{"id":6849,"date":"2018-06-15T16:50:29","date_gmt":"2018-06-15T14:50:29","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6849"},"modified":"2018-06-15T16:50:29","modified_gmt":"2018-06-15T14:50:29","slug":"mindestsicherung-neu-schlechte-aussichten-fuer-arme-kinder-und-ihre-eltern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6849&lang=de","title":{"rendered":"Mindestsicherung Neu \u2013 schlechte Aussichten f\u00fcr arme Kinder (und ihre Eltern)!"},"content":{"rendered":"<header class=\"entry-header\">\n<div class=\"entrydate\">\n<figure id=\"attachment_6850\" aria-describedby=\"caption-attachment-6850\" style=\"width: 483px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-6850\" src=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/-e1529074160416.jpg\" alt=\"\" width=\"483\" height=\"362\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-6850\" class=\"wp-caption-text\">Bild: www.ichkeria.at<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>K\u00fcrzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausst\u00e4ndig, aber die Sto\u00dfrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen \u2013 Leistungsverschlechterungen f\u00fcr kinderreiche Familien und f\u00fcr Nicht-\u00d6sterreicherInnen.<\/strong><\/div>\n<\/header>\n<div class=\"entry-content\">\n<div class=\"pf-content\">\n<h2>Die Mindestsicherung Neu im Detail<\/h2>\n<p>Im Rahmen des\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundeskanzleramt.gv.at\/documents\/131008\/849801\/20_16_mrv.pdf\/80a64186-147f-4b30-84d5-f69703b98cc2\">Ministerratsvortrags vom 28.5.2018<\/a>\u00a0wurden die Eckpunkte der angepeilten Neuregelung pr\u00e4sentiert. Sie inkludieren:<\/p>\n<ul>\n<li>Eine maximale Leistungsh\u00f6he von 863 Euro\u00a0f\u00fcr Alleinstehende pro Monat,<\/li>\n<li>Den darin enthaltenen sogenannten Arbeitsqualifikationsbonus in der H\u00f6he von 300 Euro,<\/li>\n<li>Die restlichen 563 Euro\u00a0k\u00f6nnen von den Bundesl\u00e4ndern nach eigenem Ermessen auf die Leistung f\u00fcr den Lebensunterhalt und jene f\u00fcr den Wohnaufwand aufgeteilt werden.<\/li>\n<li>Erg\u00e4nzende Leistungen f\u00fcr weitere Erwachsene und Kinder im Haushalt, wobei f\u00fcr das erste Kind maximal 25 % des Alleinstehenden-Richtsatzes gezahlt werden (215 Euro), f\u00fcr das zweite 15 % (129 Euro) und f\u00fcr jedes weitere Kind nur mehr\u00a0f\u00fcnf Prozent\u00a0(43 Euro). Paare sollen zuk\u00fcnftig maximal 140 % des Richtsatzes erhalten.<\/li>\n<li>Maximal 100 Euro\u00a0mehr f\u00fcr das erste Kind von AlleinerzieherInnen, 75 Euro\u00a0f\u00fcr das zweite, 50 Euro f\u00fcr das dritte und 25 Euro\u00a0f\u00fcr jedes weitere Kind,<\/li>\n<li>Die Verkn\u00fcpfung des Arbeitsqualifikationsbonus mit dem Erreichen des Pflichtschulabschlusses in \u00d6sterreich oder, sofern dieser nicht nachgewiesen werden kann, mit Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 (Hauptschulabschluss) oder Englischkenntnissen auf dem Niveau C1. Dazu kommen weitere Kriterien, wie Qualifizierungsma\u00dfnahmen, eine unterschriebene Integrationsvereinbarung oder ein abgeschlossener Wertekurs.<\/li>\n<li>Eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Wartefrist f\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen und Drittstaatsangeh\u00f6rige, bevor sie Anspruch auf eine Leistung aus der Mindestsicherung haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Was bedeuten diese Regelungen im Detail? Obwohl das Gesetz noch nicht vorliegt und einige der Punkte des Ministerratsvortrags vage sind (z. B. wer ist gemeint mit\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundeskanzleramt.gv.at\/documents\/131008\/849801\/20_16_mrv.pdf\/80a64186-147f-4b30-84d5-f69703b98cc2\">\u201eMenschen, die [\u2026] jahrelang den ihnen m\u00f6glichen Beitrag f\u00fcr \u00d6sterreich