgen: Vorgesehen sind das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik \u00d6sterreich, des jeweiligen Bundeslandes und der EU.<\/p>\n

Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen im Sommer. F\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Prominenten soll auch bis zum Sommer eine Verordnung beschlossen werden, die Kriterien f\u00fcr die Vergabe von Staatsb\u00fcrgerschaften beinhaltet.<\/p>\n<\/div>\n

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