{"id":7358,"date":"2018-07-29T11:08:58","date_gmt":"2018-07-29T09:08:58","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7358"},"modified":"2018-07-29T11:08:59","modified_gmt":"2018-07-29T09:08:59","slug":"ein-fast-geheimes-treffen-mit-der-kanzlerin","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7358&lang=de","title":{"rendered":"Ein fast geheimes Treffen mit der Kanzlerin"},"content":{"rendered":"
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Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow (Mitte) gilt als Vertrauter von Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/figcaption><\/figure>\n

Generalstabschef Waleri Gerassimow gilt als wichtiger Mann im russischen Machtgef\u00fcge. Trotz Einreiseverbots in die EU war er diese Woche Gast der Bundeskanzlerin in Berlin. Was wei\u00df man \u00fcber dieses Treffen?<\/strong><\/p>\n

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Waleri Gerassimow gilt als enger Vertrauter des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin\u00a0–\u00a0und als einer der m\u00e4chtigsten M\u00e4nner in Russlands Milit\u00e4r.\u00a0Als Generalstabschef ist er einer der Strippenzieher des russischen Syrien-Feldzugs\u00a0und ma\u00dfgeblich beteiligt am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Dabei setzt Gerassimow auf Mittel der „nichtlinearen Kriegsf\u00fchrung“, also Ma\u00dfnahmen wie Propaganda, Cyberangriffe und wirtschaftliche Druckmittel. Gerassimow ist umstritten im Westen. Nicht zuletzt wegen seiner Rolle im Ukraine-Konflikt hat die Europ\u00e4ische Union 2014 ein Einreiseverbot gegen ihn verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Heikler Besuch im Kanzleramt<\/strong><\/p>\n

Trotzdem war Putins Strippenzieher zu Gast in\u00a0Berlin. Am Dienstag dieser Woche hatten zun\u00e4chst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) die Delegation\u00a0aus Russland empfangen –\u00a0angef\u00fchrt vom russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow.<\/p>\n

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\"Berlin<\/a>
Ort des (fast) geheimen Treffens: das Kanzleramt in Berlin<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Sp\u00e4ter reisten die russischen Vertreter weiter nach Paris zu einem Treffen mit Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Das Einreiseverbot gegen Gerassimow war\u00a0au\u00dfer Kraft gesetzt. Ein heikler Besuch also, den das Kanzleramt wohl aus gutem Grund nicht im Vorfeld bekannt gegeben hatte. Doch gerade deshalb sorgt das Treffen in Berlin nun f\u00fcr Aufregung.<\/p>\n

Eine knappe Pressemitteilung<\/strong><\/p>\n

Zwar ist\u00a0es durchaus \u00fcblich, dass ein Einreiseverbot f\u00fcr politische Gespr\u00e4che ausgesetzt wird, das best\u00e4tigte der Sprecher des Ausw\u00e4rtigen Amtes.\u00a0Auch habe die Bundesregierung ihre EU-Partner vorab \u00fcber den Besuch informiert. \u00d6ffentlich gemacht wurde das Treffen vom Dienstag jedoch erst im Anschluss –\u00a0kein Statement, keine Fotos. Lediglich eine knappe Meldung informierte \u00fcber den Besuch aus Russland.<\/p>\n

Der Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour von den Gr\u00fcnen kritisiert das Treffen und die Informationspolitik. Der DW sagte er: „Es gibt Regeln und wenn man diese Regeln biegt oder bricht, wie durch die Einladung eines Menschen, der auf der Sanktionsliste der EU steht, dann muss man der eigenen \u00d6ffentlichkeit\u00a0und den\u00a0europ\u00e4ischen Nachbarstaaten, die diesen Menschen mit auf die Liste gesetzt haben, erkl\u00e4ren, warum man das gemacht hat. Wir werden dem parlamentarisch nachgehen.“<\/p>\n

Osteuropa-Experte Jan Menzer vom Forum f\u00fcr internationale Beziehung und Sicherheitspolitik verteidigt die Einreiseerlaubnis f\u00fcr Gerassimow. Der DW sagte er, es sei keine einfache Situation, „wenn man Abgeordnete oder Regierungsmitglieder auf Sanktionslisten setzt, die man eigentlich br\u00e4uchte, um L\u00f6sungen zu finden“.<\/p>\n

Putins schlechter Eindruck von US-Pr\u00e4sident Trump<\/strong><\/p>\n

Menzer sieht vor allem den russischen Pr\u00e4sidenten als treibende Kraft hinter dem Treffen. Russland bem\u00fche sich intensiv darum, „stabile Partner im Westen zu haben“.<\/p>\n

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\"Helsinki-Gipfel<\/a>
Keinen guten Eindruck hinterlassen? Die Pr\u00e4sidenten Trump und Putin in Helsinki<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n

Den Eindruck habe Wladimir Putin beim Treffen mit Donald Trump in Helsinki allerdings nicht gehabt, denn dieser habe bei den Russen wohl vor allem wegen seiner Wankelm\u00fctigkeit „nicht den besten Eindruck hinterlassen“.<\/p>\n

Die Themen: Syrien und die Ukraine<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend Russland sich also um Stabilit\u00e4t in den Beziehungen zum Westen bem\u00fcht, war f\u00fcr die Bundeskanzlerin offenbar ein\u00a0anderes Thema ausschlaggebend.\u00a0Bei den Gespr\u00e4chen habe\u00a0sich Angela Merkel um einen neuen Friedensprozess im Syrien-Konflikt bem\u00fcht, hei\u00dft es in Berlin, damit Fl\u00fcchtlinge wieder zur\u00fcck in ihre Heimat k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch der Konflikt in der Ukraine war ein Thema.\u00a0Zuvor waren Lawrow und Gerassimow zu Gast beim israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu. Auch dort\u00a0ging es um den Konflikt in der Ukraine.\u00a0In dieses Thema k\u00f6nnte nun Bewegung kommen: Bei einem weiteren Treffen in Berlin haben hohe Regierungsbeamte der vier Normandie-Staaten am Donnerstag \u00fcber die Umsetzung des Minsker Abkommens verhandeln. Eine UN-Mission steht zur Diskussion und die dr\u00e4ngende Frage, wie der Frieden im Osten der Ukraine dauerhaft wiederhergestellt werden kann.<\/p>\n

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https:\/\/www.dw.com<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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