{"id":7969,"date":"2018-09-18T09:10:42","date_gmt":"2018-09-18T07:10:42","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7969"},"modified":"2018-09-18T09:10:42","modified_gmt":"2018-09-18T07:10:42","slug":"bvt-ausschuss-gericht-zwingt-ministerium-zu-aktenlieferung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=7969&lang=de","title":{"rendered":"BVT-Ausschuss: Gericht zwingt Ministerium zu Aktenlieferung"},"content":{"rendered":"
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foto: apa\/hans punz
Innenminister Herbert Kickl (FP\u00d6) muss nun Dokumente nachliefern.<\/figcaption><\/figure>\n

Oppositionspolitiker fanden im U-Ausschuss Verweise auf Dokumente, die ihnen fehlen. <\/strong><\/p>\n

Das Ressort will nun umgehend liefern Wien \u2013 Das Innenministerium muss dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Aff\u00e4re mehr Dokumente zur Verf\u00fcgung stellen. Das entschied am Montag der Verfassungsgerichtshof, der von den Oppositionsparteien eingeschaltet wurde. Konkret geht es dabei um Aktenst\u00fccke aus dem Kabinett des Innenministers Herbert Kickl (FP\u00d6). Oppositionspolitiker hatten in anderen Dokumenten, die sie im Zuge des U-Ausschusses erhalten hatten, Verweise auf diese Kabinettsakten gefunden. Die Dokumente selbst fehlten allerdings, weshalb sie das Ministerium auf Herausgabe der Akten klagten. Das muss nun binnen vier Wochen geschehen, in begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Frist auf acht Wochen heraufgesetzt werden.<\/p>\n

Unklar ist, was sich in den Dokumenten tats\u00e4chlich befindet. Es handelt sich etwa um E-Mails und Aktenvermerke, die offenbar Kabinettsmitarbeiter angefertigt haben. Die Hoffnung der Parlamentarier ist es, mehr \u00fcber die Treffen zwischen BVT-Belastungszeugen und Kickls Kabinettsmitarbeitern zu erfahren. So gab es Treffen zwischen Kickl-Vertrauten und Personen, die sp\u00e4ter vor der Staatsanwaltschaft als Zeugen gegen das BVT aussagten. \u00dcber den Inhalt der Treffen ist nichts bekannt.<\/p>\n

Wann wurde wer informiert? <\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem denken die Oppositionsparteien, dass Aktenvermerke zur Planung der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz fehlen. Eine entscheidende Frage ist, wann die Einsatzgruppe gegen Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t (EGS) davon informiert wurde, die Staatsanwaltschaft bei der Razzia im BVT zu unterst\u00fctzen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Genehmigung der Razzia am Tag vor ihrer Durchf\u00fchrung eingeholt. Oppositionspolitker vermuten, dass der EGS schon deutlich fr\u00fcher Bescheid gegeben wurde, wom\u00f6glich sogar vom Innenministerium selbst. Das w\u00e4re eine Verletzung der Gewaltentrennung.<\/p>\n

Dokumente der EGS selbst fehlen dem U-Ausschuss weiterhin. Da hier nicht einmal Aktenkennzahlen bekannt sind, ist ein Einklagen der Herausgabe vor dem Verfassungsgerichtshof unm\u00f6glich. Das bezeichnen Insider im Gespr\u00e4ch mit dem STANDARD als „absurde Situation“.<\/p>\n

Die EGS wird am Dienstag und Mittwoch im Zentrum des parlamentarischen Untersuchungsausschusses stehen. Insgesamt vier Polizisten, darunter EGS-Chef Wolfgang Preiszler, sind als Zeugen geladen. Den Start macht aber Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung (BAK) \u2013 DER STANDARD wird ab 9 Uhr live tickern.<\/p>\n

Dritter Entscheid gegen Innenressort.<\/strong><\/p>\n

Es ist mittlerweile das dritte Mal, dass sich ein Gericht gegen das Innenministerium gestellt hat. Zuvor waren bereits Suspendierungen von BVT-Mitarbeitern aufgehoben worden, au\u00dferdem hatte das Oberlandesgericht Wien die Razzia gro\u00dfteils f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Kickl hatte dieses Urteil als „weltfremd“ bezeichnet.<\/p>\n

„Ein weiteres Mal holt der Rechtsstaat den Innenminister ein. Unsere m\u00fchevolle Recherche hat Kickl der mangelhaften Aktenlieferung \u00fcberf\u00fchrt“, kommentierte Neos-Fraktionsf\u00fchrerin Stefanie Krisper. Peter Pilz gab an, dass Kickl seine Akten „nicht mehr im FP\u00d6-Keller verstecken“ k\u00f6nne. SP\u00d6-Fraktionsf\u00fchrer Jan Krainer erwartet, dass der U-Ausschuss schlussendlich „dreimal so viele Akten wie jetzt“ haben werde.<\/p>\n

Das Innenministerium gab bekannt, die Entscheidung „zur Kenntnis zu nehmen“, und sagte eine umgehende Lieferung der geforderten Akten zu. Laut Ministerium bestehen die Dokumente „vorrangig aus Eingaben von B\u00fcrgern, die unterschiedlichste Sorgen und Mutma\u00dfungen eher allgemeiner Natur \u00e4u\u00dfern“. FP\u00d6-Politiker Hans-J\u00f6rg Jenewein betonte, Kickl sei seiner Aufgabe „vom ersten Tag an zur G\u00e4nze“ nachgekommen.<\/p>\n

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(fsc, 17.9.2018) – derstandard.at\/2000087499643\/Verfassungsgerichtshof-Innenminister-muss-BVT-U-Ausschuss-weitere-Akten-vorlegen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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