{"id":6889,"date":"2018-06-17T09:38:19","date_gmt":"2018-06-17T07:38:19","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6889"},"modified":"2018-06-17T09:38:19","modified_gmt":"2018-06-17T07:38:19","slug":"exklusiv-deutscher-nachrichtendienst-spionierte-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6889&lang=de","title":{"rendered":"Exklusiv: Deutscher Nachrichtendienst spionierte in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_6890\" aria-describedby=\"caption-attachment-6890\" style=\"width: 437px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-6890\" src=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/computer129.jpg\" alt=\"\" width=\"437\" height=\"317\" srcset=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/computer129.jpg 350w, http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/computer129-300x218.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 437px) 100vw, 437px\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-6890\" class=\"wp-caption-text\">http:\/\/cartoon.kulichki.com<\/figcaption><\/figure>\n<p class=\"auszug\"><strong>Laut einer vertraulichen \u201eSelektoren\u201c-Datei sp\u00e4hte der BND \u00fcber Jahre fast 2000 \u00f6sterreichische Anschl\u00fcsse aus: von Ministerien, Polizeibeh\u00f6rden, Universit\u00e4ten, Botschaften, Unternehmen, der Wirtschaftskammer, den Vereinten Nationen, NGOs und Privatpersonen.<\/strong><\/p>\n<p>3. November 1999, ein Mittwoch, irgendwo in Deutschland. Es ist 12.05 Uhr und acht Sekunden, als der Name eines \u00f6sterreichischen Industrieunternehmens in ein elektronisches Verzeichnis aufgenommen wird, dazu ein Faxanschluss. Ein Stahlbauer mit Sitz in Wien, international t\u00e4tig, traditionsreich. Nur eine Sekunde sp\u00e4ter kommen vier weitere Eintr\u00e4ge hinzu, darunter zwei Faxnummern in Nieder\u00f6sterreich. Eine in Baden bei Wien, sie geh\u00f6rt zur \u00d6sterreich-Niederlassung eines deutsch-amerikanischen Unternehmens, das auf Kommunikationstechnik spezialisiert ist. Eine andere im Bezirk Wiener Neustadt, sie geh\u00f6rt zu einem \u00f6sterreichischen Mittelst\u00e4ndler, der in Antriebstechnik macht und Motoren bis nach Malaysia liefert.<\/p>\n<p>Im Sekundentakt wird das System immer mehr Eintr\u00e4ge aufnehmen. Und es sind nicht nur Unternehmen. Das Bundeskanzleramt ist darunter, das Innenministerium, das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftskammer \u00d6sterreich. Die Datenerfassung dauert nicht einmal zwei Minuten, ehe das Verzeichnis 442 \u00f6sterreichische Eintr\u00e4ge f\u00fchrt \u2013 haupts\u00e4chlich Faxger\u00e4te, zu einem geringeren Teil auch Festnetznummern.<\/p>\n<aside id=\"Content_mobile\" class=\"ad_con ad_marker\"><\/aside>\n<p>Und das ist erst der Anfang.<\/p>\n<p>Der beschriebene Vorgang in Deutschland wird sich bis 2006 laufend wiederholen. Das elektronische Verzeichnis wird immer neue Namen, Festnetz-, Fax- und Handynummern, ab 2002 zunehmend auch E-Mail-Adressen aus \u00d6sterreich erfassen, am Ende sind es ann\u00e4hernd 2000 Eintr\u00e4ge.<\/p>\n<h2>SYSTEMATISCHE \u00dcBERWACHUNG SEIT ENDE DER 1990ER-JAHRE<\/h2>\n<p>Diese \u201eSelektoren\u201c, wahlweise auch \u201eTelekommunikationsmerkmale\u201c genannt, sind Teil eines gr\u00f6\u00dferen Ganzen. Sie finden sich auf einer seit Jahren unter Verschluss gehaltenen Datei, die profil und der Tageszeitung \u201eDer Standard\u201c vorliegt. Sie stammt aus dem Innersten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und erz\u00e4hlt eine in Details und Ausma\u00df bisher unbekannte Geschichte: Der Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland hat sp\u00e4testens ab dem Ende der 1990er-Jahre die Telekommunikation unz\u00e4hliger Ziele in \u00d6sterreich systematisch \u00fcberwacht.