{"id":6428,"date":"2018-05-10T12:34:57","date_gmt":"2018-05-10T10:34:57","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6428"},"modified":"2018-05-10T12:34:57","modified_gmt":"2018-05-10T10:34:57","slug":"doppelstaatsbuergerschaften-gericht-bestaetigte-aberkennung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6428&lang=de","title":{"rendered":"Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften: Gericht best\u00e4tigte Aberkennung"},"content":{"rendered":"
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Wer die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft annimmt, muss die t\u00fcrkische aufgeben \u2013 daran halten sich aber nicht alle. (Symbolbild) \u2013 APA<\/figcaption><\/figure>\n

Das Landesverwaltungsgericht Ober\u00f6sterreich hat in zwei F\u00e4llen die Aberkennung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt. Zuvor hatte es eine \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glicher illegaler t\u00fcrkisch-\u00f6sterreichischer Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften gegeben.<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

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Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Ober\u00f6sterreich hat in zwei F\u00e4llen die Aberkennung der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft best\u00e4tigt, berichtete es in einer Presseaussendung am Dienstag. Nach der \u00dcberpr\u00fcfung m\u00f6glicher illegaler t\u00fcrkisch-\u00f6sterreichischer Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften hatte die Landesregierung den beiden Betroffenen einen Aberkennungsbescheid geschickt, gegen den sie beriefen.<\/p>\n

Die aus der T\u00fcrkei stammenden Personen hatten 1999 die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft verliehen bekommen. Doch danach – so der Vorwurf – h\u00e4tten sie einen Antrag auf Wiederaufnahme in den t\u00fcrkischen Staatsverband gestellt und seien so erneut t\u00fcrkische Staatsb\u00fcrger geworden. Damit sei jedoch der Verlust der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft verbunden gewesen.<\/p>\n

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\u00a0Schon durch Willenserkl\u00e4rung Staatsb\u00fcrgerschaft erlangt<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n

In der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht argumentierten die beiden, sie h\u00e4tten zwar im t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Salzburg ein Schreiben unterzeichnet. Dessen Inhalt und Auswirkungen h\u00e4tten sie aber nicht vollst\u00e4ndig erfasst. Sie seien stets als \u00d6sterreicher aufgetreten und h\u00e4tten auch nur einen \u00f6sterreichischen Pass.<\/p>\n

Doch das Landesverwaltungsgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine fremde Staatsb\u00fcrgerschaft schon allein durch eine entsprechende Willenserkl\u00e4rung erlangt wird. Auf eine f\u00f6rmliche Verleihung dieser kommt es nicht mehr an. Auch ein Irrtum \u00fcber die Auswirkungen einer anderen Staatsb\u00fcrgerschaft – selbst wenn er unverschuldet w\u00e4re – \u00e4ndere daran nichts. Nach den eigenen Angaben der beiden ist ihnen auch ein t\u00fcrkischer Personalausweis ausgestellt worden. Das LVwG hat in diesen beiden F\u00e4llen den Verlust der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft festgestellt und die Beschwerden abgewiesen. Den Betroffenen steht noch eine au\u00dferordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof sowie eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof offen.<\/p>\n

Landesrat: „Exemplarisch“ Verfahren eingeleitet<\/h3>\n

Weitere Beschwerden beim LVwG – eine genaue Zahl wird aus Datenschutzgr\u00fcnden nicht genannt – sind noch anh\u00e4ngig. Es muss jeden Fall einzeln pr\u00fcfen und danach entscheiden.<\/p>\n

Der zust\u00e4ndige ober\u00f6sterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FP\u00d6) hat zuletzt davon berichtet, dass auf einer \u00fcbermittelten Liste von m\u00f6glichen illegalen Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften\u00a04000 Verdachtsf\u00e4lle herausgefiltert<\/a>\u00a0worden seien. Bei 50 davon sei exemplarisch ein Verfahren eingeleitet und bei sechs ein Aberkennungsbescheid ausgestellt worden. Das weitere Vorgehen h\u00e4nge von den Entscheidungen der Gerichte ab.<\/p>\n

(APA)<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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