{"id":7846,"date":"2018-09-06T22:13:22","date_gmt":"2018-09-06T20:13:22","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7846"},"modified":"2018-09-06T22:13:22","modified_gmt":"2018-09-06T20:13:22","slug":"russland-benutzt-interpol-um-politische-gegner-in-der-eu-zu-verfolgen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7846&lang=de","title":{"rendered":"Russland benutzt Interpol, um politische Gegner in der EU zu verfolgen."},"content":{"rendered":"
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(Foto: picture alliance \/ dpa)<\/figcaption><\/figure>\n

Am 7. August 2018 begann Deutschland \u00a0mit der Massenauslieferung von B\u00fcrgern der Tschetschenischen Republik Itschkeria, von denen einige Folter und Tod in den Verliesen der Konzentrationslager in Russland drohen. Am h\u00e4ufigsten werden Menschen auf Antrag der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Interpol-Linie inhaftiert.<\/strong><\/p>\n

Der Krieg zwischen Russland und der Tschetschenischen Republik Itschkeria endete nur auf den Bildschirmen des russischen Fernsehens, in der Tat sind viele Probleme ungel\u00f6st.<\/p>\n

Damit missbraucht die Russische F\u00f6deration den Mechanismus der roten Nachrichten von Interpol (die Bekanntgabe von Personen auf einer internationalen Fahndungsliste) mit \u00fcberwiegend politischen Zielen und f\u00fcr die Verh\u00f6re und Strafverfolgung ihrer politischen Gegner, zu denen es Hunderte von Beweisen gibt.<\/p>\n

Die weit hergeholte Verfolgung derjenigen, die das Putin-Regime durch Interpol nicht leiden konnte, ist f\u00fcr Tschetschenen schon lange kein Problem mehr, obwohl die meisten der von Russland verfolgten Menschen immer noch Tschetschenen sind. Einer der aufsehenerregenden F\u00e4lle im Jahr 2003 war die Verfolgung des Vorsitzenden der Regierung der Tschetschenischen Republik Itschkeria im Ausland, Herrn Ahmed Zakajew. Der Richter wies alle Anklagen gegen Zakajew zur\u00fcck, die von Russland vorgebracht wurden.Judge Timothy Workman, der den Freispruch f\u00fcr das Urteil sprach, sagte: „Ich kam zu dem Schluss, dass es unfair w\u00e4re, ihn nach Russland zur\u00fcckzubringen. Russland fordert die Auslieferung, um Herrn Zakajew wegen seiner politischen Position zu verfolgen. “<\/p>\n

Vor kurzem wurde eine breite \u00d6ffentlichkeit den Fall des amerikanischen Finanziers William Browder erhalten, der lange Zeit in Russland gearbeitet hat. Russland gelang es dank der „Diffusion“ -Verfahrensweise, Browder auf Interpols Basis f\u00fcr die einseitig auf Tschetschenen ausgearbeitete Methode zu bringen – die „Wunsch“ -Informationen direkt an die Mitgliedsl\u00e4nder der Organisation zu senden. Sp\u00e4ter entfernte Interpol den Namen von Browder aus der Liste der Gesuchten.<\/p>\n

Erst vor kurzem, um die kriminelle Praxis Russlands zu unterdr\u00fccken, indem Interpol als Instrument zur Verfolgung von Abneigungen benutzt wurde, f\u00fchrte der US – Senat einen Gesetzentwurf ein, der das Recht der Russischen F\u00f6deration einschr\u00e4nkte, den Mechanismus der Erkl\u00e4rung einer internationalen Fahndungsliste zu verwenden neues Paket von Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Heute wurde bekannt, dass nach verschiedenen Sch\u00e4tzungen bereits Dutzende von Menschen in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands inhaftiert wurden, einige wurden bereits nach Russland deportiert und der Auslieferungsprozess geht weiter.Fast alle EU-L\u00e4nder besch\u00e4ftigen sich mit der sch\u00e4ndlichen Praxis, Fl\u00fcchtlinge nach Russland abzuschieben.<\/p>\n

