{"id":8370,"date":"2018-10-28T10:49:39","date_gmt":"2018-10-28T08:49:39","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8370"},"modified":"2018-10-28T10:49:56","modified_gmt":"2018-10-28T08:49:56","slug":"sp-chefin-zur-krone-2015-darf-sich-nicht-wiederholen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8370&lang=de","title":{"rendered":"SP-Chefin zur \u201eKrone\u201c: \u201e2015 darf sich nicht wiederholen\u201c"},"content":{"rendered":"
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\u00a9 APA\/HANS PUNZ<\/figcaption><\/figure>\n

Tassilo Wallentin sprach mit der\u00a0neuen SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner<\/a>\u00a0\u00fcber direkte Demokratie, arabische und afrikanische Wanderbewegungen nach Europa, neuen Antisemitismus und Verm\u00f6genssteuern.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Tassilo Wallentin:<\/em><\/strong>\u00a0Wir hatten k\u00fcrzlich drei Volksbegehren, die in Summe mehr als drei Millionen Unterschriften erzielten. Bislang hat man immer gesagt, direkte Demokratie w\u00fcrde in \u00d6sterreich nicht funktionieren. Die drei Volksbegehren beweisen das Gegenteil. Die B\u00fcrger wollen mitbestimmen. Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie?
\n<\/em>Pamela Rendi-Wagner:<\/strong>\u00a0Ich glaube auch, dass die gro\u00dfe Anzahl der Unterschriften der drei Volksbegehren zeigt, dass die Menschen bereit und an Politik interessiert sind und teilhaben wollen. Man sollte aber die direkte und die repr\u00e4sentative Demokratie nicht gegeneinander ausspielen. Es braucht beides. Zum Beispiel das Nichtraucher-Volksbegehren: Da geht es um die Gesundheit der Kinder, der Jugendlichen, der Angestellten in der Gastronomie. Sie werden weltweit keinen Arzt und keinen Experten finden, der sich nicht f\u00fcr ein Rauchverbot aussprechen w\u00fcrde. Aus Umfragen wissen wir, dass auch mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das Rauchverbot sind, und fast 900.000 B\u00fcrger haben das Volksbegehren unterschrieben. Das ist ein Thema, von dem ich sage, wenn wir ein klares Zeichen aus der Bev\u00f6lkerung haben, dann muss diese Stimme geh\u00f6rt werden. Dazu soll es eine verbindliche Volksabstimmung geben. Hier sollte das parteipolitische Hickhack beiseitegeschoben werden. Wenn die Regierung keine Entscheidung trifft, dann m\u00fcssen die Menschen entscheiden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\"Pamela<\/div>\n<\/div>\n
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Pamela Rendi-Wagner im Gespr\u00e4ch mit Tassilo Wallentin<\/div>\n
Bild: Reinhard Holl<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Um das direkt-demokratische Recht der \u00d6sterreicher auf Volksabstimmungen einzuf\u00fchren, braucht es eine Gesetzes\u00e4nderung. W\u00e4ren Sie f\u00fcr so eine Gesetzes\u00e4nderung?
\n<\/em>Davon bin ich noch nicht ganz \u00fcberzeugt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte:\u00a0\u201eDie Migration ist die Mutter aller Probleme.\u201c<\/a>\u00a0Wir haben seit 2015 gewaltige Wanderbewegungen von arabischen und afrikanischen L\u00e4ndern in die EU. Es gibt eine US-amerikanische Studie, wonach bis zu zwei Drittel der Afrikaner nach Europa oder in die USA wollen – ein gro\u00dfer Teil von ihnen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren. Was ist Ihre Position – Mittelmeer-Route offenhalten oder schlie\u00dfen?
