{"id":4349,"date":"2017-12-05T13:00:40","date_gmt":"2017-12-05T11:00:40","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4349"},"modified":"2017-12-05T13:00:40","modified_gmt":"2017-12-05T11:00:40","slug":"neue-haerte-was-kommt-wenn-schwarz-blau-kommt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4349&lang=de","title":{"rendered":"Neue H\u00e4rte: Was kommt, wenn Schwarz-Blau kommt"},"content":{"rendered":"
\"\"
\u00a9 APA\/ERWIN SCHERIAU<\/figcaption><\/figure>\n

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale. Im Wahlkampf versprach Sebastian Kurz „Neues“ und Heinz-Christian Strache mehr „Fairness“. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Arbeitslose und Sch\u00fcler wird das Leben ungem\u00fctlicher.<\/p>\n

Wer rechts blinkt, biegt im Allgemeinen auch rechts ab. Es sollte daher niemanden \u00fcberraschen, dass\u00a0\u00d6VP und FP\u00d6<\/a>\u00a0sich anschicken, das zu tun, was sie im Wahlkampf ank\u00fcndigten und wof\u00fcr sie auch gew\u00e4hlt wurden. Und wahrscheinlich werden sie rasch zur Umsetzung schreiten. Die Arbeitsgruppen haben ihre Berichte erstellt. \u00dcber das verl\u00e4ngerte Wochenende um Mari\u00e4 Empf\u00e4ngnis k\u00f6nnte die Steuerungsgruppe unter Leitung von \u00d6VP-Obmann Sebastian Kurz und FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache das Feintuning vornehmen und die bestehenden Differenzen, etwa bei der St\u00e4rkung der direkten Demokratie, gl\u00e4tten. Die Angelobung k\u00f6nnte am 20. Dezember erfolgen.<\/p>\n

Je mehr Detailergebnisse aus den Verhandlungen pr\u00e4sentiert werden oder durchsickern, umso deutlicher wird: \u00d6VP und FP\u00d6 planen eine Wende zum H\u00e4rteren: mehr Eigenverantwortung, weniger Solidarit\u00e4t; Leistung statt Komfort; Law and Order. Besonders deutlich wird die neue H\u00e4rte in jenen Politikfeldern, die schon in den vergangenen Jahren Schauplatz ideologischer Auseinandersetzungen waren: Migration, Arbeitsmarkt, Bildung. \u00d6VP und FP\u00d6 nennen es Reform und Modernisierung, ihre Gegner einen konservativen Backlash. Garniert wird mit gesellschaftspolitischen Retro-Schritten, Paradebeispiel ist die Durchl\u00f6cherung der Rauchverbote, ein Herzensanliegen der FP\u00d6. Was kommt, wenn bald Schwarz-Blau kommt.<\/p>\n

\n

Dieser Artikel stammt aus profil 49\/2017.<\/span>Das aktuelle Heft k\u00f6nnen Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.<\/p>\n<\/div>\n

150.000 Menschen aus L\u00e4ndern wie Syrien, Afghanistan, Pakistan, Irak oder Somalia sind seit 2015 in \u00d6sterreich gestrandet. 50 Prozent erhielten Asyl, ein Teil zog weiter, einige Tausend wurden abgeschoben oder gingen freiwillig. Der Gro\u00dfteil blieb.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte meinen, ein Masterplan zur raschen Integration der Neuank\u00f6mmlinge h\u00e4tte bei Verhandlungen \u00fcber eine neue Regierung Priorit\u00e4t. Das Gegenteil ist der Fall. Keine Zwischenberichte aus den Verhandlungen, kaum Spekulationen \u00fcber ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat. Integration als Orchideenfach, das Hauptfach bleibt die Schlie\u00dfung von Fl\u00fcchtlingsrouten und der Kampf gegen illegale Migration. \u00d6VP und FP\u00d6 wollen den Anschein vermeiden, die hohe Anzahl an Fl\u00fcchtlingen vorschnell zu akzeptieren. „Asyl ist Schutz auf Zeit“, zitiert der Chef-Stratege und Generalsekret\u00e4r der Freiheitlichen, Herbert Kickl, einen blauen Grundsatz und erinnert an Heimkehrer nach Ende des Jugoslawien-Krieges. \u00d6VP-Obmann Sebastian Kurz meinte in der Vergangenheit fast gleichlautend: „Asyl ist immer Schutz auf Zeit.“ Ein Freiheitlicher aus dem inneren Kreis wird noch deutlicher. „Wozu sollen wir Asylanten integrieren, wenn sie nach Ende des Krieges wieder heimkehren?“ Zwei Ma\u00dfnahmen, die FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache und Kurz in der Fr\u00fchphase der Gespr\u00e4che eilig verk\u00fcndeten, passen zur neuen H\u00e4rte: Die K\u00fcrzung der Mindestsicherung und die von sechs auf zehn Jahre verl\u00e4ngerte Anwartschaft auf die Staatsb\u00fcrgerschaft. „Wer sich integrieren will, soll das tun“, sagt Kickl trocken. Subtext: Wer das unter h\u00e4rteren Bedingungen nicht schafft, soll sich nicht zu gut einrichten und m\u00f6glichst weiterziehen.<\/p>\n