geleistet haben\u201c<\/a>?), ist das Ziel der Neuregelung offensichtlich: Es geht darum, zus\u00e4tzlichen Druck auf die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft auszu\u00fcben. Dazu werden Leistungseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen vorgeschoben, um gleichzeitig die Mindestsicherung f\u00fcr alle zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<h2>Weniger Geld f\u00fcr alle \u2013 besonders f\u00fcr Kinder<\/h2>\n<p>Bewertet man die bereits konkretisierten Pl\u00e4ne, zeigt sich eine Reihe von Verschlechterungen f\u00fcr Betroffene:<\/p>\n<p>Durch die Einf\u00fchrung einer festen Obergrenze von 863 Euro\u00a0geraten jene Personen stark unter Druck, die aufgrund besonders hoher Wohnkosten bisher eine h\u00f6here Leistung erhalten haben. Das betrifft neben Wien vor allem Tirol, Vorarlberg und Salzburg. Daraufhin wurde seitens dieser \u201eWestachse\u201c starke Kritik an den Pl\u00e4nen der Bundesregierung laut. In den darauffolgenden Tagen sicherte die Bundesregierung den L\u00e4ndern zu, dass sie auch weiterhin die hohen Wohnkosten der Betroffenen abfedern k\u00f6nnen werden.<\/p>\n<p>Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Schlechterstellung von Mehrkindfamilien. Sie verst\u00e4rkt sich mit zunehmender Kinderzahl immer weiter. Das liegt nicht zuletzt an der in der bisherigen medialen Berichterstattung kaum beachteten Leistungsk\u00fcrzung f\u00fcr Paare. Bisher stand ihnen der 1,5-fache Alleinstehendenrichtsatz zu (= 150 %, angelehnt an die Regelung in der Pensionsversicherung). Nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung werden es zuk\u00fcnftig nur noch maximal 140 % sein (1.208 Euro\u00a0statt 1.294 Euro). Zwar kann das erste Kind in der Mindestsicherung k\u00fcnftig st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden (maximal 25 % des Richtsatzes statt bisher 18 %), die Schlechterstellung seiner Eltern ist damit aber nicht mehr ausgleichbar (siehe Tabelle). Da das zweite Kind zuk\u00fcnftig schlechter gestellt ist als bisher (maximal 15 % statt 18 %) und f\u00fcr jedes weitere nur noch maximal\u00a0f\u00fcnf Prozent\u00a0des Richtsatzes vorgesehen sind, vergr\u00f6\u00dfert sich der Unterschied mit der Anzahl der Kinder.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Betr\u00e4ge und Richts\u00e4tze in der Mindestsicherung Neu immer als Obergrenze zu verstehen sind, sind jene der alten Mindestsicherung Untergrenzen. Das hei\u00dft, es war den L\u00e4ndern bisher immer m\u00f6glich, mehr auszahlen. Aufgrund dieses wichtigen Unterschieds ist es sehr wahrscheinlich, dass die Differenz zwischen bisheriger und zuk\u00fcnftiger Regelung noch gr\u00f6\u00dfer ausfallen wird, als es auf den ersten Blick scheint.<\/p>\n<h2 class=\"tablepress-table-name tablepress-table-name-id-9\">Tabelle: Verschlechterungen f\u00fcr Familien in der Mindestsicherung Neu<\/h2>\n<table id=\"tablepress-9\" class=\"tablepress tablepress-id-9\">\n<thead>\n<tr class=\"row-1 odd\">\n<th class=\"column-1\"><\/th>\n<th class=\"column-2\">Mindestsicherung alt<\/th>\n<th class=\"column-3\">Mindestsicherung neu<\/th>\n<th class=\"column-4\">Unterschied<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody>\n<tr class=\"row-2 even\">\n<td class=\"column-1\">Paar ohne Kinder<\/td>\n<td class=\"column-2\">mindestens \u20ac 1.294,56<\/td>\n<td class=\"column-3\">h\u00f6chstens \u20ac 1.208,26<\/td>\n<td class=\"column-4\">&#8211; \u20ac 86,30 oder mehr<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-3 odd\">\n<td class=\"column-1\">Paar +1 Kind<\/td>\n<td class=\"column-2\">mindestens \u20ac 1.449,91<\/td>\n<td class=\"column-3\">h\u00f6chstens \u20ac 1.424,02<\/td>\n<td class=\"column-4\">&#8211; \u20ac 25,89 oder mehr<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-4 