{"id":8223,"date":"2018-10-15T12:05:06","date_gmt":"2018-10-15T10:05:06","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8223"},"modified":"2018-10-15T12:05:06","modified_gmt":"2018-10-15T10:05:06","slug":"ich-verklage-die-oesterreichische-polizei-wegen-ausweiskontrollen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8223&lang=de","title":{"rendered":"Ich verklage die \u00f6sterreichische Polizei wegen Ausweiskontrollen"},"content":{"rendered":"<div class=\"short-form-article__header m-l-aut-xs m-r-aut-xs m-l-0-xl m-r-0-xl\">\n<figure id=\"attachment_8224\" aria-describedby=\"caption-attachment-8224\" style=\"width: 450px\" class=\"wp-caption alignleft\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-8224\" src=\"http:\/\/ichkeria.at\/wp-content\/uploads\/2018\/10\/skata-e1539597889444.jpeg\" alt=\"\" width=\"450\" height=\"253\" \/><figcaption id=\"caption-attachment-8224\" class=\"wp-caption-text\">Foto: imago | SKATA<\/figcaption><\/figure>\n<h3 class=\"hed-xxl article__title m-t-3-xs m-t-4-m m-b-3-xs m-b-4-m\">Die Polizei darf in \u00d6sterreich nicht ohne Grund Ausweise kontrollieren. Sehr oft tut sie es trotzdem. Unser Autor geht deshalb jetzt dagegen vor Gericht.<\/h3>\n<\/div>\n<div class=\"short-form-article__bounding-box short-form-article--only\">\n<div class=\"short-form-article__body m-l-aut-xs m-r-aut-xs col-7-xl col-12-hd m-l-0-xl m-r-0-xl\">\n<div class=\"short-form-article__body__content p402_premium\">\n<div class=\"article__body dsp-block-xs bod-m\">\n<p>&#8222;Ausweis und Fahrzeugpapiere bitte!&#8220; Es ist bereits die vierte Ausweiskontrolle innerhalb von nicht einmal zwei Stunden. Diesmal wird sogar das Auto durchsucht und auf Fahrt\u00fcchtigkeit getestet. &#8222;Und jetzt \u00fcberpr\u00fcfen wir noch die Lichtanlage&#8220;, fordert der Polizist.<\/p>\n<p>Es ist der 9. September 2017, wir befinden uns am Wiener Kahlenberg. Die neofaschistische Gruppe &#8222;Identit\u00e4re Bewegung&#8220; m\u00f6chte auf diesem beliebten Ausflugsziel einen Aufmarsch durchf\u00fchren. In den Jahren zuvor war die Gruppe mitten in Wien marschiert, doch nach\u00a0<a href=\"http:\/\/www.bonvalot.net\/der-faschistische-aufmarsch-in-wien-in-bildern-856\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">massiven Protesten im Jahr 2016<\/a>\u00a0ziehen es die Kameraden nun offenbar vor, die Ausl\u00e4ufer von Wien zu erkunden.<\/p>\n<p>Gemeinsam mit einer Kollegin habe ich mich auf den Weg gemacht, um diesen Aufmarsch zu dokumentieren. Um uns einfacher bewegen zu k\u00f6nnen, sind wir mit einem Auto unterwegs. Doch bereits am Weg zum Kahlenberg werden unsere Dokumente zwei Mal von der Polizei \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n<p>Danach folgen zwei weitere langwierige Identit\u00e4tsfeststellungen, einmal begleitet von einer \u00dcberpr\u00fcfung des Fahrzeugs. Insgesamt kosten uns die Kontrollen rund 45 Minuten \u2013 Zeit, in der wir den Marsch und die Gegenproteste nicht verfolgen und dokumentieren k\u00f6nnen. Eigentlich sind solche anlasslosen Ausweiskontrollen in \u00d6sterreich allerdings rechtswidrig. Die Polizei darf nicht &#8222;einfach so&#8220; die Ausweise von Menschen kontrollieren \u2013 auch wenn viele das Gegenteil glauben. Das habe ich auch den Beamten vor Ort gesagt, und sogar gefragt, ob sie Zwangsma\u00dfnahmen gegen mich anwenden w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Nachdem ein Polizist mir erkl\u00e4rte, dass sie bereit w\u00e4ren, mich zur Ausweiskontrolle zu zwingen, haben sie den Ausweis bekommen. Jetzt gehe ich deswegen gegen die Polizei vor Gericht. Am 31. Juli findet vor dem