{"id":6648,"date":"2018-05-29T10:48:25","date_gmt":"2018-05-29T08:48:25","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6648"},"modified":"2018-05-29T10:48:25","modified_gmt":"2018-05-29T08:48:25","slug":"europarechtler-neue-mindestsicherung-koennte-eu-recht-verletzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6648&lang=de","title":{"rendered":"Europarechtler: Neue Mindestsicherung k\u00f6nnte EU-Recht verletzen"},"content":{"rendered":"
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Die neue, bundeseinheitliche Mindestsicherung gibt es nach den Pl\u00e4nen der Regierung f\u00fcr Ausl\u00e4nder erst nach einer Wartezeit von f\u00fcnf Jahren. \u2013 Fabry<\/figcaption><\/figure>\n

Dass Asylberechtigte erst nach f\u00fcnf Jahren Mindestsicherung bekommen, sei nicht zul\u00e4ssig, sagt der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer. Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse 300 Euro zu streichen, sei „nicht unproblematisch“.<\/strong><\/p>\n

Sowohl\u00a0f\u00fcnf Jahre Wartefrist auf die Mindestsicherung\u00a0<\/a>als auch ein „Arbeitsqualifikationsbonus“ f\u00fcr Inl\u00e4nder sind grunds\u00e4tzlich rechtskonform. Aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an, mahnt der EU-Rechtsexperte Walter Obwexer am Dienstag die t\u00fcrkis-blaue Bundesregierung. Seiner Ansicht nach ist es „nicht unproblematisch“,\u00a0 f\u00fcnf Jahre aufh\u00e4ltigen EU-B\u00fcrgern 300 Euro zu streichen. Gleiches gelte bei Asylberechtigten und langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsb\u00fcrgern.<\/p>\n<\/header>\n

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Worum geht es konkret? \u00d6VP und FP\u00d6 haben am zweiten Tag ihrer Regierungsklausur eine Punktation vorgestellt. Demnach ist geplant, dass alle EU-B\u00fcrger und Drittstaatsangeh\u00f6rigen ausnahmslos erst nach f\u00fcnf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung haben. Andererseits will sie Inl\u00e4nder besser stellen: Nur sie sollen automatisch ein Anrecht auf die volle H\u00f6he von 863,04 Euro haben. Allen Ausl\u00e4ndern werden 300 Euro gestrichen, wenn sie nicht\u00a0ausreichende Kenntnisse in Deutsch<\/a>\u00a0(B1-Niveau) oder Englisch (das noch h\u00f6here C1-Niveau) sowie die Erf\u00fcllung von Integrationsanforderungen (wie Wertekurs) nachweisen.<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre Wartefrist w\u00e4ren nur f\u00fcr Asylberechtigte nicht zul\u00e4ssig, erl\u00e4uterte nun der Innsbrucker Europarechtler Obwexer. Denn die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gebiete f\u00fcr sie dieselbe \u00f6ffentliche F\u00fcrsorge wie f\u00fcr Staatsb\u00fcrger. Wenn die Regierung M\u00f6glichkeiten zur Verk\u00fcrzung der Wartefrist f\u00fcr EU-B\u00fcrger und Drittstaatsangeh\u00f6rige streicht, ist das zul\u00e4ssig: EU-B\u00fcrger m\u00fcssen laut EuGH-Judikatur in den ersten f\u00fcnf Jahren Aufenthalt selbst \u00fcber ausreichende Mittel zur Sicherung ihrer Existenz verf\u00fcgen. Und Drittstaatsangeh\u00f6rigen haben erst nach f\u00fcnf Jahren rechtm\u00e4\u00dfigem Aufenthalt das Recht auf Gleichbehandlung bei sozialem Schutz.<\/p>\n

EU-B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht anders behandelt werden<\/h2>\n

Die f\u00fcnf Jahre spielen auch beim Inl\u00e4nder-Bonus eine Rolle: EU-B\u00fcrger (die vorher ohnehin keinen Anspruch haben) d\u00fcrfen ab diesem Zeitpunkt des Daueraufenthaltsrechts nicht anders behandelt werden als Inl\u00e4nder. Sie m\u00fcssen bei Bed\u00fcrftigkeit also ohne Nachweis von Sprachkenntnissen 863,04 Euro Mindestsicherung bekommen.<\/p>\n

>>> Wien bis Vorarlberg: Die Mindestsicherung in den L\u00e4ndern<\/a><\/p>\n

Ob Drittstaatsangeh\u00f6rigen oder anerkannten Fl\u00fcchtlingen 300 Euro gestrichen werden, ist „zweifelhaft“. Obwexer verwies auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes (EuGH) in einem Fall aus den Niederlanden: Demnach verst\u00f6\u00dft es gegen die europarechtlichen Vorgaben, wenn f\u00fcr jede nicht bestandene Pr\u00fcfung \u00fcber Sprach- oder Landeskenntnisse 1.000 Euro Verwaltungsstrafe kassiert werden. Denn ein Staat d\u00fcrfe zwar Integrationserfordernisse verlangen, aber die Modalit\u00e4ten m\u00fcssten so gestaltet sein, dass sie n\u00fctzliche Integrationsma\u00dfnahmen nicht vereiteln.<\/p>\n

Reichen 563,04 Euro f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben?<\/h2>\n

Der ins Auge gefasste Arbeitsqualifikationsbonus w\u00e4re zwar „ein bisschen etwas anderes“, merkte Obwexer an. Aber es w\u00e4re „nicht unproblematisch“, wenn eigentlich integrierten Personen, die ausreichend – aber nicht am geforderten hohen Niveau – Deutsch k\u00f6nnen, 300 Euro zu streichen.<\/p>\n

Bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen gibt es noch ein besonderes Gebot: Ihnen darf die Leistung nicht unter die Erfordernisse eines menschenw\u00fcrdigen Lebens reduziert werden. Ob 563,04 Euro ausreichen, werden m\u00f6glicherweise H\u00f6chstgerichte entscheiden m\u00fcssen – zumal einen Teil davon auch noch die L\u00e4nder k\u00fcrzen k\u00f6nnen, wenn die Wohnkosten bei ihnen niedriger sind.<\/p>\n

Obwexer ist freilich nicht der einzige, der Kritik an den t\u00fcrkis-blauen Pl\u00e4nen \u00e4u\u00dfert: Schon am Montag str\u00e4ubten sich einige Bundesl\u00e4nder dagegen, auch die\u00a0Caritas\u00a0<\/a>und die\u00a0Volkshilfe\u00a0<\/a>\u00e4u\u00dferten Bedenken.<\/p>\n

(APA\/Red.)<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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