{"id":7569,"date":"2018-08-13T09:33:06","date_gmt":"2018-08-13T07:33:06","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7569"},"modified":"2018-08-13T09:33:06","modified_gmt":"2018-08-13T07:33:06","slug":"strache-150-euro-koennen-reichen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7569&lang=de","title":{"rendered":"Strache: ‚150 Euro k\u00f6nnen reichen‘"},"content":{"rendered":"
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\u00a9APA\/HANS KLAUS TECHT<\/figcaption><\/figure>\n

Strache pr\u00e4sentiert Mindestsicherung neu und sieht die FP\u00d6 \u201eals stabile Kraft der Regierung\u201c.<\/strong><\/p>\n

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Braun gebrannt und auffallend entspannt zeigt sich FP\u00d6-Chef Heinz-Christian Strache im \u00d6STERREICH-Interview. In der hitzigen 150-Euro-Debatte, die seine Sozialministerin Beate Hartinger-Klein losgetreten hatte \u2013 und seither in der Kritik steht \u2013 stellt er sich hinter sie. Hartinger-Klein hatte ja auf oe24.TV erkl\u00e4rt, von 150 Euro k\u00f6nne man leben, wenn Wohnung und Essen bezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n

Auch Strache sagt nun: \u201e150 Euro k\u00f6nnen reichen.\u201c Und erkl\u00e4rt in \u00d6STERREICH auch erstmals, wie er sich die Mindestsicherung neu vorstellt.<\/p>\n

300-Euro-Bonus bei guten Deutschkenntnissen<\/h3>\n
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  • Obergrenze. Die f\u00fcr die Mindestsicherung zust\u00e4ndigen L\u00e4nder sollen k\u00fcnftig maximal 863,04 Euro ausbezahlen. Darauf hat sich die Regierung im Mai geeinigt.<\/li>\n
  • 300-Euro-Bonus. Den vollen Betrag gibt es aber nur, wenn Deutschkenntnisse auf B1-Niveau oder ein Pflichtschulabschluss vorgewiesen werden k\u00f6nnen. Fehlt beides, gibt es nur 563 Euro. Damit will die FP\u00d6 die \u201eNicht-\u00d6sterreicher\u201c, wie Strache sagt, schlechterstellen, aber dennoch eine verfassungskonforme Regelung schaffen.<\/li>\n
  • Sachleistungen. Ziel der FP\u00d6 ist es, dass m\u00f6glichst viel in Sachleistungen ausbezahlt wird. \u201eDann k\u00f6nnen Asylwerber kein Geld mehr heimschicken\u201c, hei\u00dft es aus der Partei. Die L\u00e4nder sollen aber selbst entscheiden k\u00f6nnen, was genau sie als Sachleistung ausbezahlen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  • 150 Euro. Jetzt kommen die 150 Euro ins Spiel, die seit dem Hartinger-Interview f\u00fcr Aufregung sorgen, die FP\u00d6 aber bisher nicht erkl\u00e4ren konnte. Zahlen die L\u00e4nder n\u00e4mliche Wohnung und Nahrung direkt \u2013 \u00e4hnlich, wie es derzeit bei Asylwerbern der Fall ist \u2013 k\u00f6nnen von den 563 Euro bestenfalls 150 Euro \u201eTaschengeld\u201c \u00fcbrig bleiben.<\/li>\n<\/ul>\n

    Noch wird verhandelt, wann der Kompromiss mit der VP steht, ist noch offen.<\/p>\n

    Strache: „Immer wieder gibt es Zwischenrufe von den VP-Landeshauptleuten“<\/h3>\n

    \u00d6STERREICH: Sie stellen sich hinter Ihre Sozialministerin in der 150-Euro-Debatte. Wie soll man um 150 Euro leben?
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    Heinz-Christian Strache:<\/strong>\u00a0Es geht hier ausdr\u00fccklich um Nicht-\u00d6sterreicher (z.\u2009B. Asylberechtigte), um Mindestsicherungsbezieher, die in unser System noch nichts eingezahlt haben, die keine Deutschkenntnisse haben, etc. Da wollen wir in Zukunft die Unterkunft, Essen und die medizinische Versorgung sicherstellen, aber nicht mehr 840 Euro pro Monat auszahlen, sondern nur noch ein Taschengeld. Wir wollen jedenfalls auf mehr Sach- statt Geldleistungen aufbauen.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Das ist jetzt Ihr neues Mindestsicherungsmodell?<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Es wird einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine bundeseinheitliche Vorgabe geben, die L\u00e4nder m\u00fcssen dann entscheiden, welche Sachleistungen sie bieten und wie sie das aufteilen. Aber wenn es genug Sachleistungen gibt, wird eine Taschengeldsumme reichen. Die 150 Euro, welche Fellner genannt hat, k\u00f6nnten reichen. Damit wollen wir auch die Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Ihre Generalsekret\u00e4re haben Wolfgang Ambros als \u201eabgehalftert\u201c kritisiert. Jetzt ist er Platz eins in den iTunes-Charts. Wie sehen Sie Ambros?<\/em><\/p>\n

