{"id":5998,"date":"2018-04-08T11:04:16","date_gmt":"2018-04-08T09:04:16","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5998"},"modified":"2018-04-08T11:05:14","modified_gmt":"2018-04-08T09:05:14","slug":"schleierfahndung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=5998&lang=de","title":{"rendered":"Schleierfahndung"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_5999\" aria-describedby=\"caption-attachment-5999\" style=\"width: 530px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-5999\" src=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/integrationskurs-fr-frauen-e1523178246748.jpg\" alt=\"\" width=\"530\" height=\"327\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-5999\" class=\"wp-caption-text\">\u00a9 APA\/dpa\/Fredrik von Erichsen<\/figcaption><\/figure>\n<p class=\"auszug\"><strong>Darf der Staat Bekleidungsverbote nur f\u00fcr Muslime verh\u00e4ngen, oder m\u00fcsste neben Kopftuch auch Kippa verboten werden?<\/strong><\/p>\n<p>In Kinderg\u00e4rten und Volksschulen versuchen Journalisten dieser Tage ein Ph\u00e4nomen dingfest zu machen, das die Regierung verbieten m\u00f6chte: das\u00a0<a class=\"link-external\" href=\"https:\/\/www.profil.at\/oesterreich\/muslimas-oesterreich-iran-interview-8946713\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kopftuch bei Sch\u00fclerinnen<\/a>. Die wenigen F\u00e4lle kindlicher Verschleierung, die entdeckt werden, lassen Zweifel an der Dringlichkeit eines solchen Kopftuchbanns aufkommen \u2013 Bildungsminister Heinz Fa\u00dfmann spricht nicht ohne Grund von einer &#8222;symbolischen Ma\u00dfnahme&#8220;.<\/p>\n<p>Wer nach religi\u00f6s gekleideten Kindern in j\u00fcdischen Kinderg\u00e4rten oder Volksschulen sucht, wird umgehend f\u00fcndig. &#8222;Alle unsere Burschen tragen ab drei Jahren Kippa&#8220;, sagt ein orthodoxer Jude im 2. Wiener Bezirk. Angesprochen auf das geplante Kopftuchverbot f\u00fcr muslimische M\u00e4dchen, meint er: &#8222;Jetzt wollen sie uns da mit hineinziehen.&#8220;<\/p>\n<aside id=\"Content_mobile\" class=\"ad_con ad_marker\"><\/aside>\n<p>Die Angst des Mannes erscheint nicht unbegr\u00fcndet. Der Verfassungsdienst hat die Regierungspl\u00e4ne gepr\u00fcft und kommt in einer ersten Einsch\u00e4tzung zum Schluss: &#8222;Es ist davon auszugehen, dass ein Verbot religi\u00f6ser Kopfbedeckungen f\u00fcr Kinder in Kinderg\u00e4rten und Volksschulen, das unabh\u00e4ngig von der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung gilt, dem Grunde nach zul\u00e4ssig ist.&#8220; Gr\u00fcnes Licht also, aber nur f\u00fcr ein allgemeines Verbot religi\u00f6ser Kopfbedeckungen. Und das w\u00fcrde wohl auch die j\u00fcdische Kippa umfassen \u2013 so wie in Frankreich. Dort verbannt der laizistische Staat Religionen und ihre Symbole generell aus Schulen und dem \u00f6ffentlichen Dienst. Im katholischen \u2013 oder, wie Fa\u00dfmann es ausdr\u00fcckt, &#8222;religionsfreundlichen&#8220; \u2013 \u00d6sterreich findet diese glasklare Trennung von Kirche und Staat keine Mehrheit. Die Regierung beharrt folglich darauf, mit ihrem Kopftuchverbot speziell kleine M\u00e4dchen vor Diskriminierung sch\u00fctzen zu wollen. Es gehe nicht per se um religi\u00f6se Motive, folglich auch nicht um Buben mit Kippa.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Das Kreuz tragen viele wie ein Schmuckst\u00fcck ohne religi\u00f6sen Hintergrund.