{"id":5097,"date":"2018-02-12T11:53:04","date_gmt":"2018-02-12T09:53:04","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5097"},"modified":"2018-02-12T11:53:04","modified_gmt":"2018-02-12T09:53:04","slug":"poroschenko-herr-putin-hoeren-sie-auf-menschen-zu-toeten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5097&lang=de","title":{"rendered":"Poroschenko: „Herr Putin, h\u00f6ren Sie auf, Menschen zu t\u00f6ten!“"},"content":{"rendered":"
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Petro Poroschenko, Pr\u00e4sident der Ukraine \u00a0 \u00a9 Philipp Horak (www.philipphorak.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Petro Poroschenko, Pr\u00e4sident der Ukraine, \u00fcber den Konflikt mit Russland, die prorussische Haltung der FP\u00d6 und neue Initiativen gegen die Korruption.<\/strong><\/h3>\n<\/header>\n
INTERVIEW: SIMONE BRUNNER UND OTMAR LAHODYNSKY<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Sie sind als erster ukrainischer Pr\u00e4sident Ehrengast des Wiener Opernballs und haben die neuen \u00f6sterreichischen Regierungsmitglieder getroffen. Die H\u00e4lfte der Minister geh\u00f6rt der FP\u00d6 an, die einen deutlich prorussischen Kurs verfolgt und mit Putins Partei sogar ein Kooperationsabkommen geschlossen hat. Kann \u00d6sterreich da im Ukrainekonflikt noch ein guter Vermittler sein?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Leider habe ich niemanden von der FP\u00d6 getroffen, noch nie in meinem ganzen Leben.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Warum „leider“?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Gl\u00fccklicherweise kenne ich nun schon seit sechs Jahren Sebastian Kurz. Sebastian war die erste Person, die ich nach der Pr\u00e4sidentenwahl in der Ukraine und noch vor der Angelobung getroffen habe. Die Ukraine stellt f\u00fcr Sebastian eine Priorit\u00e4t dar. Er hat schon mehrfach die Ukraine besucht, er war zusammen mit meinem Au\u00dfenminister Pavlo Klimkin an der Kontaktlinie. Er war einer der besten Vorsitzenden der OSZE. Er hat einen guten Job gemacht, indem er etwa die Beobachter der Sondermission der OSZE aufstockte. Diese Leute helfen, das Leben von Ukrainern zu retten, weil sie Informationen an die ganze Welt weitergeben. Das ist eine vertrauensw\u00fcrdige Quelle f\u00fcr Informationen \u00fcber die russische Aggression. Es ist Russland, das dauernd den Waffenstillstand bricht. Und es ist Russland, das Artilleriegeschosse und Granaten abfeuert und sowohl Zivilisten als auch meine Soldaten t\u00f6tet. Auf Initiative von Sebastian Kurz hat das OSZE-Personal neues technisches Material bekommen, damit es noch schneller Informationen aus dem Kampfgebiet liefern kann.<\/p>\n

\nBis jetzt sehe ich keine einzige antiukrainische Handlung in der \u00f6sterreichischen Bundesregierung.<\/strong><\/h3>\n