Vor zwei Wochen hat die Slowakei Aslan Yandiyev, einen Inguschen-Fl\u00fcchtling, ausgeliefert, der mehr als 8 Jahre inhaftiert war und an schweren Formen von Krankheit, Folter und Tod in Russland litt. An diesem Tag wurden Nachrichten im amerikanischen Radio Liberty ver\u00f6ffentlicht, die zeigten, wie die Vorbereitung auf den Prozess gegen den 60-j\u00e4hrigen Leiter der Menschenrechtsorganisation Memorial, Herrn Oyub Titiev – in den die Polizisten Drogen geworfen hatten – abgehalten wurde besetzt Ichkeria. Dieser Fall wurde weithin bekannt gemacht und alle internationalen Organisationen verurteilten eindeutig die Herstellung des Strafverfahrens und forderten die Freilassung von Oyub Titiev. Nach der Verbreitung zeigte Radio Liberty die Geschichte auf dem Youtube-Kanal, als der ersch\u00f6pfte und d\u00fcnne Aslan Yandiyev in Ketten und Handschellen in die H\u00e4nde des Strafsystems in Russland deportiert wurde.Welche Rechte der Person und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit in Russland kann es geben, wenn ein bekannter Menschenrechtsaktivist hinter Gittern in einem erfundenen Fall steckt?Auch vor ein paar Monaten wurde in Deutschland versucht, den Kritiker des Putin-Regimes Mikail Malizajew zusammen mit seiner Familie auszuliefern, allerdings nur auf der Grundlage von Verleumdungen aus Russland.<\/p>\n

Eine breite Antwort, die Aufmerksamkeit der Presse und von Menschenrechtsaktivisten stoppte die Frage eines Schwerkranken Minkail Malizayev, aber seine Ehefrau und drei Kinder wurden immer noch ausgeliefert und werden nun von der russischen Berufsregierung in Tschetschenien als Geisel gehalten. Putins Propagandisten, in der Gestalt von „Journalisten“, hatten Malizajew direkt in seiner Wohnung in L\u00fcdenscheid (Deutschland) besiegt. Auf dieser Tatsache wurde ein krimineller Fall ge\u00f6ffnet. Man kann sich vorstellen, was mit ihm passieren w\u00fcrde, wenn er nach Russland abgeschoben w\u00fcrde.<\/p>\n

Es besteht kein Zweifel, dass die deutsche Migrationsbeh\u00f6rde heute gem\u00e4\u00df der geltenden Gesetzgebung handelt, und es besteht kein Zweifel, dass vor 80 Jahren die „Zobshinsky-Vertreibung“ (die Aktion der Zwangsvertreibung polnischer Juden aus Deutschland im Oktober 1938) nicht stattfand das Gesetz zu verletzen, aber das Recht beinhaltet, nicht nur seinem „Buchstaben“ zu folgen, sondern auch seinen „Geist“ zu ber\u00fccksichtigen, dh die vom Gesetzgeber urspr\u00fcnglich in das Gesetz investierte Bedeutung.\u00a0Manchmal kann die Ausf\u00fchrung des „Buchstabens“ des Gesetzes nicht mit dem „Geist“ \u00fcbereinstimmen, bei der Erf\u00fcllung der Ziele, deren Erf\u00fcllung von seiner Ausf\u00fchrung erwartet wurde.Der r\u00f6mische Anwalt Paul sagte w\u00f6rtlich Folgendes: „Wer ein Verbrechen begeht, das gesetzlich verboten ist, wird gegen das Gesetz versto\u00dfen, und jeder umgeht das Gesetz, indem er die Bedeutung des Gesetzes umgeht und sogar dem Buchstaben des Gesetzes treu bleibt.“Folglich ist ein Versto\u00df gegen das \u00dcbereinkommen gegen Folter vom 10. Dezember 1984 offenkundig, in dem Artikel 3 festlegt, dass „kein Vertragsstaat eine Person in einen anderen Staat ausweisen, zur\u00fcckf\u00fchren oder ausliefern darf, wenn ernsthafte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme bestehen, dass \u00a0ihm dort der Gebrauch von Folter und noch mehr den Tod drohen kann „.<\/p>\n

In \u00e4hnlicher Weise versto\u00dfen EU-L\u00e4nder einschlie\u00dflich Deutschland, die einen \u00e4hnlichen „Terroristen“ ausstellen, gegen Artikel 5 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, die beide festlegen, dass „niemand gefoltert werden darf oder zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe „.Es gibt auch eine Verletzung der „Erkl\u00e4rung zum Schutz aller Personen vor Folterung und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, die von der Generalversammlung am 9. Dezember 1975 angenommen wurde.Wir fordern die deutschen Beh\u00f6rden auf, die Auslieferung von B\u00fcrgern der tschetschenischen Republik Itschkeria zu stoppen, einschlie\u00dflich Herrn Beslan Kagirov, geboren am 10. Februar 1986. Ein Aktivist und Kritiker von Putins Macht in Tschetschenien, Herr Kagirov, wird in Russland mit Folter und wahrscheinlich dem \u00a0Tod bedroht, und wir fordern, dass wir die Auslieferung eines anderen in Putins Russland stoppen.<\/p>\n

