{"id":6944,"date":"2018-06-20T16:23:00","date_gmt":"2018-06-20T14:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6944"},"modified":"2018-06-20T16:23:00","modified_gmt":"2018-06-20T14:23:00","slug":"dritter-versuch-regierung-will-ruecktritt-von-lebensversicherungen-unattraktiver-machen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=6944&lang=de","title":{"rendered":"Dritter Versuch: Regierung will R\u00fccktritt von Lebensversicherungen unattraktiver machen"},"content":{"rendered":"
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Symbolbild Lebensversicherung \u2013 (c) imago\/STPP<\/figcaption><\/figure>\n

Das ewige R\u00fccktrittsrecht bei Falschbelehrung ist den Assekuranzen schon lange Dorn im Auge. Ab 2019 werden die Versicherungskunden weniger heraus bekommen.<\/strong><\/p>\n<\/header>\n

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Das lebenslange R\u00fccktrittsrecht von Lebensversicherungen im Falle von Falschbelehrung soll massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Die Regierungsparteien \u00d6VP und FP\u00d6 haben am Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, noch vor dem Sommer soll das ganze beschlossen werden. Verbrauchervertreter sind alarmiert ob des dritten „Anschlags“ der Versicherungswirtschaft. Schon zweimal gab es seitens der Assekuranzen Versuche, den „ewigen R\u00fccktritt“ via Gesetzes\u00e4nderung zu Fall zu bringen, einmal im Herbst kurz vor der Wahl und einmal im M\u00e4rz 2018.<\/p>\n

Die nunmehr geplanten \u00c4nderungen sehen es nicht mehr auf den Fall des lebenslangen R\u00fccktrittsrechts ab, sondern wollen falsch belehrten Versicherungsnehmern den R\u00fccktritt finanziell weniger schmackhaft machen – sie sollen schon ab 2019 deutlich weniger Geld herausbekommen.<\/p>\n

Das ewige R\u00fccktrittsrecht ist in \u00d6sterreich nicht nur zum juristischen, sondern auch zum politischen Zankapfel geworden. Den Anfang nahm der Streit in einem konsumentenfreundlichen EuGH-Urteil aus dem Jahr 2013. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall Endress\/Allianz Versicherungsnehmern, die nicht oder falsch \u00fcber ihr R\u00fccktrittsrecht belehrt wurden, ein lebenslanges R\u00fccktrittsrecht einger\u00e4umt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) \u00d6sterreichs entschied in der Folge, dass die betroffenen Konsumenten, die aus ihrem Vertrag aussteigen wollen, ihr gesamtes Kapital plus vier Prozent Zinsen j\u00e4hrlich ab dem Tag der Einzahlung bekommen. Mit der Materie befasste Juristen sagen, das gelte zumindest f\u00fcr zwischen 1997 und 2012 abgeschlossene Lebensversicherungen. Dazu gab es auch schon einige Gerichtsurteile in \u00d6sterreich zugunsten von Konsumenten.<\/p>\n

R\u00fccktritt wird unattraktiver<\/h2>\n

W\u00e4hrend f\u00fcr Konsumentensch\u00fctzer sowie Anlegeranw\u00e4lte die Rechtslage sonnenklar ist, sieht die Versicherungswirtschaft noch einige Unsicherheiten, ihre Vertreter haben daher bei der Politik f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung lobbyiert. Laut dem eingebrachten Antrag sollen das Versicherungsvertragsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz sowie das Versicherungsaufsichtsgesetz ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n

Springender Punkt: Lebensversicherungsnehmer, die falsch oder gar nicht \u00fcber ihr R\u00fccktrittsrecht belehrt wurden und deswegen von ihrem Vertrag zur\u00fccktreten wollen, m\u00fcssen gegen\u00fcber der derzeit geltenden Rechtslage massive Einbu\u00dfen hinnehmen.<\/p>\n

Wer innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss zur\u00fccktritt, soll die eingezahlten Pr\u00e4mien zur\u00fcckbekommen – aber ohne Zinsen. Bei R\u00fccktritt ab dem zweiten bis zum Ablauf des f\u00fcnften Jahres soll es nur mehr den von der Versicherung berechneten R\u00fcckkaufswert geben. Die Abschlusskosten (Provisionen) werden nicht ber\u00fccksichtigt. Jedoch sollen Versicherungen eingetretene Veranlagungsverluste auf die Kunden \u00fcberw\u00e4lzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen sollen die
\nAbschlusskosten bei Beendigung nach dem ersten Jahr und vor Ablauf des f\u00fcnften Jahres nur anteilig berechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei einem R\u00fccktritt nach dem Ablauf von f\u00fcnf Jahren sollen die
\nVerbraucher nur mehr den R\u00fcckkaufswert bekommen, Provisionen werden auch noch abgezogen. Gelten soll all das bereits ab Anfang 2019.<\/p>\n

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