{"id":8458,"date":"2018-11-04T11:23:09","date_gmt":"2018-11-04T09:23:09","guid":{"rendered":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8458"},"modified":"2018-11-04T11:23:09","modified_gmt":"2018-11-04T09:23:09","slug":"oesterreich-wird-un-migrationspakt-nicht-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ichkeria.at\/?p=8458&lang=de","title":{"rendered":"\u00d6sterreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen"},"content":{"rendered":"
\"\"
foto: apa\/herbert neubauer Die t\u00fcrkis-blaue Regierung \u2013 im Bild Kanzler Kurz (li.) und Vizekanzler Strache \u2013 steigt aus dem Plan der Uno aus, der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me besser regulieren helfen soll.<\/figcaption><\/figure>\n

Im Dezember wollen sich mehr als 190 Staaten in Marrakesch auf eine Regulierung der Migration einigen. Die Regierung meldet „inhaltliche Bedenken“ an <\/strong><\/p>\n

Wien \u2013 Als viertes Land weltweit wird sich \u00d6sterreich aus dem globalen Migrationspakt der Uno zur\u00fcckziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Der Migrationspakt, ein rechtlich nicht bindendes Abkommen, soll als erstes internationales Dokument Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer Uno-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Er soll auch legale M\u00f6glichkeiten der Migration definieren.<\/p>\n

Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war \u00d6sterreich auf technischer Ebene noch an Bord gewesen. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FP\u00d6 und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobilgemacht. Vor \u00d6sterreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n aus dem Abkommen ausgestiegen. Auch von Australien kam eine Absage. Die USA nahmen auf Gehei\u00df von Pr\u00e4sident Donald Trump an den Verhandlungen gar nicht erst teil.<\/p>\n

\u00d6sterreich werde das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erkl\u00e4rten Bundeskanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP\u00d6) im Vorfeld der Ministerratssitzung am Mittwoch. Man erachte den Migrationspakt nicht f\u00fcr geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, bef\u00fcrchte den Verlust \u00f6sterreichischer Souver\u00e4nit\u00e4t in der Migrationspolitik und eine Verw\u00e4sserung zwischen legaler und illegaler Migration.<\/p>\n

EU-Kommission bedauert Ausstieg \u00d6sterreichs<\/strong><\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker bedauerte am Mittwoch die \u00f6sterreichische Entscheidung. „Ich bedauere das sehr“, sagte er dem \u00d61-„Mittagsjournal“. Im Zusammenhang damit erneuerte er seine Forderung, dass die EU in au\u00dfenpolitischen Fragen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden m\u00fcsse. Es sei „ein Unding“, dass die EU in dieser substanziellen Zukunftsfrage nicht mit einer Stimme reden k\u00f6nne. „Aber wir werden uns mit den \u00f6sterreichischen Freunden in den n\u00e4chsten Wochen noch unterhalten.“<\/p>\n

Auch eine Kommissionssprecherin bedauerte \u00d6sterreichs Ausstieg. Migration sei eine globale Herausforderung, die auf globaler Ebene gel\u00f6st werden m\u00fcsse und globale Teilung der Verantwortung bedeute, erkl\u00e4rte sie am Mittwoch. \u00d6sterreich habe beim Thema Migration bisher \u00e4u\u00dferst konstruktiv gearbeitet. Die EU werde aber weiterhin ihre Linie verfolgen. In Hinblick auf die Unterzeichnung beim Treffen in Marokko verwies die Sprecherin darauf, dass der Migrationspakt nicht bindend sei. Die Staaten w\u00fcrden selbst unterschreiben, erkl\u00e4rte sie auf die Frage, ob die EU insgesamt unterzeichnen werde.<\/p>\n

Wahrung der „nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t“ <\/strong><\/p>\n

Wien k\u00f6nne 17 der 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, hei\u00dft es. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass kein Menschenrecht auf Migration bestehe und entstehen k\u00f6nne, sei es durch V\u00f6lkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, erkl\u00e4rten Kurz und Strache. \u00d6sterreich werde dem Pakt daher nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erkl\u00e4rung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werde.<\/p>\n

