{"id":6495,"date":"2018-05-18T22:17:12","date_gmt":"2018-05-18T20:17:12","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6495"},"modified":"2018-05-18T22:17:12","modified_gmt":"2018-05-18T20:17:12","slug":"ams-muss-notstandshilfebeziehern-40-millionen-nachzahlen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6495&lang=de","title":{"rendered":"AMS muss Notstandshilfebeziehern 40 Millionen nachzahlen"},"content":{"rendered":"
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foto: apa\/herbert pfarrhofer
Das AMS zahlt die Notstandshilfe im Auftrag des Bundes aus. Bei der Berechnung hat der Verwaltungsgerichtshof einen Fehler erkannt, der ins Geld geht.<\/figcaption><\/figure>\n

Das AMS hat die Zuschl\u00e4ge bei der Notstandshilfe f\u00fcr Geringverdiener falsch berechnet. In 150.000 F\u00e4llen gibt es eine Nachzahlung.<\/strong><\/p>\n

Die Absicherung von Arbeitslosen ist wieder in den Fokus geraten. Diesmal geht es nicht um die Abschaffung der Notstandshilfe oder das Budget f\u00fcr das Arbeitsmarktservice, sondern um die Ausbezahlung der Notstandshilfe durch das AMS. Hier hat der Verwaltungsgerichtshof eine „Unrichtigkeit der Berechnungsmethode“ geortet, die nun teuer kommt. 150.000 F\u00e4lle sind betroffen. Es wird mit einer Nachzahlung in der H\u00f6he von 40 Millionen Euro gerechnet. Laut AMS wird der Bund die L\u00fccke im Haushalt der staatlichen Einrichtung abdecken m\u00fcssen.<\/p>\n

Konkret betroffen sind Bezieher geringer Sozialhilfen mit Familienzuschlag, bei denen ein Aufschlag gew\u00e4hrt wird. Allerdings gibt es eine Regelung, wonach Notstandshilfebezieher nur 95 Prozent des Arbeitslosengeldes erhalten sollen. Aufgrund des komplexen Zusammenwirkens von Familienzuschlag und Extrazahlung f\u00fcr Niedrigverdiener (Erg\u00e4nzungsbetrag) hat das AMS darauf geachtet, dass die Notstandshilfe immer unter der Arbeitslosenversicherung zu liegen kommt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits ausgef\u00fchrt, dass die AMS-Berechnung unrichtig war. Allerdings gelangte auch die Instanz zur Ansicht, dass eine Deckelung vorzunehmen sei. Dieses Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nun gekippt.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere Reparaturen<\/strong><\/p>\n

Im Sozialhilfebereich ist das nicht der erste Fall, in dem gr\u00f6\u00dfere Reparaturen notwendig sind. Schon Ende 2016 hatte das H\u00f6chstgericht 250.000 Arbeitslosen eine Nachzahlung beschert. Auch damals spielten die Familienzuschl\u00e4ge eine Rolle. Die Rede war von R\u00fcckerstattungen in der H\u00f6he von mehr als 100 Millionen Euro.<\/p>\n

In der Arbeiterkammer und im Sozialministerium ortet man raschen Handlungsbedarf. Ministerin Beate Hartinger-Klein (FP\u00d6) k\u00fcndigt eine unb\u00fcrokratische Nachzahlung an. „Alle jene Leistungsbezieherinnen und -bezieher, die einen zu niedrigen Erg\u00e4nzungsbetrag erhalten haben, werden vom AMS pers\u00f6nlich angeschrieben. Wer kein Schreiben vom AMS erh\u00e4lt, dessen Leistungsbezug wurde korrekt berechnet, und dementsprechend kommt es auch zu keiner Nachzahlung.“ Wie hoch die Nachzahlung ausf\u00e4llt, wird jeweils gepr\u00fcft.<\/p>\n

Arbeiterkammer erfreut <\/strong><\/p>\n

Arbeiterkammer-Pr\u00e4sidentin Renate Anderl zeigt sich mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, das der Argumentation der Arbeiterkammer gefolgt ist, zufrieden: „F\u00fcr uns ist das nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit, es ist auch eine Frage der Rechtsstaatlichkeit.“ Allerdings finden nicht alle die jetzt in Aussicht gestellte L\u00f6sung unb\u00fcrokratisch, immerhin muss jeder Betroffene selbst einen Antrag auf R\u00fcckerstattung stellen. Das AMS k\u00f6nnte demgegen\u00fcber auch automatisch die Differenz f\u00fcr die Vergangenheit kompensieren, meint ein in die Causa involvierter Rechtsanwalt. Auch an der Kommunikation wird Kritik ge\u00fcbt. Das Erkenntnis stammt vom 30. J\u00e4nner dieses Jahres und wurde den Streitparteien zeitnah zugestellt. Seither habe die Arbeiterkammer f\u00fcr eine rasche L\u00f6sung f\u00fcr die Betroffenen gek\u00e4mpft, konnte sich aber l\u00e4ngere Zeit nicht durchsetzen. Erst als die AK damit gedroht habe, mit dem Sachverhalt an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen, habe das Sozialministerium reagiert, ist von Involvierten zu h\u00f6ren.<\/p>\n

17.5.2018<\/p>\n

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