{"id":810,"date":"2017-07-14T16:23:41","date_gmt":"2017-07-14T14:23:41","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=810"},"modified":"2017-07-14T18:12:00","modified_gmt":"2017-07-14T16:12:00","slug":"terror-prozess-7-jahre-haft-fuer-tschetschenen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=810&lang=de","title":{"rendered":"Terror-Prozess: 7 Jahre Haft f\u00fcr Tschetschenen"},"content":{"rendered":"

\"\"Nach drei Verhandlungstagen ist am Donnerstag ein geb\u00fcrtiger Tschetschene von einem Wiener Schwurgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich in f\u00fchrender Funktion in der radikalislamistischen tschetschenischen Terrororganisation „Emirat Kaukasus“ bet\u00e4tigt haben soll. Der vorsitzende Richter bezeichnete Magomed I. in der Urteilsbegr\u00fcndung als deren „Auslandsvertreter“.<\/strong><\/p>\n

V<\/span>om Vorwurf, sich Ende August 2012 als Anf\u00fchrer einer\u00a017-<\/span>k\u00f6pfigen tschetschenischen K\u00e4mpfertruppe an der\u00a0georgisch-<\/span>russischen Grenze ein Feuergefecht mit georgischen Truppen geliefert zu haben und f\u00fcr den Tod von drei gegnerischen Soldaten verantwortlich zu sein, wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Geschworenen verneinten den inkriminierten dreifachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung einstimmig.<\/p>\n

Bei einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahren erschienen dem Gericht sieben Jahre angemessen. „Er h\u00e4tte schon ein Anf\u00fchrer sein sollen“, bemerkte Richter Andreas B\u00f6hm \u00fcber die Mission, die Magomed I. ins georgische\u00a0Lopota-<\/span>Tal gef\u00fchrt hatte. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Verteidiger Wolfgang Blaschitz erbat Bedenkzeit, Staatsanwalt Leopold Bien gab vorerst keine Erkl\u00e4rung ab.<\/p>\n

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Laut Anklage h\u00e4tte Magomed I. als Kommandant einer\u00a0K\u00e4mpfer-<\/span>Gruppe des „Emirat Kaukasus“ in der russischen Teilrepublik Dagestan einfallen und dort Anschl\u00e4ge ver\u00fcben sollen. Die georgischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bekamen davon jedoch Wind und lieferten sich in der Grenzregion mit den Tschetschenen eine n\u00e4chtliche Schie\u00dferei, bei der drei georgische Milit\u00e4rs und sieben mutma\u00dfliche Terroristen ums Leben kamen.<\/p>\n

„Wenn ich ein Terrorist w\u00e4re, w\u00fcrde ich das zugeben“<\/h3>\n

Magomed I., der 2005 von Tschetschenien nach \u00d6sterreich gekommen war und seit November 2009 als Konventionsfl\u00fcchtling Asylstatus genie\u00dft, hatte in der Hauptverhandlung s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe bestritten. Er sei kein Terrorist, versicherte der\u00a038-<\/span>J\u00e4hrige am Ende des Verfahrens in seinem Schlusswort: „Wenn ich einer w\u00e4re, w\u00fcrde ich den Mut haben, es zuzugeben.“ Er behauptete, der tschetschenische Pr\u00e4sident Ramzan Kadyrow habe ihn pers\u00f6nlich gefoltert und ihm mit der Vergewaltigung seiner Schwester gedroht. Um ihr bzw. seiner Familie diese Schande zu ersparen, sei ihm nichts anderes \u00fcbrig geblieben, als auf Kadyrows Ansinnen, sich als Spion f\u00fcr Russland zu verdingen, einzusteigen.<\/p>\n

Als solcher sei er dann mehr oder weniger zuf\u00e4llig in die Vorg\u00e4nge im\u00a0georgisch-<\/span>russischen Grenzgebiet geraten, so Magomed I.: „Ich bin selber die Geisel dieser Situation.“ Er habe niemanden get\u00f6tet, sondern sich vor dem Schusswechsel von den Tschetschenen entfernt, nachdem er Kadyrow, der daraufhin offenbar die georgischen Beh\u00f6rden gewarnt h\u00e4tte, \u00fcber die Pl\u00e4ne der Tschetschenen informiert habe.<\/p>\n

Sieben Zeugen nicht erschienen<\/h3>\n

Der Staatsanwalt zeigte sich demgegen\u00fcber \u00fcberzeugt, dass es sich beim Angeklagten um einen „Teil des letzten Aufgebots“ des „Emirat Kaukasus“ handelt. Die Behauptung des\u00a038-<\/span>J\u00e4hrigen, gezwungenerma\u00dfen als Spion f\u00fcr Kadyrow gehandelt zu haben, nannte der \u00f6ffentliche Ankl\u00e4ger „v\u00f6llig absurd“. Der Staatsanwalt hatte jedoch einen schweren Stand\u00a0–<\/span>\u00a0von sieben zum T\u00f6tungsvorwurf geladenen georgischen Zeugen konnte kein einziger vernommen werden. Ein an Georgien ergangenes Rechtshilfeersuchen, diese\u00a0–<\/span>\u00a0allenfalls auch per Videokonferenz\u00a0–<\/span>\u00a0befragen zu k\u00f6nnen, blieb trotz mehrfacher Urgenz unerledigt.<\/p>\n

Georgien hatte \u00d6sterreich auch nicht um die Auslieferung von Magomed I. ersucht, um gegen diesen selbst ein Verfahren zu f\u00fchren. Weil das unterblieb, musste die Wiener Justiz letztlich ein selbstst\u00e4ndiges Ermittlungsverfahren er\u00f6ffnen.<\/p>\n

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http:\/\/www.krone.at<\/p>\n

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