profil:<\/strong>\u00a0Im Regierungsprogramm wurde aber auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland als Ziel verankert.
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Sebastian hat mir das Regierungsprogramm erl\u00e4utert, in dem der Ukraine alles N\u00f6tige zugesichert wird. Ich m\u00f6chte dem \u00f6sterreichischen Volk zur neuen Regierung gratulieren, auch zum wohl j\u00fcngsten Bundeskanzler Europas und vielleicht sogar der Welt.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Die prorussische Orientierung der FP\u00d6 st\u00f6rt Sie also gar nicht?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Ich m\u00f6chte das nicht n\u00e4her kommentieren. Bis jetzt sehe ich keine einzige antiukrainische Handlung in der \u00f6sterreichischen Bundesregierung. Sie hat sich wegen der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens durch Russland f\u00fcr die Beibehaltung von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Wir sehen die Sanktionen als Motivation f\u00fcr Russland, am Verhandlungstisch zu sitzen und das Minsker Abkommen auch endlich umzusetzen. Es ist auch ein Appell an die Russen: H\u00f6rt auf, Ukrainer zu t\u00f6ten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein europ\u00e4isches Land etwas dagegen einwenden kann. Daher h\u00e4lt die EU die Sanktionen gegen Russland wegen der Nichterf\u00fcllung des Minsker Abkommens f\u00fcr die milit\u00e4rische Aggression im Osten meines Landes und f\u00fcr die illegale Annexion der Krim aufrecht. Und ich freue mich \u00fcber die starke Stimme \u00d6sterreichs.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Im Parlament in Kiew wurde vor Kurzem das neue Gesetz zur Reintegration des Donbass angenommen. Darin wird festgelegt, dass Russland f\u00fcr alle physischen und finanziellen Sch\u00e4den in den Gebieten, die nicht von Kiew kontrolliert werden, aufkommen muss. Sind diese Gebiete f\u00fcr Kiew schon verloren?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Ich verweise auf den Namen des Gesetzes: Reintegration. Es ist nicht von einem verlorenen Territorium die Rede. Ich halte nichts davon, solche Ausdr\u00fccke wie „Konflikt in der Ostukraine“ zu verwenden. Denn wir in der Ukraine haben keinen Konflikt! Wir erleben eine Aggression. Und genau das wird mit dem Gesetz festgeschrieben. Wer ist der Aggressor? Die Russische F\u00f6deration! Was erwarten wir von Russland? Ganz einfach: Nehmt eure Truppen, eure Panzer, eure Artillerie, eure Mehrfachraketenwerfer-Systeme zur\u00fcck nach Russland. Und sofort wird das Territorium wieder in die Ukraine reintegriert werden. Wir bestehen darauf, dass das nur mit politischen und diplomatischen Instrumenten geschieht, denn ich bin ein Pr\u00e4sident des Friedens. Meine Pr\u00e4sidentschaft beruht auf dem Waffenstillstand. Ich werde mein Bestes tun, um wieder Frieden in mein Land zu bringen. Ich bin stolz, dass sich auch mehr als 70 Prozent der Ukrainer eine friedliche L\u00f6sung w\u00fcnschen und keine Aggression.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Was bedeutet das konkret? Wird es zuk\u00fcnftig im Rahmen der Minsker Verhandlungen keine Kontakte mehr mit den prorussischen Separatistenf\u00fchrern geben?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Wir haben unterschiedliche Instrumente im Minsker Abkommen, wie etwa die Trilaterale Kontaktgruppe, bestehend aus Russland, der Ukraine und der OSZE als Vermittlerin. Wir haben Russland, von Russland kontrollierte Marionetten und die Ukraine. Dieses Territorium ist kein Territorium der Separatisten. Das ist besetztes Gebiet, in welchem \u00fcbrigens eine furchtbare humanit\u00e4re Situation herrscht. Der Lebensstandard der Menschen dort ist auf einem schrecklichen Niveau. Russland blockiert Hilfslieferungen aus der Ukraine, aus \u00d6sterreich oder von internationalen Organisationen wie den UN. Moskau l\u00e4sst nicht zu, dass Hilfe zu diesen Menschen gebracht wird.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Wir haben aber von leitenden Mitarbeitern der OSZE geh\u00f6rt, dass sie sich vor der Konferenz in Minsk in dieser Woche Sorgen machen. Dort treffen sich unterschiedliche Arbeitsgruppen auch mit den „Marionetten“, wie Sie sie nennen.
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Wie gesagt, es gibt die Trilaterale Kontaktgruppe. Nat\u00fcrlich gibt es immer wieder Versuche, zu provozieren. Aber wir werden nicht zulassen, dass der Prozess torpediert wird. Zuletzt haben wir wieder einige Fortschritte gemacht. Durch den Einsatz meines Teams und der internationalen Vermittler ist es gelungen, 74 Gefangene freizulassen. Das ist ein gro\u00dfer Erfolg. Nachdem diese Ukrainer schon seit drei Jahren illegal in Gef\u00e4ngnissen festgehalten wurden, konnten sie endlich nach Hause zur\u00fcckkehren. Ich werde mein Bestes tun, um meine Soldaten und meine B\u00fcrger wieder nach Hause zu bringen. Das ist ein integraler Teil des Minsker Prozesses, der umgesetzt werden muss.<\/p>\n

