{"id":7908,"date":"2018-09-11T15:56:19","date_gmt":"2018-09-11T13:56:19","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7908"},"modified":"2018-09-11T15:56:19","modified_gmt":"2018-09-11T13:56:19","slug":"bachelet-un-teams-sollen-migrantenschutz-in-oesterreich-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7908&lang=de","title":{"rendered":"Bachelet: UN-Teams sollen Migrantenschutz in \u00d6sterreich pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"
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foto: ap\/coffrini
Michelle Bachelet will UN-Teams nach \u00d6sterreich schicken.<\/figcaption><\/figure>\n

Die neue Menschenrechtskommissarin kritisiert in ihrer Antrittsrede auch Italien und Deutschland. Kurz reagiert gelassen, Salvini ungehalten.<\/strong><\/p>\n

Genf\/Wien \u2013 Bereits zu Beginn ihrer Antrittsrede stellte die neue UN-Menschenrechtskommissarin klar, wer sie ist: Michelle Bachelet beschrieb sich am Montag in Genf zuallererst als ehemalige politische Gefangene und Tochter politischer Gefangener. „Ich war ein Fl\u00fcchtling und eine \u00c4rztin“, f\u00fcgte sie hinzu: „Auch f\u00fcr Kinder, die gefoltert und deren Eltern verschleppt wurden.“ Erst zum Schluss erw\u00e4hnte die 66-J\u00e4hrige, dass sie zwei Amtszeiten lang die Pr\u00e4sidentin ihres Heimatlandes Chile war.<\/p>\n

Damit stellte sie zu Beginn klar, worauf sich das UN-Menschenrechtskommissariat unter ihrer Leitung konzentrieren werde, und holte gleichzeitig zu einem Rundumschlag gegen einige Regierungen aus: Die Internierung von Migranten durch die australische Regierung auf vorgelagerten Inseln nannte Bachelet einen „Affront f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte“. Die USA kritisierte die Menschenrechtskommissarin daf\u00fcr, dass an der Grenze getrennte Familien nicht wieder zusammengef\u00fchrt wurden und Betroffene von den Beh\u00f6rden nicht entsch\u00e4digt wurden.<\/p>\n

Weitreichende Kritik<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Aufregung sorgte Bachelet mit der Ank\u00fcndigung, dass sie UN-Beamte nach \u00d6sterreich und Italien schicken will, um den Schutz von Migranten in den L\u00e4ndern zu untersuchen. Der Grund daf\u00fcr sei in Italien der starke Anstieg von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen mit afrikanischer Abstammung und Roma. Wieso die UN-Teams konkret nach \u00d6sterreich geschickt werden, lie\u00df Bachelet offen. Die Passage \u00fcber die geplanten Pr\u00fcfungen fanden sich nur in der online abrufbaren Niederschrift der Rede, vorgetragen wurden sie von Bachelet in Genf nicht.<\/p>\n

\u00d6sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz begr\u00fc\u00dfte die \u00dcberpr\u00fcfung via Aussendung: „Es wird rasch klar werden, dass unser Sozialstaat so ausgepr\u00e4gt ist und die Lebensbedingungen f\u00fcr Migranten so gut sind wie in kaum einem anderen Land der Welt“.<\/p>\n

Italiens Innenminister Matteo Salvini will sich laut Nachrichtenagentur Ansa von der Uno „keine Lektionen erteilen lassen“. Ihm zufolge „weist die Polizei Berichte zur\u00fcck, dass es einen Rassismus-Notfall“ im Land gebe.<\/p>\n

Gegen Mauern<\/strong><\/p>\n

Bachelet zeigte sich auch besorgt \u00fcber „ausl\u00e4nderfeindliche Hassreden in Deutschland“. Generell forderte sie ein Umdenken; „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realit\u00e4t orientiert \u2013 und nicht an Panik.<\/p>\n

“ Eine solche Migrationspolitik m\u00fcsse M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine sichere und regul\u00e4re \u00dcberfahrt beinhalten, statt Menschen auf eine Flucht voller t\u00f6dlicher Risiken zu schicken. Mauern aufzustellen, Angst und Schrecken zu erzeugen und Fl\u00fcchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen seien keine langfristigen L\u00f6sungen. „Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.<\/p>\n

“ Frontex zur „EU-Grenzpolizei“\u00a0<\/strong><\/p>\n

Am Montag gelangte zudem ein internes Kommissionspapier an die \u00d6ffentlichkeit, wonach die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einer „EU-Grenzpolizei“ ausgebaut werden soll. Das \u00d61-Mittagsjournal berichtete dar\u00fcber. \u00d6sterreich soll dabei bis Juli 2019 mehr als 200 Beamte bereitstellen.<\/p>\n

Positiv erw\u00e4hnte Bachelet allerdings, dass die Europ\u00e4ische Kommission Libyen als nichtsicheres Land eingestuft hat: „Migranten sind in Libyen von Mord, Freiheitsentzug, Folter, sexueller Gewalt, Zwangsarbeit, Erpressung und Ausbeutung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt.“ (<\/p>\n

Bianca Blei<\/strong>, 10.9.2018)<\/p>\n

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