{"id":5413,"date":"2018-03-09T02:35:32","date_gmt":"2018-03-09T00:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5413"},"modified":"2018-03-09T02:35:32","modified_gmt":"2018-03-09T00:35:32","slug":"justizministerium-schaltet-sich-in-affaere-um-verfassungsschutz-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5413&lang=de","title":{"rendered":"Justizministerium schaltet sich in Aff\u00e4re um Verfassungsschutz ein"},"content":{"rendered":"
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foto: apa\/hochmuth
Das Justizressort pr\u00fcft nun unter anderem, welche Rolle der von Minister Herbert Kickl (FP\u00d6) installierte Generalsekret\u00e4r des Innenressorts bei der Hausdurchsuchung gespielt hat.<\/figcaption><\/figure>\n

Ressort pr\u00fcft, wie es zu Hausdurchsuchung und Festplattenkopien im BVT kam \u2013 SP\u00d6-Chef Kern: „Es ist ungeheuerlich“\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wien \u2013 Nach den aufsehenerregenden Hausdurchsuchungen beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT) hat sich nun auch das Justizministerium eingeschaltet. Generalsekret\u00e4r Christian Pilnacek best\u00e4tigte am Donnerstag, dass sein Ressort eine Pr\u00fcfung eingeleitet habe, wie es zu der Durchsuchung auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft kam.<\/p>\n

Wie berichtet, marschierten vergangenen Mittwoch schwerbewaffnete Beamte der Einsatztruppe zur Bek\u00e4mpfung der Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t (EGS) mit schusssicheren Westen im BVT ein und durchsuchten auch Privatwohnungen von Beschuldigten. Drei BVT-Mitarbeiter wurden suspendiert, ermittelt wird aber auch gegen den Leiter des BVT, Peter Gridling, sowie dessen fr\u00fcheren Stellvertreter. Es geht um den Verdacht auf Amtsmissbrauch.<\/p>\n

Einheit unter blauer F\u00fchrung<\/h3>\n

Untersucht wird nun, warum ausgerechnet die Experten f\u00fcr Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t mit den Hausdurchsuchungen beauftragt wurden. Die Einheit wird vom freiheitlichen Gewerkschafter und Gemeindepolitiker Wolfgang Preiszler geleitet.<\/p>\n

Nach Informationen von STANDARD und „Profil“, die in der Causa gemeinsam recherchieren, kam die finale Entscheidung dazu von Peter Goldgruber, dem von Innenminister Herbert Kickl installierten m\u00e4chtigen Generalsekret\u00e4r des Ressorts. Das Justizministerium war vorab nicht informiert. In der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt man keine Auskunft. Es handle sich um eine Verschlusssache.<\/p>\n

Ebenso Teil der Pr\u00fcfung ist laut Pilnacek, dass nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin f\u00fcr Extremismus, die nur als Zeugin gef\u00fchrt wird. Bei ihr laufen alle Ermittlungen im rechtsextremen Milieu zusammen, also auch beispielsweise Aktivit\u00e4ten der Identit\u00e4ren, die immer wieder mit Kontakten zu FP\u00d6-Politikern auffielen. Mit internen Vorg\u00e4ngen vertraute Personen bef\u00fcrchten, dass diese Informationen nun bei der EGS landen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Goldgruber bestreitet das, nennt derartige Bef\u00fcrchtungen „Fake News“. Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, „entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren“. Die Daten l\u00e4gen bei der WKStA und w\u00fcrden von dieser ausgewertet, so Goldgruber.<\/p>\n

Bericht an Parlament<\/h3>\n

Besch\u00e4ftigen wird sich mit der Causa auch das Parlament. F\u00fcr den 20. M\u00e4rz \u2013 an diesem Tag soll zumindest interimistisch ein neuer BVT-Chef verk\u00fcndet werden \u2013 wurde eine Sitzung des st\u00e4ndigen Unterausschusses des Ausschusses f\u00fcr innere Angelegenheiten anberaumt. Aufgabe dieses vertraulich tagenden Gremiums mit dem sperrigen Namen ist es, die Nachrichtendienste zu kontrollieren. Bis zum 20. M\u00e4rz soll es laut Pilnacek einen Bericht des Justizministeriums geben.<\/p>\n

Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper hat am Donnerstag zudem eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl angek\u00fcndigt, in der die Hintergr\u00fcnde der ungew\u00f6hnlichen Vorgangsweise abgefragt werden. Sie schreibt: „Eine an sich daf\u00fcr unzust\u00e4ndige Einheit unter Leitung eines FP\u00d6-Gemeinderates f\u00fchrte die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durch und nahm angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich. Diese Informationen rund um die Ermittlungen gegen Beamte des Verfassungsschutzes sind h\u00f6chst fragw\u00fcrdig und beunruhigend.“<\/p>\n

SP\u00d6-Chef Christian Kern meldete sich am Abend zu Wort. „Wenn ausgerechnet im Innenministerium rechtsstaatliche Standards nicht eingehalten werden, dann ist das h\u00f6chst bedenklich“, sagte Kern zu STANDARD und „Profil“. „Es ist ungeheuerlich, wenn eine Polizeitruppe unter Leitung eines FP\u00d6-Politikers mit zweifelhafter Begr\u00fcndung h\u00f6chst sensible Daten beschlagnahmt.“ Die SP\u00d6 will am Freitag \u00fcber ihr weiteres Vorgehen in der Causa beraten.<\/p>\n

Daten nicht gel\u00f6scht?<\/h3>\n

Gridling ist, wie berichtet, seit Beginn der Woche auf Urlaub. Dem Vernehmen nach wird ihm vorgeworfen, es mutwillig unterlassen zu haben, sensible Informationen zu l\u00f6schen. Dabei soll es um Daten gehen, die den Wiener Anwalt Gabriel Lansky betreffen. Anderen Beamten wird vorgeworfen, Nordkorea durch die Weitergabe von in \u00d6sterreich gefertigten nordkoreanischen Blankop\u00e4ssen an S\u00fcdkorea gesch\u00e4digt zu haben. Im Vorjahr hatte das Innenministerium noch erkl\u00e4rt, dass es sich dabei um eine \u00fcbliche Kooperation der Polizeibeh\u00f6rden handle.<\/p>\n

Die Ermittlungen gehen auf ein im Herbst anonym verschicktes BVT-Dossier zur\u00fcck, in dem zahlreiche angebliche Missst\u00e4nde und Korruptionsvorw\u00fcrfe enthalten waren. Vieles davon ist nachweislich falsch oder \u00fcbertrieben.<\/p>\n

Betroffen von den Anschuldigungen war auch der Pr\u00e4sidialchef des Innenministeriums, Michael Kloibm\u00fcller. Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber bereits eingestellt. Mitten in dieser turbulenten Phase verl\u00e4sst er nun aber das Innenministerium. Er soll eine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerposition bei einer privaten Firma in Nieder\u00f6sterreich \u00fcbernehmen. \u00c4u\u00dfern wollte er sich weder zum Jobwechsel noch zu den Vorg\u00e4ngen im Ministerium.<\/p>\n

(Renate Graber, G\u00fcnther Oswald, Fabian Schmid, 8.3.2018)<\/strong><\/p>\n

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