Verwaltungsgericht Wien der Prozess statt. Immerhin ist in \u00d6sterreich sehr genau festgelegt, wann die Polizei einen Ausweis kontrollieren darf und wann nicht. M\u00f6glich sind solche Kontrollen laut\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/spg\/paragraf\/35\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paragraf 35 des Sicherheitspolizeigesetzes<\/a>\u00a0beispielsweise<\/p>\n<ul>\n<li>wenn jemand an einem &#8222;gef\u00e4hrlichen Angriff&#8220; beteiligt ist oder dar\u00fcber Auskunft geben k\u00f6nnte<\/li>\n<li>wenn sich am Aufenthaltsort eines Menschen strafbare Handlungen ereignen<\/li>\n<li>wenn vermutet wird, dass jemand ohne Erlaubnis die Grenze \u00fcberschritten hat<\/li>\n<li>wenn eine Person offensichtlich hilflos ist und Identit\u00e4tsfeststellung f\u00fcr die Hilfeleistung erforderlich scheint oder<\/li>\n<li>wenn es sich um einen abg\u00e4ngigen Minderj\u00e4hrigen oder eine Minderj\u00e4hrige handeln k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die gesamte Liste k\u00f6nnt ihr unter diesem\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/spg\/paragraf\/35\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Link<\/a>\u00a0nachlesen. Am umfangreichsten ist dabei die Bestimmung des &#8222;gef\u00e4hrlichen Angriffs&#8220;. Ebenfalls erlaubt sind Kontrollen gegen eine Person, wenn \u201eaufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, sie w\u00e4re als Fremder rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist oder hielte sich im Bundesgebiet rechtswidrig auf\u201c. Geregelt ist das im sogenannten\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/fpg\/paragraf\/34\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fremdengesetz<\/a>. Mit diesem Paragrafen rechtfertigte die Polizei beispielsweise, dass sie im November 2017 Menschen offenbar auf Basis ihres Aussehens\u00a0<a href=\"http:\/\/www.bonvalot.net\/wie-die-polizei-am-praterstern-menschen-zusammentreibt-845\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">am Wiener Praterstern zusammentrieb<\/a>.<\/p>\n<p>Doch nichts davon trifft an diesem Samstag am Kahlenberg zu. Und ich und meine Kollegin sind nicht die einzigen, denen es so geht. &#8222;Bereits am Bahnhof Heiligenstadt hatten wir die erste Identit\u00e4tsfeststellung&#8220;, erz\u00e4hlt mir eine antifaschistische Aktivistin. Weiter ging es mit den vermutlich illegalen Kontrollen im Heurigenort Grinzing, am Fu\u00df des Kahlenbergs. Auf einmal wurden hier alle Linienbusse angehalten. Die Fahrg\u00e4ste mussten aussteigen und die Busse fuhren leer weiter. Der gesamte Berg sollte offenbar f\u00fcr den rechtsextremistischen Aufmarsch abgeschirmt werden. Auch hier gab es Ausweiskontrollen bei einzelnen Fahrg\u00e4sten.<\/p>\n<p>Wir werden zu diesem Zeitpunkt ebenfalls zum ersten Mal kontrolliert. Kurz danach, auf der H\u00f6henstra\u00dfe, folgt schon die zweite Kontrolle. Beide Male k\u00f6nnen wir erst weiterfahren, nachdem wir unsere Presseausweise gezeigt haben. Am Parkplatz vor der Aussichtsplattform dann das erste Gr\u00fcppchen von Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der &#8222;Identit\u00e4ren&#8220;. Ebenfalls pr\u00e4sent: enorm viel Polizei und ein privater Kleinbus, dessen Design einem Polizeiauto sehr \u00e4hnlichsieht. Darauf die Aufschrift: &#8222;Freie Exekutiv Gewerkschaft&#8220;.<\/p>\n<p>Das Auto geh\u00f6rt der FP\u00d6-Gewerkschaft in der Polizei. Deutlich sichtbar ist, dass aus dem Bus heraus Getr\u00e4nke an die umstehenden Polizistinnen und Polizisten verteilt werden. Dazu gibt es freundliches Geplauder zwischen den FP\u00d6-Funktion\u00e4ren und der Polizei. Wir nehmen die Szene auf.