Eine Steilvorlage f\u00fcr diese Politik hat ausgerechnet die rot-schwarze Vorg\u00e4ngerregierung geliefert. Unter dem Eindruck voller Fl\u00fcchtlingscamps lie\u00df sich die SP\u00d6 im Februar 2016 von der \u00d6VP zu einem der sch\u00e4rfsten Asylgesetze Europas dr\u00e4ngen. Fl\u00fcchtlinge, die ab November 2015 einen Asylantrag stellten, erhielten nur noch „Asyl auf Zeit“. Nach drei Jahren, also fr\u00fchestens ab Februar 2019, pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA), ob der Aufenthaltstitel unbegrenzt verl\u00e4ngert oder aberkannt wird. Das BFA ist dem Innenministerium unterstellt, das im Fall einer schwarz-blauen Regierung wohl an die FP\u00d6 gehen w\u00fcrde. Die Partei k\u00f6nnte rechtzeitig einen Hardliner an die Spitze des BFA setzen. Der Vertrag des aktuellen Chefs, Wolfgang Taucher, l\u00e4uft Ende 2018 aus.<\/p>\n

Blick in Kriegsl\u00e4nder<\/h3>\n

Wie realistisch die R\u00fcckkehr einer markanten Zahl an Fl\u00fcchtlingen ist, entscheidet sich aber zuallererst in den Kriegsl\u00e4ndern – wie etwa Syrien. „Im Kurdengebiet des Landes besteht schon jetzt ein hohes Ma\u00df an Sicherheit, auch die R\u00fcckkehrwelle in die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt des Landes, Aleppo, ist ermutigend“, sagt Brigadier Walter Feichtinger von der Landesverteidigungsakademie. In bestimmten Deeskalationszonen h\u00e4tten sich die Kampfhandlungen um 90 Prozent reduziert. Nach dem Willen von Russland sollen diese Zonen auf ganz Syrien ausgedehnt werden. „Im \u00dcbergangsjahr 2018 wird man sehen, wie weit sich Frieden festigen kann.“ Ob die zerst\u00f6rte Infrastruktur rasch genug wiedererrichtet wird, um eine R\u00fcckkehr zu erm\u00f6glichen, sei eine andere Frage, meint Feichtinger.<\/p>\n

In Afghanistan existieren aus Sicht heimischer Beh\u00f6rden schon jetzt sichere Zonen f\u00fcr R\u00fcckkehrer. Folglich wurden seit Jahresbeginn 85 Menschen nach Kabul abgeschoben. Ein blauer Innenminister w\u00fcrde wohl nichts unversucht lassen, diese Zahl zu vervielfachen -mit der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten Herkules-Maschine im medialen Blitzlicht. Doch nun haben die UN ganz Afghanistan wieder offiziell zum Kriegsland erkl\u00e4rt, was den Plan vorerst durchkreuzt. Jede noch so entschlossene Regierung wird bei R\u00fcckschiebungen au\u00dferdem auf die Zustimmung Afghanistans angewiesen bleiben. Ohne Heimreisezertifikate f\u00fcr einzelne Fl\u00fcchtlinge keine Einreise.<\/p>\n

