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Beim\u00a0Westbalkan-<\/span>Gipfel sollte es vor allem um den Aufschwung der brisanten Region und die Ann\u00e4herung an die EU gehen. Doch Bundeskanzler Christian Kern reiste mit einem neuen Asylplan im Gep\u00e4ck nach Triest. Dieser sieht etwa ein gemeinsames europ\u00e4isches System vor, die verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten Zentralafrikas und einen effektiven, auch milit\u00e4rischen, Schutz der\u00a0EU-<\/span>Au\u00dfengrenzen.<\/strong><\/p>\n D<\/span>en\u00a0Westbalkan-<\/span>Gipfel nehmen Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SP\u00d6) zum Anlass f\u00fcr ihren\u00a0Sieben-<\/span>Punkte-<\/span>Plan, der bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden sollte. Gerade im Kontext mit dem Balkan habe Europa gezeigt, dass es mit einer Fl\u00fcchtlingswelle auch anders umgehen k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem\u00a0SP\u00d6-<\/span>Papier. Nach dem Ende des Balkankriegs habe man klare Ma\u00dfnahmen gesetzt, um die Staaten wieder zu stabilisieren. \u00c4hnlich m\u00fcsse man in der jetzigen Fl\u00fcchtlingskrise vorgehen, so Kern und Doskozil.<\/p>\n Daher brauche es ein\u00a0EU-<\/span>Asylsystem. Derzeit h\u00e4ngen die Chancen auf Asyl davon ab, wo der Fl\u00fcchtling darum ansucht\u00a0–<\/span>\u00a0Ungarn etwa sieht Syrien als sicheren Staat an und verweigert Fl\u00fcchtlingen aus der Kriegsregion meist das Bleiberecht. Die Asylantr\u00e4ge sollten in Verfahrenszentren au\u00dferhalb der EU entschieden werden.<\/p>\n Weiters brauche es eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern Zentralafrikas sowie einen „Marshallplan“ f\u00fcr Nordafrika. Mit Informationskampagnen sollte gegen Schlepperbanden vorgegangen werden, die R\u00fcckf\u00fchrungen von Migranten, die kein Asyl erhalten, m\u00fcsse vorangetrieben werden. Dazu schl\u00e4gt die SP\u00d6 vor, ein Mitglied der\u00a0EU-<\/span>Kommission mit dieser Aufgabe zu betrauen.<\/p>\n In dem Plan ist auch davon die Rede, dass auf die „Kapazit\u00e4ten der\u00a0EU-<\/span>Staaten R\u00fccksicht zu nehmen ist“\u00a0–<\/span>\u00a0das ist zumindest die Andeutung einer europ\u00e4ischen Obergrenze.<\/p>\n Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni wird \u00fcber diese Wendung beim Gipfel nicht unerfreut sein. Das Land st\u00f6\u00dft mit der j\u00fcngsten Fl\u00fcchtlingswelle \u00fcber das Mittelmeer an seine Grenzen.\u00a0Rom hat Hilfe und Solidarit\u00e4t von Europa eingefordert<\/a>\u00a0<\/span>\u00a0–<\/span>\u00a0allerdings: der Gro\u00dfteil der nun ankommenden Migranten stammt aus Westafrika und hat keine Chance auf Asyl.<\/p>\n Viele L\u00e4nder wollen einen gro\u00dfen\u00a0Bogen um das Asylthema machen. Die\u00a0Westbalkan-<\/span>Staaten sind froh, dass ihre Route geschlossen ist, sie bef\u00fcrchten, dass\u00a0–<\/span>\u00a0sollte die EU im Mittelmeer hart durchgreifen\u00a0–<\/span>\u00a0sich der Migrantenstrom wieder in ihre Gegend verlagert. Und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will sich angesichts der bevorstehenden Wahl nicht mehr als unbedingt n\u00f6tig mit der Fl\u00fcchtlingsfrage besch\u00e4ftigen.<\/p>\n So soll sich das\u00a0EU-<\/span>Treffen mit den\u00a0Westbalkan-<\/span>Staaten vor allem auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Region und deren Ann\u00e4herung an die EU konzentrieren. Die Aussicht auf einen\u00a0EU-<\/span>Beitritt sei ein wichtiger Motor, hei\u00dft es. Eine Perspektive allerdings, die in weiter Ferne liegt.<\/p>\n<\/div>\nMehrheit der Migranten ohne Chance auf Asyl<\/h3>\n
Au\u00dfenminister Kurz reiste weiter nach S\u00fcdtirol<\/h3>\n