<\/p>\n<p>Als wir kurz danach weiterfahren wollen, versperrt uns die Polizei den Weg \u2013 darunter die gleichen Personen, die wir vorher dokumentiert hatten. Sie wollen unsere Ausweise sehen. Ich frage nach der Rechtsgrundlage. &#8222;Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins&#8220;, entgegnet der Polizist. Nachdem ich allerdings wei\u00df, dass dieser Paragraf \u2013 wie oben erkl\u00e4rt \u2013 eben keine anlasslosen Kontrollen erlaubt, nehme ich mein Handy zur Hand und suche mir den Paragrafen heraus.<\/p>\n<p class=\"article__pull-quote\">&#8222;Die Sache ist eigentlich klar: Ohne guten Grund darf die Polizei keine Identit\u00e4tsfeststellung anordnen.&#8220;<\/p>\n<p>Wir haben nun den Gesetzestext online vor uns liegen. Der Polizist behauptet also, dass ich in Zusammenhang mit einem &#8222;gef\u00e4hrlichen Angriff&#8220; stehen w\u00fcrde oder dar\u00fcber Auskunft erteilen k\u00f6nne. Eine strafbare Handlung hatte es aber weit und breit nicht gegeben. Meine Frage, woraus er in diesem Paragraf das Recht auf eine Kontrolle ableitet, beantwortet er nochmals mit &#8222;Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins&#8220;. Meinen Hinweis, dass dieser Paragraf die Kontrolle nicht erlaubt, bringt als Reaktion: &#8222;Ich habe es Ihnen schon gesagt, Paragraf 35 Sicherheitspolizeigesetz, Absatz eins, Ziffer eins.&#8220;<\/p>\n<p>Sachdienliche Hinweise sind von diesem Polizisten offenbar nicht zu erwarten. Ein Anruf bei der Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien bringt ebenfalls keine Kl\u00e4rung. Die verweist einfach auf die Polizei vor Ort. Der Polizist hatte einfach den klassischen Paragrafen genannt, um eine Ausweiskontrolle durchzuf\u00fchren. Die meisten Menschen geben sich sp\u00e4testens mit der Nennung des Gesetzes auch zufrieden. Rechtsanwalt Clemens Lahner, der mich nun auch vor Gericht vertritt, erkl\u00e4rt, dass es sich die Polizei da allerdings deutlich zu einfach macht. &#8222;Die Sache ist eigentlich klar: Ohne guten Grund darf die Polizei keine Identit\u00e4tsfeststellung anordnen&#8220;, so Lahner im Gespr\u00e4ch.<\/p>\n<p>Laut dem Rechtsanwalt, der bereits\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vice.com\/de_at\/article\/gq3v7q\/die-details-zur-berufung-von-josef-s-204\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Josef S. bei seinem Verfahren<\/a>\u00a0wegen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vice.com\/de_at\/article\/nn57x8\/der-mittelalter-paragraf-v8n10-512\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Landfriedensbruch<\/a>\u00a0unterst\u00fctzt hat, h\u00e4tte der Polizist zwar das richtige Gesetz genannt. Aber es &#8222;braucht klarerweise immer auch einen Sachverhalt, der zum jeweiligen Gesetz passt&#8220;, erkl\u00e4rt er. Das Fazit des Rechtsanwalts: &#8222;Wenn weit und breit kein gef\u00e4hrlicher Angriff stattgefunden hat, gibt es logischerweise auch keinen Grund, wegen eines gef\u00e4hrlichen Angriffs eine Identit\u00e4tsfeststellung durchzuf\u00fchren.&#8220;<\/p>\n<h2>&#8222;Reden Sie mit meinem Vorgesetzten \u2026 der nicht da ist.&#8220;<\/h2>\n<p>Zur\u00fcck vor Ort, hat mein Anruf bei der Pressestelle der Polizei offenbar dazu gef\u00fchrt, dass sie sich nun ebenfalls absichern wollen. Einer greift zum Funkger\u00e4t und gibt durch, welche Amtshandlung sie gerade durchf\u00fchren. Schlie\u00dflich will ich die Dienstnummer des Beamten. Grunds\u00e4tzlich hat jemand bei der Polizei immer eine Visitenkarte dabei, aus der die Dienstnummer hervorgeht. Diese Visitenkarte muss auf Anfrage auch \u00fcbergeben werden.