even\">\n<td class=\"column-1\">Paar +2 Kinder<\/td>\n<td class=\"column-2\">mindestens \u20ac 1.605,26<\/td>\n<td class=\"column-3\">h\u00f6chstens \u20ac 1.553,47<\/td>\n<td class=\"column-4\">&#8211; \u20ac 51,78 oder mehr<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-5 odd\">\n<td class=\"column-1\">Paar +3 Kinder<\/td>\n<td class=\"column-2\">mindestens \u20ac 1.760,60<\/td>\n<td class=\"column-3\">h\u00f6chstens \u20ac 1.596,63<\/td>\n<td class=\"column-4\">&#8211; \u20ac 163,98 oder mehr<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-6 even\">\n<td class=\"column-1\">Paar +4 Kinder<\/td>\n<td class=\"column-2\">mindestens \u20ac 1.890,06<\/td>\n<td class=\"column-3\">h\u00f6chstens \u20ac 1.639,78<\/td>\n<td class=\"column-4\">&#8211; \u20ac 250,28 oder mehr<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"row-7 odd\">\n<td class=\"column-1\" colspan=\"4\">Quelle: Mindestsicherung alt: HV der Sozialversicherungstr\u00e4ger, AK Wien; Mindestsicherung Neu: Ministerratsvortrag vom 28.5.2018; eigene Berechnungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Die neuen Richts\u00e4tze f\u00fcr Ein-Elternteil-Familien erlauben grunds\u00e4tzlich zum Teil Spielraum f\u00fcr Verbesserungen. Alleinerziehende (haupts\u00e4chlich Frauen) sollen f\u00fcr ihre Kinder mehr Geld bekommen k\u00f6nnen. Das gilt aber tats\u00e4chlich nur f\u00fcr L\u00e4nder, die f\u00fcr Kinder bisher sehr niedrige Leistungen vorgesehen haben, wie Nieder\u00f6sterreich, Ober\u00f6sterreich oder K\u00e4rnten. In Wien, Tirol, Vorarlberg und Salzburg wurden bisher Kinderrichts\u00e4tze gew\u00e4hrt, die \u00fcber jenen in der Mindestsicherung Neu liegen. Ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen wir auch hier, dass es sich bei den zuk\u00fcnftigen Leistungen f\u00fcr Kinder von Alleinerziehenden um Maximalbetr\u00e4ge handelt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass gerade jene L\u00e4nder, die Kinder schon bisher benachteiligt haben, es in der neuen Mindestsicherung anders machen werden. Sprich: Vorgaben f\u00fcr Maximalh\u00f6hen f\u00fchren eher zu Leistungssenkungen und damit zu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.volkshilfe.at\/wer-wir-sind\/aktuelles\/newsaktuelles\/erich-fenninger-dasmindeste-muss-sozialen-zusammenhalt-sichern\/\">mehr Kinderarmut<\/a>.<\/p>\n<p>In welch prek\u00e4rer Situation Kinder jetzt schon sind, die in Haushalten mit Mindestsicherungsbezug leben, zeigen\u00a0<a href=\"http:\/\/www.statistik.at\/wcm\/idc\/idcplg?IdcService=GET_PDF_FILE&amp;RevisionSelectionMethod=LatestReleased&amp;dDocName=117648\">die aktuellen Forschungsergebnisse von Statistik Austria<\/a>: Diese Kinder leben viel \u00f6fter als ihre Altersgenossen in zu kleinen Wohnungen und k\u00f6nnen oft nicht an mit Kosten verbundenen Freizeit- oder Schulaktivit\u00e4ten teilnehmen. Es ist f\u00fcr sie auch sehr oft nicht m\u00f6glich, Freunde einzuladen oder neue Kleidung zu bekommen. Die Mindestsicherung Neu wird diese Situation weiter verschlimmern!<\/p>\n<h2>Leben mit 563 Euro\u00a0im Monat<\/h2>\n<p>Absehbar war die Schlechterstellung von Ausl\u00e4nderInnen. Sie sollen m\u00f6glichst vom Anspruch auf die volle Mindestsicherung ausgeschlossen werden, indem er an einen \u00f6sterreichischen Pflichtschulabschluss gebunden wird. Personen, die keinen solchen haben, m\u00fcssen Deutschkenntnisse auf\u00a0<a href=\"http:\/\/www.europaeischer-referenzrahmen.de\/sprachniveau.php\">B1-Niveau<\/a>\u00a0nachweisen oder Englischkenntnisse auf C1-Niveau. Zur Erreichung dieser Sprachkenntnisse soll ein umfassendes Kurspaket zur Verf\u00fcgung gestellt werden, woran jedoch berechtigte Zweifel bestehen.