\nPutin m\u00fcsste einfach nur anerkennen, dass das ukrainisches Territorium ist, und internationales Recht respektieren.<\/strong><\/h3>\n

profil:<\/strong>\u00a0Einige russische B\u00fcrger auf der Liste wurden hingegen nicht ausgetauscht.
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Wir wollen unsere in Russland festgehaltenen Ukrainer zur\u00fcck. Gestern war der Geburtstag des ber\u00fchmten Journalisten Roman Suschtschenko\u00a0(ein ukrainischer Journalist, der 2016 in Moskau wegen Spionagevorwurf festgenommen wurde, Anm.)<\/em>\u00a0. Wir sind bereit, russische Soldaten freizulassen, die als M\u00f6rder in mein Land gekommen sind, um im Gegenzug Suschtschenko wieder freizubekommen. Bald werden es vier Jahre sein, seit der ber\u00fchmte Regisseur Oleg Senzow von der Krim in russischer Gefangenschaft ist. Suschtschenko, Senzow, viele Krimtataren: Wir wollen sie zur\u00fcckholen.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Erwarten Sie, dass Putin eine neue Initiative f\u00fcr die Ostukraine starten wird?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Wir brauchen keine neue Initiative. Wir m\u00fcssen nur die alten Abkommen umsetzen. Im Minsker Abkommen steht ganz klar: die Truppen zur\u00fccknehmen, die Grenze schlie\u00dfen, den Waffenstillstand einhalten und das T\u00f6ten beenden. Danach k\u00f6nnen wir mit dem politischen Prozess beginnen. Es k\u00f6nnte so einfach sein. Aber Putin wird nichts Positives machen. Ich bin mir absolut sicher, dass er \u00fcberhaupt keine Vision hat, was er mit dem Donbass anfangen soll. Putin m\u00fcsste einfach nur anerkennen, dass das ukrainisches Territorium ist, und internationales Recht respektieren. Bitte, Herr Putin, h\u00f6ren Sie auf, Menschen zu t\u00f6ten – in der Ukraine und in Syrien und in anderen Regionen der Welt!<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Westliche Kreditgeber messen dem Kampf gegen die Korruption gro\u00dfe Bedeutung bei. Es gibt einen neuen Gesetzesvorschlag, den Sie im Dezember in der Rada (das ukrainische Parlament, Anm.) eingebracht haben. Es geht um den unabh\u00e4ngigen Anti-Korruptions-Gerichtshof.
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Das ist nicht einfach nur ein neuer Vorschlag, sondern ein System als Ganzes. Die Korruption war immer das gr\u00f6\u00dfte Problem der Ukraine und ist es leider immer noch. Es geht auf meine pr\u00e4sidiale Initiative zur\u00fcck, dass eine unabh\u00e4ngige Anti-Korruptions-Infrastruktur gegr\u00fcndet wurde, etwa das unabh\u00e4ngige Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU), dessen Direktor von mir ernannt wurde und das bereits jetzt zeigt, wie effizient es arbeitet. Oder das Gesetz \u00fcber die elektronischen Deklarationen: Mehr als eine Million Beamte m\u00fcssen ihr Einkommen elektronisch deklarieren, das ist verpflichtend f\u00fcr den Eintritt in den Staatsdienst. Jetzt habe ich gesehen, dass es notwendig ist, einen Anti-Korruptions-Gerichtshof zu gr\u00fcnden. Ich habe das Gesetz dem Parlament vorgeschlagen. Das Parlament, nicht der Pr\u00e4sident, sollte jetzt eine offene Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, um so schnell wie m\u00f6glich einen transparenten, effizienten und unabh\u00e4ngigen Gerichtshof zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Wann k\u00f6nnte das sein? Der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die EU machen davon weitere Kredite an die Ukraine abh\u00e4ngig.
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Der Prozess sollte noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. Ich hoffe, dass wir in den n\u00e4chsten Monaten das Gesetz haben werden. Wir sehen schon die ersten Resultate. 1,5 Milliarden Dollar, die unter meinem Vorg\u00e4nger, Pr\u00e4sident Wiktor Janukowitsch, gestohlen wurden, sind konfisziert und wieder dem ukrainischen Budget zugef\u00fchrt worden. Das hat es zuvor noch nie gegeben. Mehr als zus\u00e4tzliche 300 Millionen Hrywnja an Korruptionsgeldern haben wir in einem Jahr zur\u00fcckgeholt. Dieses Geld werden wir im l\u00e4ndlichen Gesundheitssektor und zum Bau neuer Unterk\u00fcnfte f\u00fcr ukrainische Soldaten einsetzen. Und Sie d\u00fcrfen nicht vergessen: All diese Vorhaben wurden w\u00e4hrend des Krieges unter der russischen Aggression umgesetzt. 6,5 Prozent unseres BIP m\u00fcssen wir f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Welches Land hat es geschafft, das alles unter diesen Umst\u00e4nden umzusetzen?<\/p>\n

