{"id":5793,"date":"2018-03-27T12:55:31","date_gmt":"2018-03-27T10:55:31","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5793"},"modified":"2018-03-27T12:55:31","modified_gmt":"2018-03-27T10:55:31","slug":"werden-keine-diplomaten-ausweisen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5793&lang=de","title":{"rendered":"„Werden keine Diplomaten ausweisen“"},"content":{"rendered":"
\"\"
krone.at<\/figcaption><\/figure>\n

Begr\u00fcndung: ‚Wollen die Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland offenhalten.‘<\/strong><\/p>\n

\n
\u00d6sterreich beteiligt sich nicht an einer konzertierten Aktion der USA und einer Mehrheit der EU-Staaten gegen Russland in der Giftaff\u00e4re. \u00d6sterreich werde „keine Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Au\u00dfenministerin Karin Kneissl (FP\u00d6) am Montag der APA mit. EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hatte zuvor gesagt, dass 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen werden.<\/div>\n
Au\u00dferdem w\u00fcrde der EU-Botschafter in Moskau zu Konsultationen zur\u00fcckberufen, sagte Tusk. „Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zur\u00fcckzurufen, werden aber keine nationalen Ma\u00dfnahmen setzen“, sagten Kurz und Kneissl dazu. „Vielmehr wollen wir die Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland offenhalten. \u00d6sterreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Br\u00fcckenbauer zwischen Ost und West.“ Zugleich versicherten sie London der Solidarit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union und versprachen: „Wann immer Russland das V\u00f6lkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren.“ Moskau wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang M\u00e4rz im britischen Salisbury zu stehen.<\/div>\n

14 EU-Staaten weisen Diplomaten aus<\/h3>\n
<\/div>\n
Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es handle sich um die gr\u00f6\u00dfte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Insgesamt seien davon mehr als 100 Personen in 18 L\u00e4ndern betroffen, sagte May am Montag im Londoner Parlament. „Das Vereinigte K\u00f6nigreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der NATO stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten“, sagte die Regierungschefin. Tusk sagte, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnten.<\/div>\n
Die Ma\u00dfnahme wird von den drei gro\u00dfen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien mitgetragen. Au\u00dferdem weisen Polen, Tschechien, Litauen, die Niederlande, D\u00e4nemark, Estland, Lettland, Rum\u00e4nien und Kroatien russische Diplomaten aus. Nach dpa-Informationen z\u00e4hlen auch die b\u00fcndnisfreien Staaten Schweden und Finnland zu dieser Gruppe. Das NATO-Mitglied Slowakei teilte hingegen mit, „vorerst“ keine Diplomaten ausweisen zu wollen. Man wolle zun\u00e4chst dem russischen Botschafter die Gelegenheit geben, sich in der Sache zu erkl\u00e4ren.<\/div>\n
Moskau reagierte emp\u00f6rt und k\u00fcndigte Vergeltungsma\u00dfnahmen an. Die USA h\u00e4tten mit der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten „das Wenige zerst\u00f6rt, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen \u00fcbrig ist“, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.<\/div>\n

Gegenma\u00dfnahmen<\/h3>\n
Die Ma\u00dfnahmen stellten f\u00fcr die „Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t“ der Arbeit in der russischen Botschaft einen „schweren Schlag“ dar, sagte Antonow. Sie st\u00fcnden im Widerspruch zu den Inhalten der Telefonate zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Moskau werde nun „entsprechende“ Gegenma\u00dfnahmen ergreifen, k\u00fcndigte der Botschafter an. „Nat\u00fcrlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde die Entscheidung auf Vorschlag des Au\u00dfenministeriums und weiterer Beh\u00f6rden treffen. Peskow wies Vorw\u00fcrfe, wonach Russland f\u00fcr den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich sei, als haltlos zur\u00fcck.<\/div>\n
Die USA forderten auch die Schlie\u00dfung des russischen Konsulats in der Westk\u00fcstenstadt Seattle, weil von dort Spionage gegen die US-Armee und den Flugzeugkonzern Boeing betrieben werde. Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf „symbolische Gesten“ zu beschr\u00e4nken, sondern weitere Sanktionen gegen Moskau zu verh\u00e4ngen. Kiew hatte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten angek\u00fcndigt.<\/div>\n
Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. M\u00e4rz in der s\u00fcdenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den \u00c4rzten als ernst, aber stabil bezeichnet. Der Anschlag wurde der britischen Darstellung zufolge mit einem Nervengift ausgef\u00fchrt, das aus der Sowjetunion stammt. Unklar ist, wo das verwendete Gift hergestellt wurde. Zurzeit sollen Experten der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen die Proben vom Tatort untersuchen.<\/div>\n
Russland hatte den Vorwurf der EU zur\u00fcckgewiesen, hinter dem Anschlag zu stecken. Die F\u00fchrung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Gro\u00dfbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Gro\u00dfbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit der Ausweisung britischer Diplomaten.<\/div>\n<\/div>\n
<\/div>\n
<\/div>\n
http:\/\/www.oe24.at\/oesterreich<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Begr\u00fcndung: ‚Wollen die Gespr\u00e4chskan\u00e4le nach Russland offenhalten.‘ \u00d6sterreich beteiligt sich nicht an einer konzertierten Aktion der USA und einer Mehrheit der EU-Staaten gegen Russland in der Giftaff\u00e4re. \u00d6sterreich werde „keine Diplomaten ausweisen“, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Au\u00dfenministerin Karin Kneissl (FP\u00d6) am Montag der APA mit. EU-Ratspr\u00e4sident Donald Tusk hatte zuvor gesagt, dass 14 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-5793","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5793","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5793"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5793\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5796,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5793\/revisions\/5796"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5793"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5793"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5793"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}