<\/p>\n<p>Alle, die keinen Kursplatz bekommen, weil das Angebot zu gering ist, und die deshalb die notwendigen Sprachkenntnisse nicht erlangen, erhalten lediglich eine um 300 Euro\u00a0reduzierte Mindestsicherung. Von diesen verbleibenden 563 Euro\u00a0wird der Gro\u00dfteil f\u00fcr Miete, Betriebskosten, Strom und Gas verwendet werden m\u00fcssen. Sollten diese Kosten z.B. 400 Euro\u00a0ausmachen \u2013 was leicht m\u00f6glich ist \u2013, bleiben den Betroffenen nur noch etwa 160 Euro\u00a0im Monat \u2013 d. h. weniger als\u00a0f\u00fcnf Euro\u00a0pro Tag \u2013, um davon zu leben.<\/p>\n<p>Dazu kommt, dass EU-B\u00fcrgerInnen und Drittstaatsangeh\u00f6rige generell in den ersten f\u00fcnf Jahren ihres rechtm\u00e4\u00dfigen Aufenthalts in \u00d6sterreich vom Mindestsicherungsbezug ausgeschlossen werden sein sollen. Inwieweit diese Regelungen einer verfassungs- oder europarechtlichen Anfechtung standhalten, wird von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzestexts abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Qualifizierungsanreize f\u00fcr MindestsicherungsbezieherInnen sucht man trotz des neuen Arbeitsqualifikationsbonus vergeblich. Die bisherige Strategie, erhebliche Ressourcen einzusetzen, um Betroffene langfristig wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, fehlt in der Mindestsicherung Neu ebenso. Offen bleibt, wie zuk\u00fcnftig mit \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerInnen ohne Pflichtschulabschluss verfahren wird. Sie werden zwar in der Regel ausreichende Deutschkenntnisse besitzen, diese aber nicht so einfach formal nachweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>H\u00f6chst unklar ist, wie die Bundesl\u00e4nder mit der im Ministerratsvortrag mehrfach betonten M\u00f6glichkeit umgehen werden, die angek\u00fcndigte Leistungsh\u00f6he zu unterschreiten. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass jene L\u00e4nder, die bisher schon einen sehr restriktiven Kurs gefahren sind, einen Betrag unter der Maximalh\u00f6he w\u00e4hlen und damit bestehende Armutslagen noch verschlimmern werden.<\/p>\n<p>Unklar ist auch, ob der endg\u00fcltige Gesetzestext der Mindestsicherung Neu so formuliert sein wird, dass die Schlechterstellung von Nicht-\u00d6sterreicherInnen verfassungs- beziehungsweise europarechtlichen Anfechtungen standh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Weit weniger unklar ist, dass die Bundesregierung ganz offensichtlich Ausl\u00e4nderInnen als Begr\u00fcndung vorschiebt, um die Mindestsicherung f\u00fcr alle \u2013 auch f\u00fcr die \u00d6sterreicherInnen \u2013 zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Und ganz klar ist, dass der Gro\u00dfteil der Leistungen verschlechtert und der Druck auf die Betroffenen erh\u00f6ht wird. Und zwar ohne zus\u00e4tzliche Qualifizierungsangebote und ohne Bekenntnis zur Arbeitsmarktinklusion. Das wird dazu f\u00fchren, dass die Armutsgef\u00e4hrdung steigt und eine immer gr\u00f6\u00dfere Zahl von Menschen um schlecht bezahlte, prek\u00e4re Arbeit konkurriert. Und damit wird in Zukunft auch der Druck auf die Besch\u00e4ftigten steigen!<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/awblog.at\/author\/normanwagner\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Norman\u00a0\u00a0<\/a><a href=\"https:\/\/awblog.at\/author\/normanwagner\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Wagner<\/a><\/p>\n<p>https:\/\/awblog.at<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00fcrzlich hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Mindestsicherung Neu vorgestellt. Der konkrete Gesetzesvorschlag ist zwar noch ausst\u00e4ndig, aber die Sto\u00dfrichtung ist klar: Die Koalition setzt an, zwei ihrer zentralen Vorhaben umzusetzen \u2013 Leistungsverschlechterungen f\u00fcr kinderreiche Familien und f\u00fcr Nicht-\u00d6sterreicherInnen. 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