\nWir sind offen und bereit, mit allen Beh\u00f6rden zu kooperieren, um Korruption aufzudecken und das Geld zur\u00fcckzubringen.<\/h3>\n

profil:<\/strong>\u00a0Michail Saakaschwili, der ehemalige georgische Pr\u00e4sident und Gouverneur von Odessa, der von Ihnen ein- und wieder ausgeb\u00fcrgert wurde, steht in Kiew unter Hausarrest, zudem wurde er in Georgien verurteilt. Wird er ausgewiesen werden?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Herr Saakaschwili ist kein ukrainischer Staatsb\u00fcrger. Er ist auch kein ukrainischer Politiker, weil er nach unserem Gesetz Staatsb\u00fcrger sein m\u00fcsste, um hier \u00fcberhaupt Politik machen zu d\u00fcrfen. Er hat das ukrainische Gesetz gebrochen. Er wurde in Georgien verurteilt. Es ist nicht meine Verpflichtung als Pr\u00e4sident, dar\u00fcber zu entscheiden, was mit ihm passiert. Er k\u00f6nnte durchaus ausgewiesen werden, obwohl ich mir das nicht w\u00fcnschen w\u00fcrde. Aber das ist die Sache des staatlichen Migrationsdienstes, der Grenzbeh\u00f6rde. Ich m\u00f6chte keinen Einfluss darauf nehmen.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Der schwedische Experte Anders Aslund sagte, dass ukrainische Oligarchen \u00fcber 100 Milliarden Dollar im Ausland geparkt h\u00e4tten. Sollten sie nicht besser ihr Geld in der Ukraine investieren?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Ich bitte darum! Ich unterst\u00fctze die Transparenz und Effektivit\u00e4t des Kampfes gegen die Korruption. Wir sind offen f\u00fcr jede Kooperation mit internationalen Institutionen, wie dem FBI, dem MI6\u00a0(britischer Auslandsnachrichtendienst, Anm.)<\/em>\u00a0oder anderen europ\u00e4ischen Diensten. Wenn dieses Geld unter Verletzung der ukrainischen Gesetze von ukrainischen B\u00fcrgern gestohlen und fortgeschafft wurde, m\u00fcssen wir es zur\u00fcckbringen. Das ist die Nachricht, die wir all unseren Freunden und Partnern \u00fcberbringen wollen: Wir sind offen und bereit, mit allen Beh\u00f6rden zu kooperieren, um Korruption aufzudecken und das Geld zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n

profil:<\/strong>\u00a0Sind EU- und NATO-Mitgliedschaft noch immer Ziel f\u00fcr die Ukraine?
\nPoroschenko:<\/strong>\u00a0Vor exakt vier Jahren haben mehr als 100 Ukrainer, die „Himmlische Hundertschaft“, f\u00fcr einen einzigen Zweck ihr Leben gelassen: Wir wollen Europ\u00e4er sein. Ich zweifle daran, dass es ein anderes Land auf der Welt gibt, das einen so hohen Preis gezahlt hat, um Europ\u00e4er zu sein. Wir d\u00fcrfen sie nicht betr\u00fcgen. Wir wollen in Europa sein, definitiv. Dasselbe gilt f\u00fcr die NATO. Es tut mir leid, dass ich das in \u00d6sterreich sage, das ja kein NATO-Mitglied ist, aber wir denken, dass das ein wichtiger Sicherheitsfaktor w\u00e4re. Und wissen Sie, warum \u00d6sterreich kein NATO-Mitglied sein muss? Weil Sie nicht Russland als Nachbar haben. Wir haben Russland als Aggressor kennengelernt. Die NATO ist der einzige effektive Mechanismus f\u00fcr die kollektive Sicherheit.<\/p>\n

Petro Poroschenko, 52,<\/strong>\u00a0wurde 2014 zum neuen Pr\u00e4sidenten der Ukraine gew\u00e4hlt. Der Unternehmer (Schokoladefabrik, Beteiligungen in der Industrie – Autos und R\u00fcstung) hat die Partei „Block Poroschenko“ begr\u00fcndet. Er wird auf der Liste des US-Magazins „Forbes“ auf dem siebten Platz der reichsten ukrainischen Oligarchen gef\u00fchrt. Er ist mit der Kardiologin Maryna P. verheiratet und hat vier Kinder.<\/p>\n<\/section>\n

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