<\/p>\n<p>Geregelt ist das im\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/spg\/paragraf\/30\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paragraf 31 des Sicherheitspolizeigesetzes<\/a>. Dort steht, dass &#8222;die Bekanntgabe der Dienstnummern (\u2026) durch Aush\u00e4ndigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat&#8220;. Es ist sehr n\u00fctzlich, diese Karte zu bekommen, um sp\u00e4ter rechtlich gegen die Polizei vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Bei Demonstrationen gibt es f\u00fcr die Polizei allerdings einen Ausweg. Wenn die Polizei als &#8222;geschlossene Einheit&#8220; auftritt, k\u00f6nnen einzelne Polizistinnen und Polizisten an ihre Vorgesetzten verweisen. Und genau das tut der Polizist in meinem Fall. Als ich allerdings frage, wo denn seine Vorgesetzten seien, lautet die Antwort einfach &#8222;nicht da&#8220;.<\/p>\n<p>Gerade bei solchen mutma\u00dflich illegalen Amtshandlungen w\u00e4re es sehr wichtig, die Polizistinnen und Polizisten sp\u00e4ter auch identifizieren zu k\u00f6nnen. Naturgem\u00e4\u00df ist es schwierig, gegen die Polizei vorzugehen, wenn sie gerade selbst ungesetzlich handelt. Wichtig sind also Bilder und Videos von solchen Situationen.<\/p>\n<h2>Egal, was euch die Polizei erz\u00e4hlt: Amtshandlungen filmen ist erlaubt<\/h2>\n<p>Polizistinnen und Polizisten behaupten zwar gern, dass es nicht legal w\u00e4re, ihre Amtshandlungen mit zu filmen. Aber das stimmt nicht. Sogar das \u00f6sterreichische Innenministerium\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bmi.gv.at\/news.aspx?id=4371764475504F7A3650303D\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">best\u00e4tigt in seinen Schulungsunterlagen f\u00fcr die Polizei<\/a>, dass es erlaubt ist, Polizistinnen und Polizisten zu filmen und zu fotografieren. &#8222;Tatsache ist: Das blo\u00dfe Herstellen von Personenbildnissen und Videoaufnahmen ist generell erlaubt und nicht strafbar \u2013 das gilt auch f\u00fcr das Filmen oder Fotografieren von Amtshandlungen&#8220;, hei\u00dft es auf der Seite des Ministeriums.<\/p>\n<p>Weiter steht auf der Seite des Ministeriums sehr eindeutig: &#8222;Bei Bild-, Video- oder Tonaufzeichnungen bestehen f\u00fcr Exekutivbedienstete grunds\u00e4tzlich keine aktiven Verhinderungsm\u00f6glichkeiten w\u00e4hrend der Amtshandlung.&#8220; Einzig die Ver\u00f6ffentlichung von Bildern einzelner Polizistinnen und Polizisten in Gro\u00dfaufnahme k\u00f6nnte in bestimmten Situationen problematisch sein; hier ist die rechtliche Lage etwas unklar.<\/p>\n<p>Wir wissen, dass wir das Recht haben, solche Bilder zu machen und fotografieren \u2013 r\u00fcckblickend betrachtet w\u00e4re es allerdings noch besser gewesen, Videos zu machen, die auch Tonaufzeichnungen enthalten. Nach 15 Minuten ist die Amtshandlung endlich beendet. Wir beschlie\u00dfen, in Richtung der antifaschistischen Protestkundgebung zu fahren, damit wir ein komplettes Bild der Situation bekommen. Weit kommen wir allerdings nicht.<\/p>\n<p>Nach wenigen hundert Metern erfolgt die n\u00e4chste Kontrolle. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten bilden ein Spalier auf der Stra\u00dfe; es wirkt, als w\u00e4ren wir nach der Durchsage per Funk bereits erwartet worden. Diesmal bleibt es nicht bei einer Ausweiskontrolle, auch unser Auto wird ge\u00f6ffnet und auf Fahrtauglichkeit \u00fcberpr\u00fcft. Damit dauert die Kontrolle dieses Mal noch l\u00e4nger.<\/p>\n<p class=\"article__pull-quote\">Bilder k\u00f6nnen nur im R\u00fccken des Marsches und hinter der Polizei gemacht werden. &#8222;Die Veranstalter wollen das so&#8220;, erkl\u00e4rt eine Polizistin.