{"id":7298,"date":"2018-07-27T00:40:55","date_gmt":"2018-07-26T22:40:55","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7298"},"modified":"2018-07-27T00:40:55","modified_gmt":"2018-07-26T22:40:55","slug":"abschiebungen-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7298&lang=de","title":{"rendered":"Abschiebungen verhindern"},"content":{"rendered":"
\"\"
Foto: dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Anleitung zum Ungehorsam<\/h3>\n

Das Asylrecht wird beschnitten, die Polizei darf immer mehr und die Gesellschaft reagiert rassistisch. Zeit, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!<\/p>\n

Per Facebook-Livestream haben in dieser Woche Tausende Menschen daran teilgenommen,\u00a0wie die junge Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Mannes<\/a>\u00a0nach Afghanistan im Flugzeug gestoppt hat. \u00dcber zwei Stunden weigerte sich Ersson, ihren Platz einzunehmen, schlie\u00dflich konnte der Mann das Flugzeug verlassen. Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen, gegen Racial Profiling oder rassistische Polizeigewalt ist nicht neu \u2013 die taz erkl\u00e4rt, wie\u2019<\/em>\u00a0s funktioniert.<\/em><\/p>\n

Fall 1: Abschiebung vom Flughafen<\/strong><\/p>\n

Am Flughafen<\/strong><\/p>\n

Wenn Sie schon vorher wissen, dass mit einem bestimmten Flugzeug eine Abschiebung geplant ist, k\u00f6nnen Sie bereits am Flughafen protestieren: Informieren Sie andere Flugg\u00e4ste. Sprechen Sie das Personal der Fluglinie am Check-in-Schalter oder beim Boarden an.<\/p>\n

Gegen die polizeiliche Abschiebebegleitung selbst aktiv zu werden, ist hingegen nicht empfehlenswert: Die Beamten werden kaum von ihren Anweisungen abweichen und d\u00fcrfen Ihren m\u00f6glichen Widerstand wie auch den der Person, die abgeschoben werden soll, mit Gewalt brechen.<\/p>\n

Au\u00dferdem kann, wer einen Polizisten auch nur anrempelt, seit einer Gesetzesnovelle im letzten Jahr mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden. Sparen Sie sich ihre Energie besser f\u00fcr gleich, Sie werden Sie noch brauchen!<\/p>\n

Im Flugzeug<\/strong><\/p>\n

Wenn sich die T\u00fcren des Flugzeugs geschlossen haben, geht es richtig los: Denn jetzt darf die Bundespolizei nach internationalem Recht keine Zwangsma\u00dfnahmen mehr durchf\u00fchren. Selbst wenn die Beamten also als sogenannte Sicherheitsbegleitung mitfliegen wollen und sich deswegen noch im Flugzeug befinden, k\u00f6nnen Sie aktiv werden.<\/p>\n

Das Ziel ist jetzt, den Start des Flugzeugs zu verhindern. Bleiben Sie stehen! So lange sie sich nicht hinsetzen, darf das Flugzeug nicht losfliegen. Sprechen Sie das Flugpersonal und die anderen Flugg\u00e4ste an. Erkl\u00e4ren Sie, dass Sie so lange stehen bleiben, bis die Person, die abgeschoben werden soll, das Flugzeug verlassen hat. Versuchen Sie, mit der Person zu sprechen und ihr zu erkl\u00e4ren, was sie tun.<\/p>\n

Wenn m\u00f6glich, sprechen Sie mit dem Flugkapit\u00e4n: Er und nicht die Polizei hat im Flugzeug die Hoheitsgewalt. Wenn Sie ihn davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, nicht mit dem Abschiebepassagier an Bord loszufliegen, haben Sie gewonnen. Ihre Chancen stehen dabei nicht schlecht: Rund 300 Abschiebungen aus Deutschland scheiterten im letzten Jahr an der Weigerung des Piloten. Falls m\u00f6glich, holen Sie sich \u00d6ffentlichkeit dazu, per Livestream \u00fcber soziale Netzwerke. Wenn Ihnen die Live-\u00dcbertragung zu viel ist: Filmen Sie, wenn m\u00f6glich, f\u00fcr sp\u00e4ter.<\/p>\n