Mit dem Ausstieg soll laut Kurz und Strache \u00d6sterreichs Souver\u00e4nit\u00e4t gewahrt bleiben. „Es ist uns wichtig, keine V\u00f6lkerrechtsgewohnheitsbindung f\u00fcr \u00d6sterreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten“, sagte Kurz. „Es gibt einige Punkte, die wir kritisch sehen und wo wir auch eine Gefahr f\u00fcr unsere nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bef\u00fcrchten“, so der Bundeskanzler. Strache erg\u00e4nzte: „Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm.“ Es gehe darum, \u00d6sterreichs Eigenstaatlichkeit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

\"\"
foto: ap photo\/ronald zak Im Sommer \u00fcbte die Regierung stattdessen Grenzmanagement milit\u00e4rischer Natur.<\/figcaption><\/figure>\n

Neben einigen positiven Punkten gebe es etliche negative Aspekte, die in der politischen Bewertung durch die Bundesregierung schlie\u00dflich zur inhaltlichen Ablehnung des Abkommens gef\u00fchrt h\u00e4tten, auch wenn man einem Entwurf auf technischer Beamtenebene zugestimmt habe. Kurz nannte etwa Vorschl\u00e4ge, die die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Abschiebungen einschr\u00e4nken k\u00f6nnten, oder auch Ideen, die zu einer Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl f\u00fchren k\u00f6nnten. „Das lehnen wir ab.“ Es brauche eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und der Suche nach Schutz.<\/p>\n

„Migration kein Menschenrecht“ <\/strong><\/p>\n

„Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden“, erkl\u00e4rte Strache. „Es kann daher nicht sein, dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsstr\u00f6men nicht mehr unterschieden wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht erh\u00e4lt. Da h\u00e4tten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich realpolitisch gar nicht vorstellen kann.“<\/p>\n

Die 193 Uno-Mitgliedsstaaten hatten sich im September 2016 auf den Abschluss des Migrationspakts geeinigt. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu st\u00e4rken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstst\u00e4ndige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden und keine v\u00f6lkerrechtliche Bindung bestehe.<\/p>\n

\"\"
foto: photo by guillermo arias \/ afp Nicht nur in Mexiko steigt der Migrationsdruck.\u00a0<\/figcaption><\/figure>\n

Den Vorwurf der Symbolpolitik wiesen die Regierungsspitzen zur\u00fcck. „Auch wenn der Vertrag v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlich ist \u2013 wieso sollte man Inhalte unterschreiben, die man nicht unterst\u00fctzt?“, fragte Strache die anwesenden Journalisten. Auch wenn keine v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit gegeben sei, k\u00f6nnte aus dem Pakt ein Gewohnheitsrecht entstehen, gab der Vizekanzler zu bedenken. „Auch wenn der Pakt nicht sofort rechtsverbindlich wird, ist doch so etwas wie eine indirekte Selbstverpflichtung vorgesehen, wenn man ihn unterschreibt“, erg\u00e4nzte der Bundeskanzler. „Nachdem es hier Inhalte gibt, die wir so nicht teilen, w\u00fcrden wir es nicht als sonderlich ehrlich empfinden, ihn zu unterschreiben.“<\/p>\n

Kritik der Opposition<\/strong><\/p>\n

Der angek\u00fcndigte Ausstieg hat am Mittwoch in der Opposition scharfe Kritik hervorgerufen. Der au\u00dfenpolitische SP\u00d6-Sprecher Andreas Schieder h\u00e4lt die Entscheidung f\u00fcr „schlecht \u00fcberlegt“. „Damit l\u00f6st man keine Probleme, sondern verschlie\u00dft nur die Augen davor.“ Schieder bef\u00fcrchtet zudem, dass Kurz und Strache damit „den Ruf \u00d6sterreichs als verl\u00e4sslicher Partner der westlichen Wertegemeinschaft besch\u00e4digen“.<\/p>\n