Wir rufen zur Schaffung einer Initiativgruppe von Emigranten auf, um die Umst\u00e4nde und die Realit\u00e4t der Bedrohungen f\u00fcr jeden Deportierten zu kl\u00e4ren. Dies wurde wiederholt vom Regierungschef der tschetschenischen Republik Itschkeria im Exil, Ahmed Zakajew, direkt in den Medien an die deutschen Beh\u00f6rden gerichtet.In der Nacht des 2. August wurde Herr Yusup Temerhanov, der wegen der Ermordung des Kriegsverbrechers Juri Budanow verurteilt worden war, in einem russischen Gef\u00e4ngnis ermordet. Es war ein Geschenk f\u00fcr den „Paratroupers Day“ (2. August) an Wladimir Schamanow, den Leiter der Airborne Troops der Russischen F\u00f6deration, der wegen Massakern und anderer Menschenrechtsverletzungen w\u00e4hrend des Krieges in Tschetschenien angeklagt wird und w\u00e4hrend des zweiten russisch-tschetschenischen Krieges ein Freund und unmittelbarer Vorgesetzter von Yuri Budanov war.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Die F\u00e4lle von Mord an Tschetschenen in russischen Gef\u00e4ngnissen wurden weithin bekannt gemacht, und Folter und Erniedrigung sind g\u00e4ngige Praxis.\u00a0Au\u00dferdem behaupten wir nicht, dass die Vertreibung aller der Bedeutung des Gesetzes widerspricht und dass die Bedrohung f\u00fcr alle ohne Ausnahme real ist. Wir wissen auch, dass unter den Fl\u00fcchtlingen auch angebliche Fl\u00fcchtlinge und Informanten mit den russischen Beh\u00f6rden zusammenarbeiten. Und dennoch: „Es ist besser, zehn T\u00e4ter zu rechtfertigen, als einen Unschuldigen zu verurteilen“.<\/p>\n

Mit aller Verantwortung erkl\u00e4ren wir, dass im heutigen Russland der Grundsatz der Gerechtigkeit nicht eingehalten wird und die Menschenrechte nicht respektiert werden.Wir appellieren auch an alle B\u00fcrger Deutschlands, Europas und der USA, an \u00f6ffentliche und religi\u00f6se Organisationen, an Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, mitzuhelfen, die Auslieferung nach Russland f\u00fcr Folter und Tod zu stoppen.Wir wenden uns an Asylbewerber und politische Emigranten, die bereits einen Fl\u00fcchtlingsstatus haben: Warten Sie nicht, bis sie an Ihre T\u00fcr klopfen und Sie in Putins Russland schicken.\u00a0 Wir verstehen, dass viele, die sich an die absolute Willk\u00fcr Russlands gew\u00f6hnt haben und den Glauben an die Internationalen Rechtsnormen verloren haben, die in Russland nur deklarativ und v\u00f6llig diskreditiert sind …Deutschland ist nicht nur formal, sondern auch inhaltlich in den Grunds\u00e4tzen der Achtung der Menschenrechte differenziert. Und all die Argumente und Ger\u00fcchte, dass es eine „Kollaboration gegen die Tschetschenen zwischen Deutschland und Russland“ gibt, sind Phantome und provozieren in der Natur …Verteidige deine Rechte im Rahmen des Gesetzes, vereinigt euch!<\/p>\n

Mayrbek Taramov – Tschetschenisches Zentrum der Menschenrechtsverteidigung, Schweden.<\/p>\n

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Obmann Khuseyn ISKHANOV Kulturverein ICHKERIA, \u00d6sterreich.
\nE-mail huseyn1956@gmail.com<\/a><\/p>\n

Adam Dervishev \u2013 Institut Tch\u00e9tch\u00e8ne de Paris, France.
\nE-mail: adam.derviche@gmail.com<\/a><\/p>\n

Maiu Plado \u2013 Independent International Chechen Human Rights group, Estonia.
\nTel: 00372 538 438 63<\/p>\n

Rechtsanwalt Aslan Arzuev \u2013 Human Rights Protection (Hamburg)
\nE-mail: adamgref1@gmail.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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