{"id":5353,"date":"2018-03-05T13:18:20","date_gmt":"2018-03-05T11:18:20","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5353"},"modified":"2018-03-05T13:18:20","modified_gmt":"2018-03-05T11:18:20","slug":"dieselfahrverbote-in-deutschland-auswirkungen-und-reaktionen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5353&lang=de","title":{"rendered":"Dieselfahrverbote in Deutschland: Auswirkungen und Reaktionen"},"content":{"rendered":"
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In 70 deutschen St\u00e4dten drohen nach dem j\u00fcngsten Gerichtsurteil partielle Dieselfahrverbote.
\u00a9 istock John Kirk<\/figcaption><\/figure>\n

In Deutschland d\u00fcrfen Kommunen k\u00fcnftig Fahrverbote f\u00fcr Dieselautos verh\u00e4ngen. Welche St\u00e4dte betroffen sind, was f\u00fcr die Umsetzung n\u00f6tig ist und welche Folgen die Entscheidung auf die Preisentwicklung von Dieselautos hat.<\/strong><\/p>\n

Millionen Dieselauto-Fahrer sind von diesem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts betroffen: K\u00fcnftig sind laut dem Urteil vom 27. Februar 2018 Dieselfahrverbote in Deutschland erlaubt. Dieselfahrzeuge d\u00fcrften damit in Zukunft in zahlreichen St\u00e4dten mit hoher Luftbelastung nicht mehr unbegrenzt fahren. Das Bundesverwaltungsgericht selbst verh\u00e4ngt keine Fahrverbote und ordnet sie auch nicht an.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies in seiner Entscheidung die Revisionsantr\u00e4ge der L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von \u00f6rtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote in Stuttgart und D\u00fcsseldorf zur\u00fcck. Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erkl\u00e4rte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote sind demnach als letztes Mittel zul\u00e4ssig, um die Grenzwerte f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dliches Stickoxid (NOx) einzuhalten. Sie m\u00fcssten aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein und nicht auf einen Schlag eingef\u00fchrt werden. Die beklagten St\u00e4dte D\u00fcsseldorf und Stuttgart m\u00fcssten aber ihre Luftreinhaltepl\u00e4ne auf Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit pr\u00fcfen, urteilte das Gericht.<\/p>\n

Die Folgen des Urteils<\/h3>\n

Nach dem Urteilsspruch k\u00f6nnte nun \u00e4lteren Diesel-Fahrzeugen die Einfahrt in rund 70 deutsche St\u00e4dte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberschritten werden. Im Vorjahr waren die Stickoxid-Werte in K\u00f6ln, M\u00fcnchen und Stuttgart besonders hoch. Zu den St\u00e4dten, die die Grenzwerte \u00fcberschritten haben, z\u00e4hlen aber auch kleinere Orte wie Heilbronn, Darmstadt oder T\u00fcbingen.<\/p>\n

Dass die Entscheidung Auswirkungen auf die Autobranche haben wird, zeigte sich nur wenig sp\u00e4ter an der B\u00f6rse und der Kursentwicklung der deutschen Autoaktien. Die Aktien von\u00a0Volkswagen (DE0007664039)<\/a>,\u00a0Daimler (DE0007100000)<\/a>\u00a0und\u00a0BMW (DE0005190003)<\/a>\u00a0gaben zur Mittagsstunde deutlich nach. Die Anleger f\u00fcrchten unter anderem die hohen Kosten, die aufgrund kostspieligen Nachr\u00fcstungen von Diesel-Fahrzeugen auf die Branche zukommen k\u00f6nnten: Bei Softwarenachr\u00fcstungen f\u00fcr \u00e4ltere Diesel soll es nicht bleiben. Teure Hardware-Nachr\u00fcstungen, die pro Auto zwischen 1.500 und 2.000 Euro kosten, werden gefordert.<\/p>\n

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BMW-Aktie, Tages-Entwicklung vom 27.2.2018<\/p>\n<\/div>\n