Die Liste Pilz k\u00fcndigte eine „Protestaktion“ gegen die Entscheidung an, gab aber zun\u00e4chst weder Ort noch Zeit bekannt. „Ich lade schon jetzt alle DemokratInnen herzlich dazu ein, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Wir werden ehestm\u00f6glich die Details bekanntgeben“, schrieb Parteiobfrau Maria Stern in einer Aussendung. Alma Zadi\u0107, au\u00dfenpolitische Sprecherin der Partei, beklagte: „Die Entscheidung der \u00f6sterreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergr\u00fcndig innenpolitisch zu punkten, als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bew\u00e4ltigen.“<\/p>\n

Die Neos kommentierten die Entscheidung auf Twitter ironisch mit den Worten: „Funfact: Der \u00f6sterreichische Verhandler f\u00fcr den #Migrationspakt war Au\u00dfenminister @sebastiankurz.“<\/p>\n

Anschober spricht von Armutszeugnis <\/strong><\/p>\n

Ober\u00f6sterreichs gr\u00fcner Integrationslandesrat Rudi Anschober kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich mit der Ablehnung des UN-Migrationspaktes die \u00f6sterreichische Bundesregierung in dasselbe Eck stellt wie Trump und Orb\u00e1n. Es zeigt aber auch neuerlich deutlich auf, dass ganz offensichtlich Teile der \u00f6sterreichischen Bundesregierung keine L\u00f6sungen der Herausforderungen durch Migration wollen.“<\/p>\n

Auch das \u00d6sterreichische Rote Kreuz kritisierte die Entscheidung: „Aus humanit\u00e4rer Sicht ist es unverst\u00e4ndlich und ein falsches Signal, dass es die Bundesregierung nicht geschafft hat, sich zu einem Minimalkonsens der Menschlichkeit durchzuringen, der ausdr\u00fccklich unverbindlich ist und auch dazu beitragen soll, Migration in geordnete Bahnen zu lenken“, erkl\u00e4rte Rotkreuz-Pr\u00e4sident Gerald Sch\u00f6pfer.<\/p>\n

AfD fordert, dass auch Deutschland nicht unterzeichnet <\/strong><\/p>\n

Viel Lob kam indes von der rechtspopulistischen AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte umgehend, dass auch Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen d\u00fcrfe. „Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus \u00d6sterreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt“, erkl\u00e4rte Weidel. „Auch Deutschland darf dieses Machwerk nicht unterzeichnen“, das „ein unkalkulierbares Risiko f\u00fcr unser Land und ganz Europa“ sei.<\/p>\n

\u00d6sterreichs Ruf werde nicht leiden <\/strong><\/p>\n

Dass \u00d6sterreichs internationaler Ruf unter dem Ausstieg leiden wird, erwartet Kurz nicht. Es komme auf UN-Ebene immer wieder vor, dass L\u00e4nder gewisse Initiativen unterst\u00fctzen und andere nicht. Der Kanzler geht im \u00dcbrigen davon aus, dass auch noch andere Staaten dem Pakt nicht zustimmen werden. Und es werde viele Staaten geben, die zwar beitreten, sich am Ende aber nicht an die Zielvorgaben des Abkommens halten werden. Auch Strache sieht \u00d6sterreich durch den Schritt nicht isoliert. (red, APA, 31.10.2018)<\/p>\n

\u00d6sterreichische Votumserkl\u00e4rung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut: <\/strong><\/p>\n

Die Republik \u00d6sterreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souver\u00e4n \u00fcber die Zulassung von Migration nach \u00d6sterreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der \u00f6sterreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten v\u00f6lkerrechtlichen Kategorie des“Migranten“ ist zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

\u00d6sterreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verw\u00e4sserung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt f\u00fcr sichere, geregelte und planm\u00e4\u00dfige Migration (VN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.<\/p>\n