Aus rechtlicher Sicht beschr\u00e4nken die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention den Spielraum der Asyl-Beh\u00f6rden. Nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren darf Asyl nicht mehr aberkannt werden, selbst wenn in der alten Heimat Frieden herrscht. Die Schutzfrist kann sich verk\u00fcrzen, wenn Fl\u00fcchtlinge Familienleben in \u00d6sterreich pflegen oder top-integriert sind.<\/p>\n

Nach drei Jahren Asyl auf Zeit h\u00e4tten Asylbeh\u00f6rden h\u00f6chstens zwei weitere Jahre Zeit, um Tausende Asyl-Titel einzeln zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls abzuerkennen. Ein enormer Aufwand angesichts dieser Zahlen: Seit dem Stichtag 15. November 2015 haben 80.000 Menschen im neuen Regime um „Asyl auf Zeit“ angesucht, die Anerkennungsquote lag seither bei durchschnittlich 50 Prozent.<\/p>\n

„Gelder und Kurse reichen vollkommen aus“<\/h3>\n

Oder die Fl\u00fcchtlinge treten freiwillig die Heimreise an, weil ihnen das Klima im schwarz-blauen \u00d6sterreich zu frostig geworden ist. So sehr die Mindestsicherung auch gek\u00fcrzt und der Ton versch\u00e4rft wird – Efgani D\u00f6nmez glaubt nicht daran. Der \u00d6VP-Politiker hat sich mit der syrischen Community in Wien besch\u00e4ftigt und kommt zum Schluss: „Selbst wenn heute der Krieg vorbei ist, w\u00fcrden drei Viertel bleiben. Wir sollten sie deswegen so rasch als m\u00f6glich integrieren.“ D\u00f6nmez verhandelt f\u00fcr die \u00d6VP das Integrationskapitel. Einblick in die Verhandlungen will er nicht geben, er sagt nur so viel: „Die Gelder und Kurse, die es heute f\u00fcr Integration gibt, reichen vollkommen aus. Davon h\u00e4tten fr\u00fchere Migranten nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Bereits absehbar: Wer an Kursen nicht teilnimmt, muss k\u00fcnftig mit sch\u00e4rferen Sanktionen rechnen, bis zum Totalverlust der Mindestsicherung. M\u00f6glicherweise werden verpflichtende Wertekurse beim \u00d6sterreichischen Integrationsfonds (\u00d6IF), die derzeit nur acht Stunden dauern, ausgebaut. Wie passt dieser Zugang zur Integration mit dem Plan der Remigration zusammen? F\u00fcr \u00d6VP und FP\u00d6 sehr gut: Alles in \u00d6sterreich Gelernte helfe daheim beim Wiederaufbau.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte sogar mehr Geld f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geben – aber nur einmalig, in Form von R\u00fcckkehrpr\u00e4mien. Das Kalk\u00fcl: Im Vergleich zu Jahren in der Mindestsicherung sind ein paar Tausend Euro f\u00fcr den Neustart in der alten Heimat g\u00fcnstig. F\u00fcr diesen Zugang gibt es ein prominentes Vorbild: 1999 dr\u00e4ngte der ehemalige Landeshauptmann K\u00e4rntens und FP\u00d6-Chef J\u00f6rg Haider auf R\u00fcckkehr von 380 kosovarischen Fl\u00fcchtlingen im Bundesland und bot jedem 650 Euro an, um daheim die kaputten T\u00fcren und Fenster zu kitten. 150 nahmen das Angebot an.<\/p>\n

 <\/p>\n

https:\/\/www.profil.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen gehen ins Finale. Im Wahlkampf versprach Sebastian Kurz „Neues“ und Heinz-Christian Strache mehr „Fairness“. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Arbeitslose und Sch\u00fcler wird das Leben ungem\u00fctlicher. Wer rechts blinkt, biegt im Allgemeinen auch rechts ab. Es sollte daher niemanden \u00fcberraschen, dass\u00a0\u00d6VP und FP\u00d6\u00a0sich anschicken, das zu tun, was sie im Wahlkampf ank\u00fcndigten und wof\u00fcr sie […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-4349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4349"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4349\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4351,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4349\/revisions\/4351"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}