    Strache:\u00a0<\/strong>Ich sch\u00e4tze den Wolfgang Ambros als K\u00fcnstler und S\u00e4nger, mir gefallen seine Lieder seit meiner Jungendzeit und er hat nat\u00fcrlich eine gro\u00dfe Vergangenheit. Wenn man seine Beschimpfung gegen\u00fcber der FP\u00d6 und ihren W\u00e4hlern hernimmt, so ist sie geschmacklos und hat nat\u00fcrlich zu einer Aufregung bei vielen B\u00fcrgern im Lande gef\u00fchrt. Offenbar war das \u00adseine Intension.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: In letzter Zeit t\u00f6nt die FP\u00d6 \u2013 Schelte gegen Juncker, gegen Ambros \u2013 wieder wie in Oppositionszeiten.<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Der Herr Ambros hatte die blaue W\u00e4hlerschaft beschimpft und Juncker hatte seinen \u00f6ffentlichen Auftritt. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Juncker hat die FP\u00d6 nicht beschimpft\u2009\u2026<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Jeder, der das Video des \u00f6ffentlichen Auftritts vom EU-Kommissionspr\u00e4sidenten gesehen hat, kann sich da selbst ein Bild machen.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Die Opposition wirft Ihnen Sozialabbau vor. Bef\u00fcrchten Sie nicht \u00e4hnlich wie bei Schwarz-Blau 1, wieder W\u00e4hler zu verlieren?<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Im Gegenteil, denn im Unterschied zu den SP\u00d6-Kanzlern der letzten 12 Jahre, sorgen wir f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Fairness. Wir haben eine gro\u00dfe Familiensteuerentlastung gestartet, sorgen daf\u00fcr, dass arbeitende B\u00fcrger, Familien, Alleinerzieher und Pensionisten in Zukunft mehr Geld bekommen. Wir sind als FP\u00d6 auch die Sicherheitspartei und die geschlossene und homogene Kraft in der Regierung, wo es keinen Streit und keine Zwischenrufe aus den L\u00e4ndern gibt.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Sie meinen im Unterschied zur \u00d6VP?<\/em><\/p>\n

    Strache:\u00a0<\/strong>Na ja, man hat ja in den L\u00e4ndern durchaus immer wieder Zwischenrufe von VP-Landeshauptleuten geh\u00f6rt. Wir sind heute der Reformmotor der Regierung, wir sind die Kraft der Erneuerung, ohne uns Freiheitliche w\u00e4re die heutige Erneuerung gar nicht m\u00f6glich, das sch\u00e4tzen auch viele B\u00fcrger. Auch die Art und Weise wie wir (Sebastian Kurz und ich) miteinander umgehen in der Regierung, das wird gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Kurz will weg von der Monothematik der Regierung \u2013 Zuwanderung, Asyl, Kopft\u00fccher. Und Sie?<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Ich sehe keine Monothematik. Wir haben viele unterschiedliche Reformschritte \u2013 Familiensteuerentlastung, SV-Zusammenlegung, Steuern senken \u2013 gestartet. Aber der Kampf gegen den politischen Islam und die illegale Zuwanderung bleiben aktuell, wichtig und wird weiterer Schritte bed\u00fcrfen.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Welche?<\/em><\/p>\n

    Strache:<\/strong>\u00a0Grenzen sch\u00fctzen, und es wird sicher strafrechtliche Versch\u00e4rfungen geben m\u00fcssen, um gegen den radikalen Islam vorzugehen. Aber wir treiben nat\u00fcrlich auch andere Themen voran. Wir haben 2019 eine ORF-Reform vor, wo wir die Zwangsgeb\u00fchren des ORF abschaffen wollen.<\/p>\n

    \u00d6STERREICH: Freut Sie der SP\u00d6-interne Streit?<\/em><\/p>\n

    Strache:\u00a0<\/strong>Das neue gr\u00fcn-linke Parteiprogramm der SP\u00d6 f\u00fchrt zu einer Kern-Spaltung der SP\u00d6. Prominente Parteimitglieder aus Wien und dem Burgenland haben das ja auch offen ge\u00e4u\u00dfert. An diesem Links-Gr\u00fcn-Kurs wird die SP\u00d6 scheitern.<\/p>\n

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    Interview: Isabelle Daniel<\/em><\/strong><\/p>\n

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    http:\/\/www.oe24.at<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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