{"id":4504,"date":"2017-12-17T10:51:14","date_gmt":"2017-12-17T08:51:14","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4504"},"modified":"2017-12-17T10:51:14","modified_gmt":"2017-12-17T08:51:14","slug":"asylwerber-sollen-bargeld-abgeben-muessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=4504&lang=de","title":{"rendered":"Asylwerber sollen Bargeld abgeben m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"
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Ober\u00f6sterreichische Nachrichten<\/figcaption><\/figure>\n

Die neue Regierung plant zahlreiche Versch\u00e4rfungen im Asylrecht<\/strong><\/p>\n

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\u00a0Das Kapitel Inneres des Regierungsprogramms umfasst zahlreiche Versch\u00e4rfungen im Asylrecht, ein Sicherheitspaket aber auch die M\u00f6glichkeit zur Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr S\u00fcdtiroler mit deutscher und ladinischer Muttersprache.<\/p>\n

Als Ziel wird im Kapitel Innere Sicherheit ausgegeben, „ein geordnetes und friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Land“ zu erm\u00f6glichen. Die Migrationspolitik soll so gestaltet werden, „dass sie von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen werden kann“. Asyl soll jenen Menschen f\u00fcr „die Dauer ihrer Verfolgung geboten werden, die \u00d6sterreichs Hilfe wirklich brauchen“.<\/p>\n

Das Papier enth\u00e4lt freilich etliche Versch\u00e4rfungen im Asylrecht, das grunds\u00e4tzlich neu kodifiziert werden soll. Wesentliche \u00c4nderungen gibt es bei der Grundversorgung. Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur f\u00fcr Betreuungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabh\u00e4ngige und objektive Rechtsberatung“ bieten soll.<\/p><\/div>\n

Bargeld und Handy<\/h3>\n

Individuelle Unterbringung f\u00fcr Asylwerber soll k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich sein, zudem werden ausschlie\u00dflich Sachleistungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Bei Antragsstellung wird den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen zur Deckung der Grundversorgungskosten.Zudem sollen die Asylwerber den Beh\u00f6rden auch ihre Handys zur Verf\u00fcgung stellen. Anhand der pers\u00f6nlichen Daten soll die Reiseroute erhoben und die Identit\u00e4t gekl\u00e4rt werden. Verk\u00fcrzt werden sollen im Verfahren die Beschwerdefristen. Wenn eine positive Feststellung von Identit\u00e4ten nicht m\u00f6glich ist, kommt es zu einer negativen Feststellung.<\/p>\n

Zeichen der Offenheit gibt es kaum. Immerhin ist f\u00fcr „besonders vulnerable Gruppen“ ein Resettlement-Kontingent vorgesehen. In Grundversorgungseinrichtungen sollen Br\u00fcckenklassen zur Erlangung von Deutschkenntnissen eingerichtet werden.<\/p>\n

Die Staatsb\u00fcrgeschaft d\u00fcrfte k\u00fcnftig erst fr\u00fchestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Der Rahmen der Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft soll daf\u00fcr feierlicher werden. „Den Angeh\u00f6rigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in S\u00fcdtirol“ soll die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, zus\u00e4tzlich zur italienischen Staatsb\u00fcrgeschaft auch die \u00f6sterreichische zu erwerben. Eine Doppelstaatsb\u00fcrgeschaft soll es auch f\u00fcr Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus \u00d6sterreich geben.<\/p>\n

Migrationsstrategie<\/h3>\n

Insgesamt soll eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie erarbeitet werden, die sich an den Bed\u00fcrfnissen \u00d6sterreichs orientiert. Dabei soll es auch zu einer Neuausrichtung der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte kommen sowie die Schaffung eines Niederlassungstitels zur Absolvierung einer Lehrausbildung erfolgen.<\/p>\n

Zum Schengen-Grenzregime will die Regierung zur\u00fcckkehren, „wenn die illegale Migration gestoppt und europ\u00e4ische Au\u00dfengrenzen gesichert sind“. Der Au\u00dfengrenzen-Schutz soll auch zu einem Schwerpunkt der \u00f6sterreichischen Ratspr\u00e4sidentschaft gemacht werden.<\/p>\n

Im Integrationskapitel sind verpflichtende Integrationsma\u00dfnahmen f\u00fcr Eltern mit Migrationshintergrund angef\u00fchrt. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollen in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie \u00fcber ausreichendes Sprachniveau verf\u00fcgen. Eingef\u00fchrt wird ein Ethikunterricht erg\u00e4nzend zum Religionsunterricht. St\u00e4rker kontrolliert werden sollen islamische Kinderg\u00e4rten und Privatschulen.<\/p>\n

Ferner wird die Schaffung einer einheitlichen, Institutionen \u00fcbergreifenden bundesweiten Datenbank \u00fcber Zuwanderer und Fl\u00fcchtlinge angepeilt. Das Kultusamt soll zur zentralen Verwaltungsbeh\u00f6rde in Fragen der Religionsgesellschaften mit st\u00e4rkeren Kontrollbefugnissen umgebaut werden. Vorgesehen ist auch eine sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverz\u00fcglichen Schlie\u00dfung von Kultusst\u00e4tten wegen Terrorismuspropaganda. F\u00fcr so genannte Gef\u00e4hrder soll es Gebiets- und Reisebeschr\u00e4nkungen geben sowie die M\u00f6glichkeit zur Einschr\u00e4nkung elektronischer Kommunikationsmittel.<\/p>\n

Mehr Personal soll es f\u00fcr die Polizei geben. Bis 2019 sollen bis zu 2.000 Ausbildungspl\u00e4tze geschaffen werden. Entwickelt werden soll ein kombinierter Lehrberuf Verwaltungs- und Exekutivlehrling.<\/p>\n

Beschlossen werden soll ein Sicherheitspaket, mit dem L\u00fccken bei der \u00dcberwachung internetbasierter Telekommunikation geschlossen werden sollen. Dabei d\u00fcrfe es jedoch zu keiner „massenwirksamen \u00dcberwachung“ kommen. Das Sicherheitspaket soll zudem zeitlich befristet beschlossen und parlamentarisch evaluiert werden. Eingef\u00fchrt werden soll weiters ein Straftatbestand f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten zum Nachteil von Privatpersonen.<\/p>\n

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