{"id":4227,"date":"2017-11-26T02:36:32","date_gmt":"2017-11-26T00:36:32","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4227"},"modified":"2017-11-26T02:36:32","modified_gmt":"2017-11-26T00:36:32","slug":"neue-mindestsicherung-wien-beschliesst-gesetz-ohne-generelle-kuerzungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4227&lang=de","title":{"rendered":"Neue Mindestsicherung: Wien beschlie\u00dft Gesetz ohne generelle K\u00fcrzungen"},"content":{"rendered":"
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Die neue Regelung zur Wiener Mindestsicherung wurde beschlossen. – \u00a9 Pixabay.com (Sujet)<\/figcaption><\/figure>\n

Am heutigen Donnerstag wird im Wiener Landtag ein neues Mindestsicherungsgesetz beschlossen. Die Regelung sieht im Gegensatz zu den Pl\u00e4nen der schwarz-blauen Verhandler im Bund keine generellen K\u00fcrzungen vor. \u201cWien hat eine ganz klare Position, Wien hat sich entschieden f\u00fcr eine Mindestsicherung als letztes soziales Netz\u201d, sagte Sozialstadtr\u00e4tin Sandra Frauenberger (SP\u00d6).<\/strong><\/p>\n

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Die rot-gr\u00fcne Stadtregierung hat nach dem Ende der bundesweiten Regelung monatelang um eine eigene Regelung gerungen. Diese wurde im Juni pr\u00e4sentiert und wird nun \u2013 nach einer freiwilligen Begutachtung \u2013 im Landtag beschlossen. Die neue Regelung tritt mit 1. Februar 2018 in Kraft.<\/div>\n<\/div>\n
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Mindestsicherung in Wien: Das steht im neuen Gesetz<\/h2>\n

Kernpunkt des Gesetzes: Anders als andere Bundesl\u00e4nder verzichtet die Bundeshauptstadt auf generelle K\u00fcrzungen oder Deckelungen der Mindestsicherung. Allerdings gelten k\u00fcnftig strengere Voraussetzungen \u2013 etwa f\u00fcr j\u00fcngere Bezieher. K\u00fcnftig wird etwa die Bereitschaft, eine Besch\u00e4ftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umst\u00e4nden weniger.<\/p>\n

\u201cUnser Ziel war es, in Wien eine Konstruktion durch das Mindestsicherungsgesetz zu schaffen, mit der wir das letzte soziale Netz eng kn\u00fcpfen wollten, nicht k\u00fcrzen wollten, nicht deckeln wollten\u201d, sagte Frauenberger im Rahmen der Fragestunde am Donnerstagvormittag im Wiener Rathaus. Eine Wartefrist, wie sie der B\u00fcrgermeisterkandidat und gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Parlamentsklubchef Andreas Schieder (SP\u00d6) vorgeschlagen hatte, habe Wien bereits Anfang des Jahres abgelehnt. \u201cWenn eine bundesweite Regelung kommt, dann k\u00f6nnen wir dar\u00fcber diskutieren, im Wiener Mindestsicherungsmodell haben wir uns dagegen entschieden\u201d, sagte Frauenberger.<\/p>\n

F\u00fcr Integration: Wien entschied sich bewusst gegen Deckelung<\/h2>\n

Von einer Deckelung der Mindestsicherung w\u00e4ren besonders Familien betroffen gewesen, sagte Frauenberger. Wien habe eine \u201csehr bewusste Entscheidung gegen diese Deckelung und eine sehr bewusste Entscheidung f\u00fcr die Integration\u201d getroffen. Die H\u00f6he der Mindestsicherung ist in Wien f\u00fcr Alleinstehende und Alleinerzieher mit 844 Euro begrenzt. Die Ausgaben f\u00fcr die Mindestsicherung in Wien belaufen sich laut dem Sozialressort heuer auf knapp 693 Mio. Euro.<\/p>\n

Die Rathaus-Opposition lehnt die Neuregelung ab. Die FP\u00d6 fordert unter anderem die Umstellung von Geld- zu Sachleistungen, um den, wie es zuletzt hie\u00df, \u201cLockruf an Armutszuwanderer\u201d zu beenden. Die \u00d6VP kritisiert, dass die Mindestsicherung l\u00e4ngst zu einem \u201cbedingungslosen Grundeinkommen\u201d verkommen ist. Auch die NEOS lehnen die Neuregelung ab. Sie fordern unter anderem eine dreimonatige Wartefrist f\u00fcr den Bezug.<\/p>\n

Beschluss im Wiener Landtag wohl erst am Freitag<\/h2>\n

Die neue Wiener Regelung zur Mindestsicherung wird wohl erst am Freitag beschlossen werden. Denn FP\u00d6 und \u00d6VP sind gegen eine Abhaltung der zweiten Lesung in der heutigen Landtagssitzung, hie\u00df es in den beiden Parteien auf APA-Anfrage. Damit erfolgt der Beschluss bei der n\u00e4chsten Sitzung \u2013 die nun eigens f\u00fcr Freitag angesetzt werden soll.<\/p>\n

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\u00dcblicherweise werden bei Gesetzesvorhaben beide Lesungen \u2013 also Abstimmungen \u2013 in einer Sitzung durchgef\u00fchrt. Die Voraussetzung, dass dies geschieht, ist aber, dass eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr dieses Vorgehen votiert. Die Verweigerung von FP\u00d6 und \u00d6VP f\u00fchrt nun zu einer Verz\u00f6gerung. Denn die Stimmen der Regierungsparteien SP\u00d6 und Gr\u00fcne sowie der NEOS, die sich einer zweiten Lesung nicht verweigern werden, reichen daf\u00fcr nicht.<\/p>\n

Laut den geltenden Bestimmungen erfolgt der Beschluss nun in der n\u00e4chsten Sitzung, die im konkreten Fall sogar eigens anberaumt wird. Laut der APA vorliegenden Informationen wird diese morgen um 8.30 Uhr stattfinden. Die Novelle selbst kann die Opposition nicht zu Fall bringen. Bei der morgigen Abstimmung kann Rot-Gr\u00fcn die neuen Regeln zur Mindestsicherung im Alleingang beschlie\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n

(apa\/red)<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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