Die technische M\u00f6glichkeit, damit auch \u00e4ltere Diesel-Modelle die Abgasvorschriften erf\u00fcllen und ohne Fahrverbote durchk\u00e4men w\u00e4re eine Nachr\u00fcstung der Fahrzeuge mit sogenannten SCR-Katalysatoren zur Abgasnachbehandlung. Einer Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Verkehrsministeriums zufolge w\u00fcrde jedoch eine Nachr\u00fcstung der fast sechs Millionen in Deutschland registrierter Diesel-Fahrzeuge, die noch nicht die neue EURO 6 Abgasnorm erf\u00fcllen, bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie die Finanzierung solcher nachtr\u00e4glicher Einbauten entschieden ab.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Wo als erstes Fahrverbote drohen<\/h3>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Kommunen eigenm\u00e4chtig Fahrverbote f\u00fcr \u00e4ltere Dieselautos verh\u00e4ngen d\u00fcrfen. Dar\u00fcber wer die Entscheidung treffen darf, gab es im Vorfeld heftige Diskussionen. St\u00e4dte wie Stuttgart und D\u00fcsseldorf k\u00f6nnen nun selbst festlegen, in welchen Stra\u00dfen Fahrverbote gelten sollen und auch wer, beziehungsweise welche Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen erhalten. Es sollen aber nicht ganze St\u00e4dte mit Dieselfahrverboten belegt werden, sondern nur stark belastete Stra\u00dfen oder Stadtbereiche.<\/p>\n

Wie am Wochenende bekannt wurde, hat das Verkehrsministerium bereits eine \u00c4nderung der Stra\u00dfenverkehrsordnung vorbereitet, damit Kommunen selbst Dieselfahrzeuge von belasteten Strecken verbannen k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind viele weitere Ma\u00dfnahmen wie bessere Verkehrssteuerung oder der Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs notwendig, um die Grenzwerte \u00fcberall einzuhalten.<\/p>\n

Welche Dieselfahrzeuge sind betroffen<\/h3>\n

Dieselautos, die die Abgasnorm EURO 5 oder schlechter erf\u00fcllen, als auch Benziner mit EURO 2 oder schlechter sind von potentiellen Fahrverboten betroffen. Diesel mit der Abgasnorm EURO 6 und Benziner mit EURO 3 oder besser d\u00fcrften weiterhin uneingeschr\u00e4nkt in allen deutschen Innenst\u00e4dten fahren. Deutschlandweit sind mehr als zw\u00f6lf Millionen Diesel-Pkw zugelassen, die noch nicht die neueste Abgasnorm Euro 6 erf\u00fcllen.<\/p>\n

Vorerst gibt es jedoch noch nicht einmal Fahrverbotsschilder f\u00fcr Dieselfahrverbote. Auch die blaue Plakette, mit der Autos mit geringem Stickoxidaussto\u00df gekennzeichnet werden sollen, wurde noch nicht entwickelt. Wie die Verbote \u00fcberwacht werden und kontrolliert werden sollen, ist damit ebenfalls noch nicht gekl\u00e4rt. Nach dem Urteil hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gewarnt, die Polizei habe keine M\u00f6glichkeiten, Fahrverbote zu kontrollieren. Es stehe fest, „dass die Kapazit\u00e4ten niemals ausreichen werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt gegen\u00fcber deutschen Medien. „Polizeikontrollen f\u00fcr Fahrverbote, vergessen Sie’s.“<\/p>\n

Wiederverkaufswert: Die kalte Enteignung von Dieselautobesitzern?<\/h3>\n

Die Gerichtsentscheidung kommt jedenfalls einer Wertvernichtung im gro\u00dfen Stil gleich. Wenn Millionen von Autofahrern ihr Auto nicht mehr \u00fcberall fahren d\u00fcrfen, sind solche Autos schwerer wieder verk\u00e4uflich. Auch ein gr\u00f6\u00dferer Einbruch als bisher beim Neuwagen-Absatz von Dieselautos ist absehbar. Bisher beteuern zwar einzelne Vertreter der \u00f6sterreichischen Autobranche, die Auswirkungen auf den \u00f6sterreichischen Gebrauchtwagenmarkt w\u00fcrden sich in Grenzen halten, doch alleine wenn in Gro\u00dfst\u00e4dten wie M\u00fcnchen sektorale Fahrverbote eingef\u00fchrt werden, werden H\u00e4ndler versuchen, ihre schwer verk\u00e4uflichen Dieselautos nat\u00fcrlich auch am \u00f6sterreichischen Markt los zu werden und damit auch das Preisgef\u00fcge in \u00d6sterreich nach unten dr\u00fccken. Betroffen sind nach Einsch\u00e4tzung von Autouniprofessor Stefan Bratzel vor allem Diesel der Abgasnorm EURO 5. Deren Restwertverfall d\u00fcrfte am st\u00e4rksten sein.<\/p>\n

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Bernhard Wiesinger, \u00d6AMTC: „Wie eine Enteignung f\u00fcr Dieselbesitzer.“<\/p>\n<\/div>\n