<\/p>\n<p>Ein weiterer Anruf meinerseits bei der Presseabteilung der Wiener Polizei sowie eine Kommunikation \u00fcber Twitter mit dem Account der Landespolizeidirektion verlaufen ergebnislos. Wieder vergeht wertvolle Zeit, die n\u00f6tig w\u00e4re, um ein vollst\u00e4ndiges Bild vom Aufmarsch und den Protesten zu bekommen. Die antifaschistischen Proteste k\u00f6nnen wir nun nicht mehr dokumentieren \u2013 die Zeit ist zu knapp geworden. Zur\u00fcck also zum rechtsextremen Aufmarsch. Viele sind es nicht geworden; bestenfalls 140 Personen haben sich f\u00fcr die Abendland-Rettung eingefunden \u2013 andere kommen bei ihrer Z\u00e4hlung sogar auf nur 120 (&#8222;inklusive Journalistinnen&#8220;).<\/p>\n<p>Als der rechtsextreme Marsch schlie\u00dflich losgeht, sind wir ebenfalls bereit. Aber als wir den Aufmarsch fotografieren wollen, hindert die Polizei uns und andere Pressefotografinnen und -fotografen daran, weiter nach vorne zu gehen. Die letzte Reihe der Polizei schirmt so die Teilnehmenden des Aufmarschs vor der Presse und vor Kameras ab. Bilder k\u00f6nnen nur im R\u00fccken des Marsches und hinter der Polizei gemacht werden. &#8222;Die Veranstalter wollen das so&#8220;, erkl\u00e4rt eine Polizistin meiner Kollegen. Seit wann es die Aufgabe der Polizei ist, faschistische Aufm\u00e4rsche im Auftrag der Organisatoren von den Medien abzuschirmen, erkl\u00e4rt sie nicht.<\/p>\n<p>Am Ende des Abends hatten wir also insgesamt vier Identit\u00e4tsfeststellungen und zus\u00e4tzlich noch die Behinderung beim Fotografieren. Doch diesmal habe ich beschlossen, mich gegen diese Kontrollen vor Gericht zur Wehr zu setzen. Gem\u00e4\u00df\u00a0<a href=\"https:\/\/www.jusline.at\/gesetz\/spg\/paragraf\/88\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Paragraf 88 Sicherheitspolizeigesetz<\/a>\u00a0mache ich vor dem Verwaltungsgericht Wien eine sogenannte &#8222;Ma\u00dfnahmenbeschwerde&#8220; gegen die Polizei.<\/p>\n<p>Innerhalb von sechs Wochen nach dem Vorgehen der Polizei muss eine solche Ma\u00dfnahmenbeschwerde laut Gesetz eingebracht werden. Grunds\u00e4tzlich ist es nicht notwendig, sich bei einer Ma\u00dfnahmenbeschwerde von einem Anwalt oder einer Anw\u00e4ltin vertreten zu lassen, aber klarerweise ist eine anwaltliche Unterst\u00fctzung immer von Vorteil.<\/p>\n<h2>Die Anzahl der Beschwerden macht eben doch den Unterschied<\/h2>\n<p>Falls ich verliere, m\u00fcsste ich allerdings f\u00fcr die gesamten Anwaltskosten selbst aufkommen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcsste ich rund 800 Euro an die Republik bezahlen \u2013 eine ziemlich absurde Regelung, die Beschwerden klarerweise schwieriger macht. Ich selbst habe Gl\u00fcck, der &#8222;Gr\u00fcn-Alternative Verein zur Unterst\u00fctzung von B\u00fcrgerInnen-Initiativen&#8220; (BIV) \u00fcbernimmt das finanzielle Risiko durch eine Ausfallshaftung. Es ist also immer gut, wenn ihr euch rechtzeitig darum k\u00fcmmert, ob es jemanden gibt, der euch bei solchen Verfahren finanziell unterst\u00fctzen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Aber so gro\u00df die H\u00fcrden auch klingen: Es ist m\u00f6glich, gegen die Polizei zu gewinnen. Im Jahr 2016 etwa wollte die Polizei auf einmal 140 Euro von mir, weil ich eine Identit\u00e4tsfeststellung beobachtet hatte. Auch damit bin ich vor Gericht gegangen, auch damit habe ich gewonnen.\u00a0<a href=\"https:\/\/www.vice.com\/de_at\/article\/evdw7e\/als-ich-gegen-die-wiener-polizei-vor-gericht-stand-und-gewonnen-habe\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Hier k\u00f6nnt ihr meinen Bericht dazu nachlesen<\/a>.