<\/p>\n<aside id=\"Content2_mobile\" class=\"ad_con ad_marker\"><\/aside>\n<p>In der BND-Datei finden sich unter anderem zwei Anschl\u00fcsse der Sektion IV des Bundeskanzleramtes, in welcher (bis M\u00e4rz 2000) die \u201eOstzusammenarbeit\u201c der Republik \u00d6sterreich koordiniert wurde; die E-Mail-Adresse einer fr\u00fcheren Mitarbeiterin des Au\u00dfenministeriums, die unter anderem f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan zust\u00e4ndig war; sechs weitere Festnetz- und Faxanschl\u00fcsse im Au\u00dfenministerium, sechs Nummern im Verteidigungsministerium, vier im Innenministerium, zwei im Wirtschaftsministerium, eine im Landwirtschaftsministerium; die E-Mail-Adresse eines Beamten des Bundeskriminalamts, zust\u00e4ndig f\u00fcr Geldw\u00e4sche; rund 40 Eintr\u00e4ge zur Wirtschaftskammer \u00d6sterreich, haupts\u00e4chlich E-Mail-Adressen der Au\u00dfenwirtschaftsorganisation; die Technischen Universit\u00e4ten Graz und Wien, das Bundesamt f\u00fcr Asylwesen, eine Au\u00dfenstelle der Volkshilfe-Fl\u00fcchtlingsbetreuung in Ober\u00f6sterreich, mehrere Wiener Moscheen, die Islamische Glaubensgemeinschaft \u00d6sterreichs, muslimische Vereine, Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n<p>Die Augen und Ohren des BND waren ab 1999\/2000 auch (und vor allem) auf diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen in Wien gerichtet. Die Datei erfasst mehr als 200 Fernmeldeanschl\u00fcsse in 75 Botschaften, darunter die USA, der Iran, Irak, Pakistan, Libyen, Afghanistan, Israel und Nordkorea, daneben auch zwei dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4rattach\u00e9 zuzurechnende Nummern; ein Dutzend Eintr\u00e4ge zur OPEC, zwei Dutzend zur OSZE, 180 zur Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde IAEA. Auch die Vereinten Nationen sind mit 128 Anschl\u00fcssen verzeichnet: das UN-B\u00fcro f\u00fcr Drogens- und Verbrechensbek\u00e4mpfung (UNDCP), die UN-Organisation f\u00fcr industrielle Entwicklung (UNIDO), das B\u00fcro f\u00fcr Weltraumfragen (UNOOSA).<\/p>\n<p>Hinzu kommen dutzende Unternehmen mit Sitz in \u00d6sterreich: mehrere Waffenproduzenten wie Hirtenberger und Steyr-Mannlicher; die Bank Austria, die Raiffeisen Zentralbank, die Oesterreichische Nationalbank; die voestalpine, Lenzing, der Feuerwehrausr\u00fcster Rosenbauer, reihenweise Speditionen und mittelst\u00e4ndische Unternehmen, vornehmlich aus den Branchen Biotechnologie, Holz- und Zellstoff, Maschinenbau. Was diese eint: Sie sind erfolgreiche Exporteure.<\/p>\n<h2>AUCH APA \u00dcBERWACHT<\/h2>\n<p>Schlie\u00dflich f\u00fchrt die BND-Liste auch zahlreiche Mobiltelefonnummern namentlich nicht ausgewiesener Personen (\u201eUNBEKANNT\u201c), die zum Zeitpunkt der Erfassung in Zusammenhang mit Terror, Terrorfinanzierung, Organisierter Kriminalit\u00e4t oder Geldw\u00e4sche gebracht wurden. Das ergibt sich aus den K\u00fcrzeln, die zu ihnen vermerkt wurden. Und auch ein Medienhaus ist unter den \u00dcberwachten: Die Austria Presseagentur, genauer ein vom BND der \u201eAu\u00dfenpolitischen Redaktion\u201c zugeordneter Faxanschluss, ins System \u201eeingesteuert\u201c ab 3. November 1999, wie es im Geheimdienstsprech hei\u00dft.