\n<\/em>Das Jahr 2015 war ein einpr\u00e4gsames. \u00d6sterreich hat Enormes geleistet und viele Menschen aufgenommen. Wir haben dann aber festgestellt, dass wir an ein Kapazit\u00e4tslimit kommen. Es ist heute klarer denn je, dass es hier eine gesamteurop\u00e4ische L\u00f6sung braucht. Ein Jahr wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es alle europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten, dazu braucht es eine gemeinsame L\u00f6sung, die noch immer ausst\u00e4ndig ist.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\"Horst<\/div>\n<\/div>\n
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Horst Seehofer (CSU)<\/div>\n
Bild: facebook.com<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die \u00f6sterreichische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft h\u00e4tte sich wirklich gut geeignet, einen L\u00f6sungsvorschlag mit Br\u00fcssel zu erarbeiten. Das ist der Regierung nicht gelungen. Und weil Sie Afrika erw\u00e4hnt haben: Es ist f\u00fcr uns wichtig, dass wir ganz klar gegen illegale Migration auftreten, dass wir f\u00fcr einen Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen auftreten, aber dass man auch die Fluchtursachen bek\u00e4mpft. Denn man muss sich ja fragen, warum diese vielen Menschen nach \u00d6sterreich kommen wollen. Die machen sich ja nicht zum Spa\u00df auf den Weg, sondern weil sie Gr\u00fcnde daf\u00fcr haben, und diese Gr\u00fcnde m\u00fcssen wir bek\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen Entwicklungshilfe leisten, damit die Menschen in Afrika oder dem Nahen Osten keinen Grund mehr haben, sich auf den Weg zu uns zu machen. Aber unsere Regierung macht das Gegenteil. Sie hat die Entwicklungshilfe in den letzten Monaten gek\u00fcrzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Pamela Rendi-Wagner vor der SP\u00d6-Parteizentrale in der Wiener L\u00f6welstra\u00dfe<\/div>\n
Bild: Reinhard Holl<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Sie haben mit Ihrem Mann in Israel gelebt. Laut einer Jugendstudie der Stadt Wien spielt bei 47% der Jungmuslime Antisemitismus eine sehr gro\u00dfe Rolle. Jeder Dritte stellt die Religion \u00fcber unsere Gesetze. 27% der Befragten sympathisieren mit dem heiligen Krieg. Eine Schuldirektorin hat das Buch \u201eKulturkampf im Klassenzimmer\u201c geschrieben und wird im ORF zitiert, dass die Kinder zwar unseren westlichen Lebensstil genie\u00dfen und dazugeh\u00f6ren wollen, \u201ees aber eine Kraft gibt, die sie zur\u00fcckh\u00e4lt, die st\u00e4rker ist als alles andere: ihr muslimischer Glaube. Er kontrolliert und lenkt sie\u2026Die Religion hat unsere Schule im Griff\u201c. Wie sehen Sie das?
\n<\/em>Antisemitismus ist inakzeptabel, abzulehnen und zu bek\u00e4mpfen, egal, woher er stammt. Antisemitismus muss schon an den Wurzeln bek\u00e4mpft werden und nicht erst wenn er in seiner vollen Auspr\u00e4gung vorhanden ist. Ein Mittel, das zu tun, ist Aufkl\u00e4rung. Weil Sie meine Zeit in Israel angesprochen haben: \u00d6sterreich hat aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und mitunter andere Lebenseinstellungen oder politische Einstellungen mitbringen. Integration wird aber nicht gelingen, wenn die Regierung Sozialarbeiter und Lehrer abbaut. Gerade die Schule ist f\u00fcr Jugendliche ein wichtiger Ort der Integration. Die Regierung hat K\u00fcrzungen und Streichungen im Bereich der Schule und Lehrer vorgenommen. Es braucht aber mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, um die Integration zu einem gelungenen Projekt zu machen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Pamela Rendi-Wagner am Parteitag der SP\u00d6 Nieder\u00f6sterreich<\/div>\n
Bild: APA\/GEORG HOCHMUTH<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Ex-Finanzminister Schelling hat ausgerechnet, dass die Erbschaftssteuer mehr kostet, als sie einbringt. Von den Verm\u00f6genssteuern wei\u00df man, dass Superreiche innerhalb von 15 Minuten ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen k\u00f6nnen und f\u00fcr den Staat nicht mehr greifbar sind. Damit eine Verm\u00f6genssteuer etwas bringt, m\u00fcsste sie den Mittelstand belasten, der bricht aber immer mehr weg. Was ist Ihr Konzept?
