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Die unterzeichnenden Organisationen sind in gro\u00dfer Sorge, dass die aktuelle \u00f6sterreichische wie europ\u00e4ische Asylpolitik nicht mehr prim\u00e4r dem Schutz von Fl\u00fcchtlingen dient, sondern dem Schutz von Grenzen. Die Zahl von Fl\u00fcchtlingen nimmt weltweit zwar zu, die Zahlen derer, die in Europa und \u00d6sterreich ankommen, sinken aber deutlich. Die meisten Menschen fliehen aus Syrien, Afghanistan, dem S\u00fcdsudan, Myanmar und Somalia \u2013 Konfliktgebiete, f\u00fcr die keine L\u00f6sung in Sicht ist.<\/p>\n
Die unterzeichnenden Organisationen appellieren an die \u00f6sterreichische Bundesregierung, Verantwortung f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz in \u00d6sterreich und Europa zu \u00fcbernehmen. Das bedeutet konkret:<\/p>\n
Schutzsuchende m\u00fcssen zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa Zugang haben. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge verschlie\u00dfen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren geh\u00f6rt, dass Gerichte Beh\u00f6rdenentscheidungen \u00fcberpr\u00fcfen und korrigieren k\u00f6nnen. Dies ist bei Schnellverfahren an den Grenzen (Hotspots) nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Innerhalb Europas legt die \u201eDublin III-Verordnung\u201c fest, welcher Staat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Asylverfahrens zust\u00e4ndig ist. Eine Zur\u00fcckweisung an der Grenze ohne Feststellung des zust\u00e4ndigen Mitgliedsstaates ist rechtswidrig. Eine Reform des Dublin-Systems ist dringend erforderlich. Statt nationaler Alleing\u00e4nge an den Grenzen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an den s\u00fcdlichen Au\u00dfengrenzen nicht die alleinige Verantwortung zugeschoben wird. Die Interessen der Schutzsuchenden m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Das individuelle Recht auf Asyl kann nicht durch die Aufnahme einiger weniger Ausgew\u00e4hlter ersetzt werden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Einrichtung legaler Zugangswege und setzen uns f\u00fcr eine massive Aufstockung des Resettlement-Programms des UNHCR ein. Die weltweite G\u00fcltigkeit des individuellen Fl\u00fcchtlingsschutzes darf aber nicht in Frage gestellt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die aktuell diskutierten Pl\u00e4ne, Schutzsuchende zur Durchf\u00fchrung ihres Asylverfahrens nach Nordafrika zur\u00fcckzuschieben und nur einige wenige von ihnen im Wege des Resettlements aufzunehmen.<\/p>\n
Laut der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte darf niemand in einen Staat zur\u00fcckgeschoben werden, in dem ihm Folter oder unmenschliche Behandlung droht. Au\u00dferdem muss der Zugang zu einem fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren gew\u00e4hrleistet sein. Dies ist gegenw\u00e4rtig in den nordafrikanischen Staaten nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
Es ist belegt, dass Menschen in nordafrikanischen Lagern gefoltert werden, struktureller (sexueller) Gewalt ausgesetzt sind und auf Sklavenm\u00e4rkten verkauft werden. Staatliche Strukturen, die das zu unterbinden h\u00e4tten, funktionieren nicht.<\/p>\n
Wir fordern ein klares Bekenntnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung des zivilisatorischen Selbstverst\u00e4ndnisses, Menschen nicht Folter und unmenschlicher Behandlung auszusetzen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union muss endlich wirksame Schritte einleiten, um Menschen aus Seenot zu retten. Zivile Seenotrettungsorganisationen d\u00fcrfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf Hoher See. Am Umgang mit Fl\u00fcchtlingen zeigt sich, wie verl\u00e4sslich das Versprechen Europas ist, die Menschenrechte einzuhalten. Wird die Verantwortung f\u00fcr den Schutz der in Europa ankommenden Menschen negiert, wird damit zugleich die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage gestellt. Es liegt in unserem eigenen Interesse, unser demokratisches und menschenrechtlich begr\u00fcndetes Gemeinwesen vor einer Erosion zu bewahren.<\/p>\n
Ziel gelingender Integration ist ein friedliches und respektvolles Miteinanderleben. Nur wenn das gelingt, kann jeder Mensch in \u00d6sterreich seine angeborene W\u00fcrde und seine gleichen und unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte wahrnehmen und leben. Daf\u00fcr ist es wichtig, dass gefl\u00fcchtete Menschen als Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen und bei ihrer Integration unterst\u00fctzt werden. Wir brauchen einen faktenbasierten, l\u00f6sungsorientierten \u00f6ffentlichen Diskurs und gegenseitige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Die \u00c4ngste der Menschen m\u00fcssen verstanden werden. Ihnen sollte aber mit Aufkl\u00e4rung, Information und Begegnung entgegengewirkt werden. Es ist Zeit, den Blickwinkel zu erweitern und eine Kultur der Offenheit in \u00d6sterreich zu st\u00e4rken.<\/p>\n
In einer Zeit, in der weltweit mehr als 65 Millionen auf der Flucht sind und 800 Millionen Menschen an Hunger leiden, muss die Bundesregierung ihr Vorhaben, sich f\u00fcr diese \u00e4rmsten Menschen vor Ort einzusetzen, ernst nehmen.<\/p>\n
In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es Tendenzen, zivilgesellschaftliches Handeln auf Basis der Menschenrechte als \u201eUnterst\u00fctzung illegaler Migration\u201c zu diffamieren und kriminalisieren. Wir fordern von der EU und ihren Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zur Geltung und Durchsetzung der universal und unteilbaren Menschenrechte. Dazu geh\u00f6rt auch, zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz f\u00fcr die Menschenrechte durch nichtstaatliche Akteure bedingungslos als Fundament eines friedlichen Zusammenlebens anzuerkennen und wertzusch\u00e4tzen.<\/p>\n
Wir verurteilen populistische Aufrufe von Politikern und Politikerinnen, menschenrechtlich agierende Nichtregierungsorganisationen zu diffamieren. Wir lehnen legislative Ma\u00dfnahmen, die menschenrechtliches Handeln kriminalisieren, entschieden ab.<\/p>\n<\/div>\n