\u00a9 \u00d6AMTC<\/div>\n<\/figcaption><\/figure>\n

Auch Bernhard Wiesinger, Leiter der \u00d6AMTC-Interessenvertretung, spricht von einer Enteignung. „Grunds\u00e4tzlich kann es nicht sein, dass die Konsumenten f\u00fcr das Ausnutzen aller Spielr\u00e4ume bei der Abgaspr\u00fcfung durch die Hersteller und auch f\u00fcr das Kontrollversagen der Politik die Zeche zahlen sollen“, kritisiert Wiesinger die Auswirkungen des heutigen Entscheids. „Fahrverbote wirken f\u00fcr die betroffenen Dieselbesitzer wie eine Enteignung, weil die Fahrzeuge nicht mehr genutzt werden k\u00f6nnen.“Gerald Kumnig vom Arb\u00f6 erwartet ebenfalls einen massiven Wertverlust von Dieselfahrzeugen und setzt nach: „Die Industrie \u2013 immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verk\u00e4ufen von sauberen Neuwagen verdienen.\u201c. Leittragende seien vor allem die sozial Schw\u00e4chsten. “ Die, die sich aus Spargr\u00fcnden vor Jahren f\u00fcr einen
\nvermeintlich sauberen Diesel entscheiden haben, werden jetzt bestraft“, so Kumnig.<\/p>\n

\nErlaubnis von Fahrverboten hinterlasst einen Scherbenhaufen<\/p><\/blockquote>\n

Autoexperte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management (CAM) an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, sieht die Schuld am Dieselfahrverbot in der Politik: „Die Erlaubnis von Fahrverboten f\u00fcr Dieselfahrzeuge ist Ausdruck eines jahrelangen Politikversagens und hinterl\u00e4sst einen Scherbenhaufen.“ \u00dcber Jahre seien Hinweisen auf m\u00f6gliche Emissionsprobleme bei Dieselfahrzeugen nicht konsequent nachgegangen worden. Automobilhersteller h\u00e4tten ihrerseits schwere strategische Fehler begangen, weil sie die Fahrzeuge immer st\u00e4rker auf die Pr\u00fcfst\u00e4nde hin optimiert hatten. Sie handelten dadurch zumindest illegitim, da sie nicht den Sinn der Gesetze sondern Grauzonen nutzten. Bratzel: „Damit haben sie auch dem Diesel einen B\u00e4rendienst erwiesen.“<\/p>\n

Verunsicherung der Konsumenten steigt<\/h3>\n

Bratzel erwartet, dass die Verunsicherungen der Konsumenten als Folge des Urteils weiter zunimmt. Seine Prognose: Stattdessen werden die Kunden weiter vor allem auf Benzinantriebe setzen. Das ist tragisch: Einerseits gibt es den relativ sauberen Euro-6-Diesel. Dieser ist aufgrund der aufwendigeren Abgasreinigung aber teurer als ein Benziner. Andererseits besitzt der Diesel eine bessere CO2-Bilanz.<\/p>\n

\"Stefan
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Stefan Bratzel, CAM: „Diesel hat eine bessere CO2 Bilanz als Benzin.“<\/p>\n<\/div>\n

\u00a9 CAM<\/div>\n<\/figcaption><\/figure>\n

In \u00d6sterreich zeigt sich der Mobilit\u00e4tsclub VC\u00d6, der sich f\u00fcr einen Ausstieg aus Diesel- und Benzinautos einsetzt, \u00fcber das Urteil erleichtert. „Stickoxide sind zwar unsichtbar, aber verursachen massive gesundheitliche Sch\u00e4den. Vor allem f\u00fcr Kinder, Schwangere, \u00e4ltere Menschen sowie Personen mit Asthma oder COPD ist eine erh\u00f6hte Stickstoffdioxid-Belastung extrem sch\u00e4dlich“, so VC\u00d6-Expertin Ulla Rasmussen. Auf stark befahrenen Stra\u00dfen sind Auto-Insassen regelrecht in einer giftigen Abgaswolke unterwegs.<\/p>\n

Autoherstellern kommt das Dieselfahrverbot teuer zu stehen<\/h3>\n

F\u00fcr die Automobilhersteller wird es ohne h\u00f6here Dieselanteile an den Neuwagenzulassungen immer schwerer die CO2-Grenzwerte der EU im Jahre 2021 einzuhalten. Auch das k\u00f6nnte die Autohersteller noch viel Geld kosten, etwa in Form von Strafzahlungen.<\/p>\n

Die EU-Kommission stuft die bisherigen Anstrengungen Deutschlands zur Verminderung der Stickoxid-Werte als unzureichend ein und droht mit einer Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). Deutschland steht aber nicht allein am Pranger, sondern zusammen mit acht weiteren Mitgliedstaaten: Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Rum\u00e4nien, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Auch gegen \u00d6sterreich hat die EU-Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der NO2-Belastung gestartet. Grenzwert\u00fcberschreitungen gab in diesem Jahr an elf von insgesamt 142 Messstellen.<\/p>\n

