{"id":6714,"date":"2018-06-04T01:34:18","date_gmt":"2018-06-03T23:34:18","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6714"},"modified":"2018-06-04T01:34:18","modified_gmt":"2018-06-03T23:34:18","slug":"protest-gegen-kuerzung-der-familienbeihilfe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6714&lang=de","title":{"rendered":"Protest gegen K\u00fcrzung der Familienbeihilfe"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 Bild: APA\/GEORG HOCHMUTH<\/figcaption><\/figure>\n

Die von der Regierung geplante K\u00fcrzung der\u00a0Familienbeihilfe<\/a>\u00a0f\u00fcr im Ausland lebende Kinder sorgt f\u00fcr dicke Luft im Au\u00dfenministerium<\/span><\/h4>\n<\/header>\n
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Die Personalvertreter wehren sich laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) gegen „massive Verschlechterungen“ f\u00fcr die \u00f6sterreichischen Diplomaten im Ausland und beklagen mangelnde Unterst\u00fctzung durch ihre Ministerin Karin Kneissl (FP\u00d6).<\/p>\n

\u00d6VP und FP\u00d6 wollen die\u00a0Familienbeihilfe<\/a>\u00a0f\u00fcr Kinder, die im EU-Ausland leben, an das dortige Preisniveau anpassen – in der Regel bedeutet das eine K\u00fcrzung. Die Regierung erhofft sich Einsparungen von 114 Mio. Euro j\u00e4hrlich. Betroffen von der „Indexierung“ w\u00e4ren aber beispielsweise nicht nur Kinder von Pflegekr\u00e4ften aus Osteuropa, sondern auch von heimischen Diplomaten im Au\u00dfendienst. In einem Schreiben vom 9. Mai warnt der Chef des Dienststellenausschusses im Au\u00dfenamt, Adalbert Bicserdy (FCG), vor „weitreichenden Folgen f\u00fcr unseren Dienst“.<\/p>\n

„Auslandsbeamte“<\/h3>\n

Auf diesen Aspekt hatten das Beamtenministerium von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) und die Gewerkschaft \u00d6ffentlicher Dienst (G\u00d6D) auch schon w\u00e4hrend des Begutachtungsverfahrens hingewiesen. Sie forderten eine Klarstellung, dass „Auslandsbeamte“ weiterhin so behandelt werden, als h\u00e4tten sie ihren Wohnsitz in \u00d6sterreich, wie es in der „Bundesabgabenordnung“ eigentlich festgelegt ist. „Das Au\u00dfenministerium hat dieses Anliegen bisher leider nicht \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt“, beklagte der schwarze Gewerkschafter in dem Schreiben.<\/p>\n

Im Gegenteil: Anfang Mai beschloss die Regierung einstimmig im Ministerrat, dass besagte Bestimmungen in der „Bundesabgabenordnung“ mit Jahresende auslaufen sollen. Das bedeutet, dass Diplomaten in Drittstaaten keine Familienbeihilfe mehr bekommen. „Damit wird eine Ungleichbehandlung zu jenen Personen, die in einem Drittstaat arbeiten und in keinem Dienstverh\u00e4ltnis zu einer \u00f6ffentlich rechtlichen K\u00f6rperschaft stehen, beseitigt“, argumentiert die Regierung in den Erl\u00e4uterungen.<\/p>\n

\u00bbDurch alle Sozialsysteme fallen\u00ab<\/span><\/div>\n

Bei Gewerkschafter Bicserdy l\u00f6st das „Best\u00fcrzung“ aus – denn an die Familienbeihilfe seien dienstrechtlich auch andere Sonderleistungen gekoppelt, die dann ebenfalls entfallen. V\u00f6lkerrechtlich sei man prinzipiell von allen lokalen Sozialversicherungssystemen ausgenommen, man w\u00fcrde also „durch alle Sozialsysteme fallen“, beklagt Bicserdy. „Ein\/e entsandte\/ Bedienstete\/r mit 2 Kindern w\u00fcrde dadurch zwischen ca. 25.000 und 50.000 Euro j\u00e4hrlich verlieren“, erkl\u00e4rte er. Bicserdy zeichnet gar das Bild, dass sich Diplomaten mit Kindern dann eine Auslandsverwendung „praktisch nicht mehr leisten k\u00f6nnen“ – und wenn dieser Personenkreis wegfalle, „k\u00f6nnte der ausw\u00e4rtige Dienst in seiner bisherigen Form nicht aufrechterhalten werden“.<\/p>\n

Bicserdy \u00e4rgert sich, dass das Au\u00dfenministerium die Neuregelung politisch mitgetragen hat, und kritisiert zudem, dass der Plan „entgegen aller Gepflogenheiten nie mit der Gewerkschaft \u00d6ffentlicher Dienst (G\u00d6D) abgestimmt“ worden sei. Man verlange die „R\u00fccknahme dieses Vorhabens“.<\/p>\n

Im Familienministerium, das f\u00fcr die Novelle zust\u00e4ndig ist, hie\u00df es zur APA, dass die „Thematik bekannt“ sei. „Wir arbeiten an einer L\u00f6sung.“ Die Neuregelung liegt derzeit im Parlament im Familienausschuss.<\/p>\n

Ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsweg w\u00e4re etwa eine \u00c4nderung des Dienstrechts durch das Au\u00dfenministerium. Aus dem B\u00fcro von Ministerin Kneissl bzw. dem Au\u00dfenministerium war f\u00fcr die APA vorerst keine Stellungnahme zu erhalten.<\/p>\n

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