{"id":8398,"date":"2018-10-30T13:26:03","date_gmt":"2018-10-30T11:26:03","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8398"},"modified":"2018-10-30T13:26:03","modified_gmt":"2018-10-30T11:26:03","slug":"kickl-forciert-in-moskau-neue-abkommen-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8398&lang=de","title":{"rendered":"Kickl forciert in Moskau neue Abkommen mit Russland"},"content":{"rendered":"
\"\"
FP\u00d6-Innenminister Herbert Kickl. (Bild: Helmut Graf)<\/figcaption><\/figure>\n

Polizeikooperationsabkommen mit Datenaustausch wird besprochen \u2013 Innenminister: Russland im Sicherheitsbereich „ganz, ganz wichtiger Partner“ <\/strong><\/p>\n

Wien\/Moskau \u2013 Innenminister Herbert Kickl (FP\u00d6) hat zum Auftakt seines zweit\u00e4gigen Moskau-Besuchs am Montag mit Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ein Abkommen er\u00f6rtert. Am Dienstag trifft Kickl noch Innenminister Wladimir Kolokolzew, um unter anderem ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen.<\/p>\n

„Ich habe heute mit dem Katastrophenschutzminister vereinbart, dass eine russische Delegation im J\u00e4nner nach \u00d6sterreich kommen wird, um von uns zu lernen“, berichtete Kickl am Montagabend. Russland sei insbesondere an Erfahrungen bei freiwilligen Feuerwehren sowie bei der Bergrettung interessiert. Bei einer Pr\u00e4sentation im Ministerium habe aber auch er sich von der Leistungsf\u00e4higkeit des russischen Katastrophenschutzes \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Besuch bei Moskaus berittener Polizei\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Ratifizierung eines mit Sinitschew besprochenen Katastrophenhilfeabkommens, das bereits 2014 vereinbart worden war, stehe im Nationalrat bevor, sagte Kickl.<\/p>\n

Dass \u00d6sterreich zu dem Abkommen eine Erkl\u00e4rung abgebe, dass sich die Geltung des Vertrags explizit nicht auf die Krim beziehe, sei kein Problem. „Damit sind beide Seiten zufrieden“, erkl\u00e4rte Kickl. Abgesehen von seinem l\u00e4ngeren Termin im Katastrophenschutzministerium und einem Empfang in der \u00f6sterreichischen Botschaft besuchte Kickl am Montag auch Moskaus berittene Polizei. Ein Treffen mit dem stellvertretenden Innenminister Igor Subow sei kurzfristig abgesagt worden, sagte der Innenminister, der sich zum ersten Mal in Russland aufh\u00e4lt.<\/p>\n

Kickl lie\u00df gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass sein f\u00fcr Dienstagvormittag angesetztes Treffen mit Innenminister Kolokolzew im Zentrum seines Besuchs steht. Russland sei im Sicherheitsbereich ein „ganz, ganz wichtiger Partner“, betonte er. Kickl wollte mit Kolokolzew \u00fcber organisierte Kriminalit\u00e4t sowie extremistische und terroristische Entwicklungen sprechen.<\/p>\n

„Austrojihadisten“ aus der Kaukasusregion<\/strong><\/p>\n

„Wir stehen vor dem Ph\u00e4nomen, dass ein Gro\u00dfteil der sogenannten ‚Austrojihadisten‘ ihren Ursprung in der Kaukasusregion hat, es sich um Tschetschenen handelt. Damit im Zusammenhang steht auch die Frage der Migration und R\u00fcckf\u00fchrungspolitik, wo wir mit Russland einen sehr guten Partner haben“, sagte Kickl. Er hoffte gleichzeitig, dass es bei R\u00fcckf\u00fchrungen nach Russland zu einer Entb\u00fcrokratisierung kommt und etwa ein elektronischer Datenaustausch die Prozesse verk\u00fcrzt. Bedenken, dass abgeschobene Tschetschenen in Russland in Gefahr sein k\u00f6nnten, hat Kickl nicht: „Wir \u00fcberpr\u00fcfen das ja st\u00e4ndig und haben momentan keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die R\u00fcckkehr nach Russland eine sichere R\u00fcckkehr ist.<\/p>\n

“ Ein besonderes Anliegen ist Kickl ein Polizeikooperationsabkommen, das ein jeweils auf zwei Jahre begrenztes und zu verl\u00e4ngerndes Zusammenarbeitsprotokoll zwischen den Ministerien abl\u00f6sen w\u00fcrde. Konkret nannte er den Datenaustausch, den m\u00f6glichst unkomplizierten Einsatz von Polizeikr\u00e4ften im jeweils anderen Land, die Zusammenstellung von Ermittlungsteams in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen und die Gew\u00e4hrleistung einer sicheren Kommunikation jenseits der Diplomatenpost. „Wenn wir uns verst\u00e4ndigen k\u00f6nnten, dass die Unterzeichnung des Polizeikooperationsabkommen unmittelbar bevorsteht und wir in die Zielgerade kommen, w\u00e4re das ein sch\u00f6ner Erfolg“, sagte Kickl.<\/p>\n

V\u00f6lliger Ausschluss der Medien\u00f6ffentlichkeit\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kickls Begegnungen mit russischen Amtstr\u00e4gern verliefen am Montag unter v\u00f6lligem Ausschluss der Medien\u00f6ffentlichkeit. Auch f\u00fcr Dienstag gab es keine Akkreditierung f\u00fcr Journalisten im russischen Innenministerium. Ein Sprecher des \u00f6sterreichischen Innenministeriums begr\u00fcndete das am Montag mit Vorgaben der Gastgeber.<\/p>\n

 <\/p>\n

(APA, 30.10.2018) – derstandard.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Polizeikooperationsabkommen mit Datenaustausch wird besprochen \u2013 Innenminister: Russland im Sicherheitsbereich „ganz, ganz wichtiger Partner“ Wien\/Moskau \u2013 Innenminister Herbert Kickl (FP\u00d6) hat zum Auftakt seines zweit\u00e4gigen Moskau-Besuchs am Montag mit Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew ein Abkommen er\u00f6rtert. Am Dienstag trifft Kickl noch Innenminister Wladimir Kolokolzew, um unter anderem ein Polizeikooperationsabkommen zu besprechen. „Ich habe heute mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-8398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8398"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8398\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8401,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8398\/revisions\/8401"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}