Bekommt man gesundheitssch\u00e4dliche NOx-Werte so in den Griff?<\/h3>\n

Autoexperte Bratzel glaubt nicht daran, dass m\u00f6gliche Dieselfahrverbote greifen. „Fahrverbote adressieren nur die Symptome nicht die Ursachen. Diesel-Fahrverbote bedeutet nichts anderes als nachsorgende Gefahrenabwehr.“ Zwar k\u00f6nnen Diesel-Fahrverbote an kritischen Tagen dazu f\u00fchren, dass die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. „Nur der viel gesundheitsgef\u00e4hrdendere Feinstaub wird dadurch nicht vermindert“, warnt der CAM-Experte. Feinstaub entsteht vor allem durch Reifen- und Bremsenabrieb.<\/p>\n

Dieselfahrern soll eine Hardware-Nachr\u00fcstung von Euro-5 Fahrzeugen angeboten werden. Dazu m\u00fcsste die Politik nach Ansicht von Bratzel ein Modell zur Aufteilung der Kosten entwickeln, die vornehmlich nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden sollten. Viel wichtiger w\u00e4re es jedoch, dass die Politik eine Vision und einen verl\u00e4sslichen Langfristplan f\u00fcr die Mobilit\u00e4t der Zukunft in entwickelt. In \u00d6sterreich pl\u00e4diert der VC\u00d6 daf\u00fcr, dass die Hersteller die Kosten f\u00fcr die Abgasreinigung alter Diesel \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Automobilimporteure beschwichtigen<\/h3>\n

G\u00fcnther Kerle, der Sprecher der \u00f6sterreichischen Automobilimporteure, bem\u00fcht sich f\u00fcr \u00d6sterreich und seine Autofahrer trotz allem um Entwarnung: \u201eIn \u00d6sterreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage ist \u2013 beispielsweise in Wien \u2013 eine ganz andere als in den deutschen St\u00e4dten: Laut einer aktuellen Studie des Umweltbundesamtes (UBA) wurden in Wien 2017 an allen 13 Messstellen die EU-Grenzwerte f\u00fcr Feinstaub erneut klar unterschritten.\u201c Auch die Stickoxidbelastung ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das war f\u00fcr Wiens Umweltstadtr\u00e4tin Ulli Sima auch Anlass genug, Fahrverbote vergangene Woche dezidiert auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

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G\u00fcnther Kerle, Sprecher der \u00f6sterreichischen Automobilimporteure: „Kein Anlass, neue Diesel aus den St\u00e4dten zu verbannen.“<\/p>\n<\/div>\n

\u00a9 Helge Bauer<\/div>\n<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eKlar festhalten muss man zudem, dass auch in Deutschland ausschlie\u00dflich \u00e4ltere Dieselfahrzeuge von der Fahrverbots-Diskussion betroffen sind\u201c, betont Kerle. Demnach m\u00fcssten sich Autofahrerinnen und Autofahrer, die einen modernen Euro-6 Diesel-Pkw besitzen, auch in Deutschland keine Sorgen dar\u00fcber machen, ob sie in Zukunft aus deutschen St\u00e4dten ausgesperrt werden. „Diese Tatsache zeigt uns klar und deutlich, dass die Fortschritte der Automobilindustrie anerkannt werden. Denn die modernen Euro-6-Fahrzeuge sind sauber, effizient und entsprechen den h\u00f6chsten Umweltstandards. Es gibt \u00fcberhaupt keinen Anlass dazu, neue Diesel-Pkw aus den St\u00e4dten zu verbannen.\u201c<\/p>\n

Entsprechend erfreulich sei es, dass es in \u00d6sterreich eine breite Ablehnung von Fahrverboten gebe, sowohl von der Politik als auch von Seiten diverser Interessenvertretungen wie der Arbeiterkammer oder dem \u00d6AMTC. Positiv zu beurteilen w\u00e4ren hingegen Incentives, die zur Verj\u00fcngung des Fahrzeugbestandes f\u00fchren. Kerle: \u201eDie \u00f6sterreichischen Automobilimporteure beteiligen sich gerne an sinnvollen Ma\u00dfnahmen, die sowohl der Umwelt, als auch den Autofahrern und der Wirtschaft dienen, wie beispielsweise einer Verschrottungspr\u00e4mie.\u201c<\/p>\n

von\u00a0Anneliese Proissl<\/a><\/strong><\/p>\n

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