<\/p>\n<p>Viele Menschen schrecken davor zur\u00fcck, bei Polizei-\u00dcbergriffen den Weg zu Gericht zu gehen. Menschlich ist das auch verst\u00e4ndlich \u2013 es kostet Zeit, Arbeit, Nerven und m\u00f6glicherweise mindestens rund 800 Euro. Aber auf einer grunds\u00e4tzlichen Ebene ist es trotzdem wichtig, sich gegen Polizei\u00fcbergriffe zur Wehr zu setzen.<\/p>\n<p class=\"article__pull-quote\">&#8222;Wenn sich genug Einzelpersonen \u00fcber Gesetzesverletzungen beschweren, dann sollte auch ein Lerneffekt bei der Polizei eintreten.&#8220;<\/p>\n<p>Mir ist auch bewusst, dass ich in einer privilegierten Situation bin. Ich habe einen Presseausweis, ich bin wei\u00df und ich bin muttersprachlich Deutsch. Und schlie\u00dflich kenne ich mich mit meinen Rechten im Umgang mit der Polizei ganz gut aus. Das bedeutet aber auch eine bestimmte Verpflichtung: Wenn die Polizei immer \u00f6fter mit Auslasskontrollen gegen Menschen vorgeht und auch die Berichterstattung zunehmend schwerer macht, dann sollten sich Betroffene dagegen zur Wehr setzen. Egal, ob sie im Journalismus arbeiten oder einfach nur als Privatperson gegen Willk\u00fcr vorgehen wollen.<\/p>\n<p>Denn die Anzahl der Leute, die dagegen aufstehen, macht tats\u00e4chlich den Unterschied. Das sieht auch Rechtsanwalt Lahner so: &#8222;Wenn sich genug Einzelpersonen \u00fcber Gesetzesverletzungen beschweren, dann sollte auch ein Lerneffekt bei der Polizei eintreten.&#8220; F\u00fcr ihn sind Beschwerden nicht zuletzt dort besonders notwendig, wo die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigt wird. &#8222;Funktionierende Medienarbeit ist in einem demokratischen Rechtsstaat unerl\u00e4sslich&#8220;, so Lahner. &#8222;Da darf es keine Abstriche geben.&#8220;<\/p>\n<p><i>Folgt Michael auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/m.bonvalot\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/MichaelBonvalot\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a>\u00a0und VICE auf\u00a0<a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/viceaustria\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/www.instagram.com\/vice_austria\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Instagram<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/twitter.com\/ViceAustria\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.snapchat.com\/discover\/VICE-DE\/6278936372\" target=\"\u201c_blank\u201d\">Snapchat<\/a>.<\/i><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>https:\/\/www.vice.com\/de_at<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Polizei darf in \u00d6sterreich nicht ohne Grund Ausweise kontrollieren. Sehr oft tut sie es trotzdem. Unser Autor geht deshalb jetzt dagegen vor Gericht. &#8222;Ausweis und Fahrzeugpapiere bitte!&#8220; Es ist bereits die vierte Ausweiskontrolle innerhalb von nicht einmal zwei Stunden. Diesmal wird sogar das Auto durchsucht und auf Fahrt\u00fcchtigkeit getestet. &#8222;Und jetzt \u00fcberpr\u00fcfen wir noch [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-8223","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8223","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8223"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8223\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8228,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8223\/revisions\/8228"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8223"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8223"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8223"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}