{"id":8152,"date":"2018-10-07T10:59:41","date_gmt":"2018-10-07T08:59:41","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8152"},"modified":"2018-10-07T10:59:41","modified_gmt":"2018-10-07T08:59:41","slug":"es-gibt-druck-von-oben-asylantraege-negativ-zu-beurteilen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8152&lang=de","title":{"rendered":"\u201eES GIBT DRUCK VON OBEN, ASYLANTR\u00c4GE NEGATIV ZU BEURTEILEN\u201c"},"content":{"rendered":"
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Foto: kellerabteil<\/figcaption><\/figure>\n

Mehr als jeder dritte Negativbescheid bei Asylverfahren ist falsch. Das ergab eine Recherche des Gr\u00fcnen Klubs im Bundesrat. mosaik-Redakteurin Sophia Hochedlinger sprach mit David St\u00f6gm\u00fcller, der die Recherche ins Leben gerufen hat, \u00fcber die Hintergr\u00fcnde.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Asylantr\u00e4ge werden vom Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl (BFA) bearbeitet. Bekommt man auf einen Antrag vom BFA einen negativen Bescheid, kann man beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Einspruch erheben. Dort wird der Antrag noch einmal bewertet. Nun wurde bekannt, dass die RichterInnen des BVwG 36 Prozent der angefochtenen Entscheidungen\u00a0aufgehoben oder abge\u00e4ndert haben<\/a>. Mehr als ein Drittel aller gepr\u00fcften Entscheidungen des BFA haben sich also als fehlerhaft erwiesen.<\/em><\/p>\n

mosaik: David, wie seid ihr\u00a0\u2013 du und deine Bundesrats-Kollegin Ewa Dziedzic\u00a0\u2013 auf die Missst\u00e4nde bei den Asylverfahren aufmerksam geworden?<\/strong><\/h4>\n

David St\u00f6gm\u00fcller:<\/strong>\u00a0Leute aus dem Umfeld der Asylbetreuerinnen und -betreuer sind zu uns gekommen. Sie haben uns von vielen Asylantr\u00e4gen erz\u00e4hlt, die vom Bundesamt f\u00fcr Fremdenwesen und Asyl bearbeitet wurden und dann im Nachhinein vom Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Fehlern aufgehoben, ver\u00e4ndert oder zur\u00fcckgeschickt werden mussten.<\/p>\n

Wir haben uns mit einem Anwalt einige Asylbescheide angesehen und da ist uns einiges komisch vorgekommen. Immer wieder werden die gleichen Textbausteine und Phrasen in verschiedenen Bescheiden verwendet. Es tauchen Sprachen auf, die in den L\u00e4ndern der asylwerbenden Menschen gar nicht gesprochen werden, es lassen sich grobe \u00dcbersetzungsfehler finden etc.<\/p>\n

Unsere bisherige Recherche ergab, dass 36 Prozent der Negativbescheide, die vom BFA ausgehen, falsch sind. Ich glaube, dass die Zahl sogar h\u00f6her ist. Das werden wir wissen, wenn unsere parlamentarischen Anfragen beantwortet sind.<\/p>\n

Woran liegt es, dass\u00a0<\/strong>so<\/strong>\u00a0viele Entscheidungen fehlerhaft sind?<\/strong><\/h4>\n

Ich wei\u00df von Leuten, die im Umfeld arbeiten, dass es Druck von oben, gibt Asylantr\u00e4ge von Menschen\u00a0aus bestimmten L\u00e4ndern<\/a>\u00a0tendenziell eher negativ zu beurteilen als andere.<\/p>\n

Ein gro\u00dfes Problem sind auch die \u201eCase Owner\u201c, also die Menschen die die Asylantr\u00e4ge im BFA bearbeiten. Das sind oft MaturantInnen mit keiner sehr weitgehenden juristischen Ausbildung. In \u00d6sterreich gibt es momentan knapp 600 Case Owner. Die kommen auf 64.000 Asylantr\u00e4ge pro Jahr, das hei\u00dft sie m\u00fcssen die F\u00e4lle wie am Flie\u00dfband bearbeiten.<\/p>\n

Man sieht bei den Korrekturen des Bundesverwaltungsgerichts, dass RechtswissenschafterInnen die F\u00e4lle sehr oft anders beurteilen als die Case Owner im BFA.<\/p>\n

Du hast auf deiner Facebook-Seite dazu\u00a0aufgerufen<\/a>, dir Erfahrungsberichte zukommen zu lassen. Hast du schon welche erhalten?<\/strong><\/h4>\n

Ja, und ich h\u00f6re st\u00e4ndig von Leuten: Wie mit den Asylantr\u00e4gen umgegangen wird, das hat System! Menschen sollen abgewiesen werden, weil sie aus einer bestimmten L\u00e4ndergruppe kommen. Und das geht nicht. Jeder Mensch muss ein faires Verfahren bekommen, ohne dass sie ihren Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht beeinspruchen m\u00fcssen. Das ist ja ein wahnsinniger Druck f\u00fcr die Betroffenen.<\/p>\n

Ihr habt an Innenminister Kickl und Justizminister Moser parlamentarische Anfragen gestellt. Was erwartet ihr euch davon?<\/strong><\/h4>\n

Wir wollen Klarheit. Wir wollen zum Beispiel wissen: Wie viele Asylantr\u00e4ge wurden abgelehnt, wie viele Antr\u00e4ge wurden vom Bundesverwaltungsgericht korrigiert oder im Nachhinein f\u00fcr positiv befunden? Wie viele MitarbeiterInnen sind angestellt, welche Nationalit\u00e4tsgruppen werden h\u00e4ufig abgewiesen, etc.<\/p>\n

Der Finger muss in die Wunde gelegt werden und dieses ungerechte System muss sich \u00e4ndern. Wir erhoffen uns weiter mediale Aufmerksamkeit um Druck aufbauen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was werden eure n\u00e4chsten Schritte sein?<\/strong><\/h4>\n

Ganz gro\u00dfe Schritte k\u00f6nnen wir leider jetzt ohne Nationalratsklub nicht machen. Was wir tun werden ist, alle Erfahrungsberichte zu sammeln und mit den Institutionen und Anw\u00e4lten zu schauen, was die gro\u00dfen Problemfelder sind. Wir wollen damit auch an die \u00d6ffentlichkeit gehen.\u00a0Gerade unter Schwarz-Blau<\/a>\u00a0m\u00fcssen wir genau beobachten, was in diesem Bereich passiert.<\/p>\n

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David St\u00f6gm\u00fcller,\u00a0\u00a0\u00a0<\/a>Sophia Hochedlinger<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n
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