\n<\/em>Grunds\u00e4tzlich geht es um ein gerechtes Steuersystem. Wir haben aktuell einen wirtschaftlichen Aufschwung, und ich stelle mir schon die Frage, wer am Ende davon profitiert. Aktuell tut die Regierung wenig f\u00fcr die Mittelschicht in unserem Land. Mir ist wichtig, dass wir vor dem Hintergrund des Wirtschaftsaufschwunges das Augenmerk auf Entlastung der Arbeitnehmer legen, weil wir wissen, dass hier eine \u00fcberproportionale Belastung da ist, was die Einkommen auf Arbeit betrifft. Dem Arbeitnehmer soll also netto mehr vom Lohn \u00fcbrig bleiben. Aber es ist kein Geheimnis, dass sich die SP\u00d6 immer f\u00fcr Verm\u00f6genssteuern ausgesprochen hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Abschlussfrage:\u00a0Was unterscheidet Sie von Christian Kern?<\/a>\u00a0Warum soll man Sie w\u00e4hlen?
\n<\/em>Ich bin Quereinsteigerin und durch meine T\u00e4tigkeit als \u00c4rztin gepr\u00e4gt. Ich kann keine Diagnose stellen, ohne den Menschen vorher zugeh\u00f6rt zu haben, was ihre Beschwerden sind. Nach der Diagnose kommt dann die Therapie. So werde ich auch meine Politik anlegen. Kaum ein anderes Schulthema wird so kontrovers wie die Ferienfrage diskutiert. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht sich jedenfalls Herbstferien. Daf\u00fcr sollen die ohnehin zu langen Sommerferien gek\u00fcrzt werden. Aus Elternsicht ist es sowieso unverst\u00e4ndlich, was der Vorteil sein soll, wenn die Tage zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen jedes Jahr teilweise, ganz oder gar nicht schulfrei sind. Diese Herbstwoche ist immer eine \u00dcberraschung, denn auch zwischen den Schulen, zwischen den Schulstufen und den Bundesl\u00e4ndern werden andere Ferientage entschieden. Bedeutet in der Praxis: Ein Kind hat frei, das andere nicht. Jedes Jahr wieder anders. Das Organisieren von Betreuung, Arbeitszeiten und gemeinsamer Familienzeit ist ohnehin schon anstrengend. Warum also nicht endlich vereinheitlichen? Vorarlberg hat das schon erfolgreich umgesetzt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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\"Ex-Parteichef<\/div>\n<\/div>\n
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Ex-Parteichef Christian Kern und seine Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner<\/div>\n
Bild: APA\/HANS PUNZ, APA\/ROLAND SCHLAGER, krone.at-Grafik<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Die Lehrer wollen sich aber die Mitbestimmung in dieser Frage nicht nehmen lassen. Schulautonome Tage sollen nicht im Herbst f\u00fcr eine Woche verwendet werden. Die Kinder k\u00e4men aus dem Rhythmus und vergessen Gelerntes. Studien best\u00e4tigen dies nicht, sondern das Gegenteil: Kinder brauchen in dieser anstrengenden Herbstzeit eine Pause.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die L\u00e4nder wehren sich – sowieso – gegen zentrale L\u00f6sungen. Ob es sich die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen anders w\u00fcnschen, ist offenbar sekund\u00e4r. \u00d6sterreichische Pattsituation. Nix \u00e4ndern, dann regt sich keiner auf. Die Lobby arbeitender Eltern regt sich offenbar zu wenig auf. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Kronen Zeitung<\/em><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Tassilo Wallentin sprach mit der\u00a0neuen SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner\u00a0\u00fcber direkte Demokratie, arabische und afrikanische Wanderbewegungen nach Europa, neuen Antisemitismus und Verm\u00f6genssteuern. Tassilo Wallentin:\u00a0Wir hatten k\u00fcrzlich drei Volksbegehren, die in Summe mehr als drei Millionen Unterschriften erzielten. Bislang hat man immer gesagt, direkte Demokratie w\u00fcrde in \u00d6sterreich nicht funktionieren. Die drei Volksbegehren beweisen das Gegenteil. Die B\u00fcrger […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-8370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8370"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8370\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8373,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8370\/revisions\/8373"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}