Die Zulassung zum \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt und die Gew\u00e4hrung von Sozial- und Gesundheitsleistungen d\u00fcrfen in \u00d6sterreich nur aufgrund nationaler gesetzlicher Vorschriften gew\u00e4hrt werden. Der VN-Migrationspakt darf in diese gesetzlichen Vorschriften keinesfalls eingreifen, jegliche in diese Richtung zielende Absichten werden strikt zur\u00fcckgewiesen. Das gilt auch f\u00fcr die Schaffung neuer Anspr\u00fcche und Rechte f\u00fcr Migranten im Wege des VN-Migrationspaktes. Insbesondere lehnt \u00d6sterreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie \u00fcber die geltende \u00f6sterreichische Rechtslage hinausgehen:<\/p>\n

    \n
  • Erleichterung des Statuswechsels regul\u00e4rer-irregul\u00e4rer Migrant<\/li>\n
  • Familienzusammenf\u00fchrung soll erleichtert werden<\/li>\n
  • Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt<\/li>\n
  • Schaffung einer \u00dcbertragung von Anspr\u00fcchen in die Sozialversicherung<\/li>\n
  • Zurverf\u00fcgungstellung einer Grundversorgung<\/li>\n
  • Zurverf\u00fcgungstellung von Schulressourcen<\/li>\n
  • Zugang zu h\u00f6herer Bildung<\/li>\n
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen<\/li>\n
  • Erleichterung von Unternehmensgr\u00fcndungen<\/li>\n
  • Zugang zum Gesundheitssystem Ansiedlungsoptionen f\u00fcr Klimafl\u00fcchtlinge<\/li>\n
  • \u00dcbernahme von Best-practices in der Integration<\/li>\n
  • Verfolgung von Hassverbrechen<\/li>\n
  • Aufkl\u00e4rung \u00fcber rechtliche Verfolgungsm\u00f6glichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)<\/li>\n
  • Verhinderung von T\u00e4terprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion<\/li>\n
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz<\/li>\n
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen \u00d6sterreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein<\/li>\n
  • \u00d6sterreich bindendes V\u00f6lkergewohnheitsrecht begr\u00fcndet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung f\u00fcr \u00d6sterreich entfalten k\u00f6nnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union bewirken.<\/li>\n
  • Die Republik \u00d6sterreich, vertreten durch die \u00f6sterreichische Bundesregierung nimmt daher den VN-Migrationspakt nicht an, hat dies schriftlich gegen\u00fcber den Vereinten Nationen erkl\u00e4rt und bringt diesen \u00f6sterreichischen „Nicht-Beitritt“ durch ihre Stimmenthaltung zum Ausdruck. Dazu h\u00e4lt sie fest:<\/li>\n
  • \u00d6sterreich erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich den VN-Migrationspakt als v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlich. Der VN-Migrationspakt soll weder f\u00fcr Rechts\u00fcberzeugung noch f\u00fcr Staatenpraxis zur Entstehung von V\u00f6lkergewohnheitsrecht, noch zur Ableitung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes gedeutet werden; \u00d6sterreich w\u00e4re in diesem Fall als „persistent objector“ anzusehen.<\/li>\n
  • Im Falle, dass eine Norm auf der Grundlage des VN-Migrationspaktes entstehen oder angenommen werden sollte, beansprucht \u00d6sterreich, an eine solche Norm v\u00f6lkerrechtlich nicht gebunden zu sein.<\/li>\n<\/ul>\n

     <\/p>\n

    (APA) – derstandard.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Im Dezember wollen sich mehr als 190 Staaten in Marrakesch auf eine Regulierung der Migration einigen. Die Regierung meldet „inhaltliche Bedenken“ an Wien \u2013 Als viertes Land weltweit wird sich \u00d6sterreich aus dem globalen Migrationspakt der Uno zur\u00fcckziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Der Migrationspakt, ein rechtlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[],"class_list":["post-8458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8458"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8463,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8458\/revisions\/8463"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ichkeria.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}