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>Nach dem Burkaverbot stehen deswegen neue legistische Abenteuer bevor. Wegweisend k\u00f6nnte die Expertise des Verfassungsexperten Theo \u00d6hlinger sein. Im Unterschied zum Verfassungsdienst sieht er bei M\u00e4dchen gro\u00dfen Spielraum, das geplante Verbot &#8222;speziell auf das islamische Kopftuch zuzuschneidern&#8220;. Die Kippa dr\u00fccke keine direkte Diskriminierung des Geschlechts aus und stamme aus der Tradition. Und das Kreuz? Laut Europ\u00e4ischem Gerichtshof d\u00fcrfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen Kopft\u00fccher verbieten, aber nicht gleichzeitig ein gro\u00dfes Kruzifix sichtbar um den Hals erlauben. \u00d6hlinger sieht dieses Neutralit\u00e4tsgebot bei Sch\u00fclerinnen nicht gegeben. &#8222;Das Kreuz tragen viele wie ein Schmuckst\u00fcck ohne religi\u00f6sen Hintergrund.&#8220; Das Kopftuch sei hingegen eine klare Demonstration der Religion und &#8222;ein Zeichen der Diskriminierung der Frau&#8220;. M\u00e4dchen davor zu sch\u00fctzen, sei ein berechtigtes Anliegen, weil das Tuch die Integration behindere.<\/p>\n<blockquote><p><strong>Die Unm\u00fcndige w\u00fcrde durch ein Verbot prim\u00e4r besch\u00fctzt, so sein zu d\u00fcrfen wie alle anderen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n<p>\u00d6hlinger deutet Diskriminierung um: Er sieht M\u00e4dchen benachteiligt, weil sie sich durch das Kopftuch automatisch von anderen unterscheiden. Vom religi\u00f6sen Selbstbestimmungsrecht, zu tragen, was man will, k\u00f6nne man erst bei m\u00fcndigen Personen sprechen: &#8222;Die Unm\u00fcndige w\u00fcrde durch ein Verbot prim\u00e4r besch\u00fctzt, so sein zu d\u00fcrfen wie alle anderen.&#8220;<\/p>\n<p>Die Regierung will ihr geplantes &#8222;Kinderschutzgesetz&#8220; auf private Schulen ausdehnen, um einen Ausweicheffekt zu verhindern. Allein in Wien gibt es vier islamische Volksschulen. Eine der Schulen warb in Wien noch vor wenigen Jahren mit Werbefoldern, die bereits Sechsj\u00e4hrige mit Kopftuch zeigten (siehe Bild). Sofern es sich um Schulen \u00f6ffentlichen Rechts handelt, h\u00e4lt Verfassungsexperte \u00d6hlinger auch diese Ausweitung f\u00fcr m\u00f6glich \u2013 mit einem Schlupfloch: In \u00d6sterreich d\u00fcrfen Kinder komplett privat, also au\u00dferhalb von Schulen, unterrichtet werden. Diktieren zu wollen, was ein M\u00e4dchen daheim beim Mathe-Lernen auf dem Kopf tr\u00e4gt, hielte selbst \u00d6hlinger f\u00fcr nicht aussichtsreich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Von\u00a0<a title=\"Zur Autorenseite von Clemens Neuhold\" href=\"https:\/\/www.profil.at\/autoren\/clemens-neuhold\" rel=\"author\">Clemens Neuhold<\/a>\u00a0(<time datetime=\"2018-04-07\">\u00a0<a title=\"Alle Artikel vom 7. 4. 2018\" href=\"https:\/\/www.profil.at\/archiv\/2018\/4\/7\">7. 4. 2018\u00a0<\/a><\/time>)<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>https:\/\/www.profil.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Darf der Staat Bekleidungsverbote nur f\u00fcr Muslime verh\u00e4ngen, oder m\u00fcsste neben Kopftuch auch Kippa verboten werden? In Kinderg\u00e4rten und Volksschulen versuchen Journalisten dieser Tage ein Ph\u00e4nomen dingfest zu machen, das die Regierung verbieten m\u00f6chte: das\u00a0Kopftuch bei Sch\u00fclerinnen. 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