{"id":7326,"date":"2018-07-27T19:06:40","date_gmt":"2018-07-27T17:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7326"},"modified":"2018-07-27T19:06:40","modified_gmt":"2018-07-27T17:06:40","slug":"was-tun-wenn-amtshandlungen-mitgefilmt-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7326&lang=de","title":{"rendered":"Was tun, wenn Amtshandlungen mitgefilmt werden?"},"content":{"rendered":"
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Copyright: BMI\/Gerd PACHAUER, 29.08.2017 Wien, Wolfgang SOBOTKA, Karl SCHOBER, Pressekonferenz anl\u00e4sslich Mobile Kommunikation. Ausstattung aller Polizistinnen und Polizisten mit Handys, Mobiltelefone, I-Phone, IPhone, Presse, Fotografen, Fotograf. Foto: \u00a9 BMI\/Gerd Pachauer<\/figcaption><\/figure>\n

Sicherheitsakademie<\/h3>\n

Das Filmen und Fotografieren von Exekutivbediensteten f\u00fchrt vermehrt zu schwierigen Situationen im Polizei-Alltag. Um besser einzusch\u00e4tzen, wann eine strafrechtliche Grenze \u00fcberschritten wird, hat die Sicherheitsakademie in Zusammenarbeit mit der Kommunikationsabteilung des Innenministeriums ein neues E-Learning-Tool entwickelt.<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend einer polizeilichen Amtshandlung im \u00f6ffentlichen Raum z\u00fcckt ein Passant sein Smartphone und beginnt, die Beteiligten zu filmen. Auch nach mehrmaliger Aufforderung stoppt der Schaulustige die Videoaufnahme nicht. „Das ist leider mittlerweile ein h\u00e4ufiges Szenario im Alltag der \u00f6sterreichischen Polizistinnen und Polizisten“ sagt Innenminister Herbert Kickl. Es komme h\u00e4ufig vor, dass die Amtshandlung dadurch gest\u00f6rt oder zumindest beeintr\u00e4chtigt werde. „F\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten ist es dann wichtig zu wissen, was seitens der Exekutive in diesem Fall zu tun ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es gibt.“<\/p>\n

Rechtlicher Graubereich<\/b><\/p>\n

Die Situation ist schwierig. Tatsache ist: Das blo\u00dfe Herstellen von Personenbildnissen und Videoaufnahmen ist generell erlaubt und nicht strafbar \u2013 das gilt auch f\u00fcr das Filmen oder Fotografieren von Amtshandlungen. Erst die Ver\u00f6ffentlichung von Personenbildern ohne vorherige Zustimmung ist verboten \u2013 allerdings, so regelt es der Bildnisschutz in \u00a7 78 des Urheberrechtsgesetz, nur bei Beeintr\u00e4chtigung berechtigter Interessen. Was genau davon umfasst ist, definiert das Gesetz nicht.<\/p>\n

Neues Lernmodul<\/b><\/p>\n

„Die Gesetzgebung und Rechtsprechung sind in diesem Bereich ungenau und unzureichend“, erkl\u00e4rt Generalmajor G\u00fcnter Krenn, Leiter des Zentrums f\u00fcr Fortbildung der Sicherheitsakademie. „Mit der Entwicklung des Lernmoduls haben wir eine aktuelle Problematik aufgegriffen und eine Ma\u00dfnahme geschaffen, um unsere Polizistinnen und Polizisten f\u00fcr die rechtlichen Grundlagen in dieser heiklen Materie zu sensibilisieren.“
\nWichtig sei, zwischen Bildaufnahme und Ver\u00f6ffentlichung scharf zu unterscheiden. Bei Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen bestehen f\u00fcr Exekutivbedienstete grunds\u00e4tzlich keine aktiven Verhinderungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Amtshandlung. Bei missbr\u00e4uchlicher Verwendung kann jedoch zivil- oder strafrechtlicher Schutz in Anspruch genommen werden. F\u00fcr die Beurteilung einer verbotenen Bildnis-Ver\u00f6ffentlichung im polizeilichen Kontext gibt es Anhaltspunkte, etwa einschl\u00e4gige richterliche Entscheidungen. K\u00f6nnten dadurch etwa polizeiliche Amtshandlungen beeintr\u00e4chtigt werden, so w\u00fcrde es sich um eine Verletzung berechtigter Interessen handeln. Beispielsweise auch dann, wenn der abgebildete Polizist in der Folge nicht mehr als verdeckter Ermittler arbeiten k\u00f6nnte.
\nDie Freischaltung des E-Learning-Tools „Das Recht am eigenen Bild“ am SIAK-Campus erfolgte am 6. April 2018. „Dieses Tool ist ein wichtiger Schritt, mehr exekutive Handlungssicherheit in dieser Rechtsmaterie zu erwirken“, ist der Innenminister \u00fcberzeugt vom Einsatz des neuen Lernmoduls.<\/p>\n

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