<\/p>\n<p>Mehr als die H\u00e4lfte der nicht ganz 2000 Eintr\u00e4ge entf\u00e4llt auf Faxnummern oder entsprechende \u201eTSI\u201c-Ger\u00e4tekennungen. Das ist insofern nicht \u00fcberraschend, als das Telefax noch Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre ein wichtiges Kommunikationsinstrument war (vereinzelt sind sogar Telex-Anschl\u00fcsse erfasst).<\/p>\n<p>Dass westliche Geheimdienste im gro\u00dfen Stil Datenstr\u00f6me \u00fcberwachen, wurde sp\u00e4testens mit dem Fall Snowden einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt. Edward Snowden, einst IT-Fachmann in den Diensten von CIA und NSA, hatte 2013 Details der globalen Telekommunikations\u00fcberwachung durch amerikanische und britische Dienste enth\u00fcllt \u2013 was in Deutschland \u00fcber Umwege die so genannte \u201eBND-Aff\u00e4re\u201c ausl\u00f6ste. Mit Snowden wurde publik, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst Teil des globalen Spionageverbundes war. Der BND spitzelte f\u00fcr die Amerikaner, aber auch f\u00fcr eigene Zwecke \u2013 und das jedenfalls bis in das Jahr 2013 hinein. Ziemlich sicher aber noch danach.<\/p>\n<p>Durch Recherchen deutscher Medien, allen voran \u201eDer Spiegel\u201c und \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c, wurde schlie\u00dflich auch eine weitere Dimension der BND-Schn\u00fcffeleien bekannt. Der Nachrichtendienst hatte auch befreundete Staaten, ihre Unternehmen, EU-Institutionen, Regierungschefs, NGOs, aber auch einzelne Journalisten im Visier und ging dabei vielfach \u201eanlasslos\u201c und \u201erechtswidrig\u201c vor. So sah das zumindest der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der 2014 eingesetzt wurde, um die Umtriebe von NSA und BND in Deutschland und anderen L\u00e4ndern aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Die profil und \u201eStandard\u201c vorliegende Datei listet nur \u201eSelektoren\u201c oder \u201eTelekommunikationsmerkmale\u201c auf, die Ziele in \u00d6sterreich betreffen. Geheimdienste nutzen diese als Suchbegriffe: Namen, Nummern, Ger\u00e4tekennungen, E-Mail-Adressen, und vordefinierte Schl\u00fcsselw\u00f6rter werden genutzt, um mittels Spionagesoftware laufend und automatisch Informationen aus Datenstr\u00f6men zu sieben. Bereits 1996 musste das deutsche Innenministerium einr\u00e4umen, dass der BND in der Lage sei, Telekommunikation im Ausland (damals noch Sprachtelefonie, Fax- und Telexverkehr) zu filtern und auszuwerten. Sp\u00e4ter kam der Internet-Traffic hinzu. Der deutsche Untersuchungsausschuss brachte unter anderem zu Tage, dass BND und NSA beispielsweise zwischen 2004 und 2008 \u00fcber die Deutsche Telekom Zugang zu einem Internetknoten in Frankfurt hatten, \u00fcber welchen auch ausl\u00e4ndischer \u201eTransitverkehr\u201c abgewickelt wurde und wird. Auch viele Daten aus Wien laufen \u00fcber diesen Knotenpunkt.<\/p>\n<h2>AUTHENTIZIT\u00c4T BEST\u00c4TIGT<\/h2>\n<p>Die Datei wurde profil und \u201eStandard\u201c von einer deutschen Quelle zugespielt, und von mehreren Seiten als authentisch best\u00e4tigt, darunter auch von einer Person, die Zugang zu Selektorenlisten des deutschen Auslandsgeheimdienstes hatte. Nach den Recherchen der beteiligten Medien waren \u00f6sterreichische Ziele beim BND \u00fcberproportional stark vertreten.<\/p>\n<p>Die BND-Zentrale mit Sitz im bayerischen Pullach wollte sich zu alldem nicht \u00e4u\u00dfern. Auf Anfrage teilte die Pressestelle lediglich mit: \u201eZu operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grunds\u00e4tzlich nur der Bundesregierung und den zust\u00e4ndigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages. Deshalb werden wir Ihnen inhaltlich nicht weiterhelfen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Dass \u00d6sterreich eines der Sp\u00e4hziele der sogenannten Ausland-Ausland-Aufkl\u00e4rung des BND war, ist seit L\u00e4ngerem bekannt. 2015 sorgten erste Berichte aus Deutschland, wonach unter anderem das Wiener Innenministerium vom BND bespitzelt wurde, f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung. Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lie\u00df Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien erstatten, auch der damals gr\u00fcne Abgeordnete Peter Pilz wurde aktiv. Das Ermittlungsverfahren wegen vermuteter Spionage zum Nachteil \u00d6sterreichs verlief im Sand. Das \u00f6sterreichische Innenministerium, dem der Verfassungsschutz untersteht, hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, von all dem nichts mitbekommen zu haben. Freitag vergangener Woche teilte das BMI mit: \u201eZu dem von Ihnen angefragten Themenkomplex kann aufgrund rechtlicher \u00dcbereinkommen keine Auskunft erteilt werden.\u201c Welche \u201e\u00dcbereinkommen\u201c gemeint sind, geht aus der Antwort nicht hervor.<\/p>\n<p>Was sagt das Verteidigungsministerium dazu? Waren die milit\u00e4rischen Dienste des Landes, das Nachrichtenamt und das Abwehramt, informiert? Flossen am Ende gar Informationen aus Deutschland nach \u00d6sterreich zur\u00fcck? \u201eAngelegenheiten des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes kommentieren wir grunds\u00e4tzlich nicht\u201c, hei\u00dft es aus dem Verteidigungsressort.<\/p>\n<p>Die profil und \u201eStandard\u201c zugespielte Datei \u2013 sie tr\u00e4gt neben Namen und Nummern auch interne Vermerke \u2013 erlaubt nun erstmals einen genaueren Blick auf Umfang und Fokus der BND-\u00dcberwachung. So steht zum Beispiel das K\u00fcrzel \u201eTER\u201c f\u00fcr Terrorismus; \u201eWPR\u201c f\u00fcr Waffenproduktion; \u201eOKI\u201c f\u00fcr Organisierte Kriminalit\u00e4t; \u201eGW\u201c f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Einzelne Selektoren sind mit \u201eSP\u201c gekennzeichnet \u2013 Sperrvermerke, um zu verhindern, dass irrt\u00fcmlich Material an befreundete Dienste weitergegeben wird, das diese nicht sehen sollen. \u201eSP\u201c-Vermerke finden sich beispielsweise neben den Selektoren zu den die Wiener Botschaften der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und Israels (die britische Botschaft wiederum scheint nicht auf).<\/p>\n<h2>SAMMELN VON &#8222;METADATEN&#8220;<\/h2>\n<p>Welche Daten aus \u00d6sterreich der BND im Laufe der Jahre genau abgreifen konnte und was damit geschah, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor. Folgt man den Erkenntnissen des NSA-Ausschusses, dann ging es den Deutschen (und der verpartnerten NSA) in allererster Linie um das Sammeln von \u201eMetadaten\u201c \u2013 also nicht um die eigentlichen Inhalte eines Telefonats, eines SMS, einer Faxnachricht, vielmehr um das Drumherum: Wer hat wen wann\/wie oft angerufen? Diese Metadaten wurden anschlie\u00dfend in BND-eigene Systeme wie das \u201eVerkehrsanalysesystem\u201c (VeraS) eingespielt, eine der gro\u00dfen Datenbanken des Bundesnachrichtendienstes, eine Art gigantischer Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n<p>Auffallend ist, dass die \u00f6sterreichischen \u201eTelekommunikationsmerkmale\u201c teils sehr pr\u00e4zise, dann wieder sehr unspezifisch erfasst wurden. In vielen F\u00e4llen sind keine konkreten Teilnehmer gelistet, sondern vielmehr die Telefonvermittlung oder ein zentrales Faxger\u00e4t. Im NSA-Abschlussbericht des Deutschen Bundestages findet sich dazu scharfe Kritik: \u201eBei Angeh\u00f6rigen von Institutionen der Vereinten Nationen, der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europarates oder \u00e4hnlicher Institutionen war nicht erkennbar, dass die \u00dcberwachung deren elektronischer Telekommunikation \u00fcberhaupt nicht anders zu erlangende Erkenntnisse im Rahmen des Aufgabenprofils h\u00e4tten erbringen k\u00f6nnen. Gleiches galt f\u00fcr die \u00dcberwachung von EU-B\u00fcrgerInnen oder Beh\u00f6rden bzw. Regierungseinrichtungen in Partnerstaaten. Teilweise war auch f\u00fcr den BND nicht mit letzter Sicherheit nachvollziehbar oder rekonstruierbar, warum es zu den Steuerungen \u00fcber teils mehrj\u00e4hrige Perioden gekommen war. Besonders augenf\u00e4llig wurde dies, wenn lediglich Bestandteile eines Telekommunikationsmerkmals Verwendung fanden, so dass die Anzahl gleichzeitig betroffener Telekommunikationsteilnehmer exponentiell ansteigen musste.\u201c<\/p>\n<p>Umgekehrt sind beispielsweise die abgefischten Kontakte auf Ebene der IAEA sehr genau aufgeschl\u00fcsselt. Die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde gilt weithin als verdienstvolle Truppe. Ihre Inspektoren kontrollieren neutral und sachlich, ob m\u00fchsam verhandelte Atomwaffen-Vertr\u00e4ge zwischen verfeindeten Staaten eingehalten werden. Im Jahr 2005 erhielten sie und ihr damaliger Direktor Mohammed El-Baradei den Friedensnobelpreis.<\/p>\n<p>In den Jahren davor und danach werden in Deutschland insgesamt fast 200 IAEA-Kommunikationsanschl\u00fcsse in die BND-Liste eingetragen. Davon sind ungew\u00f6hnlich viele Handynummern, insgesamt 39. Sie zielen direkt auf die IAEA und ihre Mitarbeiter ab, die ihren Arbeitsplatz in Wien haben. Zum Beispiel stehen die Namen eines Finnen, eines Briten und einer Japanerin auf der Liste. In der Zeit, in der ihre Daten ins BND-System eingespielt werden, gehen diese drei Inspektoren einem besonders aufregenden Fall nach: Er handelt vom Pakistani Abdul Kadir Kahn, einem Wissenschafter, der als \u201eVater der pakistanischen Atombombe\u201c bekannt wurde.<\/p>\n<p>Die Datei enth\u00e4lt keine Namen \u00f6sterreichischer Politiker, auch politische Parteien sind darauf nicht zu finden. Dass deren Kommunikation, sofern unverschl\u00fcsselt, nicht \u00fcberwacht wurde, ist damit allerdings nicht gesagt. Der BND f\u00fchrte zahlreiche dieser Selektorenlisten. Und es ist kein Geheimnis, dass die Schlapph\u00fcte aus Pullach die Kommunikation zahlreicher Staatsm\u00e4nner und -frauen rund um den Globus abh\u00f6rten.<\/p>\n<p>Es l\u00e4sst sich anhand der Datei nicht mit Gewissheit sagen, wie lange die \u00dcberwachung der \u00f6sterreichischen Ziele lief. Die j\u00fcngsten Selektoren auf der Liste stammen vom Oktober 2006. Es deutet aber einiges darauf hin, dass diese bis zu den Snowden-Enth\u00fcllungen 2013 aktiv waren, ehe der BND sie \u2013 angeblich \u2013 aus dem System nahm. Wom\u00f6glich nicht alle.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>https:\/\/www.profil.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Laut einer vertraulichen \u201eSelektoren\u201c-Datei sp\u00e4hte der BND \u00fcber Jahre fast 2000 \u00f6sterreichische Anschl\u00fcsse aus: von Ministerien, Polizeibeh\u00f6rden, Universit\u00e4ten, Botschaften, Unternehmen, der Wirtschaftskammer, den Vereinten Nationen, NGOs und Privatpersonen. 3. November 1999, ein Mittwoch, irgendwo in Deutschland. 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