Danach<\/strong><\/p>\n

Wurde die Abschiebung erfolgreich verhindert, kommt die Person in den meisten F\u00e4llen anschlie\u00dfend in Abschiebegewahrsam, und nat\u00fcrlich kann auch eine erneute Abschiebung angeordnet werden. Dennoch ist die Verhinderung in vielen F\u00e4llen sinnvoll, denn sie verschafft Zeit \u2013 Zeit, in der auf m\u00f6gliche Abschiebehindernisse hingewiesen werden und eine juristische Auseinandersetzung gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Ihnen selbst k\u00f6nnen nach der Aktion Strafen drohen. Verschiedene Delikte kommen in Betracht, etwa der Eingriff in den Flugverkehr, Versto\u00df gegen das Luftsicherheitsgesetz, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder auch N\u00f6tigung. Falls Sie den Piloten \u00fcberzeugen konnten, stehen ihre Chancen allerdings deutlich besser. In jedem Fall: Holen Sie sich rechtlichen Beistand. Sich an die Presse sowie an Asylrechtsorganisationen zu wenden, ist empfehlenswert.<\/p>\n

Fall 2: Abschiebung von zu Hause<\/strong><\/p>\n

Eine Abschiebung im Flugzeug zu verhindern, ist quasi die Last-Minute-Option. Nat\u00fcrlich gibt es auch M\u00f6glichkeiten, schon fr\u00fcher aktiv zu werden. Abschiebungen aus der Wohnung, aus der Fl\u00fcchtlingsunterkunft, aus der Schule oder vom Arbeitsplatz werden immer wieder durch zivilen Ungehorsam verhindert.<\/p>\n

Wichtig: Vernetzen Sie sich! Wenn Sie erfahren, dass ihre Arbeitskollegin, ihr Nachbar oder der Klassenkamerad ihres Kindes abgeschoben werden sollen, sprechen Sie mit anderen dar\u00fcber. Falls n\u00f6tig, vermitteln Sie rechtlichen Beistand. Wenden Sie sich an die Lokalpresse. An vielen Orten gibt es Anti-Abschiebungs-Netzwerke, mit denen Sie Kontakt aufnehmen k\u00f6nnen \u2013 alles nat\u00fcrlich in Absprache mit der betroffenen Person.<\/p>\n

Wenn Sie den konkreten Abschiebetermin in Erfahrung bringen k\u00f6nnen: Organisieren Sie eine Sitzblockade, um zu verhindern, dass die Polizei die Person abholen kann. Telefonketten oder Messenger-Gruppen k\u00f6nnen helfen, Unterst\u00fctzer kurzfristig zu mobilisieren. Bleiben Sie entschlossen, wenden Sie keine Gewalt an. Gerade wenn sie \u00fcberraschend kommt, ist die Polizei von so einer Aktion oft \u00fcberfordert \u2013 h\u00e4ufig passiert es, dass sie die Abschiebung abbricht, ohne dass es \u00fcberhaupt zu einer Konfrontation kommt.<\/p>\n

Sollte die Polizei die Blockade r\u00e4umen, lassen Sie sich passiv wegtragen. Die Teilnahme an gewaltfreien Sitzblockaden wird meist nur als Ordnungswidrigkeit geahndet, manchmal werden auch gar keine Personalien der Teilnehmer aufgenommen.<\/p>\n

Fall 3: Racial Profiling<\/strong><\/p>\n

Alle anderen d\u00fcrfen weitergehen, nur die schwarze Frau vor Ihnen muss den Streifenpolizisten ihren Ausweis zeigen? Gut m\u00f6glich, dass es sich um einen Fall von Racial Profiling handelt. Offiziell ist es in Deutschland verboten, Menschen nur aufgrund \u00e4u\u00dferlicher, unver\u00e4nderlicher Merkmale wie Hautfarbe zu kontrollieren. Dass die Praxis anders aussieht, kritisieren Menschenrechtsorganisationen seit Jahren.<\/p>\n

Fragen Sie die von der Ma\u00dfnahme betroffene Person als Erstes, ob Sie ihr helfen d\u00fcrfen. Stimmt sie zu, muss die Polizei Sie als Beistand akzeptieren \u2013 lassen Sie sich davon nicht abbringen, auch wenn die Beamten behaupten, Sie m\u00fcssten sich entfernen. Bleiben Sie ruhig.<\/p>\n

Hat die betroffene Person ihren Ausweis noch nicht gezeigt, versuchen Sie, die Kontrolle zu verhindern. Fragen Sie die Polizeibeamten, auf welcher Rechtsgrundlage die Kontrolle durchgef\u00fchrt werden soll. Am Flughafen oder in Grenzgebieten kann die Verhinderung unerlaubter Einreise die Kontrolle legitimieren, woanders begr\u00fcndet die Polizei ihr Verhalten gerne mit Gefahrenabwehr. So oder so kann es hilfreich sein, die Polizei zu einer rechtlichen Begr\u00fcndung zu zwingen. Lassen Sie sich nicht abwimmeln.<\/p>\n

Machen Sie Fotos von der Situation oder filmen Sie! Sagen Sie den Beamten, dass die Aufnahmen f\u00fcr Ihre eigenen Unterlagen sind. Wichtig: Erregen Sie m\u00f6glichst viel Aufmerksamkeit. Sprechen Sie Umstehende und Passanten an, machen Sie sie auf die Situation aufmerksam. Je nach pers\u00f6nlicher Veranlagung k\u00f6nnen Sie auch zu anderen Mitteln greifen: Wer pl\u00f6tzlich anf\u00e4ngt zu singen oder zu tanzen, den Polizisten seinen eigenen Ausweis zur Kontrolle anbietet oder anders Verwirrung stiftet, kann damit die Situation v\u00f6llig ver\u00e4ndern. Sie k\u00f6nnen auch selbst Passanten auffordern, ihre Ausweise zu zeigen, um so Aufmerksamkeit zu erregen.<\/p>\n

Hat die Kontrolle bereits stattgefunden, bieten Sie der betroffenen Person an, als Zeugin zu fungieren. Geben sie ihr daf\u00fcr Ihren Namen und ihre Telefonnummer. Falls m\u00f6glich, sammeln Sie die Daten weiterer potenzieller Zeugen ein.<\/p>\n

Fall 4: Rassistische Polizeigewalt<\/strong><\/p>\n

Werden Sie Zeuge von Polizeigewalt, fragen Sie die Beamten nach ihrer Dienstnummer. In den meisten Bundesl\u00e4ndern sind sie verpflichtet, Ihnen diese mitzuteilen. Notieren Sie sich die Nummer. Stellen Sie sich als Zeuge zur Verf\u00fcgung, fordern Sie die Beamten auf, noch vor Ort als solcher aufgenommen zu werden.<\/p>\n

Versuchen Sie, weitere Zeugen zu organisieren. Geben Sie ihre Kontaktdaten an die Betroffenen weiter. Schreiben Sie direkt danach ein Ged\u00e4chtnisprotokoll von der Situation, in dem sie so viele Details wie m\u00f6glich festhalten. Sprechen Sie im Nachhinein mit einem Anwalt, erstatten Sie gegebenenfalls Anzeige und legen eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten ein.<\/p>\n

Wenn Sie selbst Opfer rassistischer Polizeikontrollen oder von Polizeigewalt werden: Lassen Sie sich nicht einsch\u00fcchtern \u2013 und verweigern Sie vor allem die Aussage. Sie sind nicht verpflichtet, etwas zu sagen. Sie haben das Recht dazu, Ihren Anwalt zu kontaktieren. Sprechen Sie m\u00f6gliche Zeugen an und bitten Sie sie um